[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/12131: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelpläne 1.6 Bezirksamt Wandsbek, 3.3 Behörde für Kultur und Medien und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Realisierung von Wohnungsbaupotentialen im Bezirk Wandsbek und Förderung der kulturellen und sportlichen Infrastruktur in FarmsenBerne (Senatsantrag) – Drs 22/12282 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Erhalt der letzten Sportfläche in Bramfeld-Nord (Stühm-Süd) – Drs 22/12435 –]
Es handelt sich wiederum um eine von der SPD angemeldete Kurzdebatte. Somit gelten erneut zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht nun das Wort? – Herr Pochnicht von der SPD, Sie haben es als Erster.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 600 Millionen Euro haben wir bereits in den vergangenen zwölf Jahren in Sportflächen investiert. Weitere 600 Millionen Euro wollen wir bis 2030 in Sporthallen und Sportplätze investieren. Das hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel gestern auf der Jubiläumsfeier des Hamburger Sportbundes berichtet.
Ein Projekt davon ist der neue Sportcampus des tus Berne in Hamburg-Berne. Zehn Millionen Euro sollen hier investiert werden in eine zweistöckige Sporthalle, zu der neben einer Gymnastik- und Einfeldhalle auch weitere Vereinsräume, Umkleiden und eine Kletterwand gehören. Zusätzlich werden ein Kleinspielfeld und eine Beachvolleyballanlage geschaffen, ein großartiges Projekt für den Sport in Berne.
Mit der umfassenden Modernisierung der Sportanlagen und den Verbesserungen für den Sport werden wir dem steigenden Bedarf einer wachsenden Stadt gerecht und schaffen damit gute und zukunftsfähige Sportmöglichkeiten.
Weitere zehn Millionen Euro werden in die Sanierung der 2016 geschlossenen denkmalgeschützten Schule Berne investiert. Das von Fritz Schumacher entworfene Gebäude kann damit dauerhaft erhalten werden und für Sport, Kultur, Nachbarschaft und Bildung genutzt werden, saniert durch eine Genossenschaft, die fux eG, betrieben durch einen Hausverein vor Ort, der die Vermietung selbst or
Die Sporthalle in dem alten Gebäude wird gesichert. Es gibt eine neue attraktive Geschäftsstelle, die im Erdgeschoss einziehen wird und – das muss man auch betonen – mietfrei genutzt werden kann. Das ist auch gut für einen bezahlbaren Sport im Stadtteil.
Weiter werden zwei neue Kitas errichtet. Wir stärken hier die soziale Infrastruktur und haben gleichzeitig das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen. 271 neue Wohneinheiten sollen ermöglicht werden. So gewinnen bei diesem Projekt alle: der Sport, die Stadtteilkultur, die Menschen in unserer Stadt, die eine bezahlbare Wohnung suchen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ein paar Jahre zurückgeblickt: Im Jahr 2018 kam der Verein KuBiZ zu uns in den Regionalausschuss nach Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne und hatte eine damals etwas verwegene Idee. Sie wollten aus der leider geschlossenen Schule Berne ein Kulturzentrum errichten; eine Beteiligung des Stadtteils, eine breite Beteiligung, nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Gestaltung, war das Ziel.
Überparteilich gab es Zustimmung, aber es galt auch als ein Stück weit illusorisch, dass das in Zeiten auch damals schon nicht übermäßiger Haushaltsmittel realisiert werden kann. Dass dies heute, fünf Jahre später, so realisiert werden kann, dass dieses Stadtteilkulturzentrum kommt, dass die Stadtteilkultur in dieser Region so gestärkt werden kann, das ist ein großer Erfolg für den Verein KuBiZ. Es zeigt aber auch, dass Bürger:innenbeteiligung in dieser Region sehr ernst genommen wird und in dieser Senatsdrucksache erfolgreich betrieben worden ist. Es zeigt, dass diese Erfolge von den Bürgerinnen und Bürgern dann auch gehört und umgesetzt werden, und das ist gut für diesen Stadtteil.
Aber – Kollege Pochnicht hat es bereits angesprochen – es ist ja nicht nur das. Es ist ein großer Erfolg für die soziale Infrastruktur. Es ist ein großer Erfolg für den Sport, und zwar für die gesamte Region. Es ist ein großer Erfolg für den Wohnungsbau, der dort vorangetrieben wird und auch gera
de in dieser Region weiterhin wichtig bleibt. Und das Ganze ist auch noch verbunden, wenn man sich die Abbaurechtsproblematiken ansieht, mit der neuen Bodenpolitik, die dort betrieben wird. Das ist ein rundum gutes Paket, was hier heute vorgelegt wird, und natürlich ist es richtig, dass wir dem heute hier zustimmen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das dann auch mit einer breiten Mehrheit tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich den Vorrednern an: Der Bau in Berne ist super, bringt den Stadtteil voran und ist auch zwingend erforderlich gewesen. Vielen Dank, dass wir es alle so gut umsetzen konnten, das war wichtig.
Gleichzeitig bebauen wir aber eine Großsportfläche in Bramfeld-Nord, eine der letzten Großsportflächen in Bramfeld-Nord, obwohl – darüber muss man sich im Klaren sein – 10 000 zusätzliche Einwohner bis 2035 nach Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne ziehen sollen. Das ist eine Kleinstadt. Normalerweise würde sich jeder Stadtplaner, der sich darüber im Klaren ist, dass man plant, 10 000 zusätzliche Einwohner zu bekommen, ertüchtigen, eine weitere Sportfläche zu bauen, aber in Hamburg baut man eine weg. Begründet wird das vom Finanzsenator Dressel damit, dass man den Wohnraum braucht. Auf der anderen Seite gibt es den Sportsenator, der sich zitieren lässt im "Hamburger Abendblatt":
"Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, zusätzliche Großspielfelder zu bauen. Auf keinen Fall wolle die Stadt Sportstätten verlieren."
Und was noch viel besser ist: Der Senat hat sich in die Strategie Active City hineinschreiben lassen, wenn Sportflächen aufgegeben werden, ist das Sportamt zu beteiligen. Auf Nachfrage des "Hamburger Abendblatts", ob das Sportamt beteiligt wurde: Nein, das Sportamt wurde nicht beteiligt. Also hat die Stadt entgegen ihrer eigenen Regeln etwas bebaut, ohne das Sportamt zu befragen, und es zeigt deutlich, dass die Active-City-Strategie nur
auf dem Papier besteht; was drinsteht, wird nicht befolgt. Hamburg ist und bleibt keine Sportstadt. Wer hier Sportflächen vernichtet, ist keine Sportstadt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Kappe, ich kämpfe natürlich auch gern für jeden Sportplatz – auch auf dem Sportplatz –, aber ich glaube, dass es in dieser Diskussion ein Nebenaspekt ist. Stattdessen möchte ich den Blick hin auf dieses Projekt weisen. Ich glaube, die konkreten Beschreibungen sind von mehreren vorher geleistet worden, was es für den Stadtteil bedeutet, aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es eigentlich auch eine neue Form ist: Eine Weiterentwicklung des Gemeinwohlgedankens, eine neue Aktivierung auch von Genossenschaften, Genossenschaftsgedanken, die dort geschehen, eine Art und Weise, die wir in Altona durchaus gewohnt sind, und ich freue mich darüber, dass das in Farmsen-Berne jetzt auch geschehen kann,
und ich finde, das ist etwas, was ich noch einmal kräftig unterstreichen will. Wir diskutieren viel darüber, wie man eigentlich die Menschen mitnehmen kann, wie man gemeinsam einen Stadtteil gestalten kann. Und das ist eine neue Möglichkeit, finde ich, eine sehr aktive Art und Weise, das dort praktisch genossenschaftlich zu organisieren. Das ist für die Politik sicherlich zum Teil gewöhnungsbedürftig, weil wir immer gewohnt sind, nur konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Herr Pochnicht hat das so ein bisschen gemacht, nur die Gebäude darzustellen, aber diesen Grundgedanken finde ich noch einmal sehr wichtig.
Es gibt eigentlich ein Prinzip in dieser Stadt, das so aussehen sollte: Die Häuser und Gebäude, die es so gibt, sollen in die Hand derer gehören, die darin wohnen, und die sollen darüber bestimmen.
Und das ist eigentlich ein allgemeines Prinzip, wie wir in der Lage wären, diese Stadt besser zu organisieren, besser voranzubringen, anstatt Leute zu haben, die das als Renditeprojekt machen, wo man vielleicht ein Haus danach hat, aber keinen Spiritus, keinen Gedanken, keine neue Gemeinwohlorientierung, keine neue Genossenschaftsidee, und das finde ich das Entscheidende, und ich glaube, das ist eine Überschrift für unheimlich viel Stadtentwicklung in den nächsten Jahren. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Das Gebäude der 2016 geschlossenen Schule Berne bleibt uns langfristig erhalten. Mehr noch, auf dem Gelände entsteht ein hybrides Stadtteilzentrum, welches sowohl vom Sport als auch von der Kultur genutzt werden kann. Das ist sehr erfreulich.
Weniger erfreulich dabei ist, dass hierfür ein Bramfelder Sportplatz, eine Sportfläche geopfert werden soll. Die Fläche soll nämlich dem Wohnungsbau weichen. Eine ohne Frage ebenfalls sehr wichtige Aufgabe, aber genau deshalb können wir diese zwei Schwerpunktmängel sich doch nicht gegenseitig kannibalisieren lassen. Tatsächlich stellt der Senat eine sehr fragwürdige Kausalität in seiner Begründung dar, und deswegen, Herr Hackbusch, ist das nicht nur ein Nebeneffekt, das ist schon fast eine Grundsatzfrage. Er führt nämlich aus und das wurde auch im Bericht so notiert – Zitat –:
"Wenn der Sportplatz am Stühm-Süd erhalten und nicht für Wohnungsbau genutzt würde, würden die daraus erwachsenen Einnahmen bei der Realisierung der geplanten kulturellen und sportlichen Vorhaben fehlen."
Das heißt also, nur wenn wir dem Sport die eine Fläche wegnehmen, können wir dem Sport die andere Fläche geben beziehungsweise aufwerten. Das ist eine sehr interessante Logik, wie ich finde. Vielleicht sollten wir diese auch einmal bei der Schaffung von öffentlichen Unterbringungen anwenden: Ein neues Flüchtlingsheim gibt es nur, wenn ein anderes zurückgebaut wird.
Ich höre, Sie sind nicht so begeistert. Dann sollten wir doch das eine nicht auf der anderen Seite umsetzen.