Ich rufe auf Punkt 33, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg".
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation über die Drucksache 22/10643: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021 "Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg" (Drucksache 22/4797) (Senatsmitteilung) – Drs 22/11707 –]
Auch hier handelt es sich um eine Kurzdebatte, und Frau Mojadeddi bekommt das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Am 5. Mai nahm ich an einem Diskussionsabend teil und hatte das Glück, junge und visionäre Sozialunternehmer:innen und Social Impact Investors kennenzulernen: zum Beispiel Carolin Rautenberg, die mit ihrer Stiftung benachteiligten Afrikanerinnen ein Studium finanziert; Johannes Pieper, CEO und Founder von Impactive, der nicht nur in Sozialunternehmen investiert, sondern für den erzielten Return on Investment zehn afghanischen Studentinnen ein Studium in Deutschland ermöglicht; Tobias Straube, Co-Founder und Partner einer VC-Gesellschaft, der ebenfalls unter anderem in Sozialunternehmen investiert; Jasper und Lukas von MBRC the Ocean, die nicht nur Ozeane von Plastikmüll befreien, sondern einen Teil ihrer Returns in Bildungssysteme investieren, um mehr Bewusstsein für Abfall, Recycling und Nachhaltigkeit zu schaffen; und last, but not least Torsten Schreiber, der mit seiner Africa GreenTec unter anderem dafür sorgt, dass Menschen ohne Stromanbindung in der Sahelzone mithilfe von der Audi-Umweltstiftung gesponserter Secondhand-E-Batterien nachts Licht haben.
Wirtschaft am gesellschaftlichen Nutzen zu orientieren ist State of the Art und das Gebot der Stunde. Daher bin ich stolz darauf, dass es uns in Hamburg gelungen ist, eine zukunftsweisende Social
Denn eine gemeinwohlorientierte Kombination aus Return on Investment und Return on Impact ist ein Garant für sozialen Frieden in Hamburg, in Deutschland, in Europa, aber auch in dieser unserer wunderschönen Welt, die uns allen gehört – egal, auf welchem Kontinent wir leben oder geboren sind. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das auf Basis auch der Ausschussberatung und unserer Diskussionen, die wir hier im Parlament schon geführt haben. Deswegen lassen Sie uns einfach mal die Zeit, die seitdem verstrichen ist, und was da passiert ist, ein bisschen Revue passieren.
Ich finde, es ist auch passend, dass wir dieses Thema parallel zur OMR diskutieren, die ein paar Straßen weiter veranstaltet wird. Denn auch dort befassen sich 70 000 Menschen mit Zukunftsthemen, auch dort wird viel über Nachhaltigkeit, Purpose, Innovation for Social Good gesprochen; dieses Thema ist omnipräsent. Und wenn man dort rumgeht, merkt man auch, wie man eben versucht, es dort tatsächlich umzusetzen, indem bestimmte Dinge gemacht werden.
In der Debatte, die wir geführt haben, wurde gesagt: Das ist irgendwie so ein Nischenthema, und das ist gar nicht wichtig. Wenn aber gleichzeitig McKinsey – und das ist nun nicht gerade ein sozialistisches Beratungsinstitut – sagt, dass Sozialunternehmen und der wirtschaftliche Nutzen, den diese entwickeln, für Deutschland ein Milliardenpotenzial haben, dann sollte man das schon zur Kenntnis nehmen und eben auch mal honorieren, dass wir mit unserer Strategie etwas anfassen, das tatsächlich über den Tag hinaus gedacht ist, und zukunftsweisend Dinge für unsere Stadt auf den Weg bringen.
Was wir seit unserer Debatte auf den Weg gebracht haben, ist zum Beispiel, dass vor einer Woche die Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship e. V. gegründet wurde – ein echter Meilenstein für das Ökosystem. Ebenfalls vor einer Woche hat das BMWK ein neues Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen veröffentlicht – auch das ein weiterer Meilenstein, der zeigt: Dieses Thema wird gerade wirklich von allen Sei
ten vorangetrieben. Deswegen sage ich: Es bewegt sich gerade sehr viel. An der Stelle noch mal vielen Dank an Laura Haverkamp und Arnd Boekhoff, die dieses Thema in Hamburg vorangebracht haben und mit uns die ganze Zeit im Austausch sind. Das, was ihr da macht, ist sehr wichtig und sehr gut, und wir werden das auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt besprechen wir das zum dritten Mal in kurzer Zeit.
Sozialunternehmen sind wichtig. Wir als CDU beanspruchen für uns die Urheberschaft für den Antrag, dem Sie dann – nachdem Sie unseren Antrag zunächst abgelehnt hatten – gefolgt sind, aus gutem Grund: Sozialunternehmen sind wichtig für Hamburg. Aber seitdem wir das im Februar zum letzten Mal diskutiert haben, ist doch gar nichts passiert, wenn wir mal absehen von der Diskussion im Wirtschaftsausschuss und der dort schon angekündigten Gründung der Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship, die jetzt ins Werk gesetzt werden soll und Personal rekrutiert – fünf Stellen sollen dort geschaffen werden – und dann zwei Jahre Aufbauzeit hat. Das soll die Trägerin der Umsetzung sein, das ist alles richtig, und das findet unsere Zustimmung, und wir wollen dabei auch Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenbringen.
Aber alles nicht neu, und in der Rede von Ihnen, liebe Frau Mojadeddi, ist das sehr deutlich geworden: Da war nichts Neues drin. Der Kollege Schmidt hat wenigstens noch darauf hingewiesen, dass man auf Senatsebene gearbeitet hat. Das ist der Job des Senats, jetzt hier voranzukommen. Wir als Bürgerschaft sollen das kontrollieren, wir sollen da Antreiber sein, und wir wollen Ergebnisse sehen. Und wir wollen diese Ergebnisse schnell sehen, denn Sozialunternehmen in Hamburg zu unterstützen ist wichtig. Sie tun so – auch mit diesem Antrag, jetzt ein Vierteljahr später schon wieder –, als sei das Ganze bereits Realität.
Nein, wir schieben es an. Es ist auf dem Wege dahin, irgendwann etwas zu sein, das größer wird. Da ist die OMR angesprochen. Dann gibt es viele Initiativen in der Stadt, die wir unterstützen,
und wir wollen Ergebnisse sehen, wir wollen das konstruktiv begleiten, aber wir wollen nicht schon gackern, ehe irgendein Ei gelegt worden ist. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält … nein, so weit sind wir noch nicht. Frau Fritzsche erhält das Wort für die Linksfraktion.
Eine sinnvolle Initiative. Wir hatten schon zweimal Gelegenheit, uns in diesem Plenum und im Wirtschaftsausschuss dazu zu verständigen, aber ich sage es gern noch mal, zum vierten Mal: In einem gut ausgebauten Sozialstaat sind Sozialunternehmen eine gute Ergänzung, und es ist sinnvoll, sie zu fördern. Vielen Dank für die Initiative. Solange soziale Dienstleistungen, die oft naturgemäß nicht profitorientiert organisiert werden können, für alle ausreichend zur Verfügung stehen, ist es sehr, sehr sinnvoll.
Diese Debatte erinnert mich, ehrlich gesagt, an ein Erlebnis, das ich vor Kurzem hatte und Ihnen nicht erspare: Ich sitze auf dem Sofa, und unser Haushuhn Juju, ein sehr hübsches Tier mit schwarz-grünem Federkleid, kommt rein, setzt sich neben mich auf das Sofa und fängt tierisch laut zu gackern an – ein Spektakel ohne Ende. Mein Mann kann nicht mehr telefonieren, ich kann nicht mehr weiterlesen. "Was hat das Tier?", denke ich, rede beruhigend auf es ein, sage "Komm, Juju, beruhige dich, alles wird gut. Was ist los?" und streichle sie. Und irgendwann kriegt sie sich auch wieder ein und wird ruhiger, sitzt eine Weile neben mir, geht wieder raus, und ich gucke und sehe: Ach, sie hat ein grünes Ei gelegt.
Ja, herzlichen Glückwunsch, das haben Sie sehr, sehr gut gemacht, vielen Dank dafür. Aber die Armutsquote geht gerade durch die Decke, und bis 2030 sollen wir dieses Nachhaltigkeitsziel erreichen, hier die Armutsquote zu halbieren. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt, und bei allem Respekt: Bei dem Tempo werden wir, ehrlich gesagt, das Omelette nicht mehr erleben. Also, man tau.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat haben sich nach unserer Beratung im Ausschuss kaum neue Gesichtspunkte ergeben – wobei ich bei Frau Mojadeddi gelernt habe, dass die meisten Sozialunternehmen offenbar die afrikanische Wirtschaft und nicht die hamburgische fördern.
Es bleibt dabei: Die sogenannte Social-Entrepreneurship-Strategie des Senats trägt nicht messbar zur Wertschöpfung in unserer Stadt bei. Gerade das müsste das Ziel der Wirtschaftspolitik des Senats aber sein: mehr Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, niedrigere Lebenshaltungskosten.
Während sich also die Situation zum Beispiel am Hafen immer mehr zuspitzt, werden beim Senat nur die Stifte gespitzt, um 40 Seiten Social-Entrepreneurship-Strategie zu Papier zu bringen. Während das Statistische Bundesamt meldet, dass die Industrieproduktion im März um 3,4 Prozent eingebrochen ist, beschäftigt sich der Senat lieber damit, einigen wenigen Hamburger Unternehmen politisch korrekte Girlanden umzuhängen. Es ist offensichtlich, dass der Fokus der Politik des Senats neu ausgerichtet werden muss.
Wir benötigen eine umfassende Wirtschaftsstrategie, die alle Unternehmen in unserer Stadt einbezieht. Die aktuelle Herangehensweise ist allenfalls in ihrer ideologischen Stoßrichtung zielgerichtet, aber sie ist überhaupt nicht zielgerichtet im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Gerade wer Worte wie Gemeinwohlorientierung so oft wie die GRÜNEN in den Mund nimmt und wie eine Monstranz vor sich herträgt, sollte nicht vergessen: Eine prosperierende Wirtschaft ist dem Gemeinwohl viel zuträglicher und förderlicher als eine rot-grüne Ideologisierung der Wirtschaft.
So, die Argumente sind ausgetauscht, und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/10643 wie vom Wirtschaftsausschuss empfohlen zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Punkt 42, einen Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen – Drs 22/11758 –]