Nein. Allein wenn ich die Liste vorlese, müssten wir uns eigentlich sofort darüber unterhalten, ob es nicht viel zu viele Ausschüsse sind, die wir hier in der Bürgerschaft haben. Dies gestatten Sie mir aber nur als eine persönliche Anmerkung.
Wir kommen zu Punkt 36, Drucksache 22/10696, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Potenziale des Chancenaufenthaltsgesetzes optimal nutzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Potentiale des Chancenaufenthaltsgesetzes optimal nutzen – Drs 22/10696 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Abaci wünscht es, Herr Abaci erhält es für die SPD-Fraktion für maximal fünf Minuten.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Seit Anfang dieses Jahres ist das neue Chancenaufenthaltsgesetz in Kraft. Dieses bricht den unwürdigen Zustand der langen perspektivlosen Kettenduldungen, womit Zehntausende Menschen in unserem Land leben müssen. Die Mehrheit, von Arbeitgebern, Handels- und Handwerkskammern bis hin zu den sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Menschen, unterstützt dieses Vorhaben.
Dieses Gesetz ist kein parteipolitisches Gesetz. Es ist ein Gesetz der Vernunft. Es ist ein Gesetz der vernünftigen Mitte. Es ist nicht nur ein Gesetz der Ampelkoalition, es ist auch ein Gesetz des Konservatismus, denn wenn man konservativ denkt, dann muss man dieses Gesetz unterstützen. Konservativ bedeutet nämlich auch, Maß und Mitte zu finden, nicht rigoristisch zu denken und zu erkennen, was für Menschen wichtig ist. Wenn sie Perspektiven haben wollen, werden sie sich anstrengen. Wer bisher in Deutschland nur geduldet war, saß zwischen den Stühlen: Zurück in die alte Heimat ging es nicht, in der neuen Heimat führte man ein Leben auf Stand-by, mitunter jahrelang. Mit dem neuen Gesetz kann sich diesen Menschen eine Bleibeperspektive öffnen.
Nun, was sieht dieses Gesetz konkret vor? Wer zum 31. Oktober des letzten Jahres bereits fünf Jahre in Deutschland war, für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, nicht straffällig geworden ist – merken Sie sich das bitte mal – und wessen Identität klar ist, hat 18 Monate Zeit, von diesem Recht Gebrauch zu machen. In Hamburg können etwa 3 000 Menschen von diesem Vorhaben profitieren. Deshalb setzen wir uns in Hamburg mit diesem Antrag dafür ein, dieses Gesetz möglichst optimal umzusetzen.
Dafür muss dieses Gesetz bekannt gemacht werden und müssen diejenigen, die davon profitieren könnten, gezielt informiert werden. Wir setzen uns dafür ein, für diese Zielgruppe passende Sprach
kurse und Qualifizierungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben in Hamburg bereits bewährte Strukturen, beispielsweise das Welcome Center, auf die wir bei diesem Vorhaben zurückgreifen werden.
Das neue Gesetz ist gerecht, zeitgemäß und kann ein echter Gewinn für das Leben in unserer Gesellschaft und für den Arbeitsmarkt sein, denn auch die hamburgische Wirtschaft braucht nicht nur kluge Köpfe, sie braucht auch helfende Hände. Wir möchten den Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sich nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren und nicht weiterhin von Transferleistungen abhängig zu sein. Das ist auch im Sinne aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Haben Sie sich die Debatten im Bundestag angehört, als es um die Diskussion, erste, zweite, dritte Lesung des Chancenaufenthaltsrechts ging? Ich fand diese Debatten sehr, sehr bewegend, weil einige Kolleg:innen aus dem Bundestag dort anhand ihrer persönlichen Biografie dargelegt haben, was es einmal bedeutete, in Kettenduldung zu sein. Gleichzeitig haben sie gezeigt, dass Menschen, die in Kettenduldung waren, am Ende natürlich voll und gut integrierte deutsche Staatsbürger:innen und auch Abgeordnete im Deutschen Bundestag werden können. Aber sie haben auch berichtet, wie schwierig das Leben war in der Zeit, als sie oder ihre Eltern in Kettenduldung waren, und welche Hindernisse und Hürden ihnen auf dem Weg bis in den Deutschen Bundestag in den Weg gelegt wurden. Ich fand, der Kollege Al-Halak von der FDP hat das sehr schön gesagt, als er in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass seine Biografie der beste Beweis gegen die Theorie von Horst Seehofer, die Migration sei die Mutter aller Probleme, ist. Er hat seine Rede abgeschlossen mit den Worten:
"… waren Chancen. Und diese Chancen hier und heute so vielen anderen zu ermöglichen, das macht mich stolz, sehr stolz."
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Chancenaufenthaltsrecht den rechtlichen Rahmen dafür gegeben – der Kollege Abaci hat das schon ein bisschen ausgeführt –, ein Leben in Kettenduldung zu beenden und die Chance zu ergreifen, sich einen eigenständigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erarbeiten; dieses Verb erarbeiten wähle ich ganz bewusst, denn es geht darum, genau diese Voraussetzungen zu erfüllen, die gegeben sind: überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Arbeit. Es geht darum, Deutschkenntnisse auf Niveau A2 nachzuweisen, und es geht auch, weil das immer wieder diskutiert wird, um die Klärung der Identität.
All das liest sich auf dem Papier einfacher, als es ist. Gerade wir in Hamburg wissen aus der Vergangenheit, wie schwierig es für Menschen in Kettenduldung ist, in Arbeit, in Ausbildung, in Spracherwerb zu kommen. Diese Menschen brauchen Information, Unterstützung und Begleitung. Genau deswegen fördert Hamburg unter anderem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds schon seit vielen Jahren Projekte im Verbund FLUCHTort Hamburg, dessen Mitarbeiter:innen Menschen in Duldung unterstützen, beraten, zur Hand gehen bei dem Weg in die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, in Ausbildung, in Spracherwerb und insbesondere in Arbeit. Mein Dank gilt im Rückblick auf diese Arbeit für Menschen in Kettenduldung all den Kolleg:innen, die sich in diesen Projekten seit vielen Jahren erfolgreich für Bleibeperspektiven eingesetzt haben.
Mit dem Antrag knüpfen wir genau an diese Erfahrungen an. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, das Recht, das auf dem Papier besteht, auch wahrzunehmen. Ich glaube, in anderen Bundesländern werden einige Landesregierungen das, was der Bundestag verabschiedet hat, eher zähneknirschend hinnehmen und umsetzen. Wir aber in Hamburg, wir als SPD und GRÜNE gemeinsam wollen, dass dieses Chancenaufenthaltsrecht wirklich zu einem Erfolg wird für die 3 000 Menschen, die Kazim Abaci gerade angesprochen hat, sodass sie diese 18-monatige Chance wirklich nutzen können. Dazu gehört, nicht nur ein Gesetz auf dem Papier zu haben, sondern dieses Gesetz mit Leben zu füllen und den Menschen durch gute Informationen, durch gute Beratungsangebote und auch durch die entsprechenden Kursangebote die Chance zu geben, das Recht, das auf dem Papier steht, auch wirklich zu nutzen und ein gutes Leben mit Perspektive in Hamburg führen zu können.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bleiberecht auf Probe, so ist es ja ein bisschen zu umschreiben, für diese 18 Monate vielen Betroffenen eine wichtige Perspektive eröffnet, Kettenduldungen beendet und auch für unsere Stadtgesellschaft ein
großer Gewinn ist. Nutzen wir gemeinsam diese Chance, damit viele Menschen hier dauerhaft ankommen und die Zahl der Menschen in Duldung und mit unklarer Perspektive geringer wird. Wir wissen auch aus den vergangenen Debatten, dass genau das die Menschen brauchen, um sich ein stabiles Umfeld aufzubauen, um hier in Deutschland, in Hamburg stabil zu leben und nicht aus Perspektivlosigkeit möglicherweise den falschen Weg einzuschlagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Eingangsbemerkung: Es ist schon interessant, von wem man hier so alles Belehrungen darüber erfährt, was eigentlich konservativ ist.
Genau das ist nämlich nicht konservativ. Und jetzt kommt auch Herr Abaci her und erklärt uns, was konservativ ist. Ich glaube, das können wir immer noch ganz gut selbst entscheiden.
Damit komme ich zum Antrag. Ja, es ist richtig, wir haben ein großes Problem mit Leuten, die hier schon sehr lange Aufenthalt, bis heute aber eigentlich keinen geklärten Aufenthaltsstatus haben. Das hat ganz verschiedene Gründe. Das hat Gründe, für die sie möglicherweise selbst verantwortlich sind, das kann aber auch in der Natur der Sache liegen.
In der Tat bietet das Chancenaufenthaltsgesetz hier Chancen – das sagt ja schon der Name –, den Status dieser Personen zu verbessern. Das kann auch im Interesse unser aller Gesellschaft sein, und deswegen ist es zunächst einmal in der Theorie eine gute Sache. Was allerdings die Praxis betrifft, müssen wir, glaube ich, viele Fragezeichen machen – Herr Gwosdz hat eben schon ein bisschen darauf hingewiesen. Die Leute zu erreichen,
und wir werden sehen, wie sich das Ganze dann darstellt. Das Hamburg Welcome Center zum Beispiel ist oder kann da sicherlich eine sehr große Stütze sein, wenn denn diese Anfrage vernünftig umgesetzt wird. Wir hatten vorhin schon den Vorschlag: Schreibt die Leute doch mal an. Auch das wäre noch eine Möglichkeit, um diese Chancen, die das Gesetz bietet, dann auch wirklich zu nutzen.
Ich glaube, es wird sehr schwer werden, alle zu erreichen. Es wird einen Prozentsatz geben, der das sicherlich dankbar annimmt und da auch Erfolg hat. Wie viele es im Ergebnis sein werden, die das nicht tun, werden wir sehen. Aber hier sehe ich doch erhebliche Schwierigkeiten, das Ganze in vernünftige Bahnen zu lenken, um tatsächlich ein Erfolg zu werden. Wir haben ein Gesetz, das ist gut, wir haben auch den Willen, es umzusetzen, das ist auch gut. Ob es letztendlich wirklich zum Erfolg wird, zeigt uns dann die Zeit. Da ist, wie gesagt, doch erheblicher Zweifel angebracht. – Danke sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Es gibt dazu tatsächlich nicht mehr sehr viel zu sagen. Der Antrag hat unsere Zustimmung.