Diese Maßnahmen schützen nicht nur die Migrantinnen und Migranten, sondern sie schützen auch unsere eigenen Arbeitskräfte, weil sie verhindern, dass die Ausbeutung und der Menschenhandel mit den Leuten gemacht werden können, die ungeschützt hierherkommen, und weil sie verhindern, dass die sozialen Standards immer weiter nach unten abrutschen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der dem Bericht zugrundeliegende Auftrag der Bürgerschaft an die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhaltet im Schwerpunkt ja drei Aufgaben: einerseits die Fortführung der Netzwerkarbeit für das Hamburger Bündnis für Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Teil des Dienstleistungsportfolios sind dabei Konzepte wie Integration durch Qualifizierung. Als Ergebnis werden die Arten von Beratungsangeboten sowie die Häufigkeit der damit verbundenen Anzahl an Beratungen aufgezählt. Aber wie steht es denn um das eigentliche Ziel fernab dieser Selbstbeschäftigung – das eigentliche Ziel, mehr Menschen dieser Personengruppe zu qualifizieren beziehungsweise mehr davon auch in entsprechend ihrer vermeintlichen Qualifikation adäquate Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen?
Es existiert da ein wunderbarer Datensatz in unserem eigenen Statistikportal, mit der Überschrift "Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer", welcher regelmäßig seit 2013 gepflegt wird. Was lässt sich darauf feststellen? Es gibt tatsächlich Jahr um Jahr mehr Arbeitsmigranten, welche in Lohn und Brot stehen. Das ist per se etwas Positives. Negativ sind allerdings die Details: nämlich dass ebenfalls Jahr um Jahr der Anteil an sozialversicherungsbeschäftigten Ausländern ohne beruflichen Ausbildungsabschluss steigt, zuletzt – 2021, die letzten Zahlen – auf knapp 15 Prozent.
Wenn man dann die Kategorie "Ausbildung unbekannt" ebenfalls noch hinzurechnet und vom Schlimmsten, also einer ebenso nicht vorhandenen Berufsqualifikation, ausgeht, kommen wir sogar auf einen Anteil von 35 Prozent.
Ein zweiter Auftrag an die Servicestelle war, weitere Maßnahmen gegen den Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung zu ergreifen. Auch dort lesen wir von vielen traurigen Einzelfällen – einige wurden schon genannt – sowie, dass man mit dem Zoll zusammenarbeitet. Dieser unser Zoll erklärt wiederum in seinem Jahresbericht für 2022, dass man in Hamburg insgesamt über 1 400 Arbeitgeber geprüft und in diesem Zuge über 1 800 Verfahren und über 900 Ordnungswidrigkeiten festgestellt hat. Wie viele davon allerdings auf die Arbeit der Servicestelle zurückzuführen sind beziehungsweise ob diese überhaupt einen Beitrag zu dieser sehr guten Arbeit der Beamten geleistet hat, bleibt gänzlich unerwähnt.
Zuletzt stand der Auftrag, die Fortführung der Beratung von Arbeitnehmern aus Osteuropa durchzuführen, explizit im Antrag. Bei dieser letzten Aufgabe war dann die Luft gänzlich raus, da unser Bericht diesbezüglich am dünnsten ausfällt. Es
werden lediglich kurz Maßnahmen im Bereich der Erntehelfer – mehrheitlich osteuropäischer Natur – angeschnitten; das war's. Dazu kann ich traurigerweise nur sagen: Ein jedes Gespräch mit einem unserer vielen Hamburger Obdachlosen sagt leider mehr über die Lage ehemals osteuropäischer Arbeitnehmer aus als dieser Pro-forma-Absatz aus der Feder der Servicestelle.
Die vorliegende Drucksache stellt wunderbar dar, dass Beratungen eben kein Selbstzweck sind. Uns interessiert nicht allein die Anzahl der Beratungen oder ob diese persönlich oder telefonisch oder was auch immer durchgeführt wurden. Uns interessiert, wie viele Beratungen tatsächlich zu wie viel Verbesserungen in Beschäftigungsverhältnissen oder Qualifikationsverhältnissen geführt haben. Uns interessiert, welche Maßnahmen gegen den Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung denn am Ende zu Zugriffen seitens des Zolls geführt haben. Und uns interessiert, warum wir seltsamerweise so viele osteuropäische Menschen bettelnd auf den Straßen anstatt arbeitend an den Werkbänken finden. Ob diese steuergeldfinanzierte Einrichtung tatsächlich einen Mehrwert zu den hier genannten Punkten geleistet hat, lässt sich zumindest aus dem Bericht nicht herleiten. Folglich muss man feststellen, dass die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit ihren Schwerpunkt zunehmend auf den Aspekt der Freizügigkeit, aber weniger auf den der Arbeit legt. – Vielen lieben Dank.
Wer nun die Unterrichtung aus Drucksache 22/11598 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu Punkt 37, Drucksache 22/11771, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie – Drs 22/11771 –]
Vorab der Hinweis, dass es sich um eine Kurzdebatte handelt, also je zwei Minuten Redezeit pro Fraktion. Das Wort erhält Frau Hennies für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Im Rahmen der Europawochen, liebe Kolleginnen, liebe Hamburger:innen, sehr geehrter Präsident! Die Zusammenarbeit im Ostseeraum war noch nie so wichtig wie heute. Viele EU-Ostseeanrainer teilen eine Grenze mit Russland. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns klar: Als demokratische Akteur:innen im Ostseeraum müssen wir mehr denn je zusammenstehen und mit unseren Partnerländern an der Zukunft des EU-Ostseeraums arbeiten.
Seit dem vergangenen Herbst hat Hamburg zudem eine noch zentralere Rolle inne: Gemeinsam mit dem finnischen Turku koordiniert Hamburg im Baltic Sea Strategy Point – sozusagen dem Sekretariat der EU-Ostseestrategie – die gemeinsamen Aktivitäten aller Akteur:innen auf staatlicher, regionaler, lokaler und EU-Ebene. Innerhalb des Baltic Sea Strategy Point ist Hamburg zudem für den Politikbereich Bildung zuständig, der auch die Themen Wissenschaft und Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt umfasst. Mit unserem Antrag wollen wir die Zusammenarbeit in dieser Politik weiter stärken.
Angesichts der Millionen Menschen aus der Ukraine, die in den vergangenen Monaten Schutz in Europa gefunden haben, liegt hierbei aktuell der Fokus auf der Arbeitsmarktintegration von Migranten. So koordiniert Hamburg ein gemeinsames Projekt des Hamburg Welcome Centers mit vergleichbaren Organisationen, etwa in Stockholm, Turku und Danzig.
Auch ein aktuelles Thema aus dem Bereich Wissenschaft fokussiert auf den Krieg in unserem Nachbarland. So plant die Senatskanzlei in Kooperation mit der Wissenschaftsbehörde, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung im Ostseeraum zu initiieren.
Vom dabei stattfindenden Know-how-Transfer werden wir – so wie unsere Partnerländer – gemeinsam profitieren. Wir machen uns mit unserem Antrag für ein friedliches und gemeinsames Europa stark und bitten um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Zuschauer:innen, hallo Papa! Frau Hennies und Frau Demirel haben es eben gesagt: Wir haben gerade Europawochen, gestern war Europatag. Am 9. Mai 1950, also nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, schlug der französische Außenminister Schuman die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Die Hoffnung auf Frieden und Verständigung, die davon ausging, hat sich erfüllt: Die europäische Einigung hat uns in der EU Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Und das feiern wir in diesen Wochen.
Eine demokratische, vielfältige und bürger:innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Hier setzt die EU-Ostseestrategie an. Als makroregionale Strategie vereint sie die europäische, die nationale und die regionale Ebene miteinander. Davon profitiert auch Hamburg, denn der Ostseeraum ist vor allem für die Hamburger Wirtschaft und den Hamburger Hafen von großer Bedeutung.
Es ist viel zu laut hier im Saal. Deshalb möchte ich noch einmal bitten, die Gespräche einzustellen und die Aufmerksamkeit der Rednerin zu widmen. Das gilt insbesondere Richtung SPD- und CDUFraktion.
Die Zusammenarbeit – Frau Hennies hat es gesagt – Hamburgs mit den Anrainerstaaten im Ostseeraum hat überdies eine lange Tradition und ist nun nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur noch wichtiger geworden. Mehr als je zuvor sind die demokratischen Länder im Ostseeraum in der Pflicht, zusammenzustehen und gemeinsame Lösungen zu finden, etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Diese wichtige internationale Kooperation gilt es schrittweise auszubauen. Mit dem Baltic Sea Strategy Point verstärkt Hamburg nun sein Engagement
Als Koordinierungsstelle setzt Hamburg zudem einen Schwerpunkt auf die Integration von Klimaschutzzielen in die Maßnahmen der EU-Ostseestrategie. Damit leisten wir als Hansestadt einen wertvollen Beitrag zum internationalen Klimaschutz.
Damit Europa auch in Hamburg für die Zivilgesellschaft und besonders für junge Menschen erfahrbar und erlebbar gemacht wird, fordern wir in unserem Antrag, ihre Einbindung sichtbarer zu machen, und bitten dafür um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-Ostseestrategie stärkt die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum, zu denen natürlich auch wir gehören. Hamburg und seine Wirtschaft profitieren in besonderem Maße davon. Speziell durch unseren Hafen bekommt das Ganze natürlich eine weitere Bedeutung und wird sehr besonders. Und vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges bekommt die Zusammenarbeit nochmals eine andere Bedeutung. Im Rahmen der Ostseestrategie engagieren wir uns sehr speziell in den Bereichen Bildung, Integration und Wissenschaft. Von 2022 bis 2025 ist auch Hamburg federführend mit dem Baltic Sea Strategy Point und organisiert auch hier wieder die Zusammenarbeit der Länder im gesamten Ostseeraum, und zwar in allen Bereichen.
Ich möchte hier eigentlich gar nicht noch mal neu alle Punkte aufzählen, die die Kollegen genannt haben. Also: Wir sind dafür, wir sind hier Nachbarn, wir wollen zusammenarbeiten, und wir als Hamburger wollen diese Zusammenarbeit noch mehr stärken, gerade auch, weil wir diesen Punkt in der Hand haben, und ich kann dem Antrag der Koalition eigentlich nur zustimmen. Es ist ein guter Antrag, und wir bleiben dabei. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Antrag steht fast nichts Falsches drin, außer die feste Fehmarnbeltquerung, und insofern habe ich wenig Kritik. Denn die Linksfraktion hat in der Bürgerschaft schon die
Implementierung der Ostseestrategie unterstützt, und wenn alles richtig gemacht wird, ist sie ein Baustein für ein friedliches Zusammenleben in einer prosperierenden Region.
Das muss natürlich erfahrbar werden. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es löblich, dass Senat und Wissenschaftsbehörde die Zusammenarbeit zwischen Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung im Ostseeraum initiieren möchten. Das hätte angesichts der Wichtigkeit der Situation, die wir im Moment erfahren, gern auch explizit im Petitum stehen können. Genauso wichtig ist es natürlich in einem empfindlichen Ökosystem wie der Ostsee, dass die Umweltund Klimaziele der EU für das Wirken für alle Ziele der Ostseestrategie verbindlich sind. Angesichts der Gesamtlage in der Ostseeregion hätte das Petitum also durchaus ein bisschen fetter ausfallen können. Vieles davon ist bereits im Handeln der Freien und Hansestadt implementiert. Es ist also ein unterstützender Antrag, aber an dieser Stelle durchaus verständlich und nachvollziehbar.