Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nun nicht, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also möchte nun die Drucksache 22/12205 an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30, dem Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 22/12284: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 7.0, Eigenkapitalstärkung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG im Rahmen der Entwicklung und Erschließung des Innovationsparks Bergedorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11958: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 7.0 – Behörde für Wirtschaft und Innovation – Nachbewilligung nach § 35 LHO für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Eigenkapitalstärkung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG im Rahmen der Entwicklung und Erschließung des Innovationsparks Bergedorf (Senatsantrag) – Drs 22/12284 –]
Es handelt sich hierbei um eine Kurzdebatte, angemeldet von der SPD-Fraktion. Somit gelten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag, und das Wort erhält als Erster Herr Mohrenberg für die SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, lieber Präsident! Bergedorf ist ein Bezirk der Arbeit, ein Bezirk, der insbesondere durch industrielle Anlagen, durch Anlagenmaschinenbau, durch die Bereitstellung industrieller Dienstleistungen, durch viele kleine Handwerksbetriebe, die genau in diesem Bereich, ob in der Konstruktion oder der Reparatur, tätig sind, geprägt ist. Und ehrlicherweise prägt das auch das Einkommen der allermeisten Bergedorferinnen und Bergedorfer, wenn ich an meine Nachbarn denke, meine Mutter, die Eltern meiner ehemaligen Mitschüler. Fast alle Bergedorferinnen und Bergedorfer, die ich kenne, arbeiten irgendwo entlang dieser Wertschöpfungskette und Lieferketten innerhalb des Bezirks.
Gleichzeitig ist es ein Bereich, der tatsächlich Werte schafft, in dem wir Anlagen und Technik bauen, die wir jeden Tag brauchen. Deswegen ist es ein Bereich, in dem wir gucken müssen – und darüber können wir heute konkret abstimmen –, dass der auch künftig in Bergedorf so stark bleibt und auch weitere Menschen, egal ob sie eine Ausbildung oder ein Studium gemacht haben, ob sie Ingenieurswesen studiert haben oder Elektrikerin werden wollten, zurzeit einen guten Job und damit eine gute Zukunft in Bergedorf finden können.
Letztes Jahr aber gab es eine große Meldung, die sehr viele Menschen zu Recht in Aufruhr versetzt hat, als die Frage war, ob der größte industrielle Arbeitgeber in Bergedorf, die Körber Technologies AG – auch bekannt als Hauni –, den Standort wechselt. Warum wollten sie das tun? Nicht weil sie gesagt haben, dass Bergedorf kein guter Ort wäre, sondern weil sie Flächen brauchten, um ein Technologiezentrum anzusiedeln. Zum Glück schrie die Belegschaft auf und organisierte ein großes Bündnis mit allen demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden. Tausende Bergedorfer haben am Ende unterschrieben, sind aufgestanden und haben gesagt, Hauni gehöre zu Bergedorf; und das wollen sie jetzt auch künftig bleiben.
Wir müssen aber heute dafür sorgen, dass trotzdem diese fortschrittlichen Technologien in Bergedorf entwickelt werden, dass dort nicht nur die jetzigen Betriebe bleiben, sondern dass wir einen Technologiecampus ansiedeln, in dem das möglich ist, in dem in Elektrotechnik und Elektromobilität, in Schnelldrucksysteme, in Schweißereibetriebe mit digitalen Zwillingen, in all das investiert werden kann. Deswegen wollen wir mit dieser Drucksache Hamburg Invest 120 Millionen Euro Liquiditätsmittel geben, um noch in diesem Jahr die Vorabgenehmigungsreife des Bebauungsplans zu haben,
um bis 2026 bereits 2 000 Arbeitsplätze angesiedelt zu haben und bis 2028 durch zu sein. Deswegen bitte ich Sie, unterstützen Sie diese Drucksache; es ist im Interesse ganz Bergedorfs. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine moderne Wirtschaft, für eine innovative Wirtschaft und für eine nachhaltige Wirtschaft, die Arbeitsplätze von morgen sichert. Und die Innovationsparks in Hamburg, darunter auch der Innovationspark in Bergedorf, sind ein zentraler Bestandteil, der dieses Ziel erreicht.
Bereits heute sind wissenschaftliche Einrichtungen in der Nähe ansässig, beispielsweise das Fraunhofer-Institut für Additive Produktionstechnologie, IAPT, welches Unternehmen hilft, 3-D-Druck, Metalldruck in der Praxis anzuwenden, beispielsweise der Energie-Campus, das CC4E, das ein Windund Smart-Grid-Labor unterhält und an Erneuerbare-Energien-Technologien forscht. Auch das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme mit einem Prüfstand für Großwindanlagen und integrierte Energiesysteme für die Sektorenkopplung ist dort. So ist der Standort zunehmend und bereits heute ein Standort für Windenergie, für additive Produktionstechnologie, für Energiespeicherung, optische Technologien und Netzintegration sowie für Wasserstoff.
Diesen Weg gehen wir jetzt beschleunigt, weil – Herr Mohrenberg hat es angesprochen – die Abwanderung von Körber Technologies drohte. Dies haben wir jetzt dadurch verhindert, dass wir Körber Technologies sieben Hektar in diesem Innovationspark zusichern, damit 1 800 Arbeitsplätze in Hamburg sichern und auch die technologische Weiterentwicklung gerade im Bereich der Energiespeicher und der Produktionstechnologien für Batterien in Hamburg fest verankern.
Insofern bitte ich Sie alle, heute dieser Drucksache zuzustimmen, damit wir die nötigen Haushaltsmittel für die Entwicklung dieses Parks bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung von Innovationsparks ist richtig, und es ist auch sehr gut, dass Körber oder Hauni – wie auch immer das in Bergedorf genannt wird – auch in Bergedorf bleiben kann. Es ist ein Unternehmen mit einer sehr, sehr starken emotionalen Bindung an diesen Stadtteil, mit einer Ausstrahlung in die Umgebung. Es hat sehr viele Irritationen gegeben in den letzten Monaten, insofern ist es auch gut, wenn das Thema jetzt gelöst ist und hier ein etabliertes Unternehmen am Standort Hamburg bleiben kann und die Fläche bekommt.
Aber wir müssen natürlich auch sehen: In der Drucksache wird teilweise Bezug genommen auf Drucksachen, die schon fünf, sechs, sieben Jahre alt sind. Es ist nicht alles rundgelaufen bei der Entwicklung der Innovationsparks; da gab es durchaus viele Schwierigkeiten. Frau Senatorin, Sie waren heute, glaube ich, unterwegs beim Projekt Vorhornweg. Auch da hatten wir ein paar Mal unterschiedliche Zeitpläne. Das wollten Sie schon vor zwei Jahren aus Coronamitteln fix bauen, heute war, glaube ich, die Grundsteinlegung von Ihnen. Insofern ist es gut, dass es jetzt in der Sache vorangeht bei den Innovationsparks, aber es ist in den letzten Jahren auch viel Zeit verschenkt worden. Es hat halt nicht nur gereicht, die Wirtschaftsbehörde in Innovationsbehörde umzubenennen, sondern es sind sehr, sehr viele andere Schwierigkeiten gewesen.
Wie gesagt, ist es gut, dass es jetzt weitergeht, aber die Frage ist: Was beschließen wir? Wir beschließen hier heute ja nicht darüber, dass Körber in Bergedorf bleibt, sondern wir beschließen schlicht und schnöde über eine Kapitalzufuhr von 80 Millionen Euro an die HIE, die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft. Das machen wir nicht nur wegen des Innovationsparks in Bergedorf, sondern auch, und das geht aus der Drucksache klar hervor, weil das Geschäftsmodell der HIE nicht mehr so ganz aufgeht.
Die HIE muss auf der einen Seite Grundstücke vom Finanzsenator abkaufen, darf sie auf der anderen Seite aber nur noch in Erbpacht vergeben und hat deshalb ein großes finanzielles Problem. Gleichzeitig – uns sind Zahlen vorgelegt worden – ist die Planung der HIE für die nächsten Jahre etwas nach dem Prinzip Hoffnung gestrickt, sprich sehr, sehr optimistisch. Das sind Themen, die man, wenn man das hier zur Debatte anmeldet, auch ansprechen sollte, und hier erwarten wir dann entsprechend, was die weitere Entwicklung der HIE angeht, Transparenz und Klarheit vom Senat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Hauni bleibt in Bergedorf. Inhaltlich und stadtentwicklungspolitisch ist aber eigentlich der Bezirk Bergedorf zuständig. Der Kauf der Flächen durch die HIE mit anschließender Vergabe per Erbbaurecht sichert der Stadt sicherlich auch zukünftig einen Einfluss auf die Nutzung der Flächen zu. Es bleibt aber die Frage offen, wie sicher der Rückfluss über Verkaufserlöse sein wird und ob hier mittelfristig die Stadt Kredite zu einem Zinssatz von 1,6 Prozent aufnehmen muss, um dann diese Grundstücke zum selben Satz an kapitalkräftige Unternehmen zu verpachten.
Unterlassen wurde aber auch, die Vergabe der Flächen an klare soziale Kriterien zu binden. Wir wehren uns zum Beispiel gegen die Senatsstrategie, dass die Wissenschaft vor allem dort Entwicklungsmöglichkeiten bekommt, wo sie der Wirtschaft angedient werden kann. Angesichts von 95 Millionen Euro Erschließungskosten, also umgerechnet 53 000 Euro pro Arbeitsplatz, ist das für vergleichbare Wirtschaftsförderung ein hoher Betrag pro Kopf und folglich auch keine hohe Gewähr für sichere Arbeitsplätze.
Die als Anlage vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wirft auch Fragen auf. Sie endet mit dem Jahr 2027 für ein Projekt, das erst im Jahr 2026 teilweise fertiggestellt wird. Ebenso fehlt eine Bindung an gute Arbeit bei den Flächenvergaben. Dies mag bei Hauni nicht das Problem sein, bei anderen Ansiedlungen aber schon. Die Mehrzahl der Fraktionen hier in der Bürgerschaft will die Tarifbindung stärken. Das geht aber auch über eine Flächenpolitik, die tarifflüchtige Unternehmen außen vor lässt.
Aufgrund der grundsätzlichen Mängel bei der Ansiedlungspolitik werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen das Vorhaben und freuen uns, dass der rot-grüne Senat hier ausnahmsweise einmal nicht die Zeit verschlafen hat. Körber bleibt in Bergedorf, das ist ein Gewinn für die Stadt. Wenn das Traditionsunternehmen Körber als einer der größten Arbeit
geber Bergedorfs Interesse zeigt, in Hamburg zu investieren, dann unterstützen wir das sehr gern. Wir freuen uns, dass 2 000 Arbeitsplätze erhalten werden können.
Es wird ein Gewerbegebiet entstehen. Der bereits fertiggestellte Funktionsplan zeigt vor allen Dingen wieder einmal Radwege. Ich hoffe, dass die Planer die 2 000 Inhaber der Arbeitsplätze und Steuerzahler nicht vergessen haben. Diese werden überwiegend mit dem Auto zur Arbeit kommen. Mit anderen Worten, es braucht Parkplätze. In Bergedorf plant man gern ohne Autos. Sie wissen ja, ich denke dabei wieder an Oberbillwerder.
Ich hoffe, dass sich das Gewerbegebiet zeitnah füllt und Körber Nachbarn bekommt. Zudem sollte das Unternehmen nicht zusätzlich mit rigiden Auflagen wie Dach- oder Fassadenbegrünung, Solardachpflicht und so weiter drangsaliert werden. Die Baukosten dürfen nicht weiter künstlich in die Höhe getrieben werden. Wir sind sehr gespannt auf die Entwicklung des Gebiets und stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Danke, Herr Reich. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nun nicht mehr. Dann können wir auch hier zur Abstimmung kommen.
Wer möchte nun zunächst der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/11958 beschließen? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Enthaltung von der LINKEN und der CDU. Dann haben wir das so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, der Drucksache 22/12282, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelpläne 1.6, 3.3 und 9.2, Realisierung von Wohnungsbaupotentialen im Bezirk Wandsbek und Förderung der kulturellen und sportlichen Infrastruktur in FarmsenBerne.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/12131: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelpläne 1.6 Bezirksamt Wandsbek, 3.3 Behörde für Kultur und Medien und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Realisierung von Wohnungsbaupotentialen im Bezirk Wandsbek und Förderung der kulturellen und sportlichen Infrastruktur in FarmsenBerne (Senatsantrag) – Drs 22/12282 –]