Protokoll der Sitzung vom 01.02.2023

Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN wünschen die Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.

Wer wünscht nun aber zunächst das Wort? – Frau Mojadeddi für die GRÜNE Fraktion erhält das Wort.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag des Hamburger Senats und die regionale Innovationsstrategie bilden die politischen Leitplanken für die Social-Entrepreneurship-Strategie, bei der es unter anderem darum geht, Hamburg als Stadt mit sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsmodellen zu positionieren und eine Innovationslandschaft zu schaffen, die sich an regionalen und globalen gesellschaftlichen Nutzenparametern orientiert. Somit wurde mit unserem Bürgerschaftsantrag an den Senat aus dem Juni 2021 bezüglich der Förderung und Unterstützung von Sozialunternehmen und Sozialinnovationen der behördenübergreifende

Auftrag initiiert, eine Social-Entrepreneurship-Strategie für Hamburg zu entwickeln.

Es erfüllt mich mit besonderem Stolz, und ich finde es mega-, mega-, megacool, dass unser Hamburg als erstes Bundesland in Deutschland eine SocialEntrepreneurship-Strategie verabschiedet hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank dem federführenden Team von Herrn Lutz Birke und Kolleginnen bei der Wirtschaftsbehörde sowie den Teams von zukunft-zwei, KOMBÜSE, SEND Nord, natürlich Laura Haverkamp und Arnd Boekhoff, Ashoka, Hamburg Startups Club, 12 MIN.Me, Weciety, Social Impact Lab, Impact Hub Hamburg, Eeden GmbH, leetHub St. Pauli, Curious Community Lab, Heldenrat, Hans-Weisser-Stiftung, N-Club, Konferenz für eine bessere Welt, Purpose, Tomorrow, PINK, Female Leadership Academy sowie weiteren 350 Sozialunternehmen in Hamburg, die mit sehr viel Herzblut bei der Erstellung dieser Strategie mitgewirkt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich hoffe, dass wir unseren strategischen Worten nun praktische Taten folgen lassen, damit die notwendige Umsetzung und die damit verbundenen positiven Skaleneffekte für uns alle schneller sichtbar werden. Denn gesellschaftliche Innovationen und Sozialunternehmen wie Dialoghaus Hamburg, wellcome, Viva con Agua, Wildplastic oder Lemonaid tragen schon seit Jahrzehnten zur Lösungsentwicklung für Herausforderungen der Hamburger Stadtgesellschaft bei und strahlen mit ihren Leuchttürmen auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Aus unserer Sicht liegt hier unendlich viel Potenzial, wenn wir dieses mit Mut auf die Agenda heben. Dazu gehört natürlich auch ein politisches Commitment – nicht nur grundsätzlicher, sondern auch finanzieller Art. Die finanzielle Absicherung spielt in diesem besonderen Ökosystem natürlich – wie soll es auch anders sein? – eine besonders hervorzuhebende Rolle, damit Ideen sich erproben, etablieren und wirksame Ansätze skalieren können. Öffentliche Förderinstrumente wie das PROFI Impuls Programm der IFB bilden hierbei eine wichtige Basis für die Förderung von Sozialunternehmen und Sozialinnovationen, gerade in Start- oder Entwicklungsphasen. An diesen öffentlichen Instrumenten können selbstverständlich private Kapitalgeberinnen und VCs mit ihren Angeboten nahtlos anknüpfen. Der Auftrag geht klar an uns – ich betone, der Auftrag geht somit klar an uns als politisch Verantwortliche –, Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Social Entrepreneurship und Sozialunternehmen zu ermöglichen, den Zugriff darauf so einfach wie möglich und den digitalen Erfordernissen unserer Zeit entsprechend zu gestalten und natürlich darauf zu achten, dass wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch unsere lokalen Sozialun

(Vizepräsident Deniz Celik)

ternehmen berücksichtigen und bei unseren Entscheidungen miteinbeziehen.

Lassen Sie uns gemeinsam das für unser Hamburg wichtige Zukunftsthema anpacken. – Herzlichen Dank. Möge die Macht mit uns sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort erhält Herr Schmidt für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Social Entrepreneurship gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Viele Menschen sind an Projekten interessiert, die sowohl wirtschaftlichen Erfolg als auch einen positiven sozialen oder ökologischen Effekt erzielen. Es geht darum, Probleme in der Gesellschaft durch innovative Geschäftsmodelle zu lösen und gleichzeitig eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Dies unterscheidet Social Entrepreneurship von traditionellen sozialen Projekten, die oft auf öffentliche Förderung oder Spenden angewiesen sind, oder eben von rein kommerziellen Absichten, bei denen die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Hamburg zählt hier zu den Vorreitern, und zwar sowohl auf der Seite der Sozialunternehmen als auch auf der politischen Seite. Die Förderung von Sozialunternehmen und die Entwicklung der Strategie wurde bereits in unserem Koalitionsvertrag als Baustein der wirtschaftlichen Standortpositionierung verankert. Mit unserem Antrag vor zwei Jahren haben wir politische Ziele für eine wachsende Social-Entrepreneurship-Szene in dieser Stadt formuliert. Daraus hat der Senat nun als erstes Bundesland eine eigene Social-Entrepreneurship-Strategie entwickelt, die sehr konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorsieht, um die Ziele der Stadt zu erreichen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die gesamte Bundesrepublik schaut hier auf uns, und darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Mit unserer Social-Entrepreneurship-Strategie sollen die bereits vorhandenen Ansätze mit einem umfassenden Zielbild und einer systematischen und ganzheitlichen Förderung unterlegt werden. So wollen wir das gesamte gesellschaftlich verändernde Potenzial für Hamburg heben.

Die gezielte Förderung von Social Entrepreneurship trifft auf ein günstiges Klima der politischen und gesellschaftlichen Veränderung in Hamburg, begleitet durch Initiativen wie unsere Hamburger Agenda 2030, die Fortschreibung des Klimaplans oder unsere Stadtwirtschaftsstrategie. Wir liefern hier eine Politik aus einem Guss.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die Strategie wurde dabei als partizipativer Ansatz gemeinsam mit der Community erarbeitet und von einem großen, die Institutionen überspannenden Interesse gestützt. Dies hat dazu geführt, dass die Strategie breit abgestützt und von allen Seiten unterstützt wird.

Unsere Ziele dabei sind klar: Wir wollen die Fähigkeiten und Kompetenzen für soziale Innovationen stärken und das Wissen über die Herausforderungen und Veränderungen erhöhen. Durch Beratung und Unterstützung für Social Entrepreneure bei organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen sowie durch Vernetzung und praktische Hilfe bei Räumlichkeiten und Infrastruktur wollen wir konkret helfen. Wir streben hier eine Verstetigung und Bündelung nicht monetärer Unterstützungsstrukturen und von Bildungsangeboten für Social Entrepreneure an. Darüber hinaus wollen wir die Kenntnis und die Sichtbarkeit von Sozialunternehmen und ihren Lösungen in der Gesellschaft verbessern und somit das gesamte Thema fördern.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Um diese Ziele zu erreichen, wurde eine große Allianz unterschiedlicher Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet. Es wurden auch konkrete Indikatoren entwickelt, um den Fortschritt zu messen und sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden. Auch das ist eine besondere Qualität dieser Strategie.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Hamburg ist bereits jetzt ein großes Zentrum erfolgreicher sozialer Unternehmen. Unsere Strategie wird dazu beitragen, dass weitere gegründet werden und bestehende Unternehmen weiter wachsen können.

Ich danke allen an der Entwicklung und Umsetzung dieser wichtigen Strategie Beteiligten. Sie wird dazu beitragen, soziale und ökologische Herausforderungen in Hamburg noch besser anzugehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss eine Sache sagen: Ich habe mir diese Rede, die Sie offensichtlich alle sehr genossen haben, mit Unterstützung von ChatGPT erstellen lassen.

(Dirk Nockemann AfD: Besser als sonst!)

Und wenn Sie sich überlegen, welch große soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen solche Systeme mit sich bringen werden, dann ist gerade ein Thema wie dieses hier – die SocialEntrepreneurship-Strategie und Innovationen aus sozialen Unternehmen – sehr, sehr wichtig. Denn wir sollten darauf achten und dafür sorgen, dass gerade solche Themen nicht nur von rein kommerziellen Interessen unterlaufen werden, sondern dass es auch Chancen gibt, dass aus diesem Bereich soziale Unternehmen und Innovationen ent

(Zohra Mojadeddi)

stehen, damit wir auch in diesem Bereich eine gute Zukunft haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Wort erhält Professor Dr. Wiese für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es in Ihrer Diktion aufzugreifen, Frau Mojadeddi: Ich finde das megacool und freue mich so dolle,

(Heiterkeit im Plenum)

dass dieser ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion,

(Dominik Lorenzen GRÜNE: Besser ge- macht!)

den Sie damals noch abgelehnt hatten und dem Sie dann Ihren Antrag nachgeschoben haben, jetzt so ausgearbeitet worden ist

(Beifall bei der CDU)

und dass sich die Behörde die Mühe gemacht hat, eine vernünftige Social-Entrepreneurship-Strategie vorzulegen.

Wenn wir uns das Thema der Sozialunternehmen, die schon in Hamburg beheimatet sind und in der Stadt eine große Rolle spielen, angucken, dann sehen wir, dass es hier weitergehen muss, gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle zu fördern; das ist richtig. Deswegen ist die Senatsdrucksache prinzipiell gut. Übrigens: Die Analyse des Hamburger Ökosystems für Sozialunternehmen ist wahrscheinlich länger als die im Hafenentwicklungsplan – dem Entwurf, der uns vorgelegt worden ist –, und ich ermuntere die Wirtschaftsbehörde, dem Hafenentwicklungsplan eine so gründliche SWOT-Analyse voranzustellen.

Es geht bei dieser Social-Entrepreneurship-Strategie um vier Handlungsfelder: die Strukturen in der Stadt, die Sichtbarkeit der Szene, insbesondere der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten und dann das, was Wirkungspartnerschaften genannt wird – der Ansatz, das, was in der Stadt an Sozialunternehmen vorhanden ist, weiter zu verbreitern. Das ist prima ausgearbeitet. Es gibt auch konkrete Handlungsempfehlungen, die wir unterstützen: noch einmal das Thema, Inkubatoren auszubauen, Austausch mit Hochschulen und Universitäten zu fördern, wie ich gesagt hatte, finanzielle Förderung und Beratung zu entwickeln, eine Dachmarke in Hamburg zu etablieren, sodass wir als Stadt stärker erkennbar sind, und dann auch sehr erdnah Gelegenheiten zum Netzwerken zu geben.

Es ist ein Spannungsfeld: Purpose auf der einen Seite und Gewinn auf der anderen Seite. Wir kennen das – der Kollege Schmidt hat es angesprochen – aus anderen Bereichen auch, zum Beispiel

aus dem Bereich der Gemeinnützigkeit. Wir haben Ideen, die entwickelt werden – zum Beispiel, eine Gesellschaft in Verantwortungseigentum einzurichten. Das ist wichtig, und es muss hier weitergehen. Ich glaube, dass die größten Gesellschaften in Verantwortungseigentum die Familienunternehmen sind, die in der Stadt seit vielen Jahren beheimatet sind: Gewinn, Unternehmertum, soziale Marktwirtschaft.

Lassen Sie mich noch auf einen kritischen Punkt zu sprechen kommen. Es gibt bei den linken Parteien hier – und das deutet sich an der einen oder anderen Stelle in der Social-EntrepreneurshipStrategie an – eine gefährliche Nähe zur staatlichen Einflussnahme auf wirtschaftliche Abläufe im Allgemeinen. Das ist auch in dem Jubel um die Stadtwirtschaftsstrategie, die richtig ist und die in vielen Punkten gute Ansätze zeigt, zum Ausdruck gekommen. Aber wenn ich zum Beispiel in der Social-Entrepreneurship-Strategie …

(Unruhe im Plenum)

Vielleicht, Herr Kienscherf, interessiert Sie das ja auch. Oder nicht? – Gut, also die SPD ist abgeschaltet, ist auch egal.

(Beifall bei der CDU und der AfD)