Letztlich entscheidet der Mensch. Und es ist noch mal wichtig zu sagen: Mit diesem Projekt ist keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse verbunden. Also das, was Sie sagen, dass dann jemand vertrieben wird, der dort einfach sitzt – wenn die Polizei das vorhätte, dann könnte sie das heute schon tun. Die Annahme, sie würde es tun, weil eine Software sie darauf aufmerksam macht, die halte ich, ehrlich gesagt, für ein bisschen schräg. Und weil
Sie jetzt von konformem Verhalten sprechen, was man sich überlegen müsse – das Verhalten, um das es geht, besagt: Hau nicht, tritt nicht, schlag nicht. Ich finde, das ist ein Verhalten, auf das wir uns einigen können. Es ist im öffentlichen Raum ein Verhalten, das wir von allen hier Anwesenden einfordern.
Herr Nockemann, war das eine Meldung? Dann hätten Sie in dieser Runde auch noch einmal das Wort, bevor Herr Celik …
Frau Präsidentin! Also, Frau Imhof, ich habe das Gefühl, Sie zünden hier Nebelkerzen, aber gehen nicht auf meine Kritikpunkte ein. Das System ist fehleranfällig. Es ist eben nicht so, wie Sie es darstellen, dass das System Hauen, Treten oder aggressives Verhalten erkennen kann; das System kann nicht mal zwischen Umarmen und Schlagen unterscheiden, sagt die Polizei Mannheim. Das muss man kritisieren, dass so ein fehleranfälliges System überhaupt als Pilotprojekt übernommen wird.
Zweitens, und das muss ich auch sagen zu dieser Kritik, dass es um Verhaltenssteuerung geht: Herr Schumacher sagt, ich würde hier Ängste schüren. Ich zitiere jetzt den Datenschutzbeauftragten, auch auf diesen Punkt sind Sie gar nicht eingegangen. Der Datenschutzbeauftragte sagt in seiner Stellungnahme:
"Die Videoüberwachung bezweckt gerade eine Verhaltenssteuerung durch die Überwachung, und im Falle eines Treffers ist ein Eingreifen und Identifizieren auch grundsätzlich beabsichtigt."
Und das, finde ich, ist eine massive Einschränkung der freien Entfaltung der Person im öffentlichen Raum.
Das ist sehr, sehr bedenklich, und das meine ich mit Verhaltenssteuerung. Wir haben natürlich keine Verhältnisse wie in China, aber das sind erste Ansätze für eine Technologie, die dahin führen
könnte. Und im Sinne einer offenen, vielfältigen Gesellschaft müssen wir schon sagen: Wehret den Anfängen. – Vielen Dank.
Wenn man jetzt die Argumentation von Herrn Celik um seinen ganzen linksideologischen Kram sozusagen entkleidet und auf den Kern zurückkommt, dann ist das, was er in den letzten zwei Minuten hier vorgetragen hat, gar nicht so absurd.
Und nur, weil er aus der Linksfraktion kommt, heißt es nicht immer, dass er hier Quatsch und Unsinn redet.
Herr Schumacher, Sie lächeln auch wieder. Herr Schumacher, Sie haben gerade eben hier zugegeben, dass im Bereich hoheitlichen Handelns eine Beta-Version zu Gebrauch kommt, und das halte ich für unzulässig, egal, ob Sie das als ein einfaches Assistenzsystem ansehen oder nicht.
Diese sogenannten IT-Systeme im Bereich von Videoüberwachung wiegen den Bürger einfach in falscher Sicherheit. Sie sollen davon ablenken, dass der Staat die Kriminalität mit normalen Mitteln nicht mehr in den Griff bekommt, weil er keinen Zugriff auf die Täter hat, weil er hier viel zu wenig Polizei einsetzt.
Er greift das, was hier an Kriminalität passiert, tatsächlich nicht umfassend auf, und davon wollen Sie ablenken. Deswegen stimmen wir zwar dem Antrag der Linksfraktion nicht zu, wir enthalten uns allerdings. Und wie gesagt, keine falschen Schlüsse daraus ziehen, wir sind immer für eine moderne technologische Ausrüstung der Polizei, insbesondere auch, wenn es darum geht, möglicherweise unmittelbaren Zwang mithilfe technischer Systeme zu vermeiden. Aber hier greifen gewisse Bedenken einfach so weit, dass wir sagen, wir können dem zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres zustimmen. Wir sind sogar dabei, selbstständig mit dem Fraunhofer-Institut Kontakte zu knüpfen, um uns da Aufklärung zu verschaffen. Und ganz ehrlich, das hätte ich Ihnen auch empfohlen, statt hier ohne Weiteres immer irgendwelchen schriftlichen Vorlagen zuzustimmen, ohne in der Sache nachzufragen. Und, Frau Kollegin von den GRÜNEN, es verwundert mich wirklich sehr, wie leichtfertig die
GRÜNEN dann, wenn es geboten ist, über freiheitliche Grundrechte hinwegsehen. Tut mir leid, es ist so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte ist wirklich skurril, und mich besorgt es immer, wenn links und rechts so nah zueinanderfinden.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wo ste- hen Sie denn, Herr Gladiator? – Cansu Öz- demir DIE LINKE: Auch rechts! – Dirk No- ckemann AfD: Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken!)
Herr Celik, Sie sprechen hier wiederholt von einer Verhaltenssteuerung, die mit diesen Kameras und der Technik erreicht werden soll. Und nun mache ich das auch nicht häufig, aber da muss ich Frau Imhof mal zitieren oder mich auf sie berufen: Die einzige Verhaltenssteuerung, die wir erreichen wollen, aber nicht nur durch Kameras, sondern auch durch unsere Strafgesetze und vieles anderes, ist, dass sich Menschen rechtskonform verhalten, dass sie keine Straftaten begehen.
Denn nur das ist für die Kameras und die Beamten an den Monitoren relevant, alles andere ist völlig egal, wird auch nicht aufgezeichnet. Und wenn Sie den Datenschutzbeauftragten zitieren, dann zitieren Sie doch auch mal die Stelle, in der er ausführt – ich verlese das –:
"Während der menschliche Beobachter immer potenziell das gesamte Bild und damit auch viele Unbeteiligte wahrnimmt, löscht die intelligente Technik die irrelevanten Szenen innerhalb einer logischen Sekunde und gibt nur den Hinweis auf tatsächliche Störer an menschliche Beobachter weiter."
Das heißt, man kann sogar den Eingriff reduzieren, das kann sogar datensparender sein, indem gar nicht immer das ganze Bild … Bisher sitzt ja ein Mensch vor dem Monitor und guckt sich das an. Das übernimmt, wenn alles funktioniert, die Technik und weist nur darauf hin: Da ist eine auffällige Situation, lieber Mensch, schau dir das an, du musst das beurteilen, bewerten und entscheiden, was zu tun ist. Dann wird ein Beamter entscheiden, wenn er da eine Straftat beobachtet, dass die Polizei natürlich interveniert. Das wollen wir doch auch, das wollen Sie wahrscheinlich sogar
auch. Insofern ist das doch sogar im Sinne des Datenschutzes, wenn man solche Systeme nutzt, die Eingriffstiefe reduziert und man viel punktgenauer diejenigen im Blick hat, die Straftaten begehen, und alle anderen gar nicht im Blickfeld sind, auch nicht gespeichert werden und nichts zu befürchten haben.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir klären, ob wir die Drucksache im Innenausschuss beraten möchten.
Wer ist dafür? – Das ist die AfD-Fraktion und auch die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Die antragstellende Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Und Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag ohne Mehrheit geblieben.