Wir kommen zu Punkt 43, bleiben bei der CDUFraktion: Dauerhafte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Beamten: Effektiv entgegenwirken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dauerhafte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Beamten: Effektiv entgegenwirken! – Drs 22/10682 –]
sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 44, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten! – Drs 22/10683 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion auch. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ja, bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 45, CDU-Fraktion: Hamburg als Hochburg des illegalen Glücksspiels – Ausweitung als Verbundeinsätze in allen Bezirken als konsequente Antwort.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg als Hochburg des illegalen Glücksspiels – Ausweitung als Verbundeinsätze in allen Bezirken als konsequente Antwort – Drs 22/10684 –]
Hier gibt es seitens der antragstellenden Fraktion den Wunsch auf Überweisung an den Innenausschuss.
Wer möchte so überweisen? – Die CDU-Fraktion, AfD-Fraktion auch. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache zustimmen? – Die CDU-Fraktion selbst, die AfD-Fraktion auch. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 46, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Besondere Belastung anerkennen: Erschwerniszulage für die Bekämpfung von Kinderpornographie beim LKA einführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Besondere Belastung anerkennen: Erschwerniszulage für die Bekämpfung von Kinderpornographie beim LKA einführen! – Drs 22/10685 –]
Wer möchte so überweisen? – Die CDU-Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache folgen? – Die CDU-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE und bei der AfD. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 47, einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion: Vermieter schützen – Mietnomaden das Handwerk legen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die CDU-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und in Teilen auch bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 48, einem weiteren CDUAntrag: Zugang zum Google Environmental Insights Explorer für alle Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zugang zum Google Environmental Insights Explorer für alle Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen ermöglichen – Drs 22/10687 –]
Wer macht mit? – Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung mit großer Mehrheit so erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 49, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror – Drs 22/10688 –]
Wer folgt diesem Begehren? – Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen bei... Auch Gegenstimmen von CDU und AfD? – Ja, dann haben wir Gegenstimmen bei Links-, CDU- und AfD-Fraktion. Die Überweisung ist dennoch mehrheitlich erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 51, Antrag der AfD-Fraktion: Wahlfach Feuerwehr an Hamburger Schulen der beruflichen Bildung.
[Antrag der AfD-Fraktion: Wahlfach Feuerwehr an Hamburger Schulen der beruflichen Bildung – Drs 22/10692 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulklassenbetreuer der Hamburger Feuerwehr ausbauen und erweitern – Drs 22/10835 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Die AfD möchte beide Anträge im Schulausschuss beraten.
Wer möchte entsprechend überweisen? – Das ist die AfD-Fraktion ganz allein. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Nein, nicht. Herr Schulz, dann haben Sie nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Tut mir leid, aber ich habe gehofft, dass Sie dementsprechend überweisen. Deshalb muss ich Sie jetzt noch einmal belästigen. Ich wollte das eigentlich gar nicht bis gestern Früh. Dann kam aber der CDU-Zusatzantrag,
Und es hat sich noch einiges getan. Wir haben jetzt zwei Petita vorliegen, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, auch wenn sich die CDU im Sachverhalt ohne Begründung gegen ein Wahlfach Feuerwehr ausspricht. Sie schreibt lediglich, man sollte zunächst auf bestehende Strukturen zurückgreifen – okay, sei's drum –, dennoch ein bewährtes Instrument, um die Schulklassenbetreuer der Feuerwehr … es ist ein bisschen laut.
Sie haben recht. Es ist wirklich laut. Vielleicht können wir den vermutlich letzten Redebeitrag hier noch in Ruhe begleiten. – Fahren Sie fort.
Ein bewährtes Instrument, wie die CDU vorschickt, um die Schulklassenbetreuer der Feuerwehr und Rettungswachen auszubauen und in ein Gesamtkonzept einzubetten, kann für die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr ebenso zielführend sein wie die Implementierung eines Wahlfachs Feuerwehr an unseren berufsbildenden Schulen. Gern hätten wir deshalb beide Anträge im Ausschuss debattiert. Die Ablehnung kann ich jetzt aber auch nachvollziehen. Immerhin ist das Konzept nicht neu und erst recht nicht AfD-exklusiv, sondern die Idee Wahlfach Feuerwehr stammt aus Brandenburg oder Rheinland-Pfalz, je nachdem, wer es zuerst gemacht hat, mehrheitlich SPD-geführte Länder, weshalb ich annehme, dass Sie die Anträge einfach gleich direkt annehmen wollen.
Dennoch ist es mir wichtig, noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen. Es wurde hier schon reingerufen, dass sich anscheinend irgendwelche Mails von uns an die SPD verirrt haben. Wir haben die lokalen Feuerwehren, sowohl die beruflichen als auch die ehrenamtlichen, über unseren Antrag informiert, haben sehr viel Feedback erhalten – positives, neutrales, skeptisches –, aber eine Sache muss ich dann doch betonen beziehungsweise ins Parlament tragen. Man kann fast sagen, es war wie abgesprochen. Egal welcher Tenor uns konkret zu unserem Vorschlag mitgeteilt wurde, fast alle haben uns zusätzlich auf ein anderes Problem aufmerksam gemacht, das ich hier einmal in anonymisierter Form eines Wehrführers mitteilen möchte – Zitat –:
"Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, dass man mit der Nachwuchsgewinnung sehr viel früher beginnen muss als an nur berufsbildenden Schulen. Dort ist der Lebensweg der meisten Schüler schon auf Jahre vorgezeichnet."