Ein Punkt des Kollegen Tode möchte ich noch ergänzen: Zur Tarifautonomie gehört, dass man auf der anderen Seite Gewerkschaften hat, die diese Tarifautonomie und die Kompromissbereitschaft ebenso ernst nehmen. Mein Dank gilt daher auch den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften.
Vielleicht noch einmal die wesentlichen Punkte, Kollege Tode hat sie bereits genannt: Laut einer Tabelle, die die DSTG veröffentlicht hat, gibt es im Durchschnitt 11,68 Prozent Erhöhungen; dank des Sockelbeitrags gerade in den unteren Tarifgruppen und Besoldungsgruppen ein deutlicher Zuwachs. Genau das ist aber auch notwendig.
Ich erwähnte, dass es ein sehr ordentliches Tarifergebnis ist. Ich möchte trotzdem nicht verhehlen, dass man sich immer mehr vorstellen kann. Wir hätten uns natürlich besser vorstellen können, dass auch noch das Deutschlandticket Teil die
ser Tarifvereinbarungen würde. Wir haben zwar einen Einstieg bei den Tarifbeschäftigten, bei den studentischen Kräften geschafft, der aber bestenfalls ein Einstieg ist. Hier hätten wir uns mehr gewünscht, aber es wird wieder Tarifverhandlungen geben, und dann muss es mehr werden.
Auf der anderen Seite muss man aber – und das meinte ich mit Kompromiss – nicht immer nur das herausgreifen, was wünschbar wäre, denn wünschbar ist immer unheimlich viel, sondern auch das, was finanzierbar wäre. Da greift sozusagen meine andere Rolle in diesem Parlament: Man muss das Ganze auch in einem Haushalt abbilden können. Wir haben für die Zeit von 2023 bis 2025 bereits jetzt 920 Millionen Euro, die wir in diesen Tarifabschluss investieren müssen; gut investiertes Geld auf der einen Seite, keine Frage, aber es ist natürlich auch eine Herausforderung, dass wir die weiteren wichtigen Aufgaben, die wir zu erledigen haben, weiter finanzieren können.
Deswegen noch einmal danke für diese harten, sicherlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtigen Verhandlungen, aber sie haben zu einem guten Ergebnis geführt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dressel, erst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um für die Stadt Hamburg und für alle Länder zu verhandeln; das ist nicht selbstverständlich, denn ich habe gesehen, dass Sie nebenbei noch standesamtliche Aufgaben wahrnehmen.
aber offensichtlich ist ein Senatorenposten doch nicht so aufwendig, wie wir denken. Wenn man noch verhandeln, im Standesamt arbeiten und so viele Pressetermine wahrnehmen kann, muss ich sagen: Sie haben auf jeden Fall mehr Zeit als viele andere. Dafür erst einmal vielen Dank.
Ich muss ehrlicherweise sagen: Wenn ich noch nicht getraut wäre, würde ich mir das überlegen; vielleicht würde ich das aber gern machen. Ich habe nur gehört, dass die Standesbeamten sagen: Der Aufwand, Sie zu schulen, war höher, als selbst zu trauen, aber das ist ein anderes Thema.
(Urs Tabbert SPD: Was ist denn jetzt das Thema? Eheschließung? – Gegenruf von Dr. Sven Tode SPD: Heiraten, oder was? – Glocke)
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ich finde Ihre Ausführungen durchaus amüsant, aber ich möchte Sie bitten, langsam zum Thema zu kommen.
Wir haben 4 000 offene Planstellen, wir stehen in Konkurrenz zu den Nachbarbundesländern und insbesondere zu den Kommunen und zum Bund, weil die Kommunen und der Bund deutlich mehr zahlen; durch die Tariferhöhungen sind wir ein Stück dichter daran herangekommen, aber – Herr Tode hat es gerade zu mir gesagt – Sie werden sicherlich auf das Jobticket zurückkommen. Herr Paustian-Döscher hat richtigerweise gesagt: Schleswig-Holstein zahlt es, der Bund zahlt es, und Herr Dressel hat in der Diskussion mit uns hier im Parlament gesagt: Machen Sie sich keine Sorgen, ich bin Verhandlungsführer, das wird in der TdL verhandelt, und das wird kommen. Unsere Frage: Was ist, wenn es dann nicht kommt? – "Herr Kappe, machen Sie sich keine Sorgen, es wird kommen." – Herr Dressel, es ist nicht gekommen.
Herr Dressel, wir erwarten von Ihnen, dass Sie das, was Sie gesagt haben, auch einhalten; auch die Beschäftigten erwarten das. Die Kommunen sind so stark, dass sie immer mehr Beschäftigte von uns abwerben; die 4 000 offenen Planstellen habe ich gerade genannt. Wenn wir im Wettbewerb mit den Kommunen – Norderstedt zum Beispiel – bestehen wollen, mit dem Bund, der es umgesetzt hat, dann müssen wir auch an das Jobticket heran. Ihr Verkehrssenator Tjarks hat klar und deutlich gesagt, im Protokoll nachlesbar:
"Nur wenn große Unternehmen und der Staat das Jobticket nutzen und die Leute in den öffentlichen Verkehr bringen, kann die Verkehrswende klappen."
Herr Dressel, halten Sie bitte Ihr Wort, und führen Sie endlich das Jobticket ein. Ansonsten noch viel Erfolg beim Standesamt, ich wünsche viel Spaß.
Herr Stoop macht sich auf den Weg; das interpretiere ich als Meldung zur Debatte. Sie erhalten das Wort.
Ich hatte den Eindruck, dass mir vom Präsidium aus zugenickt wurde, aber vielleicht habe ich mir das nur eingebildet.
Ich fange einmal mit der Einschätzung zum abgeschlossenen Tarifvertrag an. Es ist sicherlich eine gute Regelung, dass die unteren Lohngruppen besonders profitieren. Ich finde, es ist eine aus Beschäftigtensicht zumindest vertretbare Sache, dass auf die steuerfreien Einmalzahlungen zurückgegriffen wird, wo sie schon einmal eingerichtet wurden. Es liegt natürlich durchaus eine langfristige Problematik darin, dass das nicht sofort tabellenwirksam wird, die Löhne aber auch mit der Inflationsrate mithalten müssen. Diese Problematik wird uns und die Beschäftigten also gegebenenfalls in künftigen Verhandlungsrunden noch einmal einholen.
Auch ich muss allerdings auf die Themen zurückkommen, die Kollege Kappe hier schon eingebracht hat. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann ist dies durchaus differenziert zu beurteilen. Ein Kriterium sollte dabei die Frage des Abstands zum TVöD sein; da ist uns jetzt nicht gerade der große Wurf gelungen, und das ist eine Problematik, die uns weiter begleiten wird.
Eine zweite Problematik ist die Frage des studentischen Tarifvertrags, die so vorgestellt wurde, als hätten wir schon einen Tarifvertrag TV Stud in Aussicht – ganz so ist es nicht, sondern es soll sich jetzt auf einen steinigen und holprigen Weg gemacht werden. Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Tarifvertrag ist Tarifvertrag ist Tarifvertrag, und alles andere ist kein Tarifvertrag, auch nicht, wenn Sie einen Vertrag machen, dass Sie irgendeinen Weg beschreiten wollen – alles schön und nett, aber wirklich Substanz hätte ein echter Tarifvertrag, und ich finde, den haben die studentischen Beschäftigten auch verdient.
Das dritte Thema, das ich Ihnen nicht ersparen kann, ist die Frage des Zuschusses zum Deutschlandticket beziehungsweise zum ProfiTicket. Auch ich habe Ihr Versprechen hier wahrgenommen; da vorn stand ich am Mikrofon und habe noch zweimal nachgehakt: Sind Sie wirklich sicher, dass das in diesen Tarifverhandlungen erstritten werden kann? Sie haben gesagt: Klar bin ich sicher, da bin ich richtig zuversichtlich. Ich war nicht so zuversichtlich, denn ich kenne die gewerkschaftlichen Debatten, beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen, und ich weiß, dass die Beschäftigten, die in Regionen wohnen, in denen zweimal am Tag ein Bus vorbeikommt, gar nicht so begeistert von einem Deutschlandticket sind, das sie nicht nutzen können. Darum weiß ich, dass für diese Beschäftigten relativ klar war, dass sie keinen großen Lohnverzicht an anderer Stelle eingehen werden. Darum war ich nicht so optimistisch wie Sie. Dass ich recht hatte, tut mir trotzdem leid.
Ich finde aber, dass wir als Stadt jetzt nachlegen müssen. Ich erhoffe mir von der CDU, dass das nicht nur als Forderung präsentiert wird, sondern dass Sie auch in den Haushaltsverhandlungen mal einen entsprechenden Antrag stellen,
wobei Sie gern einmal vergessen, darin Ihre Forderungen von vorgestern auch wirklich mit Zahlen zu hinterlegen. Entsprechend freue ich mich schon auf Ihren Antrag.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, im Bereich Jobticket gehen Sie den gleichen Weg wie Olaf Scholz: versprochen – gebrochen. Ja, was interessiert Sie Ihr Wort von gestern? Das finde ich schade, darüber bin ich traurig. Im Prinzip leiden darunter all die Lobeshymnen, die soeben hier auf Sie geflossen sind, tut mir leid.
Hamburg steht auf dem Arbeitsmarkt in harter Konkurrenz: nicht nur zur freien Wirtschaft, sondern auch zum Bund und zu den Kommunen. Deswegen befürworten wir natürlich dieses Tarifergebnis. Schon aus diesem Grund ist auch die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Richter alternativlos.
Außerdem gilt natürlich: Für gute und motivierte Aufgabenerfüllung muss es immer eine angemessene Bezahlung geben. Der Grundsatz der Angemessenheit der Alimentation ist sogar im Grundgesetz normiert. Und bei der Inflation und bei den irrsinnigen CO2-Abgaben, die unstrittig auch durch Rot-Grün verursacht sind, dürfen Beamte und Richter nicht auf der Strecke bleiben. Der Senat kommt also überhaupt nicht daran vorbei, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamten und Richter zu übertragen, unabhängig davon, ob Sie von Rot-Grün hier einen Antrag stellen oder ob in China ein Sack Reis umfällt. Von daher ist dieser Antrag nichts als einer der üblichen Schaufensteranträge, dem wir allerdings aus den bereits vorgenannten Gründen natürlich zustimmen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, vielleicht schauen Sie noch einmal in die Tagesord
nung und in die Drucksachen, die heute vorliegen – ein Schaufensterantrag ist das nicht. Denn nur, wenn heute das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen wird, kommt das auch entsprechend in den Portemonnaies der Beschäftigten an. Also ein Schaufensterantrag ist das nun definitiv nicht.
Vielleicht fangen wir mit dem Punkt einmal an, um auch da für Klarheit nach außen zu sorgen. In der Tat ist das Personalamt dabei, das so vorzubereiten, dass im Rahmen der Januar-Gehaltsabrechnung bei den aktiv Beschäftigten im Regelfall die Auszahlung der 1 800 Euro plus der 120 Euro für den Januar erfolgen kann; bei den Versorgungsempfängern wird das voraussichtlich erst im Februar erfolgen können. Aber insofern sind wir jetzt auch dank des Antrags der Fraktionen sehr kurzfristig dabei, das umzusetzen, und das, glaube ich, ist in diesen Zeiten, in denen das Thema Verlässlichkeit staatlichen Handelns wichtig ist,
ein gutes Zusammenwirken zwischen dem Senat, den Fraktionen und dem Parlament, dass das vor Weihnachten hier auf den Weg gebracht werden kann.