Zum Gebäudeenergiegesetz: Es ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass irgendjemand zu Ihnen nach Hause kommt und Ihnen die Heizung herausreißt. Das ist nicht drin.
Es geht ausschließlich um Heizungsaustausch, um neue Heizungen, und wie Frau Koeppen schon sagte, es ist ein ganzer Blumenstrauß an Technologien weiterhin möglich. Es handelt sich nämlich um ein Gebotsgesetz, um das Gebot, erneuerbare Energie einzusetzen, und welche das dann ist, das ist den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Wärmepumpen sagen: Dieses Gesetz ist nämlich tatsächlich notwendig, denn der Wärmesektor in Deutschland hinkt massiv hinterher. Im Jahr 2021 wurden noch weit über 90 Prozent aller Heizungen fossil betrieben. In Ländern wie Finnland und Norwegen beispielsweise sind im Gebäudebestand heute 45 bis 60 Prozent aller Gebäudeheizungen Wärmepumpen. Und jetzt erzählen Sie mir nicht, dass diese Länder besonders warm sind oder dass Wärmepumpen dort besser funktionieren oder dass das dort leichter ist, denn nein, man muss nämlich nicht eine Fußbodenheizung einbauen im Gebäude. Man kann Wärmepumpen auch in unsanierte Gebäude einbauen. Man muss vielleicht einen Niedertemperaturheizkörper einrüsten,
aber das geht auch im Altbau und auch im unsanierten Altbau. Die Lösungen sind da, sie müssen in Deutschland nur angewendet werden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich verzichte darauf, diese technischen Einzelmaßnahmen jetzt hier im Einzelnen in zwei Minuten zu diskutieren. Sie haben einen Antrag gestellt. Ich weiß nicht, ob Sie den noch einmal durchgelesen haben, bevor Sie ihn eingereicht haben. Darin lehnen Sie in zwölf Punkten alles Mögliche ab und verteidigen im Prinzip sozusagen den Status quo.
Das verstehe ich gut, das liegt den Menschen immer sehr nahe, und ich sage an dieser Stelle offen, auch die CDU hat natürlich sehr viel Kritik an diesen Gesetzesentwürfen, aber eine Totalverweigerung bringt uns überhaupt nicht weiter. Wir haben uns andere Rahmenbedingungen gesetzt, mit denen müssen wir uns auseinandersetzen.
Was ich mir wünsche von allen hier und auch im Bund, ist, ehrlich gesagt, mal ein bisschen Rückkehr zu Maß und Mitte, zu den Fragen: Was kann eigentlich gemacht werden, was ist übertrieben, wo überfordern wir die Menschen und wo überfordern wir unsere Systeme? Und wenn es darum geht, wo man schon sein könnte im Gebäudesektor, wenn Herr Kerstan sich um die CO2-Neutralität des Wärmemixes eher gekümmert hätte, dann wären wir heute schon weiter.
Aber wie gesagt, die inhaltliche Debatte führen wir sicherlich an anderer Stelle noch einmal weiter, dieser Antrag bringt uns überhaupt nirgendwohin. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch kurz noch auf zwei Punkte eingehen. Erstens: Mit unserem Antrag haben wir tatsächlich ein Zwölf-Punkte-Petitum, ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, wo es nicht nur um das Ablehnen dieses Gebäudeenergiegesetzes von Herrn Habeck geht, sondern um eine Reihe von weiteren Punkten: Die Mietpreisexplosion nicht noch durch ein generelles Betriebsverbot für bestimmte, technisch einwandfrei funktionierende Heizsysteme zu fördern. Keine Pflichten, die über Sicherheitsbedenken hinausgehen, zum Austausch von Heizungen zu erlassen. Die Vielfalt an Heizungstechnologien zu erhalten und zu fördern und nicht sich einzuschränken auf
gewisse ideologisch gewollte Punkte. Die gesamtgesellschaftlichen Folgen einschließlich der wirtschaftlichen Folgen für die Bürger mit realistischen Ansätzen zu prüfen, die Gesetzentwürfe auf ihre technische Umsetzbarkeit zu prüfen und dabei die nationale Energieversorgung nicht außer Acht zu lassen. Dies einmal, um aufzuzeigen, in welcher Bandbreite wir da herangegangen sind.
Und jetzt noch speziell was zum Thema Wärmepumpe. Mein Vorredner, Herr Reich, aus meiner Fraktion hat es schon angesprochen: Wir haben nicht die Techniker, um die Wärmepumpen herzustellen, es gibt die Wärmepumpen nicht am Markt. Die Wärmepumpen, das wurde ausgerechnet, dürften etwa bei Kosten bis zu 40 000 Euro pro Wärmepumpe jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro produzieren.
Gleichzeitig werden diese Wärmepumpen auszutauschen sein, weil sie eine Lebenserwartung nur von 20 Jahren haben. Und den Strom dafür gibt es dank Ihrer verfehlten GRÜNEN Energiepolitik schon überhaupt nicht. Hören Sie auf mit dieser verfehlten Politik, eine energiepolitische Kehrtwende tut not. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es mir jetzt einfach, weil alles andere aus diesem Petitum ist wirklich völlig absurd:
"Die AfD blockiert Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die AfD lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ab wie beispielsweise die CO2-Bepreisung oder den Ausbau erneuerbarer Energien.
Stattdessen blockiert sie konstruktive Lösungen und propagiert eine Politik des Status quo. Diese Haltung ist nicht nur verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen, sondern auch ökonomisch kurzsichtig, da sie den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft verzögert und somit langfristige Kosten verursacht."
Wer also möchte den Antrag der AfD aus Drucksache 22/11769 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen? – Das ist die AfD. Wer möchte das nicht? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer also möchte den AfD-Antrag annehmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, der Drucksache 22/11425, einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten für Migranten an den Standorten mit der Bezeichnung "Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen" und weitere Interimsstandorte.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten für Migranten an den Standorten mit der Bezeichnung "Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen" und weitere Interimsstandorte – Drs 22/11425 –]
Auch hier der Hinweis, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist. Somit gelten wiederum zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag, und Herr Wolf erhält als Erster das Wort.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Programm UPW, Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen, sollten ab 2016 Standorte geschaffen werden, die nicht klassische Flüchtlingsunterkünfte sein sollten. In den ersten Jahren sollten diese Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, nach einer gewissen Zeit sollten sie sukzessive wieder dem normalen Wohnungsmarkt als sozialer Wohnungsbau offenstehen.
Von Rot-Grün der Öffentlichkeit als klassischer sozialer Wohnungsbau verkauft. Wir wollten dem einmal nachgehen, wie da Versprechen und Realität zusammenpassen. Unsere Große Anfrage offenbart nun, acht Jahre nach Beginn des Programms, ja, man kann es nicht anders nennen, den großen Betrug des Senats. Von den über 6 000 neu gebauten Wohnungen sind ganze 484 Wohneinhei
ten, also nicht einmal 10 Prozent, in Sozialwohnungen umgewandelt worden. Ob eine Sozialwohnung an Migranten vermietet wurde, wird statistisch nicht erfasst – ein Schelm, wer Seltsames dabei denkt –, aber alle in den Unterkünften mit der Perspektive Wohnen untergebrachten Personen haben einen Asylhintergrund. Mit anderen Worten, keine einzige Wohnung ist an eingesessene Hamburger vermietet worden.
Mehrere Hundert Personen haben nur einen Duldungsstatus und sind somit rechtswirksam abgelehnte Asylbewerber. Über Hundert Personen kommen aus sicheren Herkunftsländern. Die Polizei kommt täglich zu Besuch. Vom 1. Januar bis Ende März über 1 200 Polizeieinsätze dort. Die Kosten für die modernen Mehrfamilienhäuser betragen bis heute über eine Milliarde Euro. Und das Perfide: Der Steuerzahler muss es bezahlen, und ihm wird nicht die Wahrheit gesagt. Denn es ist klar, dass die wohlklingenden Versprechungen nichts als Beschwichtigungen waren. Ich werde in der zweiten Runde gern noch etwas ergänzend dazu sagen.