[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/11446: Mehr Geld für Cyber-Sicherheit an den Hamburger Universitäten und Hochschulen (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei CDU-, Linksfraktion und AfD-Fraktion. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 22/11800: Gesetz zur Fortentwicklung der digitalen Hochschullehre (Senatsantrag) – Drs 22/12263 –]
Wer folgt hier der Empfehlung des Ausschusses und beschließt das soeben genannte Gesetz aus der Senatsdrucksache 22/11800 zur Fortentwicklung der digitalen Hochschullehre? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Dann ist das Gesetz mit großer Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Dann frage ich, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das sind dieselben Mehrheiten wie eben. Zustimmung bei allen Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE, die dagegen stimmt. Keine Enthaltungen. Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 46 und damit zu den Fraktionsanträgen. Hier finden wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen: Sanierungsfonds Hamburg 2030: MS Stubnitz – Maritimes Erbe und bedeutende Livemusikspielstätte erhalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2030: MS Stubnitz – Maritimes Erbe und bedeutende Livemusikspielstätte erhalten – Drs 22/12320 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 47, ebenfalls ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp, (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-) Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern – Drs 22/12321 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Bedarfsgerechte Refinanzierung einer notwendigen (Grund-)Sanierung beziehungsweise eines notwendigen Neubaus für alle Kinder- und Jugendhäuser, Bauspielplätze, Mädchen*treffs – Drs 22/12385 –]
Wer folgt ihm? – Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion. Und die CDU-Fraktion enthält sich. Dann ist der Zusatzantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 51, ebenfalls ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre – Drs 22/12325 –]
Wer möchte so entscheiden? – Die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Alle übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich ihm an und möchte das darin aufgeführte Elfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht beschließen? – Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist das Gesetz dennoch in erster Lesung mit größerer Mehrheit beschlossen.
Sie widersprechen. Wird das begleitet? – Das wird nicht begleitet. Dann ist es nicht ausreichend. Wir führen die zweite Lesung dennoch durch.
Und ich frage Sie, wer das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte? – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Und Gegenstimmen gibt es wiederum bei der AfDFraktion?
Also bei Teilen der AfD-Fraktion? – Dann nehmen wir zwei Gegenstimmen zu Protokoll aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 52. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Tourismus stärken, Kundenfreundlichkeit zeigen und Chaos am Hamburger Flughafen endlich beenden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Tourismus stärken: Kundenfreundlichkeit zeigen und Chaos am Hamburger Flughafen endlich beenden! – Drs 22/12308 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Bei den Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 53, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lehrmitteln sicherstellen.
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die antragstellende Fraktion, und die AfD-Fraktion begleitet sie. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 54. Auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: "Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungsuchenden" ist kläglich gescheitert – Senat muss endlich radikale Kursänderung einleiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: "Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungsuchenden" ist kläglich gescheitert – Senat muss endlich radikale Kursänderung einleiten – Drs 22/12310 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Linksfraktion, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen stimmen dagegen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Die antragstellende Fraktion, die AfD-Fraktion ebenfalls und auch die Linksfraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 57, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Die Arbeit der Hilfsorganisationen für Flüchtlinge wertschätzen und mehr unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Arbeit der Hilfsorganisationen für Flüchtlinge wertschätzen und mehr unterstützen – Drs 22/12313 –]