[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese fünf Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Vor sich auf Ihren Tischen finden Sie Stimmzettel in verschiedenen Farben. Alle Stimmzettel enthalten über dem Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, Ihre Wahlentscheidungen vorzunehmen, und unsere Schriftführerinnen bitte ich, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Möchte noch jemand einen oder besser gesagt mehrere Stimmzettel abgeben? – Das ist nicht der Fall, und damit schließe ich die Wahlhandlungen. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Der Antrag hat den Titel: Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücke – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücke – Straßenbahnlinie 13 als schnelle und günstige Alternative prüfen – Drs 22/10689 –]
Wer wünscht nun das Wort? – Frau Sudmann, Sie erhalten es für die Fraktion DIE LINKE, und weitere Meldungen nehme ich, während Sie reden, gern entgegen.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Zu Anfang meiner Rede möchte ich eine sogenannte Trigger-Warnung aussprechen. Ich werde mehrfach in meiner Rede ein Wort verwenden, das bei der SPD verboten ist und bei der GRÜNEN Fraktion unterdrückt wird. Es ist das Wort Straßenbahn,
die Straßenbahn, die als Ergänzung zu und Verknüpfung mit U- und S-Bahnen hier in Hamburg superwichtig wäre, die Straßenbahn, die die überfüllten Buslinien wunderbar ersetzen kann.
Das funktioniert in allen großen Städten Deutschlands, das wird auch in Hamburg funktionieren. Haben Sie Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen heute am Beispiel der Linie 13 deutlich machen, wie es gehen kann. Die Linie 13 soll von Mundsburg über Wartenau, Berliner Tor, Veddel nach Kirchdorf-Süd fahren. Warum habe ich jetzt diese Linie ausgewählt, warum haben wir als Fraktion dazu einen Antrag gestellt? Wir alle haben im August mitbekommen, wie schnell der Hamburger Süden mal wieder abgehängt wurde, als die S-Bahn nach dem Elbbrückenbrand nicht mehr fuhr. Es war ein großes Chaos, Busersatzverkehr, hat alles nicht geklappt. Wir alle wissen, dass der Hamburger Hauptbahnhof absolut überlastet ist. Wir wissen, dass wir schnell eine Entlastung brauchen. Wann der Verbindungsbahnentlastungstunnel kommt, wann andere Maßnahmen kommen, niemand weiß das genau. Wir haben Ihnen jetzt mit diesem Antrag vorgelegt, welche Alternative es geben kann. Wenn die Linie 13 von Mundsburg bis zur Veddel, nach Wilhelmsburg, nach Kirchdorf-Süd führt, trifft sie alle U-Bahn-Linien, alle S-Bahn-Linien, das heißt, Sie können unterwegs an jedem Bahnhof umsteigen. Sie müssen nicht mehr über den Hauptbahnhof fahren, der Hauptbahnhof wird entlastet. Aber das Beste daran ist wirklich, dass der Hamburger Süden eine Alternative bekommt. Wir haben so viel Zuspruch gerade aus dem Hamburger Süden, aus Wilhelmsburg, von der Veddel, sogar aus Harburg bekommen. Die Leute sagten, es wäre so schön, wenn sie endlich wieder eine Straßenbahn bekämen und nicht mehr auf diese S-Bahn angewiesen wären. Insofern: Geben Sie sich einen Ruck.
Aber ich will noch darüber hinausgehen. Sie haben sich im Klimaplan Ziele gesetzt. Sie wollen die Mobilitätswende haben. Sie müssen sich eigentlich für die Straßenbahn öffnen, es geht gar nicht anders. Sie sagen, Sie wollen bis 2030, das ist in sieben Jahren, die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr verdoppeln. Dazu schaffen Sie ganze sechs neue S-Bahn-Haltestellen und zwei neue U-Bahn-Haltestellen. Sie werden weiterhin überfüllte Busse haben, die im Stau stehen. Die Straßenbahn ist nötig, daran führt kein Weg vorbei.
Es ist sehr schade, dass gerade der Erste Bürgermeister weggegangen ist, denn ich würde Herrn Tschentscher so gern sagen – übermitteln Sie ihm das –, er möge seine Scheuklappen absetzen. Er hat bei der Straßenbahn von einem Stahlungetüm gesprochen. Mich würde interessieren, ob Herr Tschentscher es viel, viel schöner findet, wenn auf der Straße, ich weiß nicht, 50, 100 sogenannte SUVs, große Autos, halbe Panzer stehen, die zur Hälfte auch aus Stahl bestehen, die den Straßenverkehr verstopfen, während Sie in einer Straßenbahn wesentlich mehr Menschen auf derselben Straßenfläche transportieren können. Herr Tschentscher, Scheuklappen weg. Herr Tschentscher hat auch gesagt, die Straßenbahn würde die innerstädtischen Räume verschandeln oder zubauen. Völliger Quatsch, mit einer Straßenbahn schaffen Sie das 2,5-Fache an Kapazität, die Sie auf derselben Spur einer Autostraße schaffen. Also: weniger Flächenverbrauch, wesentlich mehr Lebensqualität, die Straßenbahn ist wichtig.
Warum gebe ich nicht auf, obwohl ich weiß, dass Herr Kienscherf und seine Genossinnen und Genossen und auch Herr Tschentscher so hartleibig sind? Ich gebe nicht auf, wir geben nicht auf, weil wir massenhaft Zuspruch kriegen von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachleuten bei der HOCHBAHN. Fragen Sie Leute von der HOCHBAHN, die sagen alle sofort, sie würden lieber gestern als heute die Straßenbahn bauen.
Ich war heute Morgen beim Warnstreik der Hochbahnerinnen und -bahner und habe mit ihnen gesprochen. Sie sind begeistert, wenn sie kommt. Viele Grüße, macht einen guten Warnstreik, das ist auch wichtig. Aber auch in der SPD sollten Sie eigentlich Ihre Jungsozialistinnen und -sozialisten kennen. Die haben auch einen Antrag auf ihrem Parteitag, oder wie immer das heißt, eingebracht, die sind auch dafür, dass die Straßenbahn ergebnisoffen geprüft wird, die trauen Ihnen allem Anschein nach auch nicht zu, dass Sie wirklich auf fachliche Argumente hören.
Aber wenn selbst das nicht reicht: Gestern hat der Klimabeirat, den dieser Senat eingesetzt hat, eine Stellungnahme zur U5 veröffentlicht. Darin geht er auch auf die Straßenbahn ein, vor allen Dingen sagt er aber in seinem Fazit, erster Satz – Zitat –:
"Angesichts der zunehmenden zeitlichen Dringlichkeit einer erfolgreichen klima- und sozialverträglichen Verkehrswende empfiehlt der Klimabeirat dem Senat, Maßnahmen zu priorisieren, die so schnell und kosteneffizient wie möglich einen adäquaten Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor leisten."
Ich fordere Sie auf, die Debatte im Verkehrsausschuss zu führen. Stellen Sie sich doch einmal der Debatte, reden Sie mit den Fachleuten, denn das Klima braucht jetzt Handeln, das Klima kann nicht warten, bis die U5 vielleicht in 20 oder 30 Jahren fährt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Frau Sudmann, ich kann nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Die Fraktion DIE LINKE hat mal wieder etwas zum Thema Straßenbahn zu melden. Wer Spaß daran hat, bunte Linien in Stadtpläne zu malen, der ist gut bei ihr aufgehoben. Man muss sich auch nicht die Sorge machen, dass diese vielen bunten Linien und Pläne, die Sie zeichnen, sich irgendwann einmal einem Realitätscheck unterziehen müssen.
So kann man wie Sie gleichzeitig gegen alles sein und doch allen alles versprechen. Aber Vorsicht, man kann sich dabei auch kräftig verzetteln, wie in diesem Fall.
Im Sommer hat uns die Fraktion DIE LINKE ein eigenes Straßenbahnnetz als Alternative zu den rotgrünen Plänen für den Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg vorgestellt – als Alternative.
Das Konzept war mit heißer Nadel gestrickt – Frau Sudmann, passen Sie auf –, denn, das ist nun auch Ihnen aufgefallen, Sie haben damals den Hamburger Süden vergessen.