In den französischen Vororten manifestiert sich die Zersetzung gesellschaftlichen Zusammenhalts; das Resultat von Jahrzehnten neoliberaler Politik. Das ist es, was als eine Ursache benannt werden muss – und nicht Ihre rassistische Interpretation desselben.
Und: Ja, in den Vororten leben viele Migrantinnen und Migranten. Aufgrund rassistischer Diskriminierung haben sie es besonders schwer, dem Bann der Vororte zu entkommen. Sie stellen einen hohen Anteil der urbanen Unterschicht. Der Konflikt aber ist kein kultureller zwischen Ethnien, der irgendwie natürlich vorgeprägt wäre, sondern ein sozialer: zwischen dem abgehängten und perspektivlosen Proletariat der Vorstädte – den Überflüssigen, wie Zygmunt Bauman sie beschrieb – und der etablierten Gesellschaft.
"ist die Sprache derjenigen, die keine Mitsprache haben, ihrem Empfinden nach das einzige Mittel, ihrer Unsichtbarkeit ein Fanal der Sichtbarkeit entgegenzusetzen."
Das legitimiert weder den Aufstand noch die Gewalt, aber es bietet eine Erklärung, auch eine Erklärung von Ursachen, an denen man ansetzen könnte, anstatt immer wieder nur die eigene Propaganda vorzutragen.
Auf das von ihm geschaffene Elend in den Banlieues hat der französische Staat keine sozialpolitische Antwort, die adäquat wäre. Stattdessen wird die Polizei zunehmend militarisiert. Sie tritt in den Vororten inzwischen eher wie eine feindliche Besatzungsmacht denn als Ordnungsmacht auf. Entsprechend wird sie von den meisten Bewohner:innen dort auch so wahrgenommen. Die Aufrüstung der Polizei wie der Einsatz von Gummigeschossen, der am vergangenen Wochenende zu einem weiteren Todesopfer geführt hat, oder die Verordnung, dass auf flüchtende Personen scharf geschossen werden darf, haben eine fatale Entwicklung in Gang gesetzt. Hinzu kommt, dass auch die französische Polizei ein erhebliches Ras
Der Hinweis, dass Hamburg nicht Paris ist und Deutschland nicht Frankreich, ist ein wichtiger in diesem Kontext. Wenn sich aber daraus für Hamburg etwas lernen lässt, dann ist es sicher nicht die Lehre, dass Migration automatisch zu Gewalt führt, wie es die AfD hier behauptet.
Vielmehr sollten die Bilder toter Demonstranten und brennender Autos eine Mahnung sein, welche schlimmen Folgen es hat, wenn wir der fortschreitenden Zersetzung des sozialen Zusammenhalts und der wachsenden Ungleichheit nichts entgegensetzen. Integration – oder man könnte auch einen anderen Begriff benutzen: Partizipation – erfordert die Möglichkeit, ein gutes Leben führen zu können. Es braucht Hoffnung und die Aussicht auf ein positives Leben.
Dort, wo diese Möglichkeit massenhaft vorenthalten wird, wo Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die zu kleine Rente nicht reicht, wo Obdachlose vertrieben werden, anstatt Wohnungen für sie bereitzustellen, wo die Mindestlöhne von der Inflation abgehängt werden, da wird die Grundlage für sozialen Unfrieden und Gewalt gelegt. Die Antwort auf die französischen Zustände, ebenso wie an jene Teile unserer Gesellschaft, in der sich einige auch von der Demokratie abwenden, lautet: Stärkung des Sozialstaats, Ausweitung von Tarifbindung und Guter Arbeit, Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus sowie Umverteilung von Reichtum, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bürgerkriegsähnliche Zustände stehen in Hamburg und auch in Deutschland insgesamt nicht bevor. Mir scheint allerdings, Sie von der AfD wünschen sich Parallelen zwischen den schrecklichen Ausschreitungen in Frankreich und den Problemen in Deutschland geradezu herbei.
Sie wollen den Menschen wie immer Angst machen, Sie schüren Ressentiments, aber Sie tun eines nicht: sachlich Lösungen vorschlagen.
Ja, natürlich, die Zustände in Frankreich sind uns eine Mahnung, wie sollte es anders sein? Aber dafür brauchen wir Sie nicht – zu dieser Erkenntnis sind wir auch allein gekommen. Es ist doch entscheidend, wie man mit dem, was da passiert ist und was es auch für uns bedeuten kann, umgeht. Die Realität in Frankreich ist doch nicht unsere – es ist eine andere; eine jahrzehntelange Abschottung wie in den Banlieues von Paris, Lyon und Marseille gibt es bei uns gar nicht. Aber gleichwohl gilt: Probleme, die wir mit illegaler Einwanderung und vor allem mit mangelnder Integration haben, müssen angegangen werden. Denn unkontrollierte Zuwanderung und Defizite in der Integrationspolitik entwickeln gesellschaftliche Sprengkraft. Die geistigen Brandstifter machen sich das politisch zunutze, und deswegen sind sie Teil dieses Problems, und das müssen wir angehen.
Und zwar ist das ein Problem, das wir aus der Mitte heraus angehen müssen, ohne Radikalpositionen von der Rechten oder Vorschläge von der LINKEN, die sich einfach nur um Umverteilung – bis jetzt habe ich das gehört – drehen. Das reicht nicht aus. Es bringt nichts, wegzuschauen, wenn sich Parallelgesellschaften bilden sollten. Ja, natürlich gibt es die auch bei uns in Deutschland – es bringt nichts, Probleme in der Integration zu leugnen, denn klar ist: Unkontrollierte Zuwanderung mit enormen Defiziten in der Integrationspolitik sind oder können ein Problem auch für unsere Innere Sicherheit werden. Und diese Probleme müssen wir mit einer klaren Migrations- und Integrationspolitik angehen, und das unverzüglich. Wir müssen Parallelgesellschaften und die Abkopplung von der Gesellschaft unbedingt verhindern. Ja, das beginnt auch in Hamburg – um mal einen Hamburg-Bezug herzustellen –, in unseren Stadtteilschulen, die mit Migrationsanteilen über 50 Prozent in der Schülerschaft sehr alleingelassen werden. Jeder dritte Schüler spricht kein Deutsch zu Hause.
Eine Überbelastung einzelner Stadtteile kann und wird nicht zur Integration führen; das ist doch irgendwie klar. Hier brauchen wir mehr soziale Einrichtungen, stärkere Integrationsangebote, auch abseits der Schule, zum Beispiel in Sportvereinen, Patenschaften, übergreifend in den Bezirken, über die Stadtteile verteilt.
Ein frühzeitiger kultureller Austausch fördert Integration und lässt diese Vorurteile gar nicht erst entstehen.
Und die Menschen, die hier bei uns ein Bleiberecht haben, müssen unbürokratisch in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. So verhindert man Parallelgesellschaften, so schafft man gesellschaftliche Teilhabe – und nicht durch Populismus.
Gleichzeitig – auch das habe ich hier schon öfter gesagt, und ich wiederhole es an dieser Stelle – gibt es natürlich die Pflicht zum rechtsstaatlichen Einschreiten, wenn klare Grenzen überschritten oder gar Straftaten begangen werden. Massenschlägereien – egal, wo sie stattfinden; zuletzt am Steindamm – dürfen wir natürlich nicht hinnehmen. Asyl- und Integrationspolitik werden nur dann gelingen – das muss uns allen klar sein –, wenn sich der Bürger glasklar auf die Einhaltung des Rechtsstaats verlassen kann. Diese Themen müssen wir aus der Mitte heraus lösen, wir dürfen sie nicht den rechten Rändern überlassen. Denn die haben genau eines im Sinn: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten und spalten und noch mal spalten und generieren somit eine Wählerschaft. Wir müssen dagegen angehen, wir dürfen das nicht zulassen. Es ist eine Frage der Demokratie, und die müssen wir alle hier verteidigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Frankreich mahnt. "Allahu Akbar" – unter diesem Kampfruf erzittert gerade Frankreich. Räumpanzer, Straßenkämpfe: Bilder nicht aus Aleppo oder Beirut, sondern mitten aus Europa.
Frankreich erlebt in diesen Tagen einen Ausnahmezustand, und deswegen warnen wir: Frankreich wirft hier mit uns einen Blick auf die Gefahren der Zukunft. Das ist nicht Protest oder Gewalt – das sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Und das sind – man muss es einfach klar benennen – die Folgen einer ungesteuerten Einwanderung. Das zeigt das Scheitern von Integration.
Dass uns das in Deutschland und auch in Hamburg droht, ist alles andere als Schwarzmalerei. Ich erinnere an die Silvesterkrawalle, die Clanausschreitungen in Essen, explodierende Messerund Bandenkriminalität, Attentate und Vergewaltigungen.
Die Soko "Jungfernstieg" muss sich nicht um junge Deutsche kümmern, sondern sie wurde gegründet, um Jugendbanden von Migranten in Schach zu halten, mitten in Hamburg.