Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Die entscheidende Frage ist: Was ist Sicherheit? Sicherheit ist die Abwesenheit von direkter, indirekter und struktureller Gewalt und Diskriminierung.
Sicherheit bedeutet, jungen Menschen echte Perspektiven und wirkliche Teilhabe zu geben. Sicherheit bedeutet, Abwärtsspiralen und Ausgrenzung zu durchbrechen mit sozialer Arbeit, psychologischer Betreuung, Bildungsgerechtigkeit, finanzieller Absicherung, immer und natürlich auch während der Schulzeit. Sicherheit entsteht durch umfassende Gerechtigkeit statt Kriminalisierung, und genau daran arbeiten wir als rot-grüne Koalition. Das tun auch Schulleiter:innen, pädagogische Fachkräfte, Schulpsycholog:innen, die Schüler:innen selbst, ihre Eltern und eine aktive Zivilgesellschaft. Denn ja, Gewalt findet an Schulen statt und muss bearbeitet werden und wird es auch. Es gibt die bewährte Praxis der Meldepflicht für Straftaten gegen das Leben, Sexualdelikte, Raub, Erpressung, gefährliche Körperverletzung. Und wie eben von Herrn Hansen ausgeführt, passiert es bei den anderen auch, nur eben nach Ermessen, und das ist doch bitte kein Unter-den-Teppich-Kehren.
Aber anstatt umfassende Gerechtigkeit zu fordern, anstatt an Ursachen von Gewalt anzusetzen, wollen Sie als CDU mehr Meldungen. Mehr Kriminalisierung führt nicht zu einem Rückgang an Kriminalität. Mehr Stigma, mehr Aktenkundigkeit – meinen Sie wirklich, das hilft? Aus meiner Sicht verbaut das vor allem gegebenenfalls Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege.
Es hilft, sich das Warum anzuschauen. Schön, dass Sie das in Ihrer Rede getan haben, schade, dass das die Forderungen nicht abbildet, dass wir die komplexen Ursachen auch bekämpfen müssen. Das ist anstrengender als Symbolpolitik, aber eben nötig.
Wir wissen, dass in Deutschland der Bildungserfolg von der finanziellen und soziokulturellen Situation der Eltern abhängt. Strukturelle Gewalt sitzt tief in unseren Institutionen als Teil von Gesellschaft. Risikofaktoren für Gewalt liegen in den Strukturen unserer Gesellschaft: Armut, Diskriminierung, fehlende Teilhabe, und das qua Geburt. Diese Probleme können nicht in und von Schule allein gelöst werden. Deshalb kämpfen wir für eine umfassende Kindergrundsicherung, deshalb haben wir in Hamburg das Deutschlandticket für Kinder im Leistungsbezug kostenlos gemacht, deshalb haben wir das Projekt D23+ und einen Sozialindex und fördern Schulen mit vielen Herausforderungen. Deshalb arbeiten wir auch weiter an Antidiskriminierung und Bildungsgerechtigkeit, und genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Denn Sicherheit entsteht durch umfassende Gerechtigkeit statt Kriminalisierung.
Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe hier im Plenarsaal, also den Geräuschpegel etwas runtersenken. – Das Wort erhält Frau Boeddinghaus für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Stöver, bei allem Respekt, auch vor Ihrer Fachlichkeit, war ich besonders entsetzt und enttäuscht von dem Antrag und übrigens auch von Ihrer Rede, weil Sie im Grunde keinen Hehl daraus gemacht haben, dass er eine rein ordnungspolitische Ausrichtung hat. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass Sie jetzt auch nach dem Familienausschuss, den wir zu dem 14-jährigen Jungen hatten, wo nur Ihr innenpolitischer Sprecher das Wort ergriffen hat und nicht die Familienpolitikerin, die Bildungspolitik dieser Strategie opfern werden, die die CDU jetzt fahren will im Wahlkampf: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Ich weiß nicht, wer Sie berät, aber ich glaube, dass Sie damit keinen großen Erfolg haben werden.
Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass Sie mit dem Antrag konkret den Schulen vor Ort helfen, Frau Stöver. Wenn Sie den Antrag an den Schulausschuss überwiesen haben wollen, stimmen wir dem nicht zu, weil es kein pädagogisch ausgerichteter Antrag ist, sondern der Antrag erzeugt Schaum vor dem Mund, der Antrag will Zahlen produzieren, wo Sie dann wieder skandalisieren können, der Senat tue dies und jenes nicht. Ich habe auch Kritik am Senatshandeln, aber ich finde, diese Art und Weise des Populismus ist ziemlich unterirdisch und der wird auf dem Rücken der Schulen ausgetragen und hilft überhaupt nicht.
Es fehlt absolut der pädagogische Zugang zu den Problemen, die es natürlich gibt, das ist doch klar; die müssen benannt werden. Und auch Rot-Grün und der Senat müssen sich kritisch der Frage stellen, ob all die Programme, die jetzt gefahren werden – Herr Hansen hat sie ja aufgezählt –, genügen oder ob man da noch einmal kritisch Bilanz ziehen muss. Genügt es wirklich, dass jetzt das Land dieses kleine Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" weiterführt? Es ist ja gut, aber reicht es wirklich?
Denn eins muss auch klar sein: Wir reden seit langer, langer Zeit über die Sorgen und Nöte von Kindern und Jugendlichen, und wir tun aus meiner Sicht wirklich zu wenig in der Prävention. Ich finde schon, dass auch Schulbehörde und Sozialbehörde, Kinder- und Jugendhilfe sich viel mehr verzahnen müssen und wirklich viel deutlichere und gut ausgestattete Konzepte auflegen müssen, wie man mit Therapeut:innen, mit Unterstützung und Beratungsangeboten direkt vor Ort in Schulen Kindern und Jugendlichen schneller helfen kann. Da müssen wir ran, das will ich gar nicht mit diesem Antrag machen, denn der ist wirklich indiskutabel, aber ich finde, wir sollten die Gelegenheit nutzen, auch in diese Richtung weiterzudenken.
Wir brauchen unbedingt eine Debatte darüber, wie Ganztag besser rhythmisiert werden kann, damit wir wirklich mehr Zeit haben für Unterstützung und Beratung; das muss auch in den Fokus gestellt werden. Wir brauchen auch für die Lehrerschaft ein besseres Achtsamkeitskonzept, wir müssen mehr Gesundheitsschutz haben. Wir müssen da besser hingucken, und dazu fordere ich Rot-Grün auf. Zugleich weise ich aber diesen Antrag der CDU mit wirklich aller Schärfe und auch großer Enttäuschung zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag ist sinnvoll und unterstützenswert. Dabei musste ich, als ich Ihren Antrag las, durchaus ein Stück weit schmunzeln, denn wir haben einen ähnlichen Antrag zur Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen bereits 2018 in dieses Haus eingebracht mit ähnlichen Begründungen. Damals hat die CDU diesen Antrag mit allen anderen Fraktionen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus widersprüchlich, jetzt diesen Antrag hier vorzulegen. Wir unterstützen ihn rein sachlich orientiert,
wie wir unsere Politik handhaben, und frei von Abgrenzung und Ressentiments unterstützen wir ihn trotzdem.
Es überrascht nicht, dass die aktuellen Antworten des Senats die gleiche Entwicklung fortführen, die sich auch schon 2018 andeutete: die Polizeiliche Kriminalstatistik, die vom CDU-Antrag zitiert wird, und dass sich die schweren Körperverletzungen 2022 mehr als verdoppelt haben. Das sind alarmierende Entwicklungen. Woran könnte das wohl liegen? Nennen wir den rosa Elefanten beim Namen oder machen wir wiederum einen großen Bogen drum herum, wie das der Großteil des Hauses hier vorzieht?
In dem Kontext auffällig sind auch die Berichte, die uns als Fraktion in den letzten Jahren immer wieder erreichen: Hamburg hat ein großes und wachsendes Problem mit religiösem und rassistischem Mobbing. Konkret: Antichristliches Mobbing, antijüdisches Mobbing, auch antideutsches Mobbing sind in Hamburger Schulen auf dem Vormarsch.
Die Betroffenen berichten von Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen und auch körperlichen Auseinandersetzungen. Wir haben dem Senat zu dieser Entwicklung wiederholt Anfragen in zweistelliger Größenordnung gestellt, er konnte gerade auch zu einem religiösen Hintergrund wenig sagen, weil das statistisch nicht erfasst würde, so der Senat. Was für ein Zufall, der rosa Elefant grüßt mal wieder.
Daher sollte künftig die Richtlinie zur Bearbeitung und Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen um die Kategorie "Religiöses Mobbing" ergänzt werden. Dabei ist auch die Staatsangehörigkeit beziehungsweise der Migrationshintergrund des Verursachers zu erfassen.
Nicht zuletzt Frankreich, aber auch die vielen schon öffentlich bekannt gewordenen Fälle an Hamburger Schulen mahnen uns, hier keine falsche Toleranz aufkommen zu lassen. Wichtig, denn gezielte Gegenmaßnahmen zum Beispiel an Brennpunktschulen können erst dann sinnvoll ergriffen werden, wenn Ausmaß und Motive dieser Gefahr aufgeklärt und bekannt sind. Wir unterstützen diesen Antrag. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen … Entschuldigung, Frau Stöver für die CDU-Fraktion erhält erneut das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig überrascht über diese heftige Reaktion, denn Sie wissen genau, dass ich sehr wohl sehr sachlich an Themen herangehe. Mir Populismus vorzuwerfen, das ist mir, ehrlich gesagt, neu, und das bin ich auch, ehrlich gesagt, nicht gewohnt.
(Dirk Nockemann AfD: Da sehen Sie mal, wie das ist! – Zurufe von Miriam Block und Lena Zagst, beide GRÜNE)
Denn ich habe meine Rede und auch den Antrag sehr sachlich orientiert geschrieben, weil die Kriminalstatistik für sich spricht. Dort sind die Zahlen, die ich zitiert habe, auch nachzulesen, und Sie kennen das. Sie wissen alle, dass ich auch ein Freund von Zahlen, Daten, Fakten bin, und Zahlen, Daten, Fakten sind nun einmal die Grundlage, um sich einer veränderten Situation bewusst zu werden. Und ich glaube, wir sollten die Augen nicht davor verschließen, welche Veränderungen sich hier im Moment im Kinder- und Jugendbereich abzeichnen.
Wenn dem so ist, dass in der Verwaltungsvorschrift auch einfache Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Mobbing und Diebstahl aufgenommen werden, dann müsste das abfragbar sein; das werden wir probieren. Aber das ist etwas, was dieser Meldebogen nicht mehr vorsieht. Es ist auch nicht so, dass ich möchte, dass jeder Mobbingvorfall der Polizei gemeldet wird, Herr Hansen, aber es muss tatsächlich, so wie Sie es beschrieben haben, der Schulaufsicht gemeldet werden, und es müssen daraus Konsequenzen erfolgen.
Diese Präventionsmaßnahmen sind uns durchaus bewusst und sind vielfach auch in unserer Regierungszeit eingeführt worden. Und wenn ich dann von Frau Block höre, dass Gewalt an Schulen stattfindet, dann sollte es einfach ein Bekenntnis dazu geben, dass hier auch etwas passieren sollte. Und ich bitte Sie definitiv, sich dieser Thematik anzunehmen. Eine steigende Kriminalität in der Gesellschaft, die auf Kinder und Jugendliche Auswirkungen hat, die müssen wir stoppen. – Danke schön.
Habe ich noch eine Wortmeldung übersehen? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer also möchte dem Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion folgen und die Drucksache 22/12311 an den Schulausschuss überweisen? – Das sind die CDU- und die AfD-Fraktion. Wer möchte dies nicht? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.