[Antrag der CDU-Fraktion: Die Arbeit der Hilfsorganisationen für Flüchtlinge wertschätzen und mehr unterstützen – Drs 22/12313 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag an? – Die CDU-Fraktion selbst und auch die Linksfraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 58. Auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Hunde bedingen einen verstärkten Hundekontrolldienst.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Hunde bedingen einen verstärkten Hundekontrolldienst – Drs 22/12314 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und auch die Linksfraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 59, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Hamburgs Wochenmärkte retten.
Hier wünschen SPD und GRÜNE Überweisung an den Bezirksausschuss. Die AfD-Fraktion möchte eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation und mitberatend an den Verfassungsausschuss.
Ich frage Sie zunächst, wer federführend an den Wirtschafts- und mitberatend an den Verfassungsausschuss überweisen möchte. – Das ist die AfDFraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann nur an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Dann haben wir das entsprechend so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 60, einem Antrag der CDUFraktion: Schaffung einer offiziellen Wildtierstation – Hamburg muss die Wildtiere, welche auf Anordnung durch öffentliche Stellen in Gewahrsam genommen werden, selbst versorgen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schaffung einer offiziellen Wildtierstation – Hamburg muss die Wildtiere, welche auf Anordnung durch öffentliche Stellen in Gewahrsam genommen werden, selbst versorgen – Drs 22/12316 –]
Wer folgt diesem Antrag? – Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und auch die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 61 und damit zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE: Schulbegleitungen nach Tarif bezahlen!
Wer möchte so verfahren? – Die Linksfraktion und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – DIE LINKE selbst. Gegenstimmen? – Bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu einem weiteren Antrag der Fraktion DIE LINKE, Punkt 63: Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen – Drs 22/12305 –]
Die Koalitionsfraktionen und auch die Linksfraktion selbst möchten an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Das ist mehrheitlich so.
Wer möchte das? – Ja, Koalitionsfraktionen, Linksfraktion, CDU-Fraktion. – Gegen das Überweisungsbegehren stimmt die AfD-Fraktion. Dann ist es auch so erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 65 und damit zu den Anträgen der AfD-Fraktion. Bitte mehr Bismarck: 1-EuroMünze mit dem Bild des großen Kanzlers.
[Antrag der AfD-Fraktion: Bitte mehr Bismarck: 1-Euro-Münze mit dem Bild des großen Kanzlers – Drs 22/12326 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 66, ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion: Mitarbeiter rehabilitieren – alle Disziplinarverfahren
[Antrag der AfD-Fraktion: Mitarbeiter rehabilitieren – alle Disziplinarverfahren wegen Nichteinhaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufheben – Drs 22/12327 –]
Wer möchte das auch? – Die AfD-Fraktion bleibt allein. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, alle übrigen Fraktionen. Dann ist das abgelehnt.
Ich frage Sie, wer dem AfD-Antrag die Zustimmung geben möchte. – Das ist die AfD-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und, wenn es dann so weit ist, auch eine schöne Sommerpause.