Das Konzept war mit heißer Nadel gestrickt – Frau Sudmann, passen Sie auf –, denn, das ist nun auch Ihnen aufgefallen, Sie haben damals den Hamburger Süden vergessen.
Hoppla, wie konnte das passieren? Nun schieben Sie hier eilig einen eigenen Antrag hinterher, der eine Straßenbahn bis auf die Elbinsel Wilhelmsburg vorsieht. Warum DIE LINKE heute hier im Plenum nur diese eine Linie zum Thema macht und nun wiederum den Norden vergisst, das bleibt ihr Geheimnis.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Mein Gott, ich lasse Ihnen doch viel Platz! – Sabine Boed- dinghaus DIE LINKE: Lächerlich!)
Was wollen Sie eigentlich, Frau Sudmann? Der Antrag ist auch voller Widersprüche. Sie heben darin positiv hervor, dass die Straßenbahn bis zu 80 km/h fahren kann, mal schreiben Sie auch 70 km/h – so viel zum Thema heiße Nadel –, finden es aber gleichzeitig ganz großartig, wenn sie wie zu Großelterns Zeiten – Zitat –
Soll dann auf den Straßen, wo die Straßenbahn fahren soll, etwas Tempo 80 gelten? Dafür können Sie sich vielleicht mit der CDU verbünden, aber nicht mit uns.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Buschhüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann?
Herr Buschhüter, ich freue mich sehr, dass Sie unsere Studie so intensiv gelesen und gesehen haben, dass wir ein erstes Straßenbahnnetz vorgeschlagen haben. Darf ich Ihren Worten, dass Sie auf den Hamburger Süden, auf den Hamburger Norden und bitte schön auch auf den Hamburger Osten gucken, entnehmen, dass Sie uns darin unterstützen werden, jetzt auch Straßenbahnpläne für diese Stadtteile zu machen?
Das fehlte. Sie haben nicht an den Hamburger Süden gedacht und schieben jetzt eilig etwas hinterher, um Ihren Fehler von damals zu korrigieren.
Ich komme zurück auf die Straßenbahn und darauf, wie schnell sie fährt. Tatsächlich ist es so, dass die Straßenbahn laut ihrer eigenen Darstellung kaum mehr als 13 km/h fährt, manchmal erreicht sie 30 km/h, ein bisschen darüber. Das ist in der Tat der völlige Gegenentwurf zu Schnellbahnen, so wie wir sie uns für eine Metropole wie Hamburg vorstellen.
"vielfältiger, wirkungsvoller und dazu wesentlich preiswerter als alle anderen Ideen zur verkehrlichen Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg."
Donnerwetter, Frau Sudmann. Damit rechnet DIE LINKE mit allen Schnellbahnprojekten, die aktuell in Planung und teilweise bereits im Bau sind, wirklich gnadenlos ab. Dabei hat sie den meisten doch sogar zugestimmt, Sie waren ja dafür, viele der Projekte umzusetzen. So ein Kunststück kriegt wirklich nur DIE LINKE hin, hü und hott. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen,
denn der Ausbau des ÖPNV erfordert Entschlossenheit und einen wirklich klaren Kurs, und den bekommen die Hamburgerinnen und Hamburger mit uns. Unser Konzept für den Schnellbahnausbau in Hamburg hat die ganze Stadt im Blick.
Wir bauen die S4 nach Bad Oldesloe und entlasten damit den Hamburger Hauptbahnhof. Marienthal, Tonndorf, Rahlstedt und Stormarn erhalten den lang ersehnten S-Bahn-Anschluss, die S4 ist längst im Bau, wir reden nicht über bunte Linien. Mit der U4 auf die Horner Geest erhalten rund 13 000 Menschen in Horn einen schnellen UBahn-Anschluss, keine bunten Linien auf dem Papier, sondern konkret im Bau. Am anderen Ende der U4 soll die U-Bahn den Hamburger Süden erreichen – wir denken an den Süden, wir vergessen ihn nicht –, die Verlängerung über die Elbbrücken hinaus bis zum Moldauhafen und nach Wilhelmsburg wird konkret vorbereitet. Mit der S5 nach Kaltenkirchen machen wir den Schienenverkehr im Nordwesten attraktiver, indem Kapazitäten erhöht werden und der Umsteigezwang entfällt – auch hier keine fromme Vision, sondern sie ist konkret im Bau. Und das haben nicht Sie erreicht. Mit der U5, mit der Sie so hadern und die sie wild bekämp
fen, schaffen wir für viele Stadtteile und Quartiere eine Schnellbahnanbindung, auf die sie schon viel zu lange warten. Auch hier befindet sich die U5 im Bau. Sie mögen es nicht wahrhaben, aber in Bramfeld, Steilshoop und der City Nord wird gebaut, und mit der S6 nach Osdorfer Born werden wir auch für diesen Teil der Stadt einen attraktiven Schnellbahnanschluss schaffen. Und noch einmal: Was den Hamburger Süden angeht, werden wir die Harburger S-Bahn-Strecke ertüchtigen, damit dort drei Linien innerhalb von zehn Minuten fahren können. Liebe Fraktion DIE LINKE, man muss nicht nur wollen, man muss auch können.
Wir können und, vor allen Dingen, wir machen. Diese Koalition und unser Senat haben sich den größten Ausbau des Schnellbahnnetzes unserer Stadt vorgenommen, und wir sind mittendrin, ihn umzusetzen. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben. Ihre immer wieder neuen Vorschläge, es anders zu machen, helfen dabei überhaupt nicht weiter. Fahrgäste kommen nicht mit Skizzen und Linienfahrplänen von A nach B, sondern nur mit neuen Strecken, die man tatsächlich baut.
Genau das tun wir und lassen uns darin von Ihnen nicht beirren. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Mein Kollege Herr Buschhüter hat es eben schon wunderbar ausgeführt: Wir haben ein gutes Busnetz, wir haben ein sehr gutes Schnellbahnnetz,
Wer einen Blick auf die Karte der U- und S-Bahnen wirft, stellt schnell fest, dass unser ÖPNV-Netz radial auf das Zentrum zuführt und der Hauptbahnhof der Knotenpunkt ist. Das ist richtig so. Auf den Querverbindungen, also auf den Tangentialverbindungen, fahren dann entsprechend Busse, nicht nur da, aber dort verstärkt. Als komplementäre Ergänzung zu den Schnellbahnen und Bussen fehlt in Hamburg in der Tat die Straßenbahn. Wir GRÜNE sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine Straßenbahn den ÖPNV in Hamburg ein weiteres großes Stück voranbringen kann,
denn sie kann gerade auf diesen Tangentialverbindungen Schnellbahnen und Busse ergänzen. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Einführung einer solchen Straßenbahnlinie zu prüfen, und deswegen finden wir das Anliegen des Antrags im Kern richtig.
Ich stelle fest, dass es ein großer Fehler war, die Straßenbahn in Hamburg abzuschaffen. Die Bürgerschaft in den 1950er-Jahren war überzeugt von der Idee der autogerechten Stadt, und dabei störte die Straßenbahn. Heute wissen wir es fast alle besser.
Und doch müssen wir heute mit dieser Entscheidung von damals umgehen und damit leben und trotzdem die Mobilitätswende hinbekommen. Es gehört aber doch zur Wahrheit und auch zur Historie verschiedener großer Projekte dazu, dass regelmäßig alle Pläne über den Haufen geworfen werden, wenn sich die politische Konstellation ändert. Nach beinahe jedem Regierungswechsel sollte die Straßenbahn mal kommen, mal wurde sie wieder gestoppt, mal wurden der Ausbau des Schnellbahnnetzes, dann wieder die Busse priorisiert und so weiter. Und so fordert es auch der LINKEN-Antrag: Statt der U5 lieber die Wilde 13, statt Schnellbahnausbau lieber die Straßenbahn einführen. Doch was wir in Wirklichkeit noch viel dringender brauchen als eine Straßenbahn, ist Kontinuität, und zwar bei großen Projekten eine Kontinuität, die über Legislaturen hinausgeht, weil wir sonst am Ende mit leeren Händen dastehen wie seit den Fünfzigerjahren. Wir brauchen also diese Kontinuität, und wir begreifen verantwortungsvolles Regierungshandeln so, dass wir Dinge, die angefangen wurden, auch zu Ende bringen.
Die Entscheidung für die U5 ist doch längst gefallen, also bauen wir sie jetzt auch. Deshalb ist die Idee der Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg zwar nicht falsch, aber für den Moment aufgeschoben. Aufgehoben ist sie deswegen nicht, aber dieser Antrag kommt zur Unzeit. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Seelmaecker das Wort. Ich habe Ihr Aufstehen jetzt so gedeutet, dass Sie sich melden wollen.
Kollegen! Auch wir lehnen den Antrag ab. Wir können ihn gern im Ausschuss debattieren, werden insofern also einer Überweisung zustimmen. Aber wir sind der Auffassung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über einen weiteren Verkehrsträger in dieser Stadt zu sprechen. Wir haben so viele Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass das, was angefangen wurde, zu Ende geführt wird und das, was derzeit im Bau ist, ordentlich und möglichst zügig gemacht wird. Um die Frage der, ich sage mal, ganzheitlichen Verkehrsplanung, die auch bei Ihnen, Frau Botzenhart, eben angeklungen ist, sollte man sich in der Tat dann auch ganzheitlich kümmern, das ist richtig. Aber mit so einem sektoralen kleinen Stück ist uns, glaube ich, an dieser Stelle nicht geholfen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab.