Mir liegen nun keine weiteren … irgendetwas hallt hier. – Mir liegt nun eine weitere Wortmeldung vor von Herrn Hansen für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz auf zwei Aspekte dieser Debatte noch einmal eingehen. Das eine: Beim Antrag der CDU zur dualen Ausbildung ist ein wenig der Eindruck entstanden, dass noch nicht ganz klar geworden ist, wo jetzt unsere Bedenkenpunkte sind, warum wir diesem Antrag so an dieser Stelle nicht zustimmen können.
Erstens muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben schon jetzt relativ viele Studentinnen und Studenten, die nebenbei mit Lehraufträgen an Schulen arbeiten, freiwillig und selbstbestimmt, so wie es ja im Grunde genommen auch bei dieser dualen Ausbildung die Idee ist. Und ein sehr spannender Fakt, wie ich finde, ist, dass die Behörde aktuell gerade plant, auch diesen Honorarkräften, die an Schulen arbeiten, die Tür zu öffnen für pädagogische Seminare nebenbei, um eben genau das, was sie mit dieser dualen Ausbildung wollen, nämlich einerseits zu studieren, auf der anderen Seite praktisch zu unterrichten, aber auch die Qualifizierungsseminare mitzunehmen, zu unterstützen.
Gleichzeitig, ein zweiter Punkt: Das Lehramtsstudium ist ein Vollzeitstudium. Ich habe in Ihrem Antrag noch nicht gefunden, ob Sie das Studium mit dem hohen Praxisanteil jetzt verlängern wollen – dann wäre es eine sehr langfristige Hilfsmaßnahme – oder an welchen Stellen Sie das Studium kürzen wollen. Das sind alles so offene Fragen, die in diesem Antrag irgendwie schön klingen, aber in keiner Weise beantwortet werden. Sie wollen, dass Hamburg hier einen Modellversuch startet. Dieser Modellversuch läuft in Magdeburg. Warum nehmen wir Magdeburg dann nicht erst mal und gucken uns an, was dabei herauskommt? Wir werten den Modellversuch aus, und dann kann man es richtig machen. Das ist das Erste.
Das Zweite: Die Schulen in sozial herausfordernder Lage wurden von den LINKEN, aber auch von anderen immer wieder angesprochen. Dafür gibt es in Hamburg – und das ist kein Geheimnis – das Programm 23+, das genau diesen Schulen erstens zusätzliche Ressourcen gibt, damit dort mehr Lehrerstellen entstehen,
und im Zweiten wird damit natürlich auch das Arbeiten an diesen Schulen attraktiv gemacht. Und was mich an dieser Debatte dann immer stört: Wir hatten im Jahr 2021 die Drucksache 22/4384 in diesem Hause, das waren die Haushaltsberatungen, eine Drucksache der rot-grünen Koalition. Dieser Haushaltsantrag hatte genau ein finanzwirk
sames Petitum, nämlich das Programm 23+ auszuweiten und mehr Schulen aufzunehmen. Die Linksfraktion und die AfD waren die Einzigen in diesem Haus, die diesem Antrag nicht zugestimmt haben.
Doch, Sie haben sich enthalten, Sie haben diesem Antrag nicht zugestimmt, gucken Sie mal in der Datenbank nach.
Wenn Sie sich hier immer wieder hinstellen und sagen, wir müssen die Arbeit an diesen Schulen attraktiver machen, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen an diesen Schulen arbeiten, dann hilft es nicht, wenn Sie die Maßnahmen, die diese Schulen unterstützen und die damit auch das Arbeiten an diesen Schulen attraktiver machen, in diesem Haus konsequent nicht unterstützen.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, und damit rufe ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion:
Der Bund steht mit in der Verantwortung: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Gestern Abend war ich in den Hamburger Kammerspielen, "Alice – Spiel um dein Leben" hieß das Stück.
Es ging um die Prager Pianistin Alice Herz-Sommer, die die Shoah, die Theresienstadt dank ihres Klavierspiels überlebte. Überleben sichern, Überleben ermöglichen, in Würde leben, das war, ist und bleibt der grundlegende Impuls der Überlegungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach dem Ende der barbarisch todbringenden Herrschaft der Nationalsozialisten, die zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 geführt hat, die auch das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen, anerkennt, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 konkretisiert wurde. All das basiert darauf, nie wieder dürfen Menschen ohne Chance auf Flucht und ohne Chance auf Asyl sein.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Das steht nicht in der Genfer Konvention!)
Heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind immer noch und immer mehr Menschen auf der Flucht,
sie fliehen aus Angst um ihr Leben. Sie bekommen bei uns in Deutschland Schutz und Unterkunft, Tag für Tag verwirklichen wir in den Städten, in den Gemeinden und Landkreisen gemeinsam die Verpflichtung des 8. Mai 1945. Diese Aufgabe ist eine gemeinsame Aufgabe, diese Aufgabe müssen und werden wir gemeinsam stemmen. Auch wenn sich einige ganz rechts aus dieser Verantwortung ausklinken wollen, die Aufgabe, vor der wir stehen, ist keine, die für massiven politischen Streit taugt. Humanismus und Solidarität sind eine gemeinsame Aufgabe.
Solidarität braucht Menschen, die an einem Strang ziehen, Solidarität braucht Menschen, die gemeinsam untereinander klären, wer kann was beitragen, und ich hoffe, genau das passiert gerade beim Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt, bei der Ministerpräsident:innenkonferenz. Ich bin überzeugt, unser Erster Bürgermeister bringt dort eine Position genau in dem Sinne ein,
(Dirk Nockemann AfD: Was soll denn das Theater hier? Sie stellen doch die Bundesre- gierung, langweilen Sie uns doch nicht!)
Denn in der Frage von Flucht und Vertreibung, von Aufnahme der Geflüchteten, da liegt die Aufgabenverteilung doch auf der Hand. Wir vor Ort sind es, die den Menschen beim Ankommen, beim Aufenthalt, bei der Unterbringung und beim Neustart helfen und dafür zuständig sind. Hier vor Ort sind die Geflüchteten, hier vor Ort kommen sie an, hier vor Ort leben sie, hier vor Ort engagieren wir uns für sie, und hier vor Ort bewältigen wir gemeinsam die Aufgabe, Humanismus und Solidarität zu leben.
Das kann uns niemand abnehmen, aber man kann uns dabei unterstützen, das noch besser zu machen. In diesem Bewusstsein hat der Deutsche Städtetag gerade erst erneut die Bereitschaft der Städte bekräftigt, unverändert geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren. Er hat aber auch deutlich die Erwartung formuliert, dass heute auf dem Gipfel eine spürbare Unterstützung und finanzielle Entlastung der Städte zugesagt werden muss.
Und der Städtetag hat recht: Wir können der Aufgabe noch viel besser gerecht werden, wenn wir hier ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Da gibt es kein Wenn und kein Aber, und da gibt es auch keine geeigneten Zwischenrufe von ganz rechts außen, das überhaupt infrage zu stellen.
Jeder Euro, mit dem der Bund uns bei den Aufgaben der Unterbringung, der Integration und der Beratung unterstützt, kommt am Ende uns allen zugute. Das Ankommen wird humaner, die Integration gelingt noch besser, die Akzeptanz steigt. Es geht dabei aber nicht nur um die Finanzierung von Unterbringung, es geht auch um einen entsprechenden Beitrag des Bundes, seine eigenen Angebote der Sprachkurse, der Beratung, der Arbeitsmarktintegration anzupassen und auszubauen. Und es geht auch darum, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, indem zum Beispiel Arbeitsverbote gestrichen werden.
Arbeitsverbote, die dazu führen, dass Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, die Jobangebote haben, weiterhin Sozialleistungen beantragen müssen, die irgendjemand bewilligen muss und die dann auch noch dazu führen, dass sie als Vorurteil dienen dafür, dass uns irgendwelche Menschen hier arbeitsunwillig auf der Tasche liegen. Das ist überhaupt nicht der Fall, die allermeisten Menschen wollen hier arbeiten und sind dazu gezwungen, Asylbewerberleistungen zu beziehen.
Wenn Aufenthaltspapiere beispielsweise für längere Zeiträume möglich werden, dann entlastet das unsere Bürokratie ebenso wie die Betroffenen selbst.
Deswegen abschließend: Der Gipfel heute darf nicht als das große Feilschen in die Geschichtsbücher eingehen,