Herr Professor Dr. Wiese hat es eben angedeutet, und das müssen wir nicht erst evaluieren, sondern wir unterstützen natürlich sehr deutlich den Antrag der CDU. Da gibt es nicht mehr groß etwas hinzuzusetzen, weil der Hamburger Hafen das Wichtigste ist, was wir haben, 150 000 Arbeitsplätze, ohne die können wir hier nicht mehr leben. In anderen Anträgen werden wir die Logistik und noch andere Probleme besprechen, aber erst einmal sollten wir die Einfuhrumsatzsteuer wirklich auf den Weg bringen, um da deutlich wieder im Wettbewerb mit den anderen Häfen zu sein. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erst einmal schön, dass wir uns hier alle sehr einig sind, aber damit ist das Gesetz noch nicht geändert, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Ich glaube, die Dringlichkeit, die wir hier alle gesehen haben, kann man sich noch einmal deutlich machen, wenn man sich das YouTube-Video des Hafens Rotterdam zu dem Thema anguckt. Es wird genau beschrieben, wie man Steuern sparen, und wie man ehrlicherweise den deutschen Fiskus wunderbar umgehen kann, wenn man alles über Rotterdam verschifft. Ich empfehle den Link, den ich gern hier allen Beteiligten noch einmal geben kann – und das muss uns alarmieren. Deshalb war hier die Einigkeit immer groß, und wir haben den Auftrag auch mitgenommen. Es hat die Fälligkeitsverschiebung als ersten Reformschritt gegeben. Die Evaluation sollte jetzt dazu dienen, einmal zu gucken, ob mit dieser Fälligkeitsverschiebung bei der Einfuhrumsatzsteuer die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Wettbewerbsnachteile so hinreichend abgebaut worden sind oder nicht. Im Ergebnis ist rausgekommen – Herr Wiese hat es bereits angesprochen –, dass es zwar Vorteile gegeben hat, aber nicht alle haben ausreichend davon profitieren können. Es ist auch eine klare Rückmeldung der Wirtschaft, dass der beabsichtigte Effekt nicht ausgereicht hat. Deswegen ist es, glaube ich, noch einmal wichtig, dass das hier heute Abend befasst wird. Und auch wir als Senat nehmen noch einmal einen klaren Auftrag mit, dass wir an dieser Sache weiterarbeiten.
Das wäre an dieser Stelle auch meine Bitte, weil es eben nicht reicht, dass wir uns hier quer durch alle Fraktionen einig sind – das waren wir näm
Von daher, lieber Herr Wiese, kehre jeder ein bisschen vor der eigenen Tür, denn es waren nämlich weiß Gott auch CDU-Finanzminister damals noch aus Niedersachsen, und ich könnte da quer durch die Bank durchgehen, die …
Okay, wenn das alles schon erledigt ist, bisher ist der Eindruck so nicht, weil es natürlich auch administrative Folgen hat, die dann überall in den Ländern bewältigt werden müssen.
In Baden-Württemberg gibt es eine grün-schwarze Koalition, und da ist auch die CDU als Juniorpartner dabei, auch da könnte man Gespräche führen.
Im Kern reicht es nicht, das nur als Hamburger Hafenthema zu platzieren, sondern es muss auch um die Logistikdrehkreuze in Frankfurt und in Leipzig gehen. Es geht nämlich auch um das Thema Luftfracht und darum, dass jeder seine Betroffenheit in der Logistikwelt Deutschland erkennt und sagt: Das ist ein gemeinsames Anliegen, der erste Schritt, eine Fälligkeitsverschiebung reicht nicht aus, wir müssen den großen Schritt gemeinsam gehen. Deshalb ist es gut, dass wir das hier heute noch einmal besprechen und einen Auftrag mitnehmen, aber das reicht nicht. Der Hamburger Senat ist überzeugt und kämpft an allen Fronten dafür, aber Sie müssen überall mithelfen, dafür zu sorgen, dass wir diesen entscheidenden Schritt auch gehen können. Insofern bleibt dieser Appell.
Und Herr Wiese, führen Sie einmal bei Ihren Fachsprechergesprächen auf Bundesebene mit anderen Bundesländern auch die Gespräche. Dann haben wir nachher auch eine Mehrheit in der Finanzministerkonferenz, und dann können wir diesen dramatischen Wettbewerbsnachteil für den Hamburger Hafen und viele andere Logistikdrehkreuze beseitigen.
Das ist nötig, denn es ist nicht in Ordnung, dass die Niederlande in dieser Weise einen ruinösen Steuerdumping-Wettbewerb zum Nachteil von Deutschland und von Hamburg führen. Das muss beendet werden, helfen Sie alle mit, dass das klappt. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen oder möchte uns noch jemand das Verfahren erklären? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte zunächst dem Überweisungsbegehren der CDU folgen und die Drucksache 22/12323 und 22/12436 an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist damit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU aus Drucksache 22/12436. Wer stimmt dem zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wer möchte sich nun noch dem Antrag der SPDund GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 22/12323 anschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 14 auf, Senatsmitteilung: Hafenentwicklungsplan 2040 – Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung.
[Senatsmitteilung: "Hafenentwicklungsplan 2040 – Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung" – Drs 22/12205 –]
Diese Drucksache möchten alle fünf Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat seinen Hafenentwicklungsplan 2040 vorgelegt, der den Titel trägt: "Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung". Es sind über 100 Seiten in zwei Teilen, in denen zum einen die strategischen Ziele und zum anderen die operative Umsetzung dieser Ziele benannt werden. Das ist neu, das war früher nicht so, aber das ist auch klug, weil es eine Herleitung der konkreten Umsetzungsschritte ermöglicht.
Die Hamburgerinnen und Hamburger lieben ihren Hafen. Es ist vermutlich einzigartig, dass dem größten Industriegebiet Deutschlands so eine Zuneigung entgegengebracht wird.
Es ist schon besonders, dass eigentlich etwas, was stinkt und kracht, geliebt wird, das ist nicht normal. Aber gut, 4 300 Hektar Land und 2 900 Hektar Wasserfläche sind zusammen
7 200 Hektar Hafenfläche. Der Hamburger Hafen sichert 607 000 Arbeitsplätze in Deutschland, das sind deutlich mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze. Das sind allein in unserer Metropolregion 124 000, und das sind, Gott sei Dank, sehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Im Hamburger Hafen gibt es die Möglichkeit, ohne Studium über 100 000 Euro jährlich zu verdienen, und das ist gut so.
Der Hamburger Hafen liefert nämlich deutschlandweit eine Bruttowertschöpfung von 51 Milliarden Euro, in der Metropolregion Hamburg sind es allein 12,4 Milliarden Euro. Der Hafen zahlt Steuern von 2,57 Milliarden Euro in Deutschland, davon etwa die Hälfte in der Hamburger Metropolregion.
Die Zahlen zeigen deutlich – warten Sie einen Augenblick, Herr Nockemann –, dass es gut und wichtig ist, einen Plan zu haben. Das muss man erst einmal wissen, dass es wichtig ist, einen Plan zu haben. Und während wir einen Plan haben, hat leider weder die CDU-Fraktion noch DIE LINKE einen Plan. Da ist leider nichts, kein Plan, nichts Konstruktives,
(David Erkalp CDU: Ach Mensch, hör auf, Markus! – Heike Sudmann DIE LINKE: Nee, nee, nee, nee! – Zuruf von Dirk Nockemann AfD)
nur Destruktives, das konnte man schon Ihren Pressemitteilungen entnehmen. Es war doch CDUWirtschaftssenator Gunnar Uldall, der von 30 Millionen TEU in der Zukunft fantasiert hat. Eine Zahl, die nie erreicht werden wird, aber auch ein Hinweis darauf, dass man mit Prognosen für den künftigen Containerumschlag vorsichtig sein muss. Mit dem Motto, Hafen finanziert Hafen, hätte die CDU, lieber Herr Wiese, den Hafen fast gegen die Wand gefahren, wenn wir diesen Irrsinn nicht korrigiert hätten.
Wer heute einen Hafenplan bis 2040 aufstellen will, der tut gut daran, sich zunächst mit den Megatrends zu beschäftigen und nicht Prognosen zu wagen, welche TEU-Zahlen und Ladungsmengen bis dahin eventuell umgeschlagen werden. Das war gestern. Heute müssen wir auf Wertschöpfung setzen und nicht Container zählen.
Die Megatrends sind Digitalisierung, Klimaschutz, Änderung der Arbeitsbedingungen und neue Geschäftsfelder wie E-Commerce. Dazu kommen die sogenannten Enabler, die Ermöglicher, wie Infrastrukturerhalt und -ausbau, Flächenmanagement und Erschließung, und das Verhältnis zwischen Stadt und Hafen. Diese Themen werden im Hafenentwicklungsplan ausführlich beschrieben. Insbesondere im Hinblick …
Ich höre mit Freuden, dass Sie gesagt haben, man müsse keine Container mehr zählen. Aber genau die Container, die ja sehr viele werden sollten, sind die Begründung dafür, warum die A26-Ost gebaut wird. Das heißt, Sie sagen jetzt, auch diese Infrastruktur brauchen wir nicht mehr?
Im Hafenentwicklungsplan können Sie nachlesen, dass die Begründung dafür eine Entlastung der Harburger Verkehrssituation ist, es geht nicht nur um Container zählen.
Insbesondere im Hinblick auf die Infrastruktur möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich hier der gesamte Senat, also Rot und Grün, darauf verständigt hat, dass ein Sedimentmanagement unabdingbar ist, inklusive einer Neuzulassung der Tonne E3, einer neuen Verbringstelle in der Ausschließlichen Wirtschaftszone AWZ, einer Unterstützung des Bundes hinsichtlich der Tiefwasserreede in der Deutschen Bucht und einer ergänzenden temporären Nutzung der Hamburger Außenelbe. Es steht alles dadrinnen, und alles ist einvernehmlich zwischen Rot und Grün vereinbart.