Nun hat sich die EU heute Nacht auf wichtige Maßnahmen verständigt; übrigens Maßnahmen, die Sie als SPD in der Großen Koalition über lange Zeit verhindert haben. Das hätten wir längst alles haben können, wenn Sie nicht an der Regierung beteiligt gewesen wären, liebe Kollegen der SPD.
Die Einrichtung von Transitzonen an den Außengrenzen der EU ist notwendig, längst überfällig und der richtige Weg. Transitzentren an der deutschen Außengrenze sind hingegen nicht zielführend; sie würden die illegale Migration nicht verhindern, sondern abgelehnte Asylbewerber würden sich weiterhin auf illegalem Wege nach Deutschland begeben. Deshalb ist die Forderung im AfD-Antrag vielleicht im besten Sinne Ihrem Verständnis nach Symbolpolitik,
aber auf jeden Fall ist sie unwirksam, nicht zielführend und nicht richtig. Es stimmt, nationale Alleingänge sind hier keine nachhaltige Lösung für die Aufgaben, die wir zu lösen haben, und allein deshalb ist der vorliegende Antrag abzulehnen. Im Übrigen hat er sich ein Stück weit durch die Entscheidung heute Nacht überholt.
Man muss aber genauso deutlich sagen: Jetzt kommt es darauf an, dass das, was heute Nacht in der Europäischen Union vereinbart wurde, auch in Deutschland gelebt und umgesetzt wird, dass die Ampelkoalition rauskommt aus dem Modus des Ankündigens, des Zurücknehmens, des sich Streitens, des nicht Wissens, was man machen will, sondern dass Sie endlich handeln und dass Sie das mit umsetzen. Da reicht es nicht aus, nur Ankündigungen in den Raum zu stellen, sondern zu handeln. Deshalb – weil ich daran zurzeit noch nicht so richtig glauben mag – sind die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notwendig, und wie wirksam sie sind, können Sie sehen.
Herr Schumacher, zur Erinnerung: SPD und GRÜNE haben lange Zeit die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen als unsinnig bezeichnet und für falsch gehalten, und jetzt sehen Sie, dass sie einen wirksamen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration deutlich zu reduzieren.
Sie haben das lange Zeit abgelehnt und verteufelt, und jetzt sehen Sie, dass Sie sich deutlich geirrt haben und es richtig ist.
Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, dass das, was in Europa vereinbart wurde, dass das, was wir in Deutschland wissen, was getan werden muss, umgesetzt wird. Die Zeit muss vorbei sein, in der sich gestritten wird, in der nur angekündigt wird, sondern jetzt müssen wir ins Handeln kommen; die EU hat vorgelegt. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, zu handeln, denn ein "Weiter so!", wie wir es bisher erlebt haben, gefährdet die Akzeptanz für unser Asylsystem, es schadet dem Ansehen unseres Rechtsstaats, und es ist ein rot-gelb-grünes Konjunkturprogramm für rechts außen – das wollen wir nicht.
Wir lehnen den Antrag heute aus guten Gründen ab. Wir werden aber genau darauf drängen, dass die Ampel in Berlin endlich handelt und nicht nur große Worte findet.
Sie haben sich nicht gemeldet, Frau Dr. Ensslen, nein. Ich habe Sie mehrfach flehentlich angeguckt, aber Sie haben den Arm nicht nach oben gereckt. Ich nehme Ihre Meldung aber jetzt entgegen und werde Sie gleich aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Magnet für Millionen Flüchtlinge aus aller Welt, die in den letzten Jahren schon zu uns gekommen sind, und weitere, die auf gepackten Koffern sitzen und zu uns geholt werden. Die Folgen sind vielen erst in den letzten Wochen und Monaten bewusst geworden, wir haben davor schon seit Jahren gewarnt: Das sind Milliardenkosten, ein Rechtssystem, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die unter den jahrelangen Verfahrensdauern ächzt, und eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie ihr geschieht. Warum? Weil eine politische Klasse linken Spinnereien hinterherhängt und aus Sicht eines Menschen mit gesundem Menschenverstand schlicht verrückt geworden ist.
Sie haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz in Berlin auf den Weg gebracht, in dem Sie davon sprechen, dass sage und schreibe 600 zusätzliche Abschiebungen erfolgen sollen. Dann wird das in Bezug zu 12 000 erfolgten Abschiebungen gesetzt. Ich setze das in Bezug zu den 300 000, die tatsächlich endgültig abzuschieben sind. 600 davon sind nicht mal 1 Prozent – das sind 2 Promille.
Sich dessen zu rühmen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen ist ungeheuerlich. Sie wollen in Wirklichkeit nichts tun.
Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das sich aus drei wesentlichen Elementen zusammensetzt: Der Punkt, um den es hier in erster Linie geht, ist ein lückenloser Grenzschutz, das heißt in erster Linie Zurückweisung an den Grenzen
und Transitzonen, die übrigens Horst Seehofer infolge von Angela Merkels Aussagen im Jahre 2015 auf dem Höhepunkt der ersten Flüchtlingskrise an der Außengrenze Bayerns einrichten wollte, was dann am Widerstand auch und gerade der SPD gescheitert ist. Zweitens gehören Zentren nicht nur außerhalb Deutschlands, sondern auch außerhalb der EU dazu – am besten dort, wo sich die Flüchtlingssituationen ergeben; Schutzzonen in den Bereichen, in denen Krisenflüchtlingssituationen produziert werden.
Dies fordert die AfD bereits seit zehn Jahren. Dass das jetzt nach und nach bei anderen Politikern anderer Parteien ankommt, ist erfreulich, wenn auch die lange Zeitdauer sehr bedauerlich ist.
Zu Punkt 2 gehört auch die Abschaffung aller Pull-Faktoren. Dazu gehört, dass man Flüchtlingen Geldleistungen nicht voraussetzungslos hinterherwirft, sondern nur Sachleistungen gewährt, dazu gehört, dass man den Familiennachzug begrenzt, statt ihn zu erweitern, wie es die SPD noch macht, und dazu gehört, dass man die Staatsangehörigkeit nicht verramscht.
Der dritte Punkt ist neben dem Grenzschutz die Rückführung, und da sage ich Ihnen nur zu Ihrer Behauptung, das ließe sich nicht ändern und sei so festgeschrieben: Rechtsnormen können geändert werden: auf deutscher Ebene, auf Landesebene
Erstens: Das wird natürlich wie üblich verwendet, um sich dahinter zu verstecken, wenn man nichts tun will, aber, Herr Schumacher, Sie sind entlarvt.
Zweitens: Ich sage Ihnen, wir müssen den deutschen Sonderweg beenden. Deutschland isoliert sich innerhalb Europas mit seiner Politik der offenen Grenzen,