Dazu sind, wie immer, vier Themen angemeldet worden. Ich beginne mit dem letzten Thema, das voraussichtlich nicht mehr drankommen wird, die CDU-Anmeldung:
Es wird immer heißer und trockener: Hamburg stellt sich darauf ein und geht beim Wassersparen aktiv voran
Rot-Grün gestaltet die Zukunft der Innenstadt gemeinsam mit den Akteur:innen. Die CDU verspielt sie mit City-Bashing und Konzepten von gestern
Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Konflikte, die Straßenkämpfe, die Krawalle in Frankreich sind die unmittelbare Folge einer gescheiterten Integrationspolitik – und das, obwohl der französische Staat Millionen von Euro in die französischen Banlieues, also in die migrantisch geprägten Vorstädte, pumpt. Und allen links-grünen Krawallverstehern in Deutschland möchte ich sagen: Auch der traurige Tod eines 17-Jährigen rechtfertigt niemals derartige Auseinandersetzungen.
Auch in Deutschland brechen offensichtlich regelmäßig Integrationskonflikte auf. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen 2015/2016, als insbesondere migrantisch geprägte Jugendliche in Deutschland Angst und Schrecken verbreiteten, indem sie Raketen und Feuerwerkskörper auf Polizisten feuerten. Das Ganze wiederholte sich auch in diesem Jahr wieder, Jahreswechsel 2022/2023.
Diese Jugendlichen sind offensichtlich immer noch in ihren kulturell bedingten Männlichkeitsvorstellungen verhaftet – ein Zeichen gescheiterter Integration.
Vor wenigen Tagen erst haben brutale Straßenkämpfe in Essen und Castrop-Rauxel mit Hunderten kurdischer und syrischer Gewalttäter unser Land erschüttert und die Bürger schockiert. Diese Clanschläger halten von Integration gar nichts, dafür umso mehr von der deutschen Staatsangehörigkeit und von einer doppelten Staatsangehörigkeit, die ihnen die Ampelregierung auf dem Silbertablett serviert beziehungsweise kostenfrei hinterherwirft.
Ich vermisse eine klare Ansage der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Alabali-Radovan, in Richtung der Essener Krawallclans. Aber Frau Radovan ist immer nur dann auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, irgendwelchen Deutschen, die kritische Äußerungen zu derartigen Krawallen machen, Rassismus vorzuwerfen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sprach davon, dass sich unter diesen Clans neuerdings auch junge Männer mit Kriegserfahrung aus den Konflikten in Syrien und im Irak befinden – was da wohl in naher Zukunft auf unser Land zukommen mag? Und niemand sollte die beinahe täglichen Messerstechereien und wöchentlichen Schießereien auf deutschen Straßen ausblenden, die es insbesondere seit 2015 gibt.
Dass die Milliarden von Euro, die in die Integrationsindustrie fließen, häufig von Misserfolg gekrönt sind, zeigen auch zunehmende Massenschlägereien in deutschen Freibädern – auch ein Zeichen nicht erfolgter Integration. Das Sicherheitspersonal muss dort massiv verstärkt werden, um insbesondere migrantische Jugendliche im Zaum zu halten. Auch in Hamburg zeigen die regelmäßigen Aufläufe von mehreren Hundert schwarz uniformierten Islamkämpfern auf dem Steindamm, was Sache ist, und zwar in aller Brutalität. Dann brauchen wir auch noch am Jungfernstieg eine Soko "Jungfernstieg". Wir alle und auch die Leser von Zeitungen wissen, wer dort die Tatbeteiligten sind.
Nun fordern Sie, mehr Geld für die Integration in das System zu stecken. – Nein, da ist bereits genug Geld drin. Was wir brauchen, ist Härte und Konsequenz.
Jemand, der sich in unserem Land nicht integrieren will, jemand, der Parallelstrukturen schafft, hat hier nichts zu suchen.
Und das Chancenaufenthaltsrecht: Damit erweitern Sie die Tore für Zuwanderung. Den Spurwechsel für gescheiterte Asylantragsteller: Damit erweitern und öffnen Sie weitere Tore für Zuwanderung. Demnächst wollen Sie auch noch allen Klimaflüchtlingen ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gewähren.
Der europäische Asylkompromiss, den Sie so vor sich hertragen, ist das Geld und das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Polen und Ungarn verabschieden sich bereits jetzt.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, dass eine vergleichbare Explosion von Frust, Hass und Gewalt auch unser Land durchschütteln wird. Ist das nur Angstmacherei der AfD? – Mitnichten. Auch die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, und der Deutsche Sozialverband sehen in unserem Land gewisse Parallelen zu Frankreich. Herr Scholz sagt: Ja, Sozialleistungen zahlen wir, deswegen gibt es hier derartige Krawalle nicht. Aber die Ampelpolitik macht die Industrie kaputt, die Steuereinnahmen werden sinken, und es wird kein Geld mehr für Sozialleistungen da sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gehört sich eigentlich nicht, von Hamburg aus über die Lage zu beraten, die sich in Frankreich in den letzten Tagen abgespielt hat.
Ich glaube, was unsere französischen Freunde am wenigsten brauchen, sind jetzt sogenannte kluge Ratschläge von außen.
Also, was ist geschehen? In Frankreich ist ein junger Mensch von einem Polizisten erschossen worden. Das ist schrecklich. Das muss und wird aufgeklärt werden. Seit Tagen erleben wir gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Jugendlichen. Die Gründe hierfür sind komplex und auch spezifisch französisch. Die AfD hat dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Es wird weder dem Opfer noch der Politik gerecht. Es ist reine Frechheit, dass die AfD versucht, sich
in Hamburg zu beschwören. Damit werden Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert, stigmatisiert. Das weisen wir entschieden zurück.
Ja, wir haben in Deutschland auch eine höhere Gewaltbereitschaft, insbesondere im rechtsextremistischen Milieu. Allein im letzten Jahr gab es 121 registrierte Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte, die in der Regel rechtsextremistisch motiviert waren. Dass die AfD diese Entwicklung nie zum Thema in dieser Bürgerschaft gemacht hat,
Die Situation in Frankreich ist explosiv. Es gibt dafür soziale Gründe, es kann auch mit dem Polizeigesetz zu tun haben, das kann auch mit Diskriminierungserfahrung der Menschen vor Ort zu tun haben. Es gibt auch bei uns soziale Ungleichheiten. Aber diese Lage in Frankreich ist mit Deutschland und mit Hamburg überhaupt nicht vergleichbar.
(Dr. Alexander Wolf AfD: Sie verbreiten Fake News, Herr Abaci! – Gegenruf von Ksenija Bekeris SPD: Was war das für ein unqualifizierter Kommentar!)
Und dass es so ist, liegt daran, dass wir vor allem im Hamburg seit vielen Jahren eine recht erfolgreiche Politik betreiben und uns bemühen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das ist auch gut so.