Ich wollte mich auch noch einmal zu Wort melden, weil hier ein paar Sachen gesagt worden sind, auf die ich noch mal eingehen möchte.
Herr Professor Dr. Wiese, das ist keine Geschäftsordnungssache gewesen. Wenn es Ihnen wirklich so ein Herzensthema gewesen ist, wenn es so wichtig war, warum haben Sie es in drei Jahren nicht geschafft, diesen Antrag im Europaausschuss zu behandeln? Und wenn es so wichtig ist – ich bin ja nun noch nicht so lange Mitglied der Bürgerschaft –, dann kann man so was ja auch mal interfraktionell versuchen. Dann können Sie auf uns Abgeordnete der Regierungsfraktionen zukommen, und dann können wir daraus vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen. Aber auch das ist nicht passiert. Schade.
Dann auch noch zu dem Beitrag der AfD hier: Ich glaube, diese Freundschaft zu Israel, die Sie immer so betonen, ist eine sehr einseitige Freundschaft, ehrlich gesagt,
denn was sagen Sie denn dazu, dass AfD-Abgeordneten aus anderen Landtagen häufiger mal die Einreise nach Israel verwehrt worden ist? Woran liegt das wohl, frage ich mich.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Krzysztof Walczak AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Das liegt nämlich an Ihren Parteimitgliedern wie Björn Höcke oder Gauland, den Sie hier zitiert haben, die zum Beispiel vom "Mahnmal der Schande" sprechen, wenn sie über das Holocaust-Mahnmal sprechen, oder von einem – ich zitiere –
wenn sie sich auf die NS-Zeit beziehen. Das geht ja wohl gar nicht. Und da wundere ich mich gar nicht, dass ihnen dann auch die Einreise nach Israel verwehrt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LIN- KEN und bei Dr. Götz Wiese CDU – Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)
Außerdem möchte ich noch mal auf eine Erklärung des Zentralrats der Juden und 70 weiterer jüdischer Organisationen verweisen, in der sie deutlich sagen, dass die AfD keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft vertritt, und sich deutlich gegen die AfD äußern. Vielleicht lesen Sie das auch noch mal nach. Ich glaube, Sie sind wirklich gar keine Freund:innen Israels.
Und darin steht auch, das wollte ich auch noch mal klarstellen, dass die Muslime nicht die Feinde der Juden sind. Das haben Sie eben so angedeutet, weil Sie gesagt haben, hier seien Antisemit:innen eingereist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Freter, ich bin geübt darin, falsche Tatsachenbehauptungen richtigzustellen, deswegen mache ich das mal für Sie. Es stimmt nicht, dass gegenüber irgendeinem AfD-Abgeordneten ein Einreiseverbot ausgesprochen wurde.
Die israelische Regierung hat gegenüber keinem AfD-Abgeordneten ein Einreiseverbot ausgesprochen. Wenn Sie wollen, können Sie diese Aussage außerhalb des Parlaments tätigen, und dann schauen wir mal, wie es sich bewährt, wenn Sie hier mit offensichtlichen Unwahrheiten arbeiten.
Und zu Herrn Gauland möchte ich nur sagen: Herr Gauland hat sich mehrfach für diese Aussage, die er getätigt hat, entschuldigt.
Das mögen Sie nicht gut finden, aber wenn Sie gute Demokraten sind, dann gehört doch zur Demokratie dazu, dass es die Möglichkeit geben muss, einen Fehler zu machen und sich dafür zu entschuldigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die AfD möchte ich in der Tat nicht eingehen. Das war, glaube ich, eine der niveaulosesten Reden, die dieses Parlament ertragen musste, aber auch das halten wir aus und stehen da drüber. Mancher, der so etwas von sich gibt, verrät damit mehr über sich selbst als über die, über die er spricht.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mich, egal wo wir politisch stehen und welche ritualisierten Debatten wir manchmal führen, tatsächlich erschreckt, wie diese Debatte hier heute geführt wurde. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der weiter geht als das, was bisher vorlag, der auch den Jugendaustausch vorsieht, der uns allen ein gemeinsames Anliegen sein sollte und, wie ich glaube, auch den meisten von uns ist und den wir hier auch anlässlich dieses Jahrestags vorgelegt und zur Debatte angemeldet haben. Ich hätte mich sehr gefreut – Sie können immer die Kritik bringen, was im Ausschuss nicht richtig gelaufen ist –, wenn der Kern der Debatte dann doch in der Sache geführt worden wäre, nämlich was wir als Hamburgerinnen und Hamburger mit konkretem Handeln tun können, um gegen Antisemitismus vorzugehen, um jüdisches Leben in der Stadt sichtbarer zu machen und um die hervorragenden Beziehungen zum Staat Israel weiterhin zu intensivieren und auszubauen. Wenn wir darüber diskutieren, was unser konkreter Beitrag sein kann, wenn das hier der Mittelpunkt der Debatte bei allen Rednerinnen und Rednern gewesen wäre, dann wäre das nicht nur gut gewesen, dann wäre das auch der Bedeutung dieses Themas angemessen gewesen.
Insofern will ich gar nicht zu sehr auf das eingehen, was Sie an Verfahrensfragen vorgetragen haben. Nur eines stört mich wirklich: Die Redner der Regierungsfraktionen haben sich hier mehrfach hingestellt und gesagt, sie hätten das gern im Ausschuss debattiert. Wenn es so wichtig gewesen wäre, dann hätte man gemeinsam zu einer Lösung kommen können. Das ist wirklich heuchlerisch.
Als ob Sie jemals einem unserer Anträge zugestimmt hätten, auch wenn sie in Ausschüssen beraten worden sind.
Heute können Sie hier das Angebot annehmen, diesen Antrag interfraktionell zu erweitern. Sie können dem Antrag beitreten. Dann können wir ihn gemeinsam interfraktionell beschließen.
Nein, wir sind nicht in der Bezirksversammlung, Herr Gwosdz. Deswegen sollten Sie die Debatten über internationale Beziehungen, die wir hier führen, auch entsprechend führen, wie es sich bei der
Lassen Sie uns der Bedeutung dieses Themas angemessen begegnen. Kommen Sie gern nach vorn, reden Sie auch zur Sache selbst und nicht nur zum Verfahren. Nehmen Sie unser Angebot an, diesen Antrag gemeinsam zu verabschieden,
Lassen Sie uns hier ein kräftiges Signal senden, das heute von der Bürgerschaft ausgeht, das der Erste Bürgermeister mit auf seine Reise nach Israel nehmen kann, damit wir hier ein gutes Zeichen setzen und auch vor allem über das Zeichen hinaus eine Partnerschaft initiieren, die mit Leben gefüllt ist. Und aus all dem, was Sie gesagt haben, was es ja schon gibt, was wir gar nicht bestritten haben, was doch aber noch weiter gestärkt werden kann, was im Rahmen dieser Partnerschaft ausgebaut werden kann, das kann dann der Bürgermeister mit nach Israel nehmen. Das wäre ein starkes Signal, das wir uns wünschen. Unsere Hand, dass wir das gemeinsam hier heute verabschieden, bleibt ausgestreckt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gladiator, vielen Dank. Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Es hätte mich eigentlich gefreut, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Rede am Anfang dargestellt hätte, wie es war. Es wäre für uns alle viel einfacher gewesen, wenn er gesagt hätte, die CDU habe 2019 einen Antrag gestellt, der nicht behandelt werden konnte, jetzt sei es aber ein wichtiger Zeitpunkt, ihn zu behandeln. Dann wäre das für uns alles klar gewesen. Aber Herr Thering hat das nicht getan. Herr Thering hat versucht, dem Bürgermeister einen Hinweis zu geben und so zu tun, als sei das alles bisher kein Thema gewesen. Schade. Sonst hätten wir darüber vielleicht doch anders diskutieren können,