Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Es gibt dazu tatsächlich nicht mehr sehr viel zu sagen. Der Antrag hat unsere Zustimmung.
Wenn es da Probleme gibt, dann liegen sie eher auf Bundesebene. Wir haben leider diese unglückselige Vorduldungszeit, die da für den Aufenthalt von jungen Menschen reingemogelt worden ist. Darüber, dass wir das nicht gutheißen, besteht aber kein Dissens.
Womit ich aber bei dem Antrag tatsächlich ein bisschen Probleme habe, ist, dass er nicht personell und finanziell hinterlegt ist. Es ist ja schön und gut, mehr beraten zu wollen, aber die Beratungsstrukturen sind schon jetzt heftig überlastet. Wenn ich das Hamburg Welcome Center so beobachte, dann sehe ich Wartezeiten für die Leute von ungefähr drei Monaten, und das kann es ja nun wirklich nicht sein.
Außerdem geht der Antrag ein aus meiner Sicht noch grundlegenderes Problem nicht an, und zwar, dass in Hamburg diese Leute im Moment nicht vor Abschiebung geschützt sind. Es gibt keine Regelung in Hamburg, die besagt, dass Leute, die potenziell unter dieses Gesetz fallen, aber noch keinen Antrag gestellt haben, nicht abgeschoben werden. Das ist für mich ein großes Manko. Der Antrag will jetzt zwar mit Informationen weiterhelfen, das ist richtig und gut, aber ein Abschiebeschutz wäre einfach enorm wichtig.
Wenn ich mir die Genese dieses Gesetzes vom Koalitionsvertrag bis jetzt anschaue, hat es unendlich lange gedauert, bis der Geist dieses Chancenaufenthaltsrechts im Amt für Migration angekommen ist. Das Umdenken hat erst gegen Ende letzten Jahres stattgefunden; das hätte aus meiner Sicht viel früher passieren sollen. Leider ist es immer noch so, dass es sich beim Amt für Migration um eine Aufenthaltsverhinderungsbehörde und nicht um eine Aufenthaltsermöglichungsbehörde handelt.
Das erfahre ich jeden Tag. Ich habe hier zum Beispiel einen Zettel mit einem Widerspruchsbescheid gegen eine Person. Völlig unsinnig, völlig unsinnig, Herr Wysocki.
Dass wir es mit Menschen zu tun haben, da kann ich Sie durchaus ganz direkt ansprechen, gerät sehr, sehr oft aus dem Blick.
Diese Menschen haben zufällig den falschen Pass. Wenn ich morgens aufwache, denke ich mir sehr oft: Was habe ich für ein Glück, dass ich einen deutschen Pass besitze. Und das habe ich mir mit nichts verdient.
Aber – ich höre schon wieder das Gemurmel aus den Reihen – Ihnen liegt es ohnehin völlig fern, solche Gedanken zu haben. Die Aktuelle Stunde hat ja schon gezeigt, was für eine erbarmungslose Haltung Sie haben,
Sie nutzen solche Debatten lediglich für Propaganda gegen Migrant:innen. Ich bin froh, dass die Mehrheit in diesem Haus das nicht mitträgt. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Dr. Ensslen. – Ich darf darauf hinweisen, dass auch für parlamentarische Zwischenrufe der parlamentarische Sprachgebrauch zu wahren ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition in Berlin hat das sogenannte Chancenaufenthaltsgesetz beschlossen,
Rot-Grün will es nun hier in Hamburg durchsetzen. Warum sage ich sogenanntes? Weil es eine Mogelpackung ist, weil Rot-Grün damit wieder einmal den Bürgern die Augen zukleistert, weil es massenhaften Rechtsbruch legalisiert.
Hunderttausende Migranten müssten Deutschland verlassen, mehr als Zehntausend in Hamburg. Sie sollen jetzt so gut wie alle dableiben dürfen.
Sie machen aus Illegalen mit einem Federstrich Legale. Was für eine Verhöhnung des Rechtsstaates ist das.
Das Gesetz, um dessen Umsetzung es hier geht, beruft sich auf den Ampelkoalitionsvertrag. Sie wollen allen Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an Integrationskurse anbieten, so heißt es dort. Mit anderen Worten: Unabhängig davon, ob Asyl gewährt wird oder nicht, ob es einen Rechtsanspruch darauf geben kann oder nicht, laden Sie alle ein, hierher zu kommen und hier auf Dauer zu bleiben.
Das ist rechtswidrig, das ist offen grundgesetzwidrig, das verstößt gegen Artikel 16a Grundgesetz. Dieses Vorhaben von Rot, Grün und Gelb ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Ole Thorben Buschhüter SPD: Das nimmt doch sowieso keiner mehr ernst!)
Das rot-grüne Projekt der Umgestaltung unseres Staates, unserer Gesellschaft geht noch weiter. Migranten sollen die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller bekommen als bislang schon, bereits nach fünf Jahren, teilweise schon nach drei Jahren.
Orientalische Heiratsverhältnisse sind kein Problem mehr. Höre ich da auch ein "Sehr gut!" von Ihnen? Und ihren alten Pass sollen sie dabei im Regelfall behalten können, Doppelstaatsangehörigkeit als Regelfall. Alle sollen kommen, alle sollen bleiben.
Und den Bürgern verkaufen Sie das allen Ernstes als Chance? Sie sprechen vom Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Auch das ist von vorn bis hinten verlogen. Fast 70 Prozent der Syrer leben von Hartz IV – egal, wie Sie das jetzt nennen, Sozialhilfe, Bürgergeld –, auch Jahre nach ihrer Ankunft hier im Lande. Und das ist die größte Gruppe der derzeitigen Einbürgerungen. Syrer, dann Afghanen. Selbst die EU-Kommissarin Johansson gibt jetzt zu, dass die große Mehrheit der Migranten keinen Schutz braucht. Es kommen in der Masse keine Fachkräfte und keine Schutzsuchenden, sie kommen zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, zuallermeist junge Männer aus dem Orient und aus Afrika.
80 Prozent aller Deutschen wollen das nicht, wollen nicht, dass die Schleusen noch weiter geöffnet werden, wollen einen besseren Schutz unserer Grenzen. Respektieren Sie das bitte, anstatt eine Politik gegen den Willen des Volkes zu führen.
Warum betreiben Sie, die Ampel in Berlin und RotGrün hier in Hamburg, diese Politik? Hier müssen wir etwas grundsätzlich werden. Einige grüne Politiker sprechen es offen aus, wenn sich eine Abgeordnete darüber freut, dass die Deutschen hier bald in der Minderheit sein werden, wenn Frau Göring-Eckardt erklärt, unser Land werde sich ändern, und zwar drastisch, und sie freue sich darauf, so Göring-Eckardt, und wenn drittens als Krönung die Chefin der grünen Jugend von einer – Zitat –