Es gibt ein klares Bekenntnis des gesamten Senats zu einer Köhlbrandquerung und zur Autobahn A26-Ost, und das ist auch gut so.
Der Hafenentwicklungsplan 2040 ist eine ziemlich präzise Beschreibung dessen, wo wir tätig werden und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es ist ein Rahmenplan. Einen Rahmenplan muss man ausfüllen, das sagt schon der Name. Etliche Dinge gibt es schon oder sind in der Pipeline, die Planungen und Umsetzungen laufen, auch ohne Plan, trotzdem ist es wichtig, es noch einmal aufzuschreiben.
Natürlich wird der Containerumschlag auch weiterhin eine Säule des Hafens sein, aber zusätzlich muss der Hamburger Hafen der europäische Energie-Hub werden. Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und andere Stoffe müssen hier erzeugt, angeliefert und weitertransportiert werden. Dazu kommt aber auch die Frage der Industrieansiedlung,
die es im Hamburger Hafen geben wird. Lassen Sie uns all das ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutieren und heute dahin überweisen. – Vielen Dank.
Die Zielmarke 2040 zeigt bereits an, worum es heute geht. Es geht hierbei nicht um einen zu ausführlich ausgetüftelten detailreichen Masterplan darüber, was, wann, wo im Hafen ganz genau geschehen wird, sondern mit dem Hafenentwicklungsplan geben wir uns eine Orientierungslinie an die Hand, die aufzeigt, welche Richtung der Hamburger Hafen in Zukunft einschlagen wird. Es werden Potenziale beschrieben, Handlungsfelder und Zukunftsoptionen identifiziert, an denen wir und die Behörden sowie die HPA stringent arbeiten werden.
Es ist klug, nicht mit einem exakten, genau terminierten Plan anzutreten, die vergangenen Jahre mit all ihren Turbulenzen haben es massiv gezeigt. Was ist denn im Bereich der Wirtschaft vor allem im globalen Kontext, bitte schön, genau planbar? Und seit wann bestehen wir auf einer geplanten Wirtschaft?
Was wir brauchen, ist eine Zielmarke, eine kraftvolle Vision und ein Senat, der dann ebenso kraftvoll handelt, entscheidet und den Unternehmen beisteht, wenn es gefordert ist.
Wir brauchen ein positives, starkes Zukunftsfeld, das Kräfte freisetzt. Kräfte, die unseren Hafen schon seit Jahrzehnten treiben, aber auch Kräfte, die durch eine neue, zuverlässige und klar ori
entierte Wirtschaftspolitik freigesetzt werden. Eine Wirtschaftspolitik, die auf Transformation, Innovation und Zukunftsorientierung setzt. Wir GRÜNE wollen, dass auch weiterhin Jahr um Jahr über 100 Millionen Tonnen Güter in Hamburg umgeschlagen werden.
In Zukunft wird der Containerumschlag natürlich zentraler Bestandteil der Hafenwirtschaft sein. Ebenso sorgen der Transport von trockenen Massen- und Stückgütern, sowie Maschinen auch 2040 für ein vielfältiges Wirtschaftsleben in der Metropolregion, in Deutschland und vielen europäischen Nachbarländern. In Zeiten unsicheren Welthandels, wie gegenwärtig - und wer weiß mit Blick auf die Weltkarte, was noch alles auf uns zukommen wird - versorgt der Hafen große Teile Europas und bietet sichere Lieferketten für europäische Imund Exporte. Und wir Hamburger:innen profitieren von einem vielfältigen Beschäftigungsangebot von rund 150 000 Arbeitsplätzen in der Metropolregion und von rund einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.
Der Hafen ist heute, wie auch 2040, Hamburg pur. Der Hafen ist unser größtes Wirtschaftsareal, unsere bekannteste Sehenswürdigkeit und verleiht unserer Millionenstadt das maritime Lebensgefühl. Der Universalhafen Hamburg ist und bleibt ein zentrales wirtschaftliches Rückgrat der Metropolregion, wie im Hafenentwicklungsplan eindrücklich beschrieben.
Eines ist aber auch klar, damit das wirklich so bleibt, wird sich der Hafen entwickeln müssen, und zwar zum Kerngebiet der vierten industriellen Revolution. Dieser Hafen kann mit seinen guten Voraussetzungen im Bereich der Infrastrukturanbindung, aber auch mit dem unternehmerischen, wie technologischen und industriellen Erfahrungsschatz zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und der Industrie 4.0 werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Das ist ja was ganz Neues, Rotterdam lässt grüßen!)
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Ob wir hier in Hamburg und darüber hinaus unsere gemeinsamen Klimaziele erreichen und damit beweisen, dass es geht und damit Millionen von Menschen eine glaubhafte Zukunfts- und Lebensperspektive geben, entscheidet sich vor allem im Hafen, unserem Zentrum des Welthandels und dem wirtschaftlichen Kerngebiet unserer Stadt.
Mit dem Hafenentwicklungsplan legt der Senat genau diese Grundausrichtung fest, entlang derer wir die Vision vom grünen Innovationshafen 2040
Wirklichkeit werden lassen können: effizient, digital und emissionsarm in allen Bereichen der Hafenwirtschaft durch Innovation. Dafür schaffen wir Schritt für Schritt auch mithilfe der Ampel in Berlin die digitale und bauliche Infrastruktur, um gemeinsam im Dialog mit den Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen die maximale Innovationskraft der maritimen Wirtschaft freizusetzen und nachhaltige Wertschöpfung zu fördern. Daher ist der Hafen für uns Instrument und Werkzeug, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gelingen unserer Stadt zu sichern.
Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen, dem Senat, diesen Hafenentwicklungsplan als konkretes Arbeitsprogramm zu begreifen, und Schritt für Schritt auszubuchstabieren für das gemeinsame Ziel, den klimaneutralen wertschöpfungsstarken Innovationshafen, den wir alle so lieben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die der Hafenentwicklungsplan in der Wirtschaft erfahren hat, ist verheerend. Der Hafenverband sagt, es fehlt ein Blick auf die Wettbewerbshäfen, demzufolge fehlt es an konkreten Schlussfolgerungen, damit der Hamburger Hafen im internationalen Vergleich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Der Industrieverband sagt, die Uneinigkeit des Senats beim Hafen ist ein klarer Standortnachteil.
Schauen wir uns den Hafenentwicklungsplan genauer an: Natürlich spricht der Plan einige wichtige Themen an, so zum Beispiel die Förderung der Flächeneffizienz und konkrete Projekte im Bereich der Digitalisierung, und natürlich ist der Auf- und Ausbau der Wasserstoffwirtschaft im Hafen von großer Bedeutung. Aber der Hafenentwicklungsplan hat einige so grundlegende Mängel, dass er als Businessplan für die Zukunft des Hamburger Hafens nicht taugt.
Drei Punkte: Erstens, es fehlt eine ehrliche Wettbewerbsanalyse. Ja, in Hamburg wurden, wie Sie schreiben, 2022 119,9 Millionen Tonnen umgeschlagen. Aber es waren, und das schreiben Sie nicht, im Jahr 2014 noch 145 Millionen Tonnen, 2018 135 Millionen Tonnen, jetzt weniger als 120 Millionen Tonnen, und wenn es nach der Kollegin Putz geht, sollen es dann irgendwann nur noch 100 Millionen Tonnen sein; Sie sprachen gerade davon, dass das das Ziel sei. Senatorin Leonhard sagte vor wenigen Tagen im "Hamburger Abendblatt"-Interview:
Wie bitte? Das haben Sie exklusiv, Frau Senatorin, Rotterdam steht viel besser da, ebenso Antwerpen. Wir müssen genauer hinschauen, ehrlicher hinschauen, um den Hafen wieder in die Erfolgsspur zu bringen, da haben die Unternehmen und Verbände recht.
Wer sind die Kunden im Hamburger Hafen? Wie sind die Wettbewerbsbedingungen? Warum sind die Wettbewerbsbedingungen andernorts augenscheinlich besser? Dazu findet sich in Ihrem Hafenentwicklungsplan praktisch gar nichts. Der Hafenentwicklungsplan muss nachgearbeitet werden. Wir brauchen eine ehrliche Kundenpotenzial- und Wettbewerbsanalyse.
Zweitens: Wir müssen entsprechend den Bedürfnissen der Kunden in den Erfolg der Zukunft investieren. In Ihrem Hafenentwicklungsplan gibt es auf diesen 200 Seiten, bei zum Teil doch sehr kleinteiligen Formulierungen, keine konkreten Investitionsziele und noch schlimmer, keinen Finanzierungsplan. Wir brauchen konkrete Investitionsziele und einen damit verbundenen Finanzierungsplan, auf den sich die Wirtschaft auch verlassen kann, und den wir dann über die nächsten Jahre auch entsprechend umsetzen.
Drittens: Das ist sicher das Wichtigste, wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, was wir mit unserem Hafen anfangen wollen. Wir brauchen ein Leitbild. Sie sprechen im Hafenentwicklungsplan vom Innovationshafen 2040, eben sprach Frau Putz vom grünen Innovationshafen 2040. Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll. Das klingt alles irgendwie nice, aber es verschleiert das eigentliche Problem: Sie haben bei Rot-Grün kein gemeinsames Leitbild, was dieser Innovationshafen eigentlich sein soll. Der selbsternannte Wirtschaftssenator Kerstan hat andere Vorstellungen als die echte Wirtschaftssenatorin Leonhard. "Ein klarer Standortnachteil", um noch einmal den Industrieverband zu zitieren.
Im Hafenentwicklungsplan kommt das Wort "Klima" 114-mal vor, gut so. Das Wort "Kunde" kommt aber nur 23-mal vor. Merken Sie was? Könnte das der Grund sein, dass der Marktanteil des Hamburger Hafens sinkt, weil der Kunde, weil der Markt bei Rot-Grün keine Rolle spielt? Wir brauchen ein Leitbild. Die Hafenverwaltung in Rotterdam schreibt als Ziel für ihren Hafen auf ihrer Webseite ganz klar: