Und ich frage Sie zunächst, wer sich den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 952 aus dem vergangenen Jahr und 45 aus diesem Jahr abgegeben hat. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE, die sich enthält? – Nein, dagegen stimmt. Gegenstimmen bei der Fraktion DIE LINKE. Keine Enthaltungen. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 98, 165, 168, 201 und 589, alle aus diesem Jahr, an? – Die Koalitionsfraktionen, CDUund AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Zunächst frage ich, wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 1055 aus dem vergangenen Jahr und 699 aus diesem Jahr anschließen mag. – Die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Keine Enthaltungen. Dann ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 902 aus dem vergangenen Jahr und 418 und 688 aus diesem Jahr zu? – Die Koalitionsfraktionen, CDU und AfD ebenfalls. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann war das einstimmig.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Das scheint mir wiederum einstimmig zu sein. Ja, das ist der Fall. Das haben wir dann entsprechend beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 1212 aus dem vergangenen Jahr? – Die CDU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Ihr auch? – LINKE auch. Gut. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Aber Enthaltungen bei der AfDFraktion. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus der Empfehlung zur Eingabe 426 aus diesem Jahr zustimmen? – Die Linksfraktion, die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen bei CDU und AfD. Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Vielen Dank, das war dann einstimmig.
Und ich frage Sie, wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 1140 aus dem vergangenen Jahr und 559 aus diesem Jahr anschließen mag. – Die Koalitionsfraktionen, CDU und AfD ebenfalls. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Das ist einstimmig. Vielen Dank. Dann haben wir das so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen unter B zu? – Gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Beides nicht. Dann ist das einstimmig so überwiesen, was wir dort unter B finden.
Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung. Das ist eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der "Stadt der guten Arbeit".
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unterbezahlt, überarbeitet und unsichere Perspektiven? Die prekäre Situation studentischer Beschäftigter in der "Stadt der guten Arbeit" (II) – Drs 22/11993 –]
Wer möchte das auch? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Ja, dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Wir kommen zu Punkt 13. Dabei geht es um einen Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters.
[Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drs 22/12249 –]
Wer folgt dem Senatsantrag und beschließt das Gesetz zum eben genannten Staatsvertrag? – Das scheint mir einstimmig zu sein. Gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, und Sie sind das offensichtlich auch.
Dann darf ich Sie fragen, ob Sie das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchten. – Das scheint mir wiederum einstimmig. Ich sehe keine Gegenstimmen oder Enthaltung. Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19. Das ist eine Unterrichtung durch mich: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs" – Drs. 22/5145 – Drs 22/12332 –]
Die Fraktion DIE LINKE wünscht Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Wer schließt sich diesem Wunsch an? – Die Fraktion DIE LINKE selbst, die AfD-Fraktion begleitet sie. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 21, ebenfalls eine Unterrichtung. Bürgerschaftliches Ersuchen: "Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sportpark Steinwiesenweg – Ein neuer und moderner Ort für Sport und Bewegung in Eidelstedt".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. September 2019: "Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sportpark Steinwiesenweg – Ein neuer und moderner Ort für Sport und Bewegung in Eidelstedt" – Drs. 21/18177 – Drs 22/12334 –]
Wer ist dabei? – CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Linksfraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir finden unter Punkt 23 einen Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelplan 7.1, 9.2, Verlängerung der U4 auf die Horner Geest, Neubau U5-Ost und Neubau U5-Mitte, Sondervermögen "Finanzierung Schnellbahnausbau", Zentrale Verstärkung Investition.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11730: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 7.1 "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende", Einzelplan 9.2 "Allgemeine Finanzwirtschaft", Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Verlängerung der U4 auf die Horner Geest, Neubau U5-Ost: Bramfeld – City Nord, Neubau U5-Mitte: City Nord – Arenen, Sondervermögen "Finanzierung Schnellbahnausbau", Zentrale Verstärkung Investition (Senatsantrag) – Drs 22/12191 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Statt Schrecken ohne Ende: U5 stoppen, Planung für Stadtbahnnetz aufnehmen – Drs 22/12433 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, den diese an den Verkehrsausschuss überweisen möchte.
Deswegen frage ich zunächst, wer dem Überweisungsbegehren zustimmt. – Das ist die Fraktion DIE LINKE selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben.