Protokoll der Sitzung vom 05.07.2023

Herr Kappe für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Dressel, vielen Dank für Ihre Worte, die waren sehr aufschlussreich, aber nichtssagend, und dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, zeigt deutlich, dass Sie etwas zu verheimlichen haben.

(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Was? Das ist doch Blödsinn!)

Wir haben Herrn Dressel schon mehrfach die Frage gestellt. Sie sagen, Bramfeld benötige diesen Sportplatz nicht, es gebe genug Sportflächen; das ist Ihre Argumentation. Müsste es dafür nicht eine Sportbedarfsanalyse geben, die das belegt? Oder wissen Sie mehr als das Sportfachamt?

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist normaler Men- schenverstand!)

Denn sonst hätten Sie das Sportfachamt ja gefragt; das haben Sie nicht, also wissen Sie es besser.

Zum Zweiten: Wenn Sie Bramfeld vorwerfen, man würde nichts für den Wohnraum tun, dann haben Sie sich selbst nicht zugehört oder die Drucksache nicht gelesen. 10 000 zusätzliche Einwohner bis 2035. Und dann erzählen Sie uns, dass da kein Wohnraum entsteht? Es werden gegenüber von Otto über 1 000 Wohnungen gebaut.

(Zuruf von Dennis Thering CDU)

Sprechen Sie davon? Nein, davon sprechen Sie nicht. Sie sagen, in Bramfeld sei zu wenig. Obwohl so viele Einwohner nach Bramfeld kommen, nehmen Sie einen Großsportplatz weg, ohne Ersatz. Das ist nicht zielgerecht, das ist nicht sportpolitisch,

(Dennis Thering CDU: Sportstadt Hamburg!)

das ist einfach nicht eines guten Senats recht. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei Thomas Reich AfD)

Das Wort erhält Herr Reich für die AfD-Fraktion.

Herr Reich, Sie ziehen zurück? – Okay, dann Frau Timmermann für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich noch einmal ein, zwei Sachen klarstellen: Das eine ist, wir haben

(Cem Berk)

in der Active-City-Strategie sehr klargemacht, dass da, wo Sportflächen wegfallen, Ersatzsportflächen geschaffen werden.

(Beifall bei Sandro Kappe CDU)

Herr Kappe, hören Sie bis zum Ende zu, denn eine Ersatzsportfläche Fußballplatz bedeutet nicht immer Fußballplatz, sondern Sport ist viel mehr als Fußball.

(Dennis Thering CDU: Genau, das kann auch eine Tischtennisplatte sein!)

Das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen. Deswegen nur für Sie die Zahlen, damit Sie das noch einmal sehen: Die aktuellsten Zahlen sind aus dem 10. Sportbericht. Da ist zu entnehmen, dass die Nutzungszeit auf Kunstrasenplätzen 2013 271 000 Stunden war, 2021 waren wir bei weit über 313 000 Stunden. Das heißt, die Möglichkeit, Sport auf Fußballplätzen zu machen, ist um ein Wesentliches gestiegen.

(Glocke)

Frau Timmermann.

Nein, ich möchte noch kurz zu Ende führen, er kann gern gleich, aber ich möchte erst zu Ende führen.

Sie gestatten also nicht? Okay.

Ja, aber ich möchte gern erst noch zu Ende führen.

Ach so.

Wir hatten 2013 107 Tennenplätze, 2021 nur noch 53. Das hat alles was mit guter Sportpolitik zu tun und damit zu tun, dass wir es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen wollen, Sport zu treiben.

Und noch eine Zahl, die vielleicht die Sportpolitik und was wir in der Active City machen, deutlich macht: 2017 hatten wir 426 000 Quadratmeter an Quadratmeterfläche in Hallen, 2021 haben wir über 20 000 Quadratmeter mehr; und das macht deutlich, welche Priorität für uns in Hamburg der Sport hat. Und jetzt bitte, Herr Kappe.

(Sandro Kappe CDU: Darf ich jetzt?)

Ja.

Auf der anderen Seite wissen Sie, dass 2019 ein Drittel der Sportvereine gesagt hat, dass sie Kapazitäts

engpässe haben und keine Mitglieder mehr aufnehmen können; aber das ist ein anderes Thema.

Die Frage, die ich noch einmal stellen will, die ich Herrn Dressel auch schon mehrfach gestellt habe: Sie haben gerade die Active-City-Strategie zitiert, die besagt, wenn Sportflächen wegfallen oder bebaut werden sollen, soll das Sportamt beteiligt werden. Warum erfolgte das bei Stühm-Süd nicht? Ich möchte nur die Frage beantwortet haben.

(Dennis Thering CDU: Gute Frage!)

Wir haben hier eine Senatsdrucksache. Das heißt, der Senat, bestehend aus zum einen dem Finanzsenator, zum anderen aber auch dem Sportsenator,

(Senator Dr. Andreas Dressel: Hat zuge- stimmt!)

und er ist derjenige, der das Sportamt leitet, hat also von dieser Drucksache Kenntnis genommen, und dementsprechend hat er dem zugestimmt.

(Dennis Thering CDU: Das ist ja noch schlimmer!)

Eine Beteiligung des Sportamtes beziehungsweise in dem Fall des Sportsenators hat stattgefunden.

(Dennis Thering CDU: Aber das glaubt Ih- nen doch keiner mehr! – Zurufe)

Das ist das eine. Und noch einmal: Das, was dort vor Ort passiert, ist gerade dargestellt worden. Wir werden mit den Sportflächen, die dort in der Schule sind, aber auch rundherum und bei denen der tus Berne mit einbezogen ist, mehr Sportfläche haben, als wir am Stühm-Süd mit dem Fußballplatz hatten. Das wird Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Sport erleichtern. Insoweit kann ich nur sagen: Der Sport und die Active City sind bei Rot-Grün in guten Händen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/12282 und kommen hier zunächst zu den Ziffern 1, 3 und 4 der Ausschussempfehlung.

Wer stimmt dafür? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern mehrheitlich angenommen.

Wer also nun diesem folgen …

(Zuruf: Ziffer 2!)

Ziffer 2, ja genau.

Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch diese Ziffer mehrheitlich beschlossen. Hierzu bedarf es nun einer …

(Juliane Timmermann)

(Dennis Thering CDU: Vielleicht hilft Ihnen noch einmal jemand! – Zurufe)