Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Botzenhart, was war das denn jetzt? Für oder gegen die Straßenbahn? Sie schwurbeln, Sie schwurbeln.
Nein, nein, ich habe schon genau hingehört, alles recht merkwürdig: Eigentlich ist sie richtig, aber jetzt doch nicht, vielleicht nach dem Bau der U5, vielleicht dann doch noch einmal prüfen. Aber grundsätzlich Sympathie für die Straßenbahn, das bedeutet natürlich einen auf die Glocke für die SPD, Ihren Koalitionspartner.
Er verbucht das unter Wahlkampf, ist vielleicht sogar auch richtig. Ich jedenfalls empfinde den Eifer, der hier seitens Frau Sudmann in die Straßenbahn hineingelegt wird, als einen Affront gegen die Bürger, weil die Bürger nämlich ganz anders abstimmen. Frau Sudmann, die Bürger stimmen überwiegend immer noch für das Auto ab, auch wenn das in Ihrem Eifer nicht den passenden Platz findet.
Herr Buschhüter, Sie haben jetzt die handwerklichen Fehler von Frau Sudmann kritisiert. Das finde ich gut, auch sie ist ja nicht ohne Fehl und Tadel. Es tut ihr aber nicht gut, wenn Sie das so kritisieren. Sie geht garantiert gleich noch mal rein.
Auch wir halten die Straßenbahn für ein völlig verfehltes Konzept, insbesondere ist die Sache hier überhaupt noch nicht zu Ende gedacht. Es gibt mehrere Gründe, diesen Antrag zur Straßenbahn abzulehnen. Hamburg braucht neben S-Bahn, HOCHBAHN, Bussen und MOIA nicht noch ein weiteres Verkehrssystem mit all seinen Investitions- und Betriebskosten. Der öffentliche Nahverkehr einer Großstadt braucht ein möglichst homogenes Transportsystem und nicht ein buntes Potpourri aus unterschiedlichsten Verkehrsträgern. Straßenbahnen ergeben allenfalls dort einen Sinn, wo sie von vornherein einen eigenen Raum haben, aber nicht anderen Verkehrsträgern, wie dem Auto, den Raum streitig machen. Weil die LINKEN und die GRÜNEN gerade das wollen, nämlich die Bürger, die ein Auto haben, aus der Stadt vertreiben wollen, lehnen wir diesen Antrag ab.
Wir sagen auch, dass Busse die besseren Straßenbahnen sind. Beim Ausbau der Buskapazitäten entsteht kein Aufwand für Gleise, neue Betriebshöfe oder Personalschulungen.
Das ist völlig richtig, aber Sie machen doch viel einfacher einen Busführerschein als einen Straßenbahnführerschein.
DIE LINKE rechnet es in ihrem Antrag vor: Allein mit den Kosten der benötigten Straßenbahnfahrzeuge lassen sich zehnmal so viele herkömmliche Busse oder fünfmal mehr Elektrobusse beschaffen.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gwosdz?
Um die gleiche Fahrgastkapazität wie eine Straßenbahn zu erreichen, benötigt man nur zwei- bis dreimal so viele Busse, und die Busse sind eben flexibler einsetzbar. Das fängt bei der Personalpla
nung an und geht über Einkauf und Betrieb bis hin zum Notfallmanagement. Bei einem Busausfall blockiert dieser nicht die einzig nutzbare Spur für alle. Und last, but not least können Busse auch auf anderen Linien und für Sonderfahrten, beispielsweise im Schienenersatzverkehr, eingesetzt werden.
Frau Sudmann, wir wollen alles Mögliche in dieser Stadt, aber bitte nicht ein Verkehrsmittel, das die Geschwindigkeit von Pferdekutschen hat. – Vielen Dank.
Nun hat sich Frau Sudmann erneut zu Wort gemeldet. Sie erhalten das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Anders als eben in der Debatte bin ich jetzt sehr erfreut, weil ich merke, dass Sie sich mit dem Antrag ordentlich auseinandergesetzt haben, um nicht zu sagen, unter Druck geraten sind. Das ist ein schönes Zeichen.
Herr Buschhüter, was Sie gemacht haben, war zwar schon ein bisschen, wie soll ich sagen, kleinlich oder kleinkariert, aber ich nehme Ihre Kritik, dass es eine zwölfköpfige Fraktion nicht geschafft hat, für ganz Hamburg ein Straßenbahnnetz zu entwickeln, sehr gern an. Damit kann ich leben. Womit ich nicht leben kann, ist, dass Sie …
(Ole Thorben Buschhüter SPD: Den Süden haben Sie vergessen! – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben ja jahrelang daran gearbei- tet! – Milan Pein SPD: Sie wollen regieren? – Zuruf: Sie haben es doch nicht hinge- kriegt! – Glocke)
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ich gebe Frau Sudmann recht. Sie hat das Wort, und ich bitte Sie, fortzufahren.
Also, womit ich nicht leben kann, ist, dass Sie allem Anschein nach nicht lesen können oder wollen. Wenn Sie in der Studie auf die Seite gucken, wo dieser wunderschöne Plan ist, steht unten drunter: Vorschlag für den Einstieg in ein neues Straßenbahnnetz. Einstieg heißt, es kommt mehr. Aber es passte jetzt gut, das lasse ich gern da stehen.
Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie uns hü und hott vorgeworfen haben. Wir sind so: Wenn wir neue Informationen, neues Wissen bekommen, dann verarbeiten wir das. Das war zum
Beispiel bei der U4-Verlängerung so. Da haben wir zugestimmt, und danach hat sich herausgestellt, dass die HOCHBAHN zugeben musste, dass man diesen kleinen Stummel in Horn auch mit dem Busverkehr bewältigen könnte. Das haben wir vorher nicht gewusst, und insofern gibt es auch dafür gute Gründe.
Aber was ich bei Ihnen absolut vermisse, ist, dass Sie als SPD einmal sagen, es sei ein Fehler gewesen, dass Sie die Straßenbahn abgeschafft haben.
Denn es können sich nicht alle großen Städte in Deutschland, in Europa täuschen, die sagen, sie setzten auf die Straßenbahn.
Worauf Sie jetzt überhaupt nicht eingegangen sind, weil es ein echtes Problem für Sie ist, ist das Thema Klimaziele des rot-grünen Senats bis 2030. Ihre U5-Ost von Bramfeld bis zur City Nord wird frühestens Anfang der 2030er fahren. Wann und ob der Rest überhaupt kommt, wissen wir nicht. Der Klimabeirat hat gestern in seiner Stellungnahme unter anderem auch geschrieben:
"In Bezug auf Planung und Bau der U5 ist ergänzend festzustellen, dass eine aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen sinnvolle und fachlich fundierte Prüfung von Konzeptalternativen wie etwa einer Stadtbahn nicht erfolgt ist."
"Mit einer Bauzeit von 20 Jahren stellt sich zudem die Frage, ob die U5 die angemessene Antwort auf die Dringlichkeit für mehr Klimaschutz und eine schnell wirksame Verkehrswende darstellt."
Das ist noch eine Ohrfeige. Ich weiß, dass Sie von uns nichts hören wollen, aber Sie wissen doch selbst, wer im Klimabeirat sitzt. Da haben Sie eins, zwei, drei, vier, oh Gott, 15 Professoren und Doktoren und sonst wen drin, da haben Sie Fachleute drin, die Sie selbst ausgewählt haben. Nicht mal denen glauben Sie. Also wie tief können Sie eigentlich noch sinken?