Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daten sammeln und Daten digitalisieren ist keine umfassende Strategie. Das, was Sie wollen, ist bestimmt durch einen einzigen Obersatz zu benennen, und das ist die Benachteiligung und das Hinausdrängen des Autofahrers aus der Stadt. Eine umfassende Verkehrsplanung vermissen wir hier seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten. Schon der erste Satz Ihrer
Antragsbegründung ist Murks. Sie schreiben: Die Mobilitätswende ist eine zentrale Herausforderung und zugleich eine große Chance für Hamburg. Wir haben eben schon eine ganze Menge über eine gescheiterte Innenstadtpolitik gehört: Umsätze brechen ein, Geschäftspleiten nehmen zu – und jetzt sollen Wasserspiele die Umkehr bringen? Ist das der Beginn oder das Ende von Weltfremdheit? Die mangelnde Attraktivität, diese Umsatzeinbrüche, liegen unter anderem auch daran, dass Sie für Autofahrer die Stadt unerträglich machen. Die Autofahrer haben eben keine Lust mehr, in die Stadt zu kommen. Sie wollen nicht mit Einkaufstüten und langen Armen durch die Stadt laufen. Ihre sogenannte Mobilitätswende ist grundsätzlich eine fehlgeleitete politische Maßnahme. Wir von der AfD wollen Ihre Form der Mobilitätswende nicht, und viele Bürger wollen das auch nicht. Denn es ist, wie gesagt, eine einseitige Benachteiligung der Autofahrer, und diese ist mit uns hier nicht zu machen. Deswegen könnte ich mir eigentlich auch schon alle weiteren Ausführungen zu Ihrem Antrag sparen –
Ja, wir müssen durchaus den Prozentsatz der mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zurückgelegten Strecken erhöhen, aber nicht durch Zwang, wie Sie das vorhaben, nicht durch Gängelung, wie Sie es beabsichtigen, und schon gar nicht durch Verbote. Darüber hinaus ist jede Verkehrsplanung überhaupt nur dann seriös, wenn sie auch die Bedürfnisse aller Bürger und vor allem auch der Wirtschaft und des Lieferverkehrs ausreichend berücksichtigt. In Hamburg gehört zu diesen Bedürfnissen neben dem motorisierten Individualverkehr natürlich der unabdingbar erforderliche Lieferverkehr, und auch den vernachlässigen Sie.
Selbstverständlich müssen wir uns aller zur Verfügung stehenden Informationsquellen bedienen und diese digitalisieren und vernetzen; das ist kein Neuland. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, und eigentlich müsste es die Behörde von sich aus vornehmen. Dazu bedürfte es überhaupt keines Antrags. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Zusammenführung und die Veröffentlichung der Daten zu einem Umdenken bei den derzeit Verantwortlichen der Hamburger Regierung und des Senats führt und die Verkehrspolitik endlich wieder vom ideologischen Kopf auf realpolitische Füße gestellt wird. Sollte das nicht passieren, so werden die hier skizzierten Datenbanken zumindest dazu führen, dass mehr Menschen die notwendige Alternative zur derzeitigen Politik erkennen werden.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich hatte kurz überlegt, ob ich mich in dieser Debatte zu Wort melde, war dann aber ob der Äußerung der Opposition so verwundert, dass ich dachte: Es ist doch sinnvoll, das Wort zu ergreifen. Denn wir müssen uns einmal gewahr werden, wo wir eigentlich stehen.
Hamburg hat im Jahr 2021 den Weltkongress des öffentlichen Nahverkehrs, nein, den ITS-Weltkongress, Verzeihung, ausgerichtet, nämlich den Weltkongress für Intelligente Transportsysteme. Wir sind beim Branchenverband Bitkom jetzt wiederholt zur digitalsten Stadt in Deutschland gewählt worden, und zwar ehrlicherweise vor allen Dingen wegen des Mobilitätssektors. Das hat nicht nur eine Historie, sondern das soll auch weitergeführt werden. Wenn wir verstehen, dass Daten so etwas wie das Öl des 21. Jahrhunderts sind und dass wir mit Daten nicht nur Geschäftsmodelle haben, die nicht – jetzt ist Frau Sudmann gar nicht mehr hier; da, Verzeihung, Verzeihung, tut mir leid –
einfach nur böse, sondern ehrlicherweise auch zum Guten der Bürgerinnen und Bürger sind, wozu ich Ihnen gleich ein Beispiel geben möchte, und wenn wir verstehen, dass wir dadurch Infrastrukturplanung viel besser machen und es auch tatsächlich tun, und wenn wir dann – ich weiß nicht, ob Herr Seelmaecker gerade im Raum ist – auch anerkennen würden, dass es Daten gibt, die sehr eindeutig zeigen, dass die Mobilitätswende in Hamburg in vollem Gange ist und dass man deswegen darauf basierend auch eine Mobilitätsstrategie haben kann, und wenn wir akzeptieren würden, dass es diese Daten gibt und sie nicht hinterher, obwohl sie repräsentativ erhoben worden sind, einfach mit komischen What-about-Fragen infrage stellen, dann wären wir einen großen Schritt weiter.
Deswegen möchte ich Ihnen, Frau Sudmann, weil Sie die Geschäftsmodelle angeprangert haben, gerade am heutigen Tag und vor der Bürgerschaft sagen, was man mit Daten zum Beispiel Gutes im Geschäftsmodell machen kann. Wir haben eine Mobilitätsstrategie, mit der wir erreichen wollen, dass Menschen, die im Rollstuhl sitzen, viel leichter ein Taxi bekommen. Als ich angetreten
bin, gab es fünf Taxis für Menschen im Rollstuhl – jetzt sind es 40, und wir wollen auf 65 Taxis kommen. Aber das Problem ist, dass die von unterschiedlichen Anbietern geführt werden und dass die Menschen im Rollstuhl diese nacheinander abtelefonieren müssen. FREENOW hat heute diese Daten offiziell zusammengeführt und gesagt: Wir schaffen auf unserer Taxiplattform einen eigenen Reiter für barrierefreie Mobilität, auf der man für fast jedes dieser 40 Taxis gucken kann, wo es ist und es entsprechend buchen kann. Und genau das ist ein Geschäftsmodell, mit dem wir für Menschen, die unter Mobilitätseinschränkungen – und zwar großen Mobilitätseinschränkungen – leiden, eine städtische Strategie haben, zusammengeführt aus Daten, die real zu einer Verbesserung der Situation führen. Das ist nur ein kleines Beispiel, was man mit vernünftiger Datenpolitik machen kann.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Sudmann?
Dieses kleine Beispiel ist schon mal sehr erfreulich – ich habe aber nach dem großen Beispiel gefragt. Deswegen wäre ich sehr erfreut, wenn Sie mir sagen könnten, ob dieses Modell, das Sie jetzt für Ihre Verkehrsentwicklungsplanung nehmen und das auf vielen Daten basiert, ein Modell ist, das Sie auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, damit die interessierten Bürger und Bürgerinnen sich eben auch selbst ein Bild machen können?
Es ist so, dass wir im Prozess der Verkehrsentwicklungsplanung – das wissen Sie auch – die verschiedenen Möglichkeiten den Menschen durchaus in einer Bürgerbeteiligung zugänglich gemacht haben, sodass wir fragen konnten: Welche der Szenarien wollen Sie denn eigentlich, wenn wir das machen? Da gab es eine große Resonanz, und das finden wir auch in der Sache richtig.
Was wir nicht machen werden, ist – und ich glaube, das überfordert ehrlicherweise auch ein bisschen das Verkehrsmodell in seiner Schärfe –, zu sagen: Und jetzt darf oder könnte jeder Bürger Hamburgs zu jedem Zeitpunkt an jeder Straße oder U-Bahn-Linie rumfummeln, irgendwelche Veränderungen vornehmen und genau sehen, wie sich die Mobilität verändert. Denn ich glaube, ehrlicherweise überschätzt es auch die Stärke eines solchen Modells, auch wenn das Modell in der Sache gut ist.
Ich möchte aber noch ein zweites Beispiel geben, bei dem ich auch ein bisschen – ich will das mal offen sagen – enttäuscht war von der Rede der CDU.
Na ja, die Frage ist doch, ob wir in einer Digitalisierungsstrategie gemeinsam vorangehen wollen. Deswegen, um auch einmal ein Beispiel zu nennen, bei dem man intensiv über Digitalisierung und Daten redet: Wir werden morgen zusammen mit der HOCHBAHN ein Fahrzeug vorstellen, von dem wir uns vorstellen könnten, dass es in der Zukunft ein autonomes Fahrzeug im öffentlichen Nahverkehr für Hamburg sein könnte. Wenn es fährt, funktioniert dieses ganze Fahrzeug im Innenraum nur über Digitalisierung und über die Frage …
Aber das Ganze funktioniert nur, wenn wir das sozusagen autonom machen, wenn wir die Daten haben, sie digitalisieren und digital zusammenführen, und zwar im Fahrzeug selbst, im Innenraum, aber eben auch über die Buchungsplattform und ein Frontend für unsere Kunden. Genau das ist doch etwas, bei dem man sieht, dass der öffentliche Nahverkehr beispielsweise massiv von dieser Digitalisierungsstrategie profitiert. Es wurde hier so ein bisschen lakonisch gesagt: sich auf Bundesebene dafür einsetzen. Natürlich sind wir – damit meine ich die HOCHBAHN – Teil des nationalen Datenraums für Mobilität, genau wegen solcher Projekte. Denn wir wollen daran mitarbeiten, dass diese Mobilitätsdaten diskriminierungsfrei, anbieterübergreifend und nach Möglichkeit deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden. Daraus entstehen doch die Geschäftsmodelle, die eigentlich alle – nur vielleicht nicht gleichermaßen – gut finden.
Und wenn wir diese Chance gemeinsam erkennen, dann können wir aus meiner Sicht für unsere Stadt in der Mobilitätspolitik, in der Verkehrspolitik sehr, sehr viel erreichen, weil: Wir haben die Verkehrsdaten, wir führen sie zusammen, wir arbeiten mit ihnen. Hier liegen großen Chancen in wirtschaftlicher Hinsicht, in Hinsicht für die Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für den Klimaschutz, für die Mobilitätswende. Und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerschaft, dieses Hohe Haus, sich diesem etwas stärker bewusst wird. – Danke schön.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 22/12322 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion,
und die AfD-Fraktion nun auch, und noch ein paar mehr Abgeordnete der CDU-Fraktion sind nun auch dazugekommen. Dann frage ich noch nach der Gegenprobe. – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 22/12322 die Zustimmung geben? – Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen, die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die CDU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir machen weiter mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben – Drs 22/12323 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 22/12436 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Beide Anträge möchte die CDU an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen. Wer wünscht nun das Wort? – Herr Schreiber, Sie erhalten es für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel unseres Antrags ist ein bisschen sperrig: "Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben". Aber in Wahrheit ist es gar nicht so kompliziert, wie es auf den ersten Blick klingt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist im Grunde eine Mehrwertsteuer, die für Waren gilt, die aus dem Ausland kommen.
Das Problem ist auch nicht die Steuer an sich, sondern die Erhebung der Steuer, insbesondere für die Menschen im Hamburger Hafen, für die Fir
men im Hamburger Hafen, weil eigentlich gleich an der Kaikante die Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Die hat im letzten Jahr 86 Milliarden Euro gebracht. Es geht also auch um viel Geld, und es ist ein echter Wettbewerbsnachteil für den Hamburger Hafen, dass wir, anders als in anderen Ländern – in Belgien, in den Niederlanden, also in Rotterdam und Antwerpen –, eine Einfuhrumsatzsteuer haben, die man so berechnet, dass sie gleich anfällt. Deswegen hat man im Rahmen der Pandemie versucht, eine Lösung zu finden, und zwar, indem man eine Fristenlösung eingeführt hat. Bis zum 26. des kommenden Monats musste man dann die Steuer an die Zollämter zahlen.