Flucht ist allerdings definitiv nicht steuerbar wie ein Licht mit Dimmer, bei dem ich beliebig aufund zudrehen kann. Die Forschung versucht schon mindestens seit den 1960er-Jahren herauszufinden, ob es einzelne Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, und die wesentliche Erkenntnis bleibt: Es sind humanitäre Gründe, die dazu führen, dass Menschen fliehen, aber es gibt keine ökonomischen Pull-Faktoren für Flucht. Und wer das glaubt – das muss ich noch sagen, und da gibt es sicherlich unterschiedliche Einschätzungen –:
Menschen fliehen sicherlich nicht nach Deutschland wegen 182 Euro Geldleistung im Monat, die man in Erstunterkünften erhält.
Ich glaube nicht, dass eine Kürzung oder eine Umstellung der Auszahlung auf eine Bezahlkarte dazu führen wird, dass auch nur irgendwo ein Mensch weniger flieht.
Weil Sie immer auf 2015 referieren: Das Institut für Weltwirtschaft – wahrlich keine grüne oder linke Vorfeldorganisation – hat die Willkommenspolitik 2015 untersucht und festgestellt, dass es keine signifikante Auswirkung auf den Wunsch von Menschen gibt, in andere Länder, nach Deutschland zu gehen.
Was wir wissen, ist, dass eine Politik der Abschottung, eine Politik, die an den Grenzen die Rechte von Flüchtenden beschneidet, Flucht nicht redu
ziert. Sie führt leider nur zu immer noch gewagteren und gefährlicheren Fluchtrouten, und sie treibt das Geschäft der Schlepper an, sie erhöht den Preis, der gezahlt werden muss, und sie führt leider auch nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten auf den Fluchtwegen. Mich bestürzt es zutiefst, dass diese Zusammenhänge immer wieder ignoriert werden.
Gleichwohl ist es richtig und wichtig – da schließe ich mich ausdrücklich Sören Schumacher an –, dass Flucht- und Asylpolitik zweifelsohne europäische Lösungen und gemeinsame europäische Standards braucht. Diese zu suchen und zu finden ist gut und wichtig. Nationale Alleingänge, egal, in welche Richtung, sind dagegen keine Lösung. Ich muss nur nicht jede Einigung automatisch gut finden, nicht jede Einigung ist ein für alle immer tragbarer Kompromiss, aber es ist gut und wichtig, dass die Europäische Union sich geeinigt hat.
Ob die heutige Vereinbarung allerdings alle Rechte von Geflüchteten einhält, gerade an den Außengrenzen, und die Würde und Rechte der Schutzsuchenden wahrt, wage ich erst mal zu bezweifeln. Ich befürchte, dass wir in der konkreten Umsetzung und dem Einklagen von Rechten
noch eine lange Geschichte von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof haben werden. Da gibt es noch viel zu präzisieren und auszugestalten …
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Das gilt nicht für Kin- der und Familien!)
Wer möchte zunächst dem Überweisungsbegehren folgen und die Drucksache 22/13761 an den Innenausschuss überweisen? – Das ist die AfDFraktion. Wer möchte das nicht? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, der Drucksache 22/13432, einer Senatsmitteilung: Hamburger Integrationskonzept 2017, Bericht über den Umsetzungsstand – Ergebnisse 2022 sowie Fortschreibung der Zielwerte für 2024.
[Senatsmitteilung: Hamburger Integrationskonzept 2017, "Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt" (Drucksache 21/10281), Bericht über den Umsetzungsstand – Ergebnisse 2022 sowie Fortschreibung der Zielwerte für 2024 – Drs 22/13432 –]
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN beantragen zu dieser Drucksache die Überweisung federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an die Fachausschüsse für Gleichstellung und Antidiskriminierung, für Wirtschaft und Innovation, für Familie, Kinder und Jugend, für Gesundheit, für Haushalt, für Inneres, für Kultur und Medien, für Schule, für Sport, für Stadtentwicklung, Verfassung und Bezirke sowie für Wissenschaft. Der Verkehrsausschuss fehlt hier.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine kosmopolitische Stadt. Sie ist multiethnisch geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Sprache und kultureller Prägung; Einwanderung und Integration gehören zu uns. Die Grundlage für die Gestaltung unserer Migrations- und Integrationspolitik ist das Integrationskonzept der Stadt. Ihnen liegen nun die Ergebnisse des Jahres 2022 vor. Ich möchte auf zwei Themenbereiche kurz eingehen: frühkindliche Bildung und Erwerbsarbeit.
Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung der Persönlichkeit, die Teilhabe an der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. In der freiheitlichen Demokratie kommt es darauf an, allen Menschen Zugang zum Bildungssystem zu eröffnen. Ein durchlässiges Bildungssystem ermöglicht Chancengleichheit, unabhängig von den Startbedingungen. Unsere gut ausgebaute Kita- und Ganztagsbetreuung wird sehr gut in Anspruch genommen, und davon profitieren alle Kinder.
denden Schulen haben in den letzten Jahren Tausende neue Schüler aufgenommen und gut beschult. Das war und ist eine enorme Leistung, darauf können wir alle stolz sein.
Was die Drucksache aber auch zeigt, ist, dass der Förderbedarf im Bereich der frühkindlichen Bildung weiterhin hoch ist. Auch die hohe Zahl der Neuzuwanderungen, insbesondere aus der Ukraine, und die pandemiebedingten Lernrückstände stellen unser Schulsystem weiterhin vor große Herausforderungen.
Erwerbsarbeit als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit besitzt eine große Integrationskraft. Sie gibt dem Alltag Struktur, ermöglicht Kommunikation und fördert entscheidend den sozialen Zusammenhalt. Weil Erwerbsarbeit eine so große Bedeutung hat, ist der Zugang aller erwerbsfähigen Menschen zum Arbeitsmarkt essenziell, ungeachtet der jeweils individuellen Lebenssituation. In unserer Arbeitsgesellschaft sollen die Talente der Menschen zur Entfaltung kommen. Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich in der Beschäftigtenstruktur widerspiegeln; das gilt für die Privatwirtschaft sowie für den öffentlichen Dienst.
Die Kampagne "Wir sind Hamburg! Bist du dabei?" sorgt erfolgreich für die Interkulturalität im öffentlichen Dienst. Von den 2022 eingestellten 1 084 Auszubildenden und Studierenden haben 258 einen Migrationshintergrund. Damit konnte ein Einstellungsanteil von etwa 24 Prozent erreicht werden. Das ist ein gutes Ergebnis.
Was die Drucksache auch zeigt, ist, dass mittlerweile über 22 000 Menschen – AfD-Fraktion, hören Sie gern zu – mit Fluchtgeschichte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben; viele davon arbeiten als Fachkräfte. Auch das ist eine gute Nachricht.
Wir stehen im Bereich der Erwerbsintegration vor großen Herausforderungen. Wir möchten das Potenzial unserer jungen Menschen, von Menschen mit Fluchtgeschichte, also inländisches Potenzial, ausschöpfen, aber wir sind auch aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen auf die qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Wir müssen das eine tun, dürfen dabei das andere aber nicht lassen. Hamburg ist insgesamt gut aufgestellt. Wir haben gute Rahmenbedingungen, die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, der Arbeitsmarkt ist dynamisch, und Hamburg hat mit dem Welcome Center bereits ein vorbildliches Servicesystem geschaffen, in dem wichtige Kompetenzen gebildet werden.
Integration betrifft alle Menschen in Hamburg. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann weder verordnet werden noch ist er allein eine Aufgabe der Politik. Der hoch zu lobende Einsatz der Hamburger Zivilgesellschaft auf diesem Gebiet stimmt mich aber zuversichtlich, dass wir die Integration auch in Zukunft gemeinsam meistern werden. – Bleiben Sie zuversichtlich.
Herr Präsident, verehrte Kolleg*innen! Wir befinden uns gerade an einem interessanten Zeitpunkt in der Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland; das hat die Debatte vorhin leider gezeigt. Wir diskutieren über die dringend benötigte Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland, die unsere Gesellschaft braucht. Gleichzeitig ist wieder von Obergrenzen oder, im Neusprech, von Integrationsgrenzen die Rede, und die Rechte von Geflüchteten werden beschnitten. Die Zeichen stehen leider wieder auf Abschottung und damit auch in der Folge auf Ausgrenzung, denn natürlich haben solche Debatten einen Effekt auf die Menschen, die bereits hier in Deutschland leben, miteinander leben und mitbekommen, wie willkommen sie sind oder vielleicht am Ende doch nicht waren oder sein sollen. Dabei leben wir doch längst – in Hamburg zumal – in einer Einwanderungsgesellschaft, und unser Wohlstand und unsere Freiheitswerte beruhen schon längst auf einer vielfältigen Gesellschaft. In unserer vielfältigen Stadt ist es nicht wichtig, woher jemand kommt oder woran man glaubt, sondern es geht darum, welche Werte wir gemeinsam teilen; das ist die Basis. Diese Bürger*innen "mit Migrationshintergrund" leben teilweise seit Jahrzehnten und über mehrere Generationen hinweg in Hamburg, beteiligen sich genauso wie alle anderen am Gemeinwesen, sie zahlen Steuern, sie engagieren sich freiwillig in den Verbänden, und trotzdem sind sie immer noch in vielen Teilen der Gesellschaft unterrepräsentiert und erfahren Diskriminierung. Sie sind tagtäglich Vorurteilen und dem Anpassungsdruck der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Dabei wissen wir doch längst: Integration zeichnet sich nicht durch Anpassung aus, sondern durch Teilhabe. Dafür setzen wir uns in Hamburg erfolgreich ein, und das Integrationskonzept und die Indikatoren …