Der andere Punkt, was die Kundenseite betrifft, ist die langfristige Sicht, und das findet nicht erst in fünf oder in zehn Jahren statt, sondern das findet jetzt schon statt. Das hat Frau Leonhard auch gesagt. Das Thema Nachhaltigkeit ist für die Kunden in unserem Hafen elementar wichtig, denn wenn es darum geht, den gesamten CO2-Footprint der Waren abzubilden, geht es eben auch um die Transport- und Lieferketten. Deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir uns auf den Weg machen und das hier konkret in unserem Hafen umsetzen, denn sonst verlieren wir Ware, weil die Kunden sagen, andere Häfen seien nachhaltiger als wir, und das können wir uns nicht leisten. Wenn Sie das kleinreden, dann schaden Sie damit nachhaltig dem Hamburger Hafen, und das sollten Sie nicht tun.
Und als letzten Punkt, liebe Frau von Treuenfels, ein Satz noch in Ihre Richtung. Nationale Hafenstrategie ist auch ein Thema, was ganz wichtig ist. Dazu gab es am Montag nun eine Statuskonferenz, und da hat sich Ihr Verkehrsminister ehrlicherweise auch nicht mit Ruhm bekleckert. Da kommt man bisher auch nicht so richtig voran, und da würde ich mir wünschen, dass wir uns gemeinsam unterhaken und eben bei den zuständigen Ministerien anklopfen. Es wäre sehr schön,
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich glaube, ich muss hier mal kurz mit ein paar Punkten aufräumen. Ich finde es bezeichnend, dass Sie sich als Opposition immer schön an den GRÜNEN abarbeiten, wir würden den Hafen nicht mögen, wir wollen ihn zerstören,
Ja, Herr Kerstan hat auch an sehr vieles gedacht, zum Beispiel an den Ausbau des Standorts Moorburg.
Und da sind wir beim Thema: Wenn wir von dem Hafen sprechen, klingt das immer so schön, aber er ist eben als Universalhafen nicht nur ein Containerumschlagplatz, sondern sehr viel mehr. Wenn man sagt, er solle wachsen, dann meinen wir auch, dass der Containerumschlag wachsen soll, aber ebenso, dass sich der Hafen auch in anderen Bereichen entwickeln muss, zum Beispiel in Bezug auf eine gesamte wasserstoffbezogene Wertschöpfungskette, wo wieder Arbeitsplätze entstehen und eine neue Branche hier direkt im Hamburger Hafen auf dem Weg zum Energiehafen Europas. Da dürfen wir die Vorreiterrolle nicht verlieren.
Ich kann es so langsam nicht mehr hören, dass wir GRÜNEN immer gegen den Hafen sind. Reden Sie mal mit den Leuten, gehen Sie mal raus. Die Branche hat es nämlich schon längst verstanden, dass wir uns ernsthaft mit der Strategie des Hafens auseinandersetzen,
dass wir mit neuen Konzepten vorangehen und nicht nur auf Containerumschlag schauen, denn das ist Politik von gestern. Wenn man von einem Universalhafen spricht, dann kann man nicht nur auf die Containerzahlen schauen. Wie soll das gehen? Erklären Sie mir das.
Aber eigentlich will ich es auch gar nicht erklärt haben, weil das eben nicht mehr aktuell ist. Und ich würde Ihnen gern davon abraten, hier professionell zu agieren, denn auch wenn Sie sagen, der Containerumschlag breche um 17 Prozent ein, und die Schlagzeilen aus den Medien zitieren, ist es total unprofessionell, sich diese Zahl herauszugreifen, weil der Kontext, in dem sie steht, und das hat auch etwas mit professioneller Wirtschaftspolitik zu tun, entscheidend ist. Die Weltkonjunktur ist abgeschwächt, der Export ist eingebrochen, der Import ist eingebrochen, und in diesem Kontext steht natürlich die Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens. Er ist nicht allein auf der Welt, sondern genau in diesem wirtschaftlichen Trend. Wir spielen das Spiel nach den Regeln eines freien Weltmarkts, und das müssen Sie auch beachten, wenn Sie schon so kritisieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist das Bekenntnis zum Universalhafen. Gut ist die Öffnung auch zu neuen Geschäftsmodellen der Zukunft, und da ist das Wort vom Energiehafen natürlich richtig angesiedelt. Das alles als Leitlinie im Hafenentwicklungsplan anzulegen, ist sicher richtig.
Dass man sich dabei genau die Politik der GRÜNEN anschaut, halte ich für notwendig. Liebe Frau Putz, auch gerade aufgrund persönlicher Wertschätzung und intensiver Zusammenarbeit glaube ich beurteilen zu können, dass Sie womöglich die Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Hafenpolitik sind, aber nicht notwendigerweise immer Ihre Leute hinter sich haben.
Jedenfalls besteht in der Hafenwirtschaft erheblicher Zweifel daran, ob das, was Frau Putz nach vorn sagt, auch hinten im Bauch der Galeere mitgetragen wird. Und das ist schon ein Problem.
Es geht beim Hafenentwicklungsplan darum, den Rahmen richtig zu setzen, und wir wollen darüber ja im Ausschuss weiter sprechen.
Dann verstehe ich bei Ihnen nicht, lieber Herr Schmidt: Mal sagen Sie, das sei nur so eine Art allgemeine Zustandsbeschreibung, dann soll es aber plötzlich doch wieder etwas Konkretes sein, was da drinsteht. Ja, was denn nun? Und wenn es etwas Konkretes ist, was Sie an Infrastrukturmaßnahmen vorhaben, dann muss das eben auch mit einer Finanzierung unterlegt werden, und dazu sagt der Senat gar nichts. Das ist doch auch unser Budgetrecht hier in der Bürgerschaft, dass wir darauf achten müssen, und da wollen wir wissen, wohin die Reise geht.
Es steht zum Beispiel im Hafenentwicklungsplan, dass an den Kaimauern gearbeitet werden muss. Ja, das ist nun schon seit Jahren in jedem Geschäftsbericht der HPA drin. 2,9 Milliarden Euro – das ist alles noch vor Baukostenpreissteigerung – soll der Investitionsstau dort schon betragen, und da muss jetzt investiert werden. Da gibt es nur so eine vage Beschreibung, die HPA werde aufgefordert, jetzt einmal an einer Planung zu arbeiten. Da erwarten wir doch als Bürgerschaft, dass konkret gesagt wird, wo hinein das gehen soll, was wir an Infrastruktur für die Hafenunterneh
Dann als letzter Punkt: Ich weiß gar nicht, ob ich über dieses Stöckchen jetzt hier noch springen soll, aber wenn wir uns über das Thema China Gedanken machen, kommen in der Tat die Worte China oder USA im Hafenentwicklungsplan nicht ein einziges Mal vor.
Und das spielt eben wegen der geopolitischen Rahmenbedingungen eine große Rolle. Sie wissen, dass wir als CDU-Fraktion sehr aktiv daran arbeiten, auch hier Dedicated-Terminal-Modelle zuzulassen. Dabei wird man sich auch noch mal genau anschauen müssen, inwieweit da die HHLA im Wege steht oder inwieweit sie es ermöglicht. Wir werden uns anschauen müssen, wer wo auf welchen Flächen im Hamburger Hafen investieren kann, und deswegen haben wir eben auch der Minderheitsbeteiligung der Reederei COSCO an dem Terminal Tollerort zugestimmt. Aber, und auch das muss angesprochen werden hier in der Bürgerschaft, wir wollen die Verträge sehen. Wir wollen die Beteiligungsverträge sehen. Das muss doch nun eigentlich Politik der GRÜNEN sein. Dass Sie das mittragen, ist doch eigentlich ein irrer Zustand. Wir müssen den Beteiligungsvertrag sehen, um beurteilen zu können, ob ein größeres Risiko dahintersteckt oder nicht. Wir sagen, es ist in Ordnung, dass sich die chinesische Reederei COSCO an Tollerort beteiligt hat, wenn der Beteiligungsvertrag stimmt und wenn man da auch wieder rauskommt, falls China zum Beispiel Taiwan überfallen sollte. Ob das so ist, das können wir nicht beurteilen. Ich hoffe, dass der Aufsichtsrat da seine Arbeit ordentlich gemacht hat. Es ist jetzt in der Bundesregierung genehmigt worden, und das halten wir als CDU hier für richtig. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Professor Dr. Wiese. – Erneut erhält für die Fraktion DIE LINKE Herr Hackbusch das Wort.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Zu einigen Punkten ist es doch noch mal wichtig, etwas zu sagen. Herr Schmidt, es ist so, dass auch in dem konkreten Teil, wo Umsetzung drinsteht, im zweiten Bereich, keine konkreten Umsetzungen drin sind, und zwar von all den Punkten, die ich angesprochen habe. Das ist der Hinweis vielleicht für viele, die hier sitzen und das nicht gelesen haben. Die könnten vielleicht sagen, das seien ja 80 Seiten, das sehe ja toll aus. Aber in Wirklichkeit steht da nichts drin, und das bleibt leider auch so. Es tut mir leid, aber das wird dadurch nicht besser.
Der zweite wichtige Punkt ist noch mal: Was ist denn, Frau Leonhard, Ihre wichtige Botschaft eben gewesen? Zu sagen, es sei ein zusammenhängendes Industriegebiet, das ist richtig. Wir haben dort eine besondere Situation, das haben wir auch gemeinsam hier alle besprochen und finden das auch für uns selbst eine sehr wichtige Möglichkeit. Und deswegen ist es ja so wichtig, darauf hinzuweisen, dass bestimmte Teile dieses Hafens leider verwahrlost sind, wie wir feststellen können. Steinwerder ist verwahrlost, Kuhwerder ist verwahrlost, die Situation Westerweiterung ist verwahrlost. Man muss doch auch einen kritischen Blick darauf werfen und nicht nur sagen, es gebe Chancen, sondern man muss auch eine kritische Sicht auf die letzten zehn Jahre zulassen, was man dort an Politik gemacht hat und was einem nicht gelungen ist. Das gehört doch auch zu einer Selbstkritik. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, man habe nur Visionen, sondern Sie müssen doch überlegen, Frau Putz vielleicht noch am wenigsten, aber der Senat muss doch überlegen, was er dort eigentlich gemacht hat in den letzten zehn Jahren und was man vielleicht weiterzuentwickeln hat. Das ist noch mal eine sehr wichtige Sache, und das fehlte mir bei Ihren Ausführungen. Sie haben eine Verantwortung für den gesamten Senat, auch wenn Sie erst frisch in diesem Amt sind.
Der wichtige Punkt, den Sie dann als Schlüsselwort genannt haben, Herr Schmidt hat das auch mit Begeisterung benutzt und, ich glaube, Frau Putz ebenso: Wertschöpfung. Also jetzt fängt mal jeder an zu überlegen, was eigentlich Wertschöpfung ist. Wie stellt sich eigentlich Wertschöpfung in einer Logistikhalle im Hamburger Hafen dar? Wie stellt sich das beim Umschlag dar? Das weiß keiner so genau. Alle gucken sich irgendwie bestimmte Zahlen an und wissen gar nicht genau, wie man Wertschöpfung definieren kann. Und das ist, was wir konkret diskutieren müssen. Mein Vorschlag und der meiner Fraktion ist: Wir zählen Arbeitsplätze und ob die gut bezahlt sind oder schlecht. Das ist eine harte Währung. Das ist eine Art und Weise, wie man das meiner Meinung nach gut beurteilen kann. Und das ist auch eine Sache, wie man die Zukunft gestalten kann, anstatt sich an einem Begriff zu orientieren, der Interpretationsmöglichkeiten hat, die bis ins Unendliche gehen.
Und Frau Senatorin, einen Punkt: Wir hatten doch in den letzten Jahren – das haben wir hier einvernehmlich beklagt – keine Industrieansiedlung im Hamburger Hafen, sondern wir haben dort ein kleines Werk von Liebherr, wo 50 Leute beschäftigt
sind, und mehr ist dort nicht geschaffen worden. Stattdessen haben wir dort riesige Logistikhallen entwickelt. Das müssen wir in der Bilanz für uns noch einmal genau diskutieren: Ist das eigentlich vernünftig, dass wir eine Situation haben, die wir sonst in Rade und Buchholz haben und sonst wo dahinten, wo riesige Logistikhallen sind mit wenig Arbeitsplätzen, schlechten Arbeitsplätzen, die schlecht bezahlt werden? Warum sollten wir das so kräftig im Hamburger Hafen ausbauen? Das sehe ich nicht ein, und dafür sind diese Flächen viel zu wertvoll, als dass wir sie dafür hergeben sollten, finde ich.
Letzter Punkt dazu: Zu Westerwald und all diesen Punkten haben Sie gar nichts gesagt; und einvernehmlich ist es doch so, die A 26 wird von Cuxhaven an die Bundesautobahn angeschlossen. Die gesamte Entlastung von Neugraben und Harburg wird dadurch realisiert, es muss nicht diese Verlängerung dahin geben. Ihre Argumente, die Sie aus Harburger Sicht machen, passen dort einfach nicht mehr, weil die Anbindung an die Autobahn vorhanden sein wird. Die ist praktisch schon konkret gebaut, und dementsprechend sind dies keine Argumente mehr. – Vielen Dank.