Protokoll der Sitzung vom 05.07.2023

(Dennis Thering CDU: Vielleicht hilft Ihnen noch einmal jemand! – Zurufe)

Herr Thering, also, Sie sollten nicht …

Wir müssen erst einmal eine zweite Lesung zu den Ziffern 1, 3 und 4 machen. Das machen wir jetzt. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Also dann, wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich so und somit endgültig beschlossen worden.

Wer schließt sich dann Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an – das müssen wir noch einmal abstimmen – und möchte somit auch Ziffer 2 des Senatsantrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer auch so beschlossen.

Erneut bedarf es nun einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das macht der Senat. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer also möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Und jetzt kommen wir zur Ziffer 5.

Wer möchte nun Ziffer 5 des Senatsantrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist dann so beschlossen.

Wir kommen wieder zur zweiten Lesung.

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig mehrheitlich beschlossen.

Nun noch zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/12435.

Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 22/12324, Antrag der GRÜNEN und SPDFraktion: Erhalt Wildgehege Klövensteen.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Erhalt Wildgehege Klövensteen – Drs 22/12324 –]

Die CDU-Fraktion wünscht die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie.

Wird das Wort begehrt? – Frau Engels erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Wir gehen jetzt von Wandsbek einmal ans andere Ende von Hamburg, und zwar in den Klövensteen. Idyllisch gelegen am Sandmoorweg in einem Kiefernwald und direkt angrenzend an das Naturschutzgebiet Schnaakenmoor befindet sich nämlich das Wildgehege, eines der wichtigsten Ausflugsziele in Altona.

Auf 24 Hektar leben hier bisher hauptsächlich heimische Wildtiere. Viele Besucher:innen, darunter besonders Familien mit Kindern, verbringen ihre Freizeit im Wildgehege und können hier kostenlos Natur erleben oder etwas über diese lernen. Vor dem Gehege befindet sich ein Spielplatz und im Eingangsbereich das Irmgard-Greve-Haus, das als Waldschule mit pädagogischem Angebot überwiegend für Schulklassen und Kitagruppen genutzt werden kann. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass auch Kindergeburtstage ganz wunderbar im Klövensteen gefeiert werden können. Natur erlernen und erleben, das geht im Klövensteen Hand in Hand.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Wir passen auch auf!)

Ja, zumindest eine Fraktion passt auf.

Im vergangenen Jahr feierte das Wildgehege 50jähriges Jubiläum. Das zeigt, wie lang es das Wildgehege gibt und wie wichtig es für den Hamburger Westen ist. Es zeigt aber auch, dass es Sanierungsbedarf gibt. Das Gehege und die Infrastruktur sind über die Jahre durchaus unansehnlich geworden, und man kann an manchen Stellen sogar sagen, dass sie zuletzt vor sich hin rotteten. Sowohl die Infrastruktur als auch das Betriebskonzept mussten dringend modernisiert werden. Die laufenden Kosten unter anderem für Futter, tierärztliche Betreuung sowie die laufende Unterhaltung des Geheges in Höhe von jährlich 75 000 Euro bedroh

(Vizepräsident Deniz Celik)

ten die Zukunft der Anlage ebenso wie die notwendigen Investitionen für die Grundsanierung. Mit unserem Haushaltsantrag aus dem Dezember 2022 haben wir als Bürgerschaft für einen ausreichenden Grundstock an Betriebsmitteln gesorgt, um diese Kosten zu tragen sowie für eine Million Euro investive Mittel, um die Anlage auf einen modernen Stand zu bringen.

Über die Art und Weise, wie das Wildgehege Klövensteen weiterentwickelt werden soll, wurde allerdings viel gestritten. Wir haben deshalb die investiven Mittel aus dem Haushaltsantrag an eine Einigung der Bezirksversammlung Altona mit den Bürger:inneninitiativen über die Neukonzeption und die notwendigen Sanierungen des Wildgeheges Klövensteen gebunden. Dieser Weg hat sich als erfolgreich erwiesen, um den langjährigen Streit zu lösen. Wir sind sehr glücklich, dass es nun nach einem mehrmonatigen Moderationsprozess zu einer finalen Einigung in der Bezirkspolitik mit beiden Initiativen gekommen ist, und danken allen Beteiligten sehr herzlich für ihr Engagement.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Der Fortbestand des Wildgeheges ist nun finanziell und mit einem zukunftsfähigen Konzept abgesichert. Das mit den beiden Bürgerinitiativen geeinte und von der Bezirksversammlung beschlossene Zukunftskonzept Wildgehege Klövensteen setzt auf ein öffentliches Wildgehege mit zumeist heimischen Säugetierarten. Es verbessert die Haltungsbedingungen der Tiere, es setzt einen Schwerpunkt auf Naturpädagogik und Umweltbildung und auf das Erlebnis der Natur- und Tierwelt. Im Wildgehege sollen Zusammenhänge und Abhängigkeiten in Ökosystemen vermittelt werden, die die Besucher:innen am Beispiel der verschiedenen Lebensräume wie Gewässer, Hecken, Wiesen und Wald erleben können. Wir können so die Hoffnung haben, dass sich eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere mit der Wirtschaftlichkeit der Anlage verbindet und das Wildtiergehege in eine gesicherte Zukunft geht. Das schließt die wohlbekannten Wildschweine ebenso ein wie die Uhus, die noch ihr Leben lang im Gehege bleiben werden. Grundsätzlich sieht das Zukunftskonzept vor, dass aus Tierschutzgründen auf die Haltung von Greifvögeln verzichtet wird. Die unterschiedlichen Gehege sollen vergrößert werden und durch ihre Gestaltung das Ruhebedürfnis der Tiere besser respektiert werden. Ich persönlich freue mich sehr, dass nun noch viele weitere Kinder den Wildlehrpfad mit entsprechenden Wissensstationen entdecken und an den künftig verbesserten Eichhörnchen- und Vogelfutterstationen frei lebende Tiere beobachten können.

Dabei gilt auch nach der Modernisierung: Der Klövensteen bleibt ein Ort für alle. Das Wildgehege ist weiterhin kostenlos zugänglich, und die Öffnungszeiten werden sogar erweitert. Herzlichen Dank an

alle, die an diesem Prozess mitgewirkt und so die Zukunft des Wildgeheges gesichert haben. Nun können wir als Bürgerschaft die Mittel für die Sanierung freigeben, wofür ich um breite Zustimmung werbe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bis auf in der CDU-Fraktion, da war die Aufmerksamkeit nicht so ganz ausgeprägt.

(Dennis Thering CDU: Wir stimmen doch zu, ist doch alles gut!)

Ich freue mich auf die Weiterentwicklung des Wildtiergeheges Klövensteen. – Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort erhält Frau Sturzenbecher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles zu diesem Thema ist bereits von meiner Vorrednerin Frau Engels zum erzielten Kompromiss und den Zukunftsaussichten gesagt worden. Einige Punkte möchte ich dennoch herausgreifen, die mir an dem Zukunftskonzept und der Ausrichtung des Wildgeheges auch für ganz Hamburg besonders wichtig sind: Das Wildgehege Klövensteen liegt in meinem Wahlkreis, im Hamburger Westen direkt an der Grenze zu Schleswig-Holstein. Schon als Kind war ich in diesem Gehege. Es war ein beliebtes Ausflugsziel für meine Familie. Heute bin ich selbst mit meiner Tochter regelmäßig da, sei es bei den geführten Fütterungen, zum Beobachten, Spazieren oder Spielen. Deshalb freue ich mich, dass es nun endlich ein gutes und zukunftsfähiges Konzept für den Fortbestand des Geheges gibt und dass wir heute die Gelder freigeben können, die der Bezirk Altona so dringend für die Sanierung benötigt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vor etwa eineinhalb Jahren gründeten sich zwei Bürgerinitiativen, deren Ziel die konzeptionelle Weiterentwicklung des Wildgeheges war. Beide sind jedoch mit zunächst diametral entgegengesetzten Vorstellungen angetreten. Am Ende ist dabei aber ein Kompromiss zustande gekommen, der von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Das ist ein gutes Zeichen für alle, denen das Wildgehege am Herzen liegt, und für die Menschen im Hamburger Westen, die dort ihre Freizeit sehr gern verbringen. Deshalb gilt mein Dank in erster Linie den beiden Initiativen, die in der Sache hart gestritten, aber sich schlussendlich zusammengerauft haben und gemeinsam zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen sind.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Mein Dank gilt ebenso dem Bezirksamt Altona sowie allen Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona, die das Einigungskonzept für das Wildge

(Mareike Engels)

hege Klövensteen einstimmig übernommen haben. Das einmütige, konstruktive und zügige Zusammenwirken in Altona war der Schlüssel dafür, dass wir heute die Gelder dafür freigeben können. Deshalb gehe ich nun fest davon aus, dass das Konzept inhaltlich wie verfahrensmäßig auch so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde.

Der Einigungsprozess ist ein exzellentes Beispiel für gelingende Beteiligungsverfahren, aber auch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Altona erhält nun die Möglichkeit für ein modernes, attraktives und zukunftssicheres Wildgehege. Wie es in der Einigung im Zukunftskonzept heißt, wird einerseits eine Entwicklung zu mehr Naturerlebnis stattfinden und andererseits auch Wohlbekanntes erhalten bleiben. Persönlich habe ich mich dabei sehr gefreut, dass vor allem die Vielfalt des Tierbestandes beibehalten wird. Denn anders als zunächst befürchtet, werden im Wildgehege weiterhin viele Arten zu sehen sein. Zusätzlich sollen Amphibien und Reptilien die beherbergten Tiere ergänzen. Denn die Tiere sind doch der Grund, warum so viele Familien, auch aus ganz Hamburg, das Wildgehege bei uns im Hamburger Westen besuchen.

Den Eintritt für zwei Erwachsene mit zwei oder drei Kindern in einem privatwirtschaftlich betriebenen Zoo können sich nicht alle Familien in unserer Stadt leisten. Daher sind unsere Investitionen in das für Besucherinnen und Besucher kostenlose Angebot in den Wildgehegen unserer Stadt meiner Meinung nach eine wichtige Grundlage für die allgemeine Natur- und Umweltbildung und Grundstein für die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung als öffentliche Daseinsvorsorge. Denn im Masterplan BNE 2030 haben wir festgeschrieben, dass – da zitiere ich das Vorwort –:

"Bildung für nachhaltige Entwicklung Menschen befähigt, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Umwelt und die eine Welt zu verstehen. Und sie ermöglicht informierte Entscheidungen und verantwortungsbewusstes Handeln für eine zukunftsfähige Gesellschaft."

Dies greift das Zukunftskonzept Klövensteen ganz explizit auf. Es gibt niedrigschwellige Angebote für alle Altersgruppen, vom Kindergarten bis zur interessierten Gruppe Erwachsener. Das Konzept ist eingebunden in die pädagogische Arbeit der Waldschule. Darüber hinaus wird es flankiert durch den Ausbau von Angeboten entlang der Wege und eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden und Vereinen. Und das Konzept wird sogar abgestimmt auf die neuen Bildungspläne. Dazu wird auch die Zusammenarbeit mit dem LI und dem ZSU noch weiter intensiviert. Zusammen mit der Umweltbehörde soll auch ein neues Artenschutzprogramm entwickelt werden.

Ich finde, das ist ein ganz hervorragendes Konzept, das uns dort aus Altona präsentiert wird, und es ist ein gutes Konzept für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.