Unerträglich war der menschenverachtende Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten. Unerträglich sind auch die Bilder aus Israel und dem Gazastreifen, die die Nachrichten seit diesem Angriff bestimmen. Und unerträglich ist das, was seither in unserem Land passiert. Nicht nur in Berlin gehen Menschen auf die Straße und feiern das Leid Israels. Auch in Hamburg finden pro-palästinensische Kundgebungen statt, vor allem, wenn sie Hass und Gewalt gutheißen.
Wird man Zeuge von Gesprächen unter Kindern und Jugendlichen, so hört man Verunsicherung heraus; Verunsicherung darüber, was im Nahen Osten geschieht. Wichtige Diskussionen über Recht und Unrecht hört man, aber auch hochemotionale Debatten und einseitige Schuldzuweisungen. An Hamburger Schulen gab es Bombendrohungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt; eine Schülerin entzündete ein mit einer israelischen Flagge bemaltes Papier. Der Antisemitismus ist mehr denn je überall in unserem Alltag zu spüren; er ist mitten unter uns und wird weitergetragen, gerade von Menschen, die nur unzureichend die Fakten kennen, oder von Kindern und Jugendlichen, die mitreden wollen, ohne die Hintergründe zu verstehen.
Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen – wir alle: wir als Politikerinnen und Politiker, wir als Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor terroristischer Propaganda und religiösem Extremismus schützen. Insofern, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, begrüßen wir Ihren Antrag und stimmen ihm auch zu.
Allerdings geht er uns nicht weit genug, da er nahezu durchgängig – wie Herr Gwosdz schon sagte – ein Prüf- und Berichtsantrag bleibt. Es ist sicherlich nicht falsch, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie sich die Situation an Hamburger Schulen im Umgang mit dem Nahostkonflikt darstellt. Es ist sicherlich auch richtig, zusammenzustellen, welche Bemühungen bereits unternommen wurden, aber dadurch ändert sich jetzt noch nichts.
Uns erscheint allerdings die digitale Straßensozialarbeit interessant, weil sie genau dort ansetzt, wo junge Menschen gut erreichbar sind. Aber
Das ist uns zu wenig. Als CDU-Fraktion sehen wir neben den zu begrüßenden digitalen Präventionsmaßnahmen die Schulen selbst in der Pflicht. Die Schule fördert neben den Familien die Sozialisation junger Menschen. Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Freunde und Mitschüler haben großen Einfluss auf die Entwicklung junger Menschen. Insbesondere dann, wenn die Beeinflussung durch die Familie einseitig ist, kommt der Schule für die Gesellschaft eine ausgleichende und vermittelnde Funktion zu. Falschinformationen müssen entlarvt werden, Polarisation und Hass muss entgegengewirkt werden, und uns sollte sehr bewusst sein: Das Lehrpersonal trägt eine große Verantwortung. Viele Pädagoginnen und Pädagogen fühlen sich derzeit damit überfordert und bekommen aus unserer Sicht zu wenig Unterstützung. Es existiert lediglich ein Sammelsurium an Maßnahmen, jedoch keine gebündelte Handlungsanweisung.
Andere Bundesländer wie das CDU-geführte Berlin machen es besser. Dort hat die Bildungssenatorin ein klares Schreiben an alle Schulen verschickt, welches konkrete Vorschläge zur Gestaltung und Auseinandersetzung im Unterricht inklusive der Skizze einer Unterrichtsplanung enthält. Auf die Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, das Bewusstsein von Lehrerinnen und Lehrern für den Antisemitismus zu schärfen und das Thema in der Ausbildung systematisch zu behandeln, redet sich Rot-Grün in Hamburg eher raus. Auch hier erwarten wir eine klare Haltung und Bereitschaft, den Kampf gegen Antisemitismus stärker in die Lehreraus- und -fortbildung zu integrieren.
Hamburgs Lehrkräfte müssen in dieser angespannten Lage besser unterstützt werden. Daher fordern wir in unserem Antrag, der später noch zur Abstimmung steht, erstens, die bisherigen Angebote auszuweiten, zweitens, diese zentral zusammenzufassen und, drittens, unbedingt verfügbar zu machen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler müssen vor terroristischer Propaganda geschützt und der Schulfrieden sichergestellt werden. Sorgen wir gemeinsam für Respekt und Toleranz an unseren Schulen in der Mitte unserer Gesellschaft.
"Jeder Bestrebung, unsere heute gefestigte Demokratie und ihre Ansprüche zu ignorieren, zu verhöhnen, zu unterlaufen oder offen angreifen zu wollen, werden wir gemeinsam und entschieden entgegentreten. Nach den bitteren Erfahrungen des letzten Jahrhunderts dulden wir keine Form von Extre
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Rot-Grün dafür bedanken, dass Sie in dem Eingangstext eine differenzierte Beschreibung der aktuellen Lage vorgenommen haben. Das ist angesichts der barbarischen Terrorattacken der Hamas, der daraus resultierenden Kriegshandlungen mit Tausenden zivilen Opfern und der aufgeheizten Diskussion auch in Hamburg und Deutschland in den letzten Wochen nicht selbstverständlich. Die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober mündete in Mord, Folter, Verschleppung, Vergewaltigung an Jüdinnen und Juden. Dies hat den Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttert. Gleichzeitig fordern die derzeitigen Kriegshandlungen viel zu viele zivile Opfer im Gazastreifen und eine humanitäre Krise unvorstellbaren Ausmaßes.
Bereits vor der Eskalation in Nahost ist in Deutschland die Zahl der antisemitischen Straftaten stark gestiegen. So meldete das BKA für das 1. Quartal 2023 379, für das 2. 446 und für das 3. Quartal 540 antisemitische Straftaten. Von den 540 antisemitischen Straftaten werden 450 im rechtsextremen Spektrum verortet. In Hamburg – so eine Anfrage meiner Kollegin Özdemir – wurden im 3. Quartal 122 rechte Straftaten registriert. Das sind genauso viele Straftaten wie im 1. und 2. Quartal zusammen. Auch diese Zahlen machen klar: Wer denkt, dass Antisemitismus externalisiert werden kann, dass kaum rechte Gefahr für jüdisches Leben besteht, dass es keinen Antisemitismus in allen Bevölkerungsschichten gibt, der will sein eigenes politisches Süppchen kochen und erweist dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch eine steigende Feindlichkeit gegenüber Musliminnen und Muslimen an. Gerade in der letzten Woche ist in Hamburg ein Prozess gegen einen Mann zu Ende gegangen, der in Niendorf aus rassistischen und islamophoben Motiven Schüsse durch die Wohnungstür seiner Nachbarn abgab. Am Montag berichtete die "Hamburger Morgenpost" von einem 14-jährigen Mädchen, welches aufgrund seines Nikabs an einer Bushaltestelle in Eidelstedt geschlagen und rassistisch beleidigt wurde. Muslimfeindliche Handlungen im Alltag sind kein erfundenes Phänomen,
und die aktuelle Situation in Nahost verstärkt pauschale Unterstellungen und Zuschreibungen. Dem gilt es entgegenzuwirken.
Ein ganzheitlicher Kampf gegen den Islamismus muss die ganze Ideologie mit in den Fokus nehmen. Gleichberechtigung, die Achtung von Andersgläubigen, von Andersdenkenden, die Achtung von Nichtgläubigen sind neben dem Kampf gegen den Antisemitismus weitere rote Linien, die es vehement zu verteidigen gilt.
Am vergangenen Wochenende veröffentlichte das "Hamburger Abendblatt" einen bewegenden Artikel mit der Überschrift:
Hierin wird nicht nur eindrücklich die aktuelle, verschärfte Lage für Jüdinnen und Juden in Hamburg geschildert, sondern auch deutlich gemacht, wie sehr sich die Lage bereits vor dem 7. Oktober verschlechtert hat.
Der vorliegende Antrag möchte zwar laut Petitum einmal prüfen, sich viermal Bericht erstatten und zweimal unterstützen lassen, aber angesichts der derzeitigen Lage scheint dieses Vorgehen vernünftig, um mit Bedacht in dieser aufgeladenen Situation vorzugehen. Ich hoffe, dass dieser Antrag im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen zur Folge haben wird, die auch eine spürbare, langfristige Wirkung entfalten können. Bei politischer Bildungsund Präventionsarbeit einzusparen wäre im Landes- und auch im Bundeshaushalt fatal. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag von RotGrün steht unter dem Eingangstitel – Zitat –
"Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten"
Schon dieser Titel zeigt, dass Sie die Tragweite der Situation entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Da spielt nur am Rande eine Rolle, dass ich den letzten Absatz auf Seite 1 Ihres Antrags eher verstörend finde, in dem Sie in gleicher Weise unschuldige Opfer in
Israel, unschuldige Opfer im Gazastreifen nebeneinanderstellen und dabei – so mein Empfinden – ausblenden, dass das Folgen des terroristischen Angriffs der Hamas sind.
Wichtig ist etwas anderes: Der Antrag ist getragen von verschiedenen Prüfaufträgen, StreetworkAnsätzen und "Man müsste mal". Da fragt man sich: Geht es Ihnen eigentlich um die Verfestigung der Zustände, die Sie – auch und vor allem in Hamburg – letztlich mit herbeigeführt haben? Denn wir müssen den rosa Elefanten ansprechen: Woher kommen die Hamas-nahen Demonstrationen, das Schweigen zu den brutal zu Tode gekommenen Opfern Israels, das dröhnende Schweigen der Islamverbände? Sie sind doch gewachsen auf einer rot-grünen Politik der Verklärung sämtlicher Migration, und das schließt mehrheitlich islamische Länder, die auf der Antisemitismusskala ganz weit oben stehen, mit ein.
Alles unter dem Dogma: Das rot-grün-linke Ziel einer multikulturellen Gesellschaft darf nicht angetastet werden.
Wir müssen aber an die Grundlagen gehen. Wir müssen endlich die Frage stellen: Kann das weiterhin das Ziel sein vor dem Hintergrund der Kundgebungen zum Angriff der Hamas auf Israel? Denn unter Ihrer Politik der offenen Grenzen, der ungesteuerten Zuwanderung leiden insbesondere Juden in unserer Stadt. Das versuchen Sie nun mit diesem Antrag – nach meinem Empfinden – unter den Tisch zu kehren;
darunter die klassisch rot-grüne Forderung: mehr Sozialarbeiter, Streetwork-Angebote und so weiter. Das ist zu wenig; das ist ein "Weiter so!" und bislang mehr vom Altbekannten.
Dabei hätten Sie reichlich Gelegenheit gehabt, hier wirklich aktiv zu werden. Wir von der AfD haben in der Vergangenheit schon – und jetzt auch aktuell – zahlreiche Anträge eingebracht, die islamische Szene in Hamburg deutlich härter anzugehen und