Protokoll der Sitzung vom 01.02.2023

wie umstritten ist, auch in der Schule thematisiert werden muss, dann stellt sich natürlich automatisch die Frage: Brauchen wir dann überhaupt noch eine Rechtschreibung, die wir den Schülern beibringen?

Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Viele Ihrer Gesinnungsgenossen in den Siebziger-, Achtzigerjahren waren zum Beispiel der Auffassung, man müsse die Großschreibung von deutschen Nomen abschaffen in der Schule, weil eine Hierarchisierung zwischen den einzelnen Wortkategorien eine unerwünschte hierarchische Struktur affirmiert. Soll so etwas in Zukunft jeweils nach Belieben den Lehrern und Schülern freigestellt sein, oder brauchen wir nicht doch eher eine verbindliche Sprache an unseren Schulen?

Sie können sich einmal mit dem Bildungsplan Deutsch beschäftigen, zum Beispiel für die Oberstufe. Da können Sie einen Blick hineinwerfen. Dann werden Sie feststellen, dass es zum einen natürlich sehr klare Rechtschreib- und Grammatikregeln gibt, Sie werden aber auch feststellen, dass die Diskussion rund um Sprachentwicklung immer ein laufender Teil des Deutschunterrichts ist. Wenn ich diesen Punkt ernst nehme, muss ich mich mit meinen Schüler:innen über die Entwicklung unserer Sprache austauschen. Wenn ich dort auch aktuelle Debatten aufnehmen möchte, dann kann ich dies nur, wenn ich das Thema Gendern als kontroverse Debatte hineintrage und sage: Guckt euch doch einmal an, warum tun das Menschen, warum gendern Menschen, und warum tun es andere vielleicht nicht. Ich traue jungen Menschen zu, diese Entscheidung auch selbst zu treffen. Dafür brauchen wir keine AfD.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)

Abschließend aber noch kurz zu Ihrem Punkt, was die Kooperation mit außerschulischen Partner:innen angeht: Wollen Sie wirklich, dass der Hamburger Sportbund und alle seine Mitgliedervereine, wollen Sie wirklich, dass pro familia als angesehenes Beratungsinstitut nicht mehr an Schulen kommt, um im Ganztag zu unterstützen oder im Falle von pro familia Schüler:innen zu beraten, weil sie gendern? Ist das wirklich Ihr Ernst? Ich fürchte, die Antwort zu kennen.

(Glocke)

Dennoch glaube ich, hinter diesem Antrag steckt viel Angst vor der meinungsstarken Jugend. Ein überholtes Bildungsverständnis,

(Glocke)

das brauchen wir an dieser Stelle nicht.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrtes …

(Zurufe – Glocke)

Ich würde Ihnen gern noch das Wort erteilen, bevor Sie zum Pult schreiten, Frau Müller. Das können wir beim nächsten Mal vielleicht so machen. Jetzt haben Sie das Wort für maximal zwei Minuten. Bitte.

(Lachen bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich will es gleich zu Anfang deutlich machen: Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine bewusste Leugnung und damit einhergehende massive Diskriminierung aller Menschen, die nicht dem binären Geschlechtersystem zugehören.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will zudem einmal kurz in Erinnerung rufen, vor welchem Hintergrund diese diskriminierende Position hier vorgetragen wird. Seit dem 22. Dezember 2018 kann in Deutschland der Geschlechtseintrag "divers" ausgewählt werden. Das beruht auf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum dritten Geschlecht von 2017. Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist also keine Ideologie,

(Zuruf)

wie es vom rechten Rand immer wieder behauptet wird. Es ist eine anerkannte rechtliche, biologische und gesellschaftliche Tatsache.

(Beifall bei den GRÜNEN – Krzysztof Wal- czak AfD: Eine biologische Tatsache? Die Partei der Wissenschaft!)

Gendern ist dabei die Übersetzung dieser Tatsache in die Sprache,

(Krzysztof Walczak AfD: Was für ein Un- sinn!)

denn Sprache formt unser Denken.

Ein Beispiel. Diese Geschichte wurde schon vielen Menschen erzählt, und viele reagierten gleich:

"Ein Vater und sein Sohn haben einen Autounfall. Beide werden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Der Vater erliegt den Verletzungen. Der Sohn wird in den OP gebracht. Als der operierende Arzt in den OP kommt, ruft der Arzt entsetzt: Oh nein, ich kann nicht operieren, das ist mein Sohn."

Die Reaktion der meisten Menschen darauf ist Verwunderung, weil sie nicht verstehen, wer der Arzt ist, denn der Vater wäre ja schon gestorben. Es dauert einen Moment, bis sie merken, dass die Mutter der Arzt sein könnte, denn Sprache formt unser Denken.

Wenn Sprache die Diversität der Geschlechter nicht sichtbar macht, denken wir sie nicht mit.

(Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)

Doch gesellschaftliche Vielfalt ist eine Tatsache. Ihr Motzen, das Sie die ganze Zeit von der Seite hineinrufen, zeigt noch einmal, dass Sie anscheinend diese Tatsache nicht anerkennen.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Verbieten zu wollen, sie sichtbar zu machen, ist eine Leugnung der Vielfalt. Zum Schluss ist es eine Verbotspolitik, die die Freiheit der aktuellen Möglichkeit, die mein Kollege ausführlich dargestellt hat,

(Glocke)

verbieten will. Deswegen braucht es diesen Antrag keinesfalls.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort erhält Frau Stöver für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Dieses ist definitiv keine Schuldebatte. Das sollten wir wirklich nicht als Schuldebatte führen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt

(Krzysztof Walczak AfD: Da wird ja die Spra- che erlernt!)

und erfüllt verschiedene Funktionen. Sie hat einen starken Einfluss auf unser Denken und gibt Auskunft darüber, wie wir unsere Welt gestalten, was uns wichtig ist und wie wir die Dinge bewerten. Wir sollten daher alle ein Bewusstsein dafür haben, wie wir Sprache und wie andere Sprache verwenden. Es ist richtig, auf seine Sprachwahl zu achten und sensibel dafür zu sein, niemanden dadurch zu verletzen oder zu diskriminieren. Dass Sprache sich verändert, ist sicherlich richtig, aber wir sollten uns doch an die Regeln der wissenschaftlichen Räte halten.

Sprache sollte also in allen Lebensbereichen gut verständlich und leicht zugänglich sein. Die übersteigerte Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache lehnen wir daher ab. Sternchen und Unterstriche haben in der deutschen Sprache nichts zu suchen. Sie wirken wirklich konstruiert und erschweren das Verständnis. Sie sind zudem nicht barrierefrei.

Auf den Punkt gebracht aus einem Zitat von Gustav Heinemann:

"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates."

(Michael Gwosdz GRÜNE: Wer wird ge- zwungen? Wer und wann? – Zurufe)

Menschen sollten das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung korrekt anwenden dürfen. Das ist besonders für Schüler wichtig, ohne dass dies Sanktionen zur Folge hat.

Das hört sich an wie eine Selbstverständlichkeit und sollte auch wirklich eine sein, aber – und jetzt komme ich noch einmal zum Punkt des AfD-Antrags – das Problem ist nicht allein an Schulen so …

(Glocke)

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

… sondern in allen Behörden. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU – Zuruf)

Frau Kollegin Boeddinghaus erhält das Wort.

Liebe Kolleg:innen, Diverse, Trans-, Inter- und nicht binäre Personen, liebe Queers, liebe Zuhörende!

(Krzysztof Walczak AfD: Wie wäre es mit Herr Präsident?)