Es geht darum, dass wir es beispielsweise mit Vergabekriterien für öffentliche Immobilien zu tun haben. Darin steht ausdrücklich, dass es einen Vorzug für gesellschaftliche Orientierung geben soll. Und das ist mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nur eingeschränkt zu vereinbaren. Ich würde noch einmal darüber nachdenken wollen, wie wir hier vorgehen. Denn an der Stelle, wo Gewinn, wo unternehmerische Verantwortung eine staatliche Unterstützung braucht, sollte es nicht darum gehen, dass der Staat nach guten und schlechten Gewinnmodellen unterscheidet. Das ist, glaube ich, ein Irrweg; das kann uns in eine Sackgasse führen.
Generell unterstützen wir diese Social-Entrepreneurship-Strategie; wir halten sie für richtig. Wir nehmen für uns in Anspruch, da eine gewisse Urheberschaft zu haben. Wir danken dem Senat, der Wirtschaftsbehörde und den anderen Stellen – insbesondere den Sozialunternehmen, die daran mitgewirkt haben – für ihre Unterstützung. Wir müssen das im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren, um dann zu praktischen Ergebnissen zu kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass es ein relativ
großer Konsens ist, dass wir alle über die Verabschiedung solch einer Strategie für Sozialunternehmen sehr erfreut sind; das will ich betonen. Ich finde, im Vergleich zu anderen Projekten ist dieser Prozess, nachdem wir hier im Juni 2021 darüber diskutiert haben, doch schnell und mit einer großen gesellschaftlichen Beteiligung umgesetzt worden. Ich wünsche mir, dass der Senat für andere Projekte daraus lernt.
In dem, was der Senat daraus schließt – das fünfseitige Papier –, würde ich mir, wie leider öfter, ein wenig mehr kritische Reflexionen und ein bisschen weniger Marketing wünschen. Aber gut, das ist vielleicht Geschmackssache. In der Sache sind in dieser Stellungnahme des Senats wie auch in dem zugrundeliegenden Papier und der gesamten Strategie viele wichtige und richtige Dinge enthalten. Anders als Kollege Wiese finde ich, dass es tatsächlich sehr wichtig ist, die soziale Komponente bei der Entwicklung einer fortschrittlichen Gesellschaft zu berücksichtigen und nicht darauf zu hoffen, dass der Markt alles regelt. Das tut er nicht, und das haben wir jetzt des Öfteren gesehen.
Ich finde es auch sehr gut, dass eine ausreichende Finanzierung mit in den Blick genommen wird und dass die Finanzierung bedarfsgerecht sein soll. Auch die Verknüpfung von allen involvierten Sphären und die direkte Involvierung der Verwaltung, sozusagen in die Sphäre über die Allianz, halte ich für sehr, sehr gute Ideen.
Es gibt meiner Meinung nach jedoch zwei systematische Lücken – sowohl in der Analyse als auch in der Strategie –, die gar nicht benannt werden, aber sehr eng mit dem ganzen Thema verknüpft sind. Das ist einmal die Rolle des Sozialstaats; ich habe das schon einmal im Juni 2021 angemahnt und muss es jetzt leider wieder sagen, denn sie wird in der Analyse nicht erwähnt und auch nicht berücksichtigt. Die Rolle des Sozialstaats ist natürlich nicht durch Sozialunternehmen zu kompensieren – also die Lücke, die gelassen wird, so wird es in der Strategie aufgeworfen: Die Sozialunternehmen füllen wichtige Lücken, die die Verwaltung lässt. Ja, aber wie groß sind denn die Lücken? Und wie groß müssen die denn sein? Und werden die nicht durch die Personalkostenbremse, die der Senat ebenfalls in der Strategie hat, eventuell größer? Ich finde, das muss zumindest erwähnt werden.
Der seit vielen Jahren anhaltende Abbau des Sozialstaats kann also bei allem Engagement nicht durch private Initiative kompensiert werden.
gen in den Sozialunternehmen; er wird nicht erwähnt. Denn oft sind Sozialunternehmen abhängig von einer Finanzierung, die eben nicht aus dem Prozess selbst kommt. Viele soziale Dienstleistungen können eigentlich nicht gewinnbringend sein, bringen aber einen gesellschaftlichen Vorteil. Das wird glücklicherweise auch in den zugrundeliegenden Papieren so festgestellt. Es ist meiner Meinung nach total wichtig, das im Blick zu behalten, wenn man guckt: Was kommt dabei raus? Und wie werden die Sozialunternehmen Teil des Prozesses einer fortschrittlichen Gesellschaft? Das ist doch gerade in Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung enorm wichtig. Das ist ein sehr weites Feld: Die Sozialunternehmen sind überwiegend sehr, sehr klein, sind sehr, sehr oft Vereine, arbeiten oft durchaus unter prekären Bedingungen, oft in Teilzeit, oft zu geringer Bezahlung. Das zumindest zu erwähnen oder halt mitzudenken wäre mein Anspruch.
Die Sozialunternehmen und auch die ganze Strategie, die damit jetzt zusammenhängt, sollen zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der UN beitragen. Diesen Beitrag zu leisten ist meiner Meinung nach genau richtig gedacht. Da müsste man sich zumindest das Ziel 8 der UN-Strategie vor Augen halten: die Überwindung von Armut und von Niedriglöhnen. Das, denke ich, hätte in diese Strategie einfließen sollen. Aber das kann durchaus noch nachträglich berücksichtigt werden.
Insofern weist die Strategie zu Recht darauf hin, dass viele Sachen im Bereich sozialer Dienstleistungen und Unternehmen auf den ersten Blick nicht ökonomisch oder gewinnbringend sein können, aber für die Gesellschaft eben doch einen großen gewinnbringenden Effekt haben. Ich hoffe, dass wir im Wirtschaftsausschuss darüber beraten, wie wir das vorantreiben und mit dem starken Sozialstaat, den wir hoffentlich weiterhin haben oder wiederaufbauen, besser verknüpfen können. Das wäre mir ein Anliegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, ich finde es ja sympathisch, dass Sie Ihre Reden mit ChatGPT ein bisschen verbessern. Was ich daran aber so interessant finde, ist, dass es die schwierige Lage unserer Wirtschaft ganz gut zusammenfasst. Denn während an anderen Orten große Weltstädte bekannt dafür sind, dass sie Vorreiter in künstlicher Intelligenz, in der Forschung
oder vielleicht – Gott verhüte – bei so banalen volkswirtschaftlichen Dingen wie einem Hafen sind, setzt Ihre Strategie jetzt also auf Social Entrepreneurship. Okay, das kann man sicherlich machen. Die Frage ist aber, ob es der Hamburger Wirtschaft tatsächlich so sehr hilft. Auf 40 Seiten haben Sie im Wesentlichen Luftblasen ausgebreitet.
Das kann man sehr gut daran sehen, welche konkreten Maßnahmen denn in diesem Papier enthalten sind. Ich nenne nur drei als Beispiel. Da sollen sozusagen bereits bestehende Förderprogramme für diesen hochwichtigen Wirtschaftszweig geöffnet werden: okay. Sie wollen dann einen zusätzlichen Beraterpool für einen Wirtschaftszweig aufbauen, bei dem man sich ohnehin die Frage stellen kann, ob der überhaupt etwas zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung im engeren Sinne beiträgt. Dann wollen Sie noch die Akteure aus dem Bereich Bildung und Hochschulen zusammenbringen. Mann, Mann, Mann, da haben Sie sich wirklich so viel vorgenommen, dass Sie das hier natürlich gleich zu einer Volldebatte anmelden mussten.
Wenn wir aber ins Detail schauen und uns hierzu ernsthaft die Frage stellen, ob dies ein wichtiger Anker der Hamburger Wirtschaft sein kann, dann, würde ich sagen, sind die Definitionen, die der Senat in seiner Strategie anbietet, geradezu selbstentlarvend. Dort heißt es beispielsweise, so wörtlich:
Das hört sich vielleicht auf den ersten Blick gut an, aber was heißt das letzten Endes? Es heißt, hier wird ein Wirtschaftszweig von Ihnen gefördert, der sich betriebswirtschaftlich nicht selbst tragen kann und – das haben wir auch schon gehört – der deswegen auch wieder mit staatlichen Mitteln gefördert werden muss. Das ist keine Wirtschaftsförderung, die unser Hamburg voranbringt.
Ich würde mir wünschen, dass wir das nächste Mal nicht 40 Seiten zu Social Entrepreneurship … Das ist übrigens noch so ein Punkt: Bitte lassen Sie das mit diesen Anglizismen doch endlich. Schlimm genug, dass Sie in dieser Strategie überall Gendersprache verwenden.
Sie könnten einfach "soziales Unternehmertum" sagen oder eine deutsche Sprache verwenden, die allgemein verständlich ist. Es ist übrigens – das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen – ein Gerücht, dass Leute, die sehr wirtschaftsaffin sind, nur über Anglizismen kommunizieren können;
Ich würde mir wünschen, dass wir demnächst nicht 40 Seiten zu Social Entrepreneurship bekommen, sondern vielleicht einmal 40 Seiten zu künstlicher Intelligenz, 40 Seiten zur Forschung in unserer Stadt. Schön wäre natürlich auch etwas natürliche Intelligenz, aber künstliche Intelligenz ist auch ein Anfang. Oder vielleicht endlich den Hafenentwicklungsplan, der – das wurde mir gestern erzählt – natürlich nicht aus der Wirtschaftsbehörde durchgestochen wurde, aber offenbar allen bekannt ist, außer den demokratisch gewählten Volksvertretern, die hier rechts sitzen. – Vielen Dank.
Ich frage Sie, wer einer Überweisung der Senatsmitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation zustimmt. – Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der Linksfraktion, der CDU-Fraktion. Nein? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. – Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Überweisung dennoch mit großer Mehrheit zustande gekommen.
Wir kommen zu Punkt 40, Antrag der CDU-Fraktion: Zukünftige MINT-Studierende an der HAW Hamburg unterstützen – Finanzierung für das Programm "STARTplus intensiv" sicherstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zukünftige MINT-Studierende an der HAW Hamburg unterstützen – Finanzierung für das Programm "STARTplus intensiv" sicherstellen – Drs 22/10679 –]
Deswegen stimmen wir ab über die Frage, wer dem CDU-Antrag die Zustimmung geben möchte. – Das sind CDU- und AfD-Fraktion und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und auch die … Ich hatte es so verstanden, dass Sie zugestimmt hatten. – Gut. Dann ist der Antrag jedenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.