ist es denn, wann kommt der denn nun endlich? Da hätte ich etwas anderes erwartet. Denn was wir vorfinden, ist ja keine Entwicklung, sondern ein Trauerspiel für den Hafen, für die Unternehmen dort, für die Reedereien und für die Logistiker weltweit. Und ehrlich gesagt, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir feiern das jetzt – wow, also die Chuzpe muss man haben. Hier gibt es nichts zu feiern.
Auch wenn Sie von den GRÜNEN seit Jahren intensiv daran arbeiten, dass es bald nicht mehr so ist: Der Hafen ist das Herzstück der Hamburger Wirtschaft. Und wenn Herr Schreiber sagt, die GRÜNEN würden den Hafen lieben, dann ist das ein Witz auf Rollschuhen. Es weiß doch jeder, dass das nicht so ist, und das müssen Sie hier auch nicht erzählen.
(Vereinzelter Beifall – Dr. Miriam Putz GRÜ- NE: Warum arbeiten Sie sich immer daran ab? Ich verstehe es nicht!)
Was Sie hier präsentieren, verändert die Prioritäten im Hafen völlig. Und darauf kommt es an. Ein Wachstum des Containerumschlags ist gar nicht mehr vorgesehen. Aha. Anstatt ein nachhaltiges Konzept vorzulegen, wie Hamburg wieder konkurrenzfähig zu Rotterdam und Antwerpen wird, erhalten Klimaschutz und qualitative Veränderungen zur Transformation Vorrang. Ja, natürlich braucht es Klimaschutz, da sind wir uns alle einig, aber nein, der Hamburger Hafen steigert nicht dadurch seinen Containerumschlag, wenn er der erste grüne Hafen Europas wird.
Dieses Kompromisspapier verbreitet keine Aufbruchsstimmung, sondern es ist der minimale Konsens, wenn überhaupt, zwischen einer hafenfeindlichen und einer hafenpolitisch zögerlichen Fraktion. Das ist, was wir hier vorfinden.
Das sieht man exemplarisch an der Westerweiterung. Während Rotterdam quasi im Wochentakt seinen großen Umschlaghafen vergrößert, kommen Sie noch nicht mal bei der Westerweiterung voran. Seit mehr als einem Jahr ist der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar. Was ist seitdem passiert? Wir gucken in die Röhre, nämlich nichts. Anstatt aufs Tempo zu drücken, verlieren Sie sich in ermüdenden Zuständigkeitsdebatten.
Bei der Infrastruktur, die LINKEN haben es angesprochen, brennt es lichterloh. Deutschlandweit prominentestes Beispiel: unsere Köhlbrandquerung. Nach jahrelanger Wurschtelei sind die Pläne an der Realität gescheitert. Was denn jetzt? Tunnel, Brücke – wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass es den Steuerzahler immens, immens, immens mehr kostet und dass die Zeit eben nicht endlich ist. Auch wenn Frau Senatorin Leonhard jetzt umsteuert, und immerhin tut sie das, haben wir nicht alle Zeit der Welt, um
Und um auch auf die A26-Ost zu sprechen zu kommen: Sie haben es angesprochen, ein leidiges Thema in Dauerschleife, bleibt ein fernes Ziel. Der BUND – eine Vorfeldorganisation der GRÜNEN, wie wir wissen – hat angekündigt,
gegen den Ausbau zu klagen. Das ist doch ein trauriger Beleg dafür, dass das nie klappen wird. Das kennen wir doch schon von der Elbvertiefung. Wir wissen, worauf wir uns hier einlassen in Hamburg.
Die Schaffung eines dringend benötigten Wendekreises für die großen Frachter, um noch ein Beispiel zu nennen, kommt auch nicht voran. Das Schlickmanagement ist jetzt gerade halbwegs gelöst, aber eine langfristige Lösung haben wir immer noch nicht. All diese Probleme, und die Liste lässt sich wirklich noch verlängern, haben eins gemeinsam: Sie bleiben ungelöst, und sie schwächen den Hafen. Daran ändert der neue Hafenentwicklungsplan nichts. Egal wie man ihn nennt, ich finde, es ist eine hohl klingende und gleichsam unkonkrete Ideensammlung. Heute habe ich gehört, es wäre eine Orientierungsmaßnahme, die LINKEN nennen es Marketingsprech, und all das trifft zu. Es ist in Wirklichkeit gar nichts. Sie halten sich unkonkret und vage, weil Sie die Probleme, die wir hier angehen müssen, nämlich einfach nicht lösen wollen. Und deswegen gucken wir alle immer schön in die Zukunft und warten darauf, dass jemand was löst. Sie tun es jedenfalls nicht.
Dieser Hafenentwicklungsplan muss noch verändert werden. Er stagniert mehr, als dass er voranbringt, und es braucht ehrlich gesagt etwas mehr Engagement und weniger Ausbremserei für unseren Hafen, damit das Herz der Hamburger Wirtschaft endlich wieder zu Kräften kommt. Wir müssen diesen Plan unbedingt überarbeiten. – Vielen Dank.
Diese Überschrift ist in den letzten Wochen viel besprochen worden, denn sie umfasst den neuen Hafenentwicklungsplan. Der Hafenentwicklungsplan ist ein wichtiges Bekenntnis zu Hamburgs größtem zusammenhängenden Industriegebiet, zu über 7 200 Hektar Fläche inklusive wich
tiger Wasserzugangsflächen für viele Industrieunternehmen. Ein so großes Bekenntnis in einem Stadtstaat zu Industrie- und Hafenwirtschaft sucht seinesgleichen, das finden Sie in der Bundesrepublik gar nicht mehr und selbst in Europa nur sehr selten, und deswegen ist es sehr besonders an dieser Stelle.
Warum das so eine hohe Bedeutung hat in diesen Tagen, ist von allen anerkannt worden – das finde ich sehr interessant –, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Ja, weil der Hafen Quelle für Wertschöpfung ist und auch in Zukunft unsere Wertschöpfung und unsere guten Arbeitsplätze sichern soll, vor allen Dingen die gewerblichen. Das ist doch klar, gar keine Frage. Und da gibt es übrigens, das ist mir jetzt noch einmal wichtig zu sagen, weit mehr Potenzial als ausschließlich bei den Terminalbetrieben, die hier immer genannt werden. Allein im Bereich der saatenverarbeitenden Industrie, die direkt mit ADM und vielen anderen Akteurinnen und Akteuren am Wasser sitzt, arbeiten viele, viele Menschen zu tariflichen Verhältnissen. Das allein sollte es uns wert sein, so wie im Hafenentwicklungsplan dargestellt, diese Flächen dauerhaft für Industrie zu sichern – keine Selbstverständlichkeit, wenn Sie die Diskussion im Vorwege einmal betrachten.
Wir leben in bewegten Zeiten. Global hat sich viel verändert. Die Handelsauseinandersetzung zwischen China auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, zweieinhalb Jahre Coronapandemie und mit ihr große Einschränkungen der Lieferketten, jetzt im vergangenen Jahr der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – all das hat was mit den Warenströmen, den Warenverkehren und auch mit der Welthandelslage, mit der Konjunktur gemacht. Das muss selbst die AfD anerkennen, auch wenn sie bei den Gründen unterschiedliche Bewertungen vornimmt; das ist eine andere Geschichte. Und in diesem Sinne ist natürlich auch der Hafen der Spiegel der Konjunktur. Das sind übrigens alle europäischen Häfen, und in diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen im Hafenentwicklungsplan zu verstehen.
Wir sehen ein Flächenpotenzial im Westen für den Ausbau – Ausrufezeichen – des Containerumschlags vor. Wir sehen da Potenziale – und ich bin Herrn Hackbusch an dieser Stelle dankbar für seine Einordnung, was Rotterdam betrifft –, die man heben kann im Rahmen unserer strombaulichen Rahmenbedingungen. Die wollen wir gern heben, und das werden wir auch.
Wir sehen daneben im weiteren Westen und Südwesten des Hafens große Flächenpotenziale für die Entwicklung und den Umschlag von erneuerbaren Energien vor. Das ist eigentlich etwas, was Ihnen gefallen müsste, denn wir sehen vor, dass es sich selbst tragende Strukturen sind ohne gro
ße Subventionszuwendungen, außer für die Herrichtung der Infrastruktur der Stadt. Und das wird gelingen. Die ersten Abschlüsse sind gemacht, das ist hier schon im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftskonzept diskutiert worden, und wir werden weitere Ansiedlungen von Terminalbetrieben sehen, die sich spezialisieren auf den Umschlag von erneuerbaren Energien, E-Fuels, Ammoniak, Wasserstoff in eigentlicher Form. Das ist das, was unsere Industrie nachfragt und braucht und was sie auch ausdrücklich gut findet, wie Sie in vielen Stellungnahmen lesen können, wenn Sie sich die Kundenseite wie Makler und Reedereien einmal wirklich betrachten an dieser Stelle.
Des Weiteren setzen wir auf das, was uns in diesen Zeiten besonders robust macht. Wir erteilen der Forderung eine Absage, uns auf eine Ladungsform zu spezialisieren, sondern wir wollen in unserem Leitbild bis 2040, das ist nämlich der Hafenentwicklungsplan, weiter auf das Thema Universalhafen setzen, weil es richtig ist. In diesen Zeiten, wo wir einen Rückgang beim Containerumschlag erleben, sehen wir, dass sich das flüssige und das feste Massengut als äußerst robust erweist. Das ist auch kein Wunder bei den Energieeinfuhren, die wir gegenwärtig tätigen, und es ist auch kein Wunder bei der hohen Zahl von Saaten, die wir umschlagen zur Schaffung von Ölen für Lebensmittel, für die Pharmazie sowie von technischen Ölen, und selbst die Abfallprodukte werden noch für die Futtermittelindustrie von Hamburg aus weitertransportiert.
Der Hamburger Hafen profitiert in hohem Maße davon, dass wir uns dazu bekennen, genauso wie im Osten zu den Stadtentwicklungspotenzialen – immer sozusagen passend zu der Hafennutzung, die wir da noch finden. Und auch das Thema Kreuzfahrt ist etwas, wo wir weitere Potenziale heben wollen und sollten, denn damit heben wir Hamburg auf die Weltkarte, und da gehören wir auch hin an dieser Stelle.
Alles in allem ist auch das Bekenntnis, weiter daran zu arbeiten, einen klimaneutralen Hafen anzubieten, ein wichtiges im Hafenentwicklungsplan, und daraus können wir in Zukunft noch viel Potenzial ziehen. Denn das ist das – die Kundenseite ist hier schon häufig angesprochen worden –, was die Kunden nachfragen. Sie möchten gern wissen, was wir an Landstrommöglichkeiten anbieten, künftig übrigens auch im Containersektor, und welche Möglichkeiten sie haben, möglichst CO2-neutral ihre Waren zu transportieren. Da wird Hamburg noch große Potenziale schöpfen in den nächsten Jahren. Die Revierfahrt, die hier häufig als Nachteil thematisiert wird, lohnt sich genau deswegen, weil man die Warenströme nicht nur sehr günstig per Schiff, sondern auch sehr klimaschonend per
Schiff mit einer absolut guten Bilanz bis Hamburg bringt, und hier in der Region werden die Waren unmittelbar weitertransportiert und weiterverarbeitet.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Infrastruktur. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Parteien, die an jeder Stelle genau solche Sachen wie die A 26 nicht unterstützen, die übrigens der Entlastung des Hamburger Südens und den Wirtschaftsverkehren dienen soll, anmahnen, dass sie schon vor zehn Jahren im Hafenentwicklungsplan gestanden habe. Ja, da stand sie, sie wird in diesem Jahr planfestgestellt werden, und dann wird sie gebaut werden. Dann werden wir hier wesentlich vorankommen, und ich finde das auch richtig im Sinne der Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch auf ein paar Sachen eingehen, die die Opposition hier so gesagt hat. Herr Wiese, das ist immer sehr wohlfeil, was Sie hier sagen, und dann tun Sie ja immer so, als seien Sie da mit großem wirtschaftlichem Know-how gesegnet.
Wenn man dann ein bisschen dahinter schaut, merkt man doch, dass Sie sicherlich viel Expertise im Bereich Finanzierung und so etwas haben, aber das konkrete Thema hier, der Hafenentwicklungsplan, ist eben kein Businessplan, sondern der Hafenentwicklungsplan ist ein Rahmenkonzept für die Entwicklung des Hamburger Hafens. Das ist etwas anderes, das ist eben ein anderes Werkzeug als ein Businessplan für ein Unternehmen, wo Ziele und Finanzierungen für die nächsten Jahre drinstehen. Hier wird der große Rahmen gesetzt.
Und dann haben wir einen zweiten Teil, nämlich den, wo die konkreten Maßnahmen drinstehen. Das scheinen Sie in Ihrer Debatte eben auch komplett ausgeblendet zu haben. Da können Sie auf knapp 100 Seiten genau nachschauen, was an konkreten Infrastrukturmaßnahmen geplant ist und wie diese umgesetzt werden sollen. Und die Vergangenheit zeigt eben auch: Erst wenn es dann um die Umsetzung geht – anders funktioniert es eben im Haushaltswesen auch nicht –, können wir uns, wenn die Pläne erstellt sind, auch um die Finanzierung kümmern. Wir können ja nicht für die 100 Seiten jetzt schon mehrere Milliarden im Haushalt einstellen, die vielleicht erst in fünf oder in acht Jahren ausgegeben werden. So funktioniert Politik nicht.
Und das andere Thema ist ja, dass Sie sich immer festhalten an dem Zählen von, vorher waren es Container, jetzt sind es Tonnen, aber worauf es ankommt und Frau Senatorin hat es eben auch noch mal sehr eindrücklich gesagt: Das Geschäftsmodell des Hamburger Hafens ist es eben, nicht nur Container umzuschlagen, sondern hier geht es um Wertschöpfung ganz konkret vor Ort. Die Wertschöpfung entsteht immer genau dann, wenn wir den Container aufmachen, die Waren darin umschlagen und sie anders weiterverarbeiten oder wenn wir etwas hier vor Ort haben, es hier vor Ort aufarbeiten, um es dann für den Export aufzubereiten. Das ist eine sehr große Stärke, die dieser Hamburger Hafen hat, und die unterscheidet uns auch von vielen anderen Häfen, wo es eben nur um den Umschlag geht. Hier geht es um die konkrete Verarbeitung von Dingen vor Ort, und das ist etwas, wo Wertschöpfung entsteht, und das ist etwas – das weiß Herr Hackbusch auch –, wo dann eben auch die gewerblichen Arbeitsplätze gesichert und weiter ausgebaut werden.
Deswegen ist es auch so enorm wichtig, dass wir uns ganz konkret um die Themen der Zukunft kümmern. Das ist etwas, was dann wieder in dem großen Plan vor den Einzelmaßnahmen drinsteht, dass wir eben auf die großen Themen E-Commerce, Kreislaufwirtschaft, Innovation und Energie setzen, denn das sind wiederum Dinge, die eben im Umkreis von Hamburg in einer Metropolregion mit über fünf Millionen Menschen und einem sehr großen wirtschaftlichen Potenzial hier vor Ort stattfinden. Das sind genau die Themen, um die es geht, und deswegen ist es so wichtig, dass die als Zielbilder in diesem Hafenentwicklungsplan auch genau so formuliert werden. Und wenn Sie das kleinreden, dann haben Sie das Instrument des Hafenentwicklungsplans leider nicht verstanden.
Wenn Sie dann sagen, was denn mit der Kundenseite sei, dann nenne ich Ihnen einmal eine Debatte aus den vergangenen zwölf Monaten, wo sich die CDU beim Thema Kundenseite wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das ist das Thema COSCO. Sie hier vor Ort waren an unserer Seite, das weiß ich, aber die CDU insgesamt, und damals war das noch der Landesvorsitzende der CDU, ist dem Hafen und den Kunden in diesem Hafen massiv in den Rücken gefallen, und das ist etwas, wo wir als verantwortliche Politiker in dieser Stadt sehr viel zerschlagenes Porzellan wieder zusammenkehren mussten und viele Gespräche mit den Kunden führen mussten,
die Sie richtig vor den Kopf geschlagen haben. Deshalb erzählen Sie uns nicht, wie man mit der Kundenseite umgeht.
Der andere Punkt, was die Kundenseite betrifft, ist die langfristige Sicht, und das findet nicht erst in fünf oder in zehn Jahren statt, sondern das findet jetzt schon statt. Das hat Frau Leonhard auch gesagt. Das Thema Nachhaltigkeit ist für die Kunden in unserem Hafen elementar wichtig, denn wenn es darum geht, den gesamten CO2-Footprint der Waren abzubilden, geht es eben auch um die Transport- und Lieferketten. Deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir uns auf den Weg machen und das hier konkret in unserem Hafen umsetzen, denn sonst verlieren wir Ware, weil die Kunden sagen, andere Häfen seien nachhaltiger als wir, und das können wir uns nicht leisten. Wenn Sie das kleinreden, dann schaden Sie damit nachhaltig dem Hamburger Hafen, und das sollten Sie nicht tun.