Wer also möchte nun dem SPD- und GRÜNENAntrag aus Drucksache 22/10696 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Punkt 33, Drucksache 22/10700: Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein "NEW 4.0/Norddeutsches Reallabor".
[Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zum Thema: "NEW 4.0/Norddeutsches Reallabor" (Selbstbe- fassungsangelegenheit) – Drs 22/10700 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden. Somit gelten zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Norddeutsche Reallabor ist ein innovatives Verbundprojekt von fast 60 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Gearbeitet wird an Lösungen für die Energiewende und ganz konkret an deren Umsetzung und Erprobung. Hier kooperieren Akteure wie Aurubis, Stromnetz Hamburg, das Fraunhofer Institut und Hamburger Universitäten immer in einzelnen Projekten. Im Fokus steht Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, in Hamburg etwa mit Wasserstofftankstellen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen wie HVV-Bussen und Stadtreinigungsfahrzeugen, es geht aber auch um den Einsatz von Wasserstoff in der energieintensiven industriellen Produktion. Ein ganz konkretes Beispiel: Das Norddeutsche Reallabor erprobt etwa, wie aus Abwärme von Aurubis über einen Zwischenspeicher Nutzwärme für das Hamburger Wärmenetz werden kann. Es läuft sehr gut, wollte ich Ihnen sagen.
Dennoch gibt es regulatorische Hemmnisse oder Nichtzuständigkeiten auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. So muss etwa die Kürzung der Förderung der Reallabore von der Bundesebene zurückgenommen werden. Nicht zuletzt über Bundesratsinitiativen können die Nordländer hier aktiv Einfluss nehmen auf die gesetzlichen Regelungen des Bundes.
Eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Alle paar Jahre taucht auf den verschiedensten Ebenen die Idee des sogenannten Nordstaats auf und wird aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen dann wieder verworfen; ich habe das oft genug selbst erlebt. Der beim Reallabor beschrittene Weg der sektoralen Zusammenarbeit der Nordländer scheint mir deutlich vielversprechender zu sein, damit der Norden weiter zusammenwächst. Es ist ein Weg, den wir ausbauen und weitergehen sollten. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Was für eine Erfolgsgeschichte. Während manche aufgeregt auf veraltete Technologien zeigen, um von ihrem mangelnden Veränderungswunsch abzulenken, haben sich die Nordländer längst aufgemacht, die Energiewende zu ermöglichen. Im Fokus steht die Frage, wie die großen Energiebedarfe beispielsweise am Industriestandort Hamburg mit den überschüssigen Erneuerbaren an der Küste zu verbinden sind. Unsere Netzinfrastruktur ist bisher dafür nicht ausgelegt, aber Innovationen bei Energiespeichermöglichkeiten und eine engere Verzahnung der Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen haben große Potenziale. Das Förderformat des Bundes der
Reallabore ermöglicht es, innovative Technologien in der praktischen Anwendung unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab zu testen. Norddeutschland hat also im Kleinen gezeigt, wie die Energiewende funktionieren kann.
Gemeinsam mit Schleswig-Holstein, MecklenburgVorpommern, Hamburg und zahlreichen Partnern, von Hochschulen bis hin zu Energieversorgern, wurden Lösungen erprobt, um eine hundertprozentige Versorgung mit regenerativer Energie zu sichern. NEW stand dabei für Norddeutsche Energiewende, 4.0 bezeichnete die Digitalisierung der Wirtschaft. Das Projekt NEW 4.0 wurde am 28. Februar 2021 nach einer fünfjährigen Projektphase erfolgreich beendet. Auf dem abgeschlossenen Großprojekt aufbauend, wurde im April 2021 das Projektvorhaben Norddeutsches Reallabor gestartet. In diesem Nachfolgeprojekt geht es schwerpunktmäßig darum, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Verbund zu initiieren und umzusetzen. Ziel ist es, grünen Wasserstoff dort einzusetzen, wo sich eine direkte Elektrifizierung als schwierig erweist. Auch die Transformation des Wärmesektors ist Teil dieses Verbundprojekts. Wir sehen, dass der Norden zusammenhält und innovativ ist. Hier machen wir erfolgreich weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es wird viel gelobt bei diesem Projekt. Das ist auch gerechtfertigt. Denn gerade viele energiewirtschaftliche Fragen haben noch keine Lösung, und niemand kann diese einfach nur auf dem Reißbrett entwerfen, ohne selbst zu experimentieren. Insofern ist dieses Projekt sehr sinnvoll und erfolgreich. Kleiner Wehrmutstropfen sind die Punkte der regulatorischen Nachteile, die in diesem Bericht auch angesprochen worden sind. Alle, die sich schon länger mit diesem Projekt beschäftigen, müssen feststellen, dass viele der regulatorisch noch nicht gelösten Probleme keine neuen sind, sondern dass es sie schon seit einigen Jahren gibt. Die Hoffnung, dass es jetzt durch die Ampelkoalition in Berlin dort eine Änderung gibt, hat sich nicht bewahrheitet. Immerhin sind jetzt auch Kürzungen des Förderprogramms Reallabore geplant. Das ist alles andere als erfreulich, weil es natürlich wichtig ist nachzuweisen, dass neue technologische Ansätze auch wirtschaftlich tragfä
Was mich allerdings ein bisschen wundert, ist die Anmeldung dieses Themas hier für eine Zweiminutendebatte. Ich habe einmal recherchieren lassen, wie oft das Thema NEW 4.0 oder Norddeutsches Reallabor in dieser Wahlperiode in Dokumenten, Drucksachen und so weiter genannt wurde: sage und schreibe 76-mal. Es wurde schon zigfach zu Debatten angemeldet, wir haben uns damit in den Ausschüssen beschäftigt. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass gerade Sie von Rot und Grün das als Feigenblattthema nutzen, das ist so ein Wohlfühlthema, einfach um sich vor den wirklichen energiepolitischen Herausforderungen und zentralen Fragen zu drücken, wie zum Beispiel: Wie können wir auf die Preise hier reagieren? Was sind Ihre politischen Antworten darauf, und was tun Sie eigentlich für die Versorgungssicherheit? Davor haben Sie sich gedrückt. Insofern ist diese Debatte nicht sonderlich hilfreich gewesen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine interessante Berichtsanmeldung, durchaus wert, über zwei Eckpfeiler der Energiewende in Hamburg, NEW 4.0 und Norddeutsches Reallabor, zu diskutieren. Aber ich hätte angesichts der Liste der Hemmnisse bei der Energiewende erwartet, dass jetzt Initiativen auf den Tisch gelegt werden, wie diese Hemmnisse zu beseitigen sind,
und ich hätte erwartet, dass konkrete Ziele definiert werden. Denn der ganze Bericht ist deutlich dadurch geprägt, dass viel experimentiert wird, aber eine klare Zielsetzung, wo es am Ende hingehen soll, überhaupt nicht vorhanden ist. Da haben wir die synthetischen Kraftstoffe, eigentlich ein absolutes Nischenprodukt, das gar nicht Erwähnung finden sollte. Wir haben das grüne Kerosin, das niemals grün werden kann, denn egal wie klimaneutral der Kraftstoff ist, Fliegen ist per Definition nicht klimaneutral. Und laut Green Fuels Hamburg soll ab 2026 so viel grünes Kerosin produziert werden, dass das genau für 0,047 Prozent der Kerosinbeimischung, die ab 2025 gilt, reichen würde. Genau das Gleiche: die Wasserstoffbeimischung ins Gasnetz. Der Berichterstatter hat hier deutlich gesagt, dass er die massive Beimischung nicht für eine Lösung hält. Auch hiervon hat der Senat, hat Rot-Grün bisher keinen Abstand genommen. All diese Fragen müssen geklärt werden, damit wir die
Wir brauchen Anreize, wir müssen da Geld reinstecken. Es ist keine Wohlfühlwende in diesem Teil, es ist ein hartes Stück Aufgabe, die verpennte Energiewende endlich auf einen grünen Pfad zu bringen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde schon von der CDU angesprochen, dass der rot-grüne Werbeblock hier zur Kurzdebatte angemeldet wurde. Ich will ihn nicht unnötig in die Länge ziehen, sondern mich auf zwei Punkte beschränken. Das Erste ist: Wir müssen uns beim Norddeutschen Reallabor aus meiner Sicht die Frage stellen, ob hier eine richtige Schwerpunktsetzung vorgenommen wird. Das kann man klar mit Nein beantworten. Es ist wieder einmal der Wasserstoff, der vom Senat hofiert wird. Wir hatten erst gestern eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dort haben wir auch noch einmal sehr intensiv darüber gesprochen, ob das denn tatsächlich für die CO2-Bilanz so gut ist. Der Klimabeirat sagt Nein, bis 2030 würden die CO2Einsparungen beim Wasserstoff nicht so groß werden. Das aber wird vom Senat weiterhin beharrlich negiert. Genauso wird vom Senat negiert, dass wir beim Wasserstoff große Probleme mit der Effizienz haben. Das soll nun nicht heißen, dass Wasserstoff als einer unter vielen Energieträgern ein Bestandteil der Strategie sein kann, aber die Schwerpunktsetzung, die hier mit dieser Debattenanmeldung wieder einmal vorgenommen wird, halten wir schlicht und ergreifend für falsch. Würden wir tatsächlich einmal ein gutes Kooperationsprojekt im Norden auch jenseits von Fliegen oder vom Nordstaat haben wollen, dann sollten wir aus unserer Sicht doch einmal überlegen, wie wir Kohle, Gas und Kernkraft wieder stärken. Da würde es sich vielleicht lohnen, mit Schleswig-Holstein in ein Gespräch zu gehen, da wir derzeit Strom beispielsweise auch aus Wedel beziehen. Aus diesem Grund danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass die Strompreise nicht weiter steigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das gemeinsame Projekt des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein NEW 4.0 kann man gar nicht oft genug reden. Denn wenn man einmal die bundespolitische Debatte hört und sich insbesondere die Argumente der Kritiker der Energiewende anhört, dann fallen dort immer wieder Argumente, die man nicht anführen könnte, wenn man sich mit diesem Projekt auseinandergesetzt hätte.
Ich will einfach mal zwei Beispiele nennen. Es wird immer wieder mal gesagt, nur mit Wind und Sonne könne man doch eine sichere Versorgung nicht sicherstellen, es gebe doch die Dunkelflaute – das haben wir in diesem Haus sehr häufig gehört – und dann brauche man immer ein anderes fossiles Kraftwerk, das dann einspringt. Wer so etwas sagt – das wird in diesem Haus von vielen Vertretern auf der rechten Seite des Hauses und auch in allen Talkshows in der Bundesrepublik so gesagt –, der kennt dieses Projekt nicht. Denn die Techniker, die Partner des Senats, die Hochschulen haben all diese Argumente widerlegt. Wir haben dort Verfahren entwickelt, die sicherstellen, dass trotz dieser Argumente, die Sie anführen, eine sichere Versorgung bereitgestellt werden kann. Und solange dies nicht zur Kenntnis genommen wird, kann ich einfach nur dankbar sein, wenn das Parlament hier solche Debatten anmeldet.
Zum anderen muss man bei aller Kritik, die geäußert wird, doch auch eines zur Kenntnis nehmen: Wenn der Senat jetzt plant, im Jahr 2025 einen der größten Elektrolyseure Europas mit 100 Megawatt Leistung in Moorburg in Kraft zu setzen, dann, muss ich ehrlich sagen, verstehe ich, auch wenn es Wissenschaftler sind, die das fragen, die Frage, wieso das, was der Senat jetzt plant, erst 2030 Wirkung entfalten könne, nicht. Also insofern: Wir werden in den nächsten sechs Jahren 2 Milliarden Euro in die Wasserstoffwirtschaft investieren. Das ist der entscheidende Schritt, um die Hamburger Industrie, die sehr stromintensiv ist, zu dekarbonisieren. Hamburg hat den gleichen Stromverbrauch wie Berlin, obwohl in Berlin zwei Millionen Menschen mehr wohnen. Ohne Wasserstoff können wir das nicht leisten. Hamburg nimmt dort eine Vorreiterrolle ein. Solange das nicht zur Kenntnis genommen wird und hier immer falsche Fakten über die Energiewende gebracht werden, ist es richtig, dass das hier an dieser Stelle einmal richtiggestellt wird. – Vielen Dank.
Dann stelle ich abschließend fest, dass die vom Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erbetene Kenntnisnahme aus der Drucksache 22/10700 erfolgt ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 22/10660, Unterrichtung durch die Präsidentin: Fortführung des Programms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" in Hamburg bis 31. Dezember 2023.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Fortführung des Programms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" in Hamburg bis 31. Dezember 2023 – Drs 22/10660 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sie auf die Debatte verzichten. Wir kommen also sofort zur Abstimmung.
Wer also möchte nun einer Überweisung der Drucksache 22/10660 an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dem Überweisungsbegehren zugestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 22/10643, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021 "Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg" (Drucksache 22/4797) – Drs 22/10643 –]
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN wünschen die Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.