bei dem Humanismus und Solidarität zerredet und zerrieben wurden. Der Gipfel heute muss zeigen, wir ziehen in Deutschland gemeinsam an einem Strang, wir stehen gemeinsam ein für die Werte, die nach 1945 das Fundament der Bundesrepublik und die Identität Europas wurden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt ist an vielen Stellen in Unfrieden, und auch deshalb haben wir ein Recht auf Asyl, das wissen alle hier im Haus, und die Politik der Mehrheit des Hauses unterstützt das auch, nur der rechte Rand hier nicht, und Sie entlarven sich mit jedem Zwischenruf, den Sie hier einbringen.
Aus der Ukraine fliehen seit letztem Jahr viele Menschen vor Putins Aggressionen, aber auch die Fluchtwege über das Mittelmeer werden wieder weit häufiger genutzt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind bereits über 27 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gekommen. Dies entspricht ungefähr dem Vierfachen des gleichen Zeitraums
im letzten Jahr, aber Hamburg bleibt weiter solidarisch und die Stadtgesellschaft heißt willkommen. Dafür können wir uns immer wieder nur bedanken, liebe Hamburgerinnen und Hamburger.
Es ist aber auch eine Herausforderung. Obwohl wir diese bisher gestemmt haben, so merken wir doch auch, welcher Kraftakt das ist. Und es ist gut, dass wir uns heute hier auch anlässlich des Flüchtlingsgipfels darüber austauschen. Hamburg hat 2022 über 40 000 Geflüchtete aufgenommen. Dass all diese Menschen hier untergebracht und integriert werden können, ist nur durch die bewundernswerte Hamburger Zivilgesellschaft und die herausragende Arbeit bei F & W Fördern und Wohnen und den Hilfsorganisationen sowie bei den Behörden möglich, und ich möchte auch, dass der Senat das einmal in alle Richtungen mitnimmt.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, hier Haupt- und Ehrenamtliche optimal zu unterstützen und für die Rahmenbedingungen zu sorgen, dass sie ihre Arbeit auch erfolgreich schaffen können. Dazu haben wir zum Beispiel vor einigen Wochen den Antrag verabschiedet, die soziale Infrastruktur rund um die Unterbringung zu stärken. Wir müssen nämlich auch über die finanzielle Komponente bei dieser Fragestellung sprechen.
Hier tragen Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung in dieser instabilen Welt. Es ist unabdinglich, dass Bund und Länder zu einem fairen Lastenausgleich kommen. Nach der Abschaffung der Pauschalen Ende 2021 werden nun die finanziellen Verbindlichkeiten über Bund-Länder-Verträge geregelt. Diese decken bisher jedoch nicht den gestiegenen Andrang und auch nicht die Auswir
kungen der Inflation ab. Deshalb bedarf es einer überarbeiteten Finanzierung, und deshalb können wir oder kann ich nur die Forderungen unseres Finanzsenators und auch die Einlassungen des Bürgermeisters hier unterstützen.
Es geht bei dem Bund-Länder-Treffen heute aber nicht nur darum, es geht auch darum, über europäische Einigungen in der Frage von Schutz und Asyl zu sprechen, das ist auch notwendig, auch wenn es unser Problem akut nicht löst. Auch die Verteilung der Geflüchteten muss realistisch abgebildet werden, hier stemmen einige mehr als andere, und gerade Städte und Metropolen fordert dies besonders; auch darüber muss geredet werden.
Wir haben nach 2015/2016 unsere Kapazitäten und Aufnahmeprogramme nicht starr gestaltet und aufgestellt, sondern wir haben uns immer auch Reserven vorgehalten. Diese flexible Handhabung ermöglicht es uns, jetzt auch handlungsfähig zu sein, aber diese Flexibilität, die wir haben, die muss sich in den jetzigen Verhandlungen widerspiegeln, und die Kommunen und Länder brauchen an dieser Stelle auch die Unterstützung vom Bund.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich integrieren und wir brauchen viele, Stichwort Fachkräfte, in unserer Stadt und in unserem Land.
Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung: Integration ist der Schlüssel, das habe ich in diesem Zusammenhang auch schon gesagt. Wenn wir es nicht schaffen, dass wir ein Klima der Akzeptanz erzeugen, dann bricht auch die Solidarität und die Unterstützung. Die Vorstellung der Zahlen politisch motivierter Straftaten hat mich da nachdenklich gestimmt. Und auch dafür müssen wir Antworten finden, und es spiegelt sich wider in dem Wert und auch in den Finanzen, die wir für die Integrationsarbeit bereitstellen – der Bund, aber auch die Länder. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationszahlen in Deutschland sind so gewaltig, dass einige Kommunen längst an der Belastungsgrenze angekommen sind und einige auch darüber hinaus.
Bei uns in Hamburg ist das ebenfalls der Fall; erfreulich dabei ist, dass die Bereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger, Menschen in Not weiterhin beizustehen, ungebrochen hoch ist, und das ist eine große Errungenschaft.
Aber, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, die Unterstützung darf nicht durch die Bundesregierung und den rot-grünen Senat hier in Hamburg leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Unterbringungskapazitäten in den Bezirken sind größtenteils vollständig ausgelastet, manche sind es sogar darüber hinaus. Ausgerechnet in dieser Zeit wurden 20 Unterkünfte in Hamburg geschlossen und im Gegenzug 22 Unterkünfte neu gebaut. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich finde, das ist eine nicht besonders weitsichtige Politik.
(Beifall bei der CDU – Michael Gwosdz GRÜNE: Wer hat denn die Bürgerverträge mit unterstützt? – Dirk Kienscherf SPD: Die haben wir doch gerade behandelt, das ist doch Blödsinn!)
Die Unterbringungsnot in Hamburg ist inzwischen so groß, dass jetzt sogar wieder über die Unterbringung in Turnhallen nachgedacht wird. Da sage ich Ihnen an dieser Stelle für die CDU auch sehr deutlich, das darf nicht passieren, das geht auf Kosten der öffentlichen Unterstützung, und dann hätten SPD und GRÜNE tatsächlich aus 2015 nichts gelernt.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gwosdz?
Die GRÜNEN – Herr Gwosdz, da komme ich zu Ihnen – regieren ja mittlerweile nicht nur in Hamburg, sondern auch auf Bundesebene, und seit Monaten schauen sie teilnahmslos zu, wie die Migrationszahlen wachsen und wachsen.
Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes mehr ein, als wie so häufig reflexartig nach dem Bund zu rufen, mehr Geld zu fordern. Das ist einfach zu wenig.
Man kann zur Migrationspolitik von Angela Merkel denken, was man möchte, aber eines kann man ihr auf jeden Fall nicht vorwerfen, dass sie die Bundesländer finanziell im Stich gelassen hat. Das war ein großer Unterschied zu der heutigen Bundesregierung.
So stimme ich auch der Forderung zu, dass der Bund sich finanziell an den tatsächlichen Kosten, die den Ländern entstehen, auch orientieren muss. Das ist in Hamburg im dreistelligen Millionenbereich. Darauf kommt es jetzt an, da erwarten wir heute Ergebnisse von der Bundesregierung und von den Ländern. Wenn wir uns die Realität angucken, dann sind im vergangenen Jahr mehr Schutzsuchende als 2015 und 2016 zu uns nach Hamburg gekommen. Pro Tag kommen 40 bis 60 Schutzsuchende hier bei uns in Hamburg aus den verschiedenen Staaten an.
Da gehört es auch zur Realität, zur Wahrheit dazu, auch wenn viele der hier Anwesenden das nach wie vor nicht wahrhaben wollen: Ohne eine Begrenzung der Migration können wir denjenigen nicht die Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen. Das ist nicht angemessen, wir müssen die Migration begrenzen. Das ist das, worauf es jetzt ankommt, dafür werden wir uns als CDU auch weiterhin einsetzen.
Klar ist doch, der Bund hat alle Instrumente in der Hand, um Migration zu steuern, sie zu ordnen und sie zu begrenzen, nur bisher tut er das einfach nicht. Insbesondere Sie als GRÜNE, die jetzt besonders laut sind, tun es eben auf Bundesebene und hier in Hamburg nicht.