Und daher: Bitte prüfen Sie, ob Sie anspruchsberechtigt sind. Aber die Unterstützung durch Wohngeld kann nur die schwierige Lage im Moment überbrücken, langfristig muss sichergestellt werden, dass die Menschen ihre Energiekosten wieder aus eigenen Einnahmen bezahlen können. Auch hier ist der Hamburger Senat anders als andere Landesregierungen einen Schritt voraus. Gestern hat Senatorin Pein die neuen Eckpunkte der Wohnraumförderung vorgestellt. Neben der weiterhin enorm hohen Neubauförderung für geförderten Wohnraum, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten, wird ein weiterer Schwerpunkt auf die Modernisierung von Wohnraum gesetzt. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie können nun zielgenau die Modernisierungsprogramme der IFB von den Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern beantragt werden. Die Machbarkeitsstudie hat sehr deutlich gezeigt, dass bei den Bauten der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre, die sich im Wohneigentum befinden, erheblicher Modernisierungsbedarf für den Klimaschutz und die Energieeinsparung besteht.
(Erste Vizepräsidentin Mareike Engels über- nimmt den Vorsitz. – Zuruf von Heike Sud- mann DIE LINKE)
Und gerade in diesen Häusern, Frau Sudmann, leben viele Menschen, die von der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind und besorgt sind, dass sie Modernisierungen nicht bezahlen können, sei es als Miete oder als Kredit. Diese Sorge war bis dahin nicht ganz unberechtigt, haben doch einige Immobilienhaie die Modernisierung von Gebäuden als lukratives Geschäftsmodell gesehen. Mit der neuen Förderung wurden die bestehenden Programme umfassend verbessert. So stehen in 2023 Mittel für 10 000 und in 2024 für 13 000 Wohnungen zur Verfügung.
Die Unterstützung der Menschen durch das Wohngeld-Plus-Gesetz aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiekosten ist der richtige Weg. Wichtig ist nun, die Hamburger Gebäude zukunftsfähig und klimagerecht zu sanieren, Energie einzusparen und damit das Wohnen in Hamburg bezahlbar zu belassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Meine Kollegin Martina Koeppen hat es eben schon großartig erläutert: Mit dem neuen Wohngeld werden wir sehr viele Haushalte entlasten. Damit zeigen wir wieder einmal, dass eine Regierung mit rot-grüner Beteiligung, egal ob in Berlin oder in Hamburg, für eine gerechte Wohnungs- und Sozialpolitik steht, und das ist eine gute Nachricht.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Sie bauen doch gar nichts mehr! Nur weil Sie nicht bauen, wer- den die Mieten so teuer!)
Herr Nockemann, Sie haben heute wirklich genug Unsinn verbreitet. Regen Sie sich doch einmal ab, und hören Sie einmal zu.
Ich möchte noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses neue Wohngeld ist. Gerade für eine Metropole wie Hamburg, in der die Mieten hoch sind
und nun Mieter:innen und Eigentümer:innen durch hohe Energiekosten zusätzlich belastet werden. Sie reden immer abstrakt von Haushalten, von Statistiken, aber es geht um die Menschen und ihren ganz alltäglichen Bedarf und in dem Fall um ihre ganz alltäglichen Sorgen, um Alleinerziehende, um Rentner:innen, um die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben oder täglich zur Arbeit gehen. Diese Menschen haben zurzeit Sorge, dass sie sich das Leben in ihrer Wohnung in unserer Stadt, in ihrem Zuhause, nicht mehr leisten können durch die Energiekrise,
durch die vielen Probleme rund um das Thema Bauen und Wohnen. Auf diese Menschen schauen wir, und diesen Menschen wollen wir helfen. Da kann das neue Wohngeld einen Beitrag leisten, und das ist eine gute Nachricht.
Mit der Anhebung der Einkommensgrenzen können schätzungsweise ab diesem Jahr in Hamburg dreimal so viele Haushalte, auf Deutschland bezogen sogar viermal so viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren. Und ich befürchte, dass vom rechten Rand wieder die Diffamierung dieser Leistungen als Almosen, die Stigmatisierung der Anspruchsberechtigten kommt.
Ich möchte noch einmal klar sagen, auch an die Öffentlichkeit und hoffentlich auch an die Presse – spitzen Sie die Federn, drehen Sie die Mikrofone auf –: Es ist sehr, sehr wichtig, dass alle verstehen, dass dieses Wohngeld Ausdruck einer gerechten Finanzpolitik ist. Ich habe das hier auch kritisiert, und es wurde auch kritisiert, dass wir in der Krise unter Corona oder auch in der Energiekrise sehr viel Geld mobilisiert haben, und teilweise war es zu viel Gießkanne und zu viel überallhin,
und hier haben wir endlich eine Maßnahme, die zielgerichtet den Menschen in unteren und mittleren Einkommen hilft.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, bitte prüfen Sie, ob Sie einen Anspruch haben. Dieses Geld ist für Sie, und wir müssen breit aufklären und informieren, dass dieses Geld abrufbar ist und abzurufen ist. Die Menschen brauchen es und sollen es bekommen.
Deswegen möchte ich noch auf eine Sache hinweisen, die wir schon getan haben: Wir haben hier in der Bürgerschaft beschlossen, dass wir über diese Bundesmittel breit informieren, dass wir eine Informationskampagne machen. Auf diese möchte ich noch einmal hinweisen. Wir werden in Hamburg alles tun, um das neue Wohngeld bekanntzumachen und den Anspruchsberechtigten schnell und einfach zu helfen, auf dieses Geld zuzugreifen.
In Hamburg setzen wir langfristig natürlich auf eine breitere Strategie, um Menschen das Wohnen zu ermöglichen und es bezahlbar zu machen. Denn der Mietenspiegel in Hamburg ist trotzdem hoch. Wir müssen also zum einen auf bezahlbare Mieten hinarbeiten und gleichzeitig, und das ist wichtiger denn je, auf bezahlbare Heizkosten. Das kommt dann allen zugute, nicht nur denjenigen, die wohngeldberechtigt sind. Als beliebte und attraktive Metropole hat Hamburg außerdem mit hohen Bodenpreisen zu kämpfen, und auch dieser Herausforderung nehmen wir uns an. Deswegen betone ich das gern noch einmal und sage es auch gern noch einmal, dass wir gemeinsam mit der Volksinitiative Boden und Miete einen, wie ich glaube, wegweisenden Schritt gegangen sind und Erbpacht und Sozialbindungen für bezahlbare Mieten zusammengebracht haben, eben mit der Sozialbindung auf 100 Jahre und mit der Tatsache, dass wir städ
tische Flächen grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben. Denn Hamburg und diese Regierung stehen für eine sozial gerechte Stadtentwicklung.
Zum Schluss möchte ich noch einmal und sehr stark all denen eine Absage erteilen, die versuchen, Klimapolitik und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Gerade das Thema Heizkosten, gerade das Thema Nebenkosen zeigt doch, dass Klimapolitik und eine gerechte Sozialpolitik zusammengehören.
Wir werden mit ordnungspolitischen Maßnahmen, wir werden mit Förderprogrammen, die noch ausgeweitet werden – ich denke, unsere Stadtentwicklungssenatorin wird darauf gleich eingehen –, dafür sorgen, dass die Nebenkosten und die Heizkosten niedrig bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass Wohnen und Nebenkosten bezahlbar bleiben und gleichzeitig damit einen wertvollen und wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Hamburg leisten. Und auch dafür steht Rot-Grün in Hamburg. – Danke.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit Montagmittag frage ich mich: Warum ist das Thema in der Aktuellen Stunde? Ich habe es jetzt verstanden, das ist der Werbeblock, und da muss ich sagen, das finde ich richtig gut.
Denn es ist wichtig, dass die Menschen erfahren, dass sie Anspruch haben könnten auf Wohngeld. Sie haben ja auch schon gesagt, Sie erwarten, dass es dreimal so viele sind wie bisher und dass die Beträge eventuell auch höher sein könnten. Insofern ist es gut und in diesen Zeiten sehr, sehr positiv zu sehen, dass es diese Möglichkeit gibt.
Was ich darüber hinaus erwartet hatte, ist jetzt eigentlich nicht der Verweis auf einen gestellten Antrag, sondern auf den Stand der Umsetzung: Wie viele Stellen haben wir,
wie läuft die Abwicklung? Und da sehe und höre ich schon jetzt einiges an Beschwerden, denn es gab schon Schwierigkeiten bei der Abarbeitung der Anträge für Wohngeld, bevor überhaupt Wohngeld
Plus in Kraft trat. Ich habe zum Beispiel eine Frau, die am 15. September 2022 ihren Antrag eingereicht hat und bis zum 18. Januar 2023 noch nichts gehört hatte, gar nichts. Und das in einer schwierigen Lebenssituation zwischen zwei Jobs, wo sich der neue Job verschoben hatte und so weiter, die wirklich dringend dieses Geld brauchte. Der Antrag soll jetzt auf Nachfrage bis Mitte Februar bearbeitet worden sein – also fünf Monate. Fünf Monate Bearbeitungszeit von Anträgen von Menschen, die auf das Geld dringend angewiesen sind. Ich hoffe also, dass wir tatsächlich etwas hören zum Stand der Dinge und wie die Dinge jetzt auch besser organisiert werden. Und besser organisiert bedeutet: Da ist für mich zum Beispiel das Minimum im Jahre 2023, im digitalen Zeitalter, dass die Leute zumindest eine Eingangsbestätigung erhalten, sonst können sie nicht einmal sicher sein, dass ihr Antrag eingegangen ist.
Jetzt komme ich zu der anderen Seite, zum Thema der Aktuellen Stunde, bei dem es dann heißt, nach ersten Schätzungen wird sich der Kreis der Berechtigten verdreifachen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die bislang keinen Anspruch auf Wohngeld hatten, werden also von der Wohngeldreform profitieren. So steht es auch auf der Webseite der BSW. Ist das jetzt eigentlich Ihr politischer Anspruch, immer mehr Haushalte in den Wohngeldbezug zu bringen? Immer mehr Menschen von staatlicher Hilfe abhängig zu machen? Feiern Sie dann nächstes Jahr, dass sich der Kreis der Berechtigten verzehnfacht hat? Denn dazu kann es leider kommen bei Ihrer Wohnungsbaupolitik mit Erbpacht und volatiler Förderung. Sie haben Ihre wohnungsbaupolitischen Ziele insbesondere im sozialen Wohnungsbau in 2022 verfehlt, und dieses Jahr wird es sicher nicht einfacher. Dazu sind die Rahmenbedingungen einfach viel zu schlecht. Das ist genau das, was Sie aus der Branche hören und was die Branche Ihnen auch laut sagt, Sie können es ja selbst lesen. Da kann man sagen, Klagen sei des Kaufmanns Gruß, ja, klar.
Wenn Sie aber in diesen Tagen mit der Wohnungswirtschaft sprechen, hören Sie Klagen, aber noch deutlicher sehen und hören Sie eine Art ungläubiges Staunen über das komplette Auseinanderfallen von Anspruch und Realität,
(Beifall bei der CDU – Martina Koeppen SPD: Darüber haben wir doch im Stadtent- wicklungsausschuss schon gesprochen!)
Bauen ist momentan tendenziell unwirtschaftlich, viele Projekte werden storniert oder auf Eis gelegt. Und was kommt dann von der Politik? Förderung ja, aber sogleich kombiniert mit zusätzlichen Ansprüchen an Energiestandards im Neubau, ein Standard, den viele Experten für zu hoch halten angesichts der Tatsache, dass die zusätzliche Effizienz relativ klein ist, aber sehr teuer erkauft werden muss. Angesichts Ihrer Wunschliste werden wir immer weniger Neubau sehen, wir werden steigende Mieten sehen, das sehen wir jetzt schon, und damit werden wir tatsächlich immer mehr Menschen sehen, die Wohngeld brauchen. Etwas, was wir ehrlich gesagt nicht für erstrebenswert halten.