Ich frage Sie, wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1166 aus dem vergangenen Jahr abgegeben hat. – Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Keine Enthaltungen. Dann haben wir das so beschlossen.
Wer stimmt dann der Empfehlung zu den übrigen Eingaben zu? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Ich frage Sie, wer sich der Empfehlung zur Eingabe 125 aus dem vergangenen Jahr anschließen möchte. – Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt dann den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Da sehe ich Zustimmung in allen Reihen. Dann ist das ebenfalls einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 1214 aus dem vergangenen Jahr an? – Die Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das wiederum einstimmig so beschlossen.
Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu den übrigen Eingaben? – Das ist beides nicht der Fall. Dann sind diese ebenso einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass Sie die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben, und frage Sie, wer den Ausschussüberweisungsbegehren unter B zustimmt. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder
Wir kommen zu Punkt 8, das ist eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gewerkschaftsfeindliches Verhalten von Arbeitgebern und Behinderung von Betriebsratsarbeit – Wie groß ist das Problem in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gewerkschaftsfeindliches Verhalten von Arbeitgebern und Behinderung von Betriebsratsarbeit – Wie groß ist das Problem in Hamburg? – Drs 22/10389 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Fraktion DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Ja. Wird das unterstützt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu Punkt 23, das ist ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie: Naturnahe Wälder fördern.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie über die Drucksache 22/9012: Naturnahe Wälder fördern (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 22/10570 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei der Linksfraktion und auch bei der CDU- und AfD-Fraktion. Dann ist das mehrheitlich dennoch so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 25, ebenfalls ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie: Auswirkungen der Inflation bekämpfen: Moratorium für Energiesperren beschließen.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie über die Drucksache 22/9305: Auswirkungen der Inflation bekämpfen (II): Moratorium für Energiesperren beschließen (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 22/10572 –]
Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 30. Wir sind bei einem Bericht des Ausschusses für öffentliche Unternehmen: Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten demokratisch weiterentwickeln.
[Bericht des Ausschusses für öffentliche Unternehmen über die Drucksache 22/9448: Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten demokratisch weiterentwickeln (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 22/10662 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und auch die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 37 ist ein Koalitionsantrag. Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen – Drs 22/10697 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Die Koalitionsfraktionen, CDU- und Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Nein, aber Enthaltungen bei der AfDFraktion. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 38 ist ebenfalls ein Koalitionsantrag. Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten – Drs 22/10698 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Wir kommen zu Punkt 41, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Heizen und Kühlen mit Abwasser – vorhandene Potenziale nutzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Heizen und Kühlen mit Abwasser – vorhandene Potenziale nutzen – Drs 22/10680 –]
Ich frage Sie, wer den Ziffern 1 bis 3 zustimmt. – AfD- und CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer stimmt den Ziffern 4 und 5 zu? – Nur die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion, und DIE LINKE enthält sich. Dann sind auch diese Ziffern ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 42, das ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Wildwest auf Hamburgs Straßen verhindern: Gewaltbereite "Dealerszene 4.0" wirksam bekämpfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wildwest auf Hamburgs Straßen verhindern: Gewaltbereite "Dealerszene 4.0" wirksam bekämpfen! – Drs 22/10681 –]
Wer möchte so überweisen? – Das sind die CDUFraktion und auch die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – CDUund AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und auch die Linksfraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 43, bleiben bei der CDUFraktion: Dauerhafte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Beamten: Effektiv entgegenwirken.