Es hat sich jetzt aber gezeigt, auch in einer Studie des Deutschen Maritimen Zentrums, die festgestellt hat, dass das eigentlich nicht ausreicht. Die Idee war richtig, irgendwie eine Entzerrung hinzubekommen und nicht gleich zahlen zu müssen, sondern später, ein paar Wochen später, aber es hat nicht ausgereicht. Deswegen treten wir jetzt für eine Verrechnungslösung ein. Das heißt …
Wir treten dafür schon lange ein, wir machen dafür auch schon lange etwas, Herr Wiese, aber wir versuchen jetzt so schnell wie möglich hinzukriegen, dass es diese Verrechnungslösung gibt. Wenn Sie schon dazwischenrufen, kann ich auch auf Ihren Antrag eingehen. Wir wollen das so schnell wie möglich. Sie schlagen vor, dass man noch eine Bundesratsinitiative machen soll. In Wahrheit geht unsere Lösung, das nämlich in einem laufenden Prozess beim Bundesfinanzministerium zu regeln, schneller als Ihre.
Und da wir das so schnell wie möglich machen wollen und Sie wahrscheinlich nicht ganz verstanden haben, wie Verwaltung eigentlich funktioniert,
Insofern glaube ich, dass wir da einen richtigen Punkt und einen Weg haben und das so schnell wie möglich hinkriegen müssen. Im Grunde sind wir uns einig, Herr Wiese, dass wir die Verrechnungslösung wollen. Es geht nur noch darum, wie schnell man es hinkriegt. Ich sage Ihnen: Unsere Lösung ist schneller. Stimmen Sie einfach unserer Lösung zu, und dann ist alles gut. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Zugegebenermaßen ist das Thema vielleicht ein bisschen trocken, aber es ist der Sache angemessen. Auch ich versuche, kurz zu erklären, worum es eigentlich geht.
Wer in Deutschland Waren aus einem Drittland einführt, der zahlt dafür die Einfuhrumsatzsteuer. Dies ist eine Steuer, die beim Import von Waren erhoben wird und einen großen Teil unserer nationalen Wirtschaftspolitik ausmacht. Sie trägt wie alle Steuern zur Finanzierung des Staates bei und gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen. Das Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union lässt den Nationalstaaten allerdings einen Spielraum hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens; das hat Herr Schreiber schon benannt. So ist es eben denkbar, dass die Umsatzsteuer so gestaltet ist, dass sie nicht direkt bei der Einfuhr der Waren in die EU fällig wird, sondern erst später in der Verrechnung mit der Vorsteuer bezahlt und ausgeglichen wird. Außerdem gibt es die Möglichkeit, wie jetzt in Deutschland, dass die Einfuhrumsatzsteuer deutlich später gezahlt wird. Dafür müssen die Steuern für eingeführte Waren erst zum 16. des auf die Einfuhr folgenden Monats entrichtet werden.
Diese Lösung war von 2020, hatte auch schon bei vielen Unternehmen zu etwas Erleichterung geführt, erzielte aber nicht den Effekt, den das Verrechnungsmodell in anderen Ländern hat. Daraus ergibt sich insbesondere für unseren Importhafen Hamburg der vielzitierte Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern und Häfen und im Übrigen auf Flughäfen, über die Waren importiert werden.
Die Einführung eines Verrechnungsmodells hat also offensichtlich mehrere Vorteile. Zum einen würde es Unternehmen helfen, ihre Liquidität zu verbessern. Zum anderen würde es den Güteraustausch erleichtern und administrative Hürden abbauen. Einfuhrunternehmen müssten nicht mehr auf die Rückerstattung warten, sondern könnten die Einfuhrumsatzsteuer direkt verrechnen. Dies würde den gesamten Handelsprozess beschleunigen und Unternehmen dabei unterstützen, effizienter zu arbeiten und eben auch Hamburg und Deutschland insgesamt attraktiver zu machen.
Daher ist es richtig, dass nun wir als Parlament mit unserem Antrag und auch dieser Debatte ein klares Zeichen setzen und den Druck erhöhen, endlich zu einer Lösung zu kommen. Bisher sind wir offenbar immer an unserem föderalen System
gescheitert – eine weitere Hürde in dem ganzen Prozess. Der Föderalismus ist eine segensreiche Erfindung, aber hier tatsächlich kompliziert, langsam und auch sperrig, weil dabei auch die Bundesländer jeweils eine Rolle spielen. Entscheidend ist also, dass wir jetzt gemeinsam den Druck beim Finanzminister in Berlin hochhalten und wir so lange dranbleiben, bis es hoffentlich sehr bald eine Lösung gibt.
Wenn Sie meinen, das alles sei kein Problem und hätte längst erledigt werden können: herzlichen Glückwunsch. Sie hatten tatsächlich schon ein wenig Zeit dafür, das anzugehen. Nur mal so von der Historie her: Die Niederlande arbeiten seit 1969 mit einer Direktverrechnung, Belgien seit 1973, Frankreich immerhin seit 2022, Slowenien, Italien und Polen gestalten es auch einfacher. Was will ich damit sagen? Wenn Sie es jetzt in diesem Punkt schon immer besser gewusst haben, hätten Sie das in Ihren Regierungszeiten längst einführen können. Aber Schwamm drüber: Entscheidend ist, dass wir jetzt vorankommen wollen. Und wenn ich mir den immer noch unfassbaren Reform- und Veränderungswillen der Ampel ansehe, die eben nicht wie die GroKo alles auf die lange Bank schiebt, sondern den Reformstau in diesem Land kraftvoll angeht, bin ich doch sehr zuversichtlich, dass wir hier bald zu Ergebnissen kommen.
Also hoffen wir – und das ist ein großer Wink an die FDP –, dass das BMF jetzt schnell liefert und wir hier endlich zu einer vernünftigen Entlastung der Unternehmen gelangen. Denn ich sehe tatsächlich umgehenden Handlungsbedarf und keine weitere Option eines Aufschubs.
Noch einen Satz zu Ihrem Zusatzantrag, Herr Professor Wiese: Sie wissen selbst, dass sich aus Ihrem Antrag nicht wirklich ein Millimeter Unterschied ergibt. Es ist aber verständlich, dass Sie versuchen, diesen Cheap Point einzusammeln. Wir bleiben dabei und folgen unserem Antrag. Der stete Tropfen höhlt den Stein, und bald sind wir endlich damit durch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alles, was Frau Putz gesagt hat, ist richtig. Und auch vieles von dem, was Herr Schreiber gesagt hat, ist richtig. In der Sache liegen wir gar nicht weit auseinander. Trotzdem fragt man sich: Was soll dieser Antrag heute erreichen? Worum geht es?
Denn es gibt einen Beschluss der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen aus dem Jahr 2021, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, genau dieses Verrechnungsmodell umzusetzen. Es war der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das schlicht und ergreifend nicht getan hat. Sie haben doch, glaube ich, einen ganz guten Draht zu Herrn Scholz.
dass wir den Kollegen Scholz in Berlin daran erinnern. In der Tat ist das Thema alt, Frau Putz, da haben Sie völlig recht. Dass das von der Bundesrepublik Deutschland in den verschiedensten Regierungskonstellationen bislang nicht bewerkstelligt worden ist, ist eine Katastrophe. Der Rotterdamer Hafen wirbt auf seiner Website damit, dass er das Verrechnungsmodell und somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den deutschen Seehäfen hat. Dass wir das bislang nicht hinbekommen haben und jetzt aus Hamburg daran noch einmal erinnern, ist gut so.
Aber warum tun Sie das mit diesem Antrag? Weil Ihnen vielleicht ansonsten nicht viel eingefallen ist. Sie mussten da wahrscheinlich noch irgendetwas anmelden – geschenkt. Es gibt jetzt dieses Gutachten des Deutschen Maritimen Zentrums, in dem das noch einmal gesagt wird. Das nehmen Sie jetzt zum Anlass, es hier entsprechend anzumelden. Wir müssen da aber nichts mehr evaluieren. Jetzt will Rot-Grün evaluieren, dass man mal gucken muss, wie man damit umgeht und was man da tut. Und da sagen wir Nein. Wir wollen, dass das jetzt beschlossen wird, dass das ins Gesetzgebungsverfahren eingeführt wird. Da hat nun mal die Freie und Hansestadt Hamburg als Bundesland die Möglichkeit, das über den Bundesrat zu tun.
Wir sind uns also in der Sache völlig einig. Wenn von Hamburg das Signal ausgeht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz – der damalige Bundesfinanzminister – und Bundesfinanzminister Christian Lindner das jetzt endlich hinbekommen, dann ist das vielleicht ein Signal, dass wir das gemeinsam so fällen können. Aber wir sollten dann nicht mehr evaluieren; die Zeit ist reif, hier endlich in die Pötte zu kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erkläre jetzt noch einmal ausführlich die Einfuhrumsatzsteuer und wie sie funktioniert, und ich weiß, alle werden mir mit Begeisterung zuhören. Ich finde, Frau Putz hat das sehr deutlich und einfach und klar erklärt, Herr Schreiber hat das – das habe ich leider nur zur Hälfte mitbekommen – wahrscheinlich auch gut erklärt, und auch die Erklärung von Herrn Professor Wiese war richtig.
Denn was debattieren wir hier eigentlich? Und warum ist das eigentlich interessant? Es ist deswegen interessant, weil es für den Hamburger Hafen ein großes Problem ist, und zwar seit Jahrzehnten, kann man sagen. Frau Putz hat erklärt, warum das ein Problem ist: Erstens ist es eindeutig einfacher, wenn man das über Rotterdam und Amsterdam macht, wo ganz einfache Verfahren gemacht worden sind; das ist das eine wichtige Argument. Also, es ist so: Man muss praktisch viel mehr Aufwand betreiben und man hat auch noch in gewisser Weise Gefahren dabei, dass man Geld dabei verliert. Und all diejenigen, die im Hafen agieren, erzählen uns, dass es ein großer Standortnachteil für diese Stadt ist. Das ist eigentlich das Entscheidende dabei, das man sich überlegen muss. Und das große Drama ist: Warum ist das immer noch nicht verändert worden?
Zu den Dimensionen will ich sagen, dass Herr Tschentscher – er ist jetzt leider nicht da – schon im September 2018 in der "Welt" ausgeführt hat: Es gibt zwei große Probleme für den Hamburger Hafen. Das eine ist die Erweiterung der Fahrrinne – das große Thema. Das Zweite ist genauso wichtig, hat er gesagt: die Frage der Erleichterung für die heimischen Importeure bei der Einfuhrumsatzsteuer. Das sind die beiden gewichtigen Sachen. Und das ist jetzt fünf Jahre her – es ist sogar zehn Jahre her, seitdem es das erste Mal besprochen worden ist.
Die große Frage und Bilanz ist: Warum ist es immer noch nicht umgesetzt worden? Olaf Scholz ist doch irgendwie Sozialdemokrat aus Hamburg, habe ich mir mal sagen lassen. Er war ein wichtiger Finanzminister, der genau das hätte umsetzen können und von der Hamburger SPD eigentlich kräftig aufgefordert worden ist, dass man das umsetzen müsste. Warum hat er das nicht umgesetzt? Das hat Herr Wiese völlig richtig dargestellt.
Dementsprechend haben wir, wenn wir irgendetwas zu evaluieren haben – weil das einfach ein gemeinsames Interesse von verschiedenen, von allen wirtschaftlichen Akteuren in dieser Stadt ist –, eher zu evaluieren: Wie konnte das passieren? Wie konnte es passieren, dass es auf Bundesebene, wo eigentlich alle Akteure das wollen, gegenwärtig nicht umgesetzt worden ist? Das ist dasjenige, was zu evaluieren wäre. Und ich hätte gern gehört, dass Herr Schreiber uns das mal erklärt, weil mir das bisher noch keiner erklären konnte. Auch
die Versuche von Frau Putz – das ist irgendwie der Föderalismus, und der ist schwer – sind mir zu allgemein. Wir hätten das aufklären sollen. Das ist das eine. Deswegen, finde ich, werden wir beiden Anträgen zustimmen. Es ist einfach notwendig, das jetzt schnell zu machen, und das ist, glaube ich, keine aufgeregte Diskussion.
Ich will Sie aber auf eine zweite Sache hinweisen, die genauso wichtig und bedeutend ist und bei der ein ähnliches Problem besteht: Wir haben in diesem Land aufgrund der Tonnagesteuer und wie sie angewendet wird, ein riesiges Problem – auch im Hamburger Hafen – gegenüber Amsterdam und Rotterdam, weil dort die Tonnagesteuer von den Reedern bei den Terminalbetreibern angewendet werden kann. Das bedeutet, dass Dutzende von Millionen Vorteilen für Rotterdam und Amsterdam existieren, weil dort die Tonnagesteuer bei den Containerterminals angewendet werden kann. Es ist ein Steuervorteil, den sie haben, unabhängig von aller Hafendiskussion, die wir gleich haben werden. Es ist ein zweiter großer Nachteil, bei dem entweder die Bundesregierung zu schlafmützig ist oder andere Interessen hat. Der Hamburger Senat strengt sich auch nicht dafür an, weil der Hamburger Senat, Herr Dressel, nicht genau weiß, ob er eigentlich mehr den Hamburger Hafen liebt oder mehr die Reedereien, weil die ihm so viel Geld bringen. Das ist das Problem. Das wäre ein zweites wichtiges Moment für den Hamburger Hafen, unabhängig von den sonstigen Diskussionen. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, ich kann dem, was meine Vorredner hier vorgetragen haben, eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Ich möchte nur eins noch einmal sagen: Wir haben in der letzten Legislatur, gerade die AfD, genau dieses Thema thematisiert. Es wurde leider wieder abgelehnt. Es ist aber wirklich ein großes Problem, weil Hamburg dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wir können nur noch eines sagen: Es gibt nicht nur dieses Problem im Hamburger Hafen, es gibt natürlich auch noch andere Probleme, die ich jetzt aufzählen könnte. Wir sind jetzt erst einmal dabei, die Einfuhrumsatzsteuer in den Griff zu bekommen, damit wir auch mit Antwerpen und Rotterdam wieder wettbewerbsfähig werden. Das ist das entscheidende Problem, was in Hamburg über Jahre verschlafen wurde und das jetzt wirklich umgesetzt werden muss. Da gibt es eigentlich nicht mehr groß etwas hinzuzufügen, weil wir das so unterstützen. Wir können diese Wettbewerbsnachteile nicht mehr mittragen, da der Hamburg Hafen das Herz unseres Hamburger Lebens ist. Es sind
Arbeitsplätze, und wenn wir das so weiter betreiben, wird Hamburg weiter absinken, und wir müssen diesen wirtschaftlichen Ort, den Hamburger Hafen, unser Herz, unser Herzstück, weiter bevorteilen.
Herr Professor Dr. Wiese hat es eben angedeutet, und das müssen wir nicht erst evaluieren, sondern wir unterstützen natürlich sehr deutlich den Antrag der CDU. Da gibt es nicht mehr groß etwas hinzuzusetzen, weil der Hamburger Hafen das Wichtigste ist, was wir haben, 150 000 Arbeitsplätze, ohne die können wir hier nicht mehr leben. In anderen Anträgen werden wir die Logistik und noch andere Probleme besprechen, aber erst einmal sollten wir die Einfuhrumsatzsteuer wirklich auf den Weg bringen, um da deutlich wieder im Wettbewerb mit den anderen Häfen zu sein. – Danke.