ein gutes Zusammenwirken zwischen dem Senat, den Fraktionen und dem Parlament, dass das vor Weihnachten hier auf den Weg gebracht werden kann.
Zu den Einigungspunkten ist schon vieles gesagt worden, aber ich möchte ein paar Punkte noch einmal hervorheben, die wichtig sind. Wir haben uns ja nicht nur um die Themen lineare Erhöhungen, Einmalzahlungen, Sockelbetrag gekümmert, sondern auch um wichtige Bereiche, die auch hier immer diskutiert werden, zum Beispiel den Sozial- und Erziehungsdienst, ein Thema, das auch der LINKEN am Herzen liegt. Herr Stoop, dazu haben Sie gar nichts gesagt. Es gibt jetzt schon eine Art Stadtstaatenzulage für den Sozial- und Erziehungsdienst, ein Thema, wo wir an vielen Stellen harte Belastungssituationen im Bereich ASD sehen. Dass wir das besonders adressiert haben, ist auch ein Beitrag dazu, im Bereich Bremen, Hamburg, Berlin dafür zu sorgen, dass die Arbeit derjenigen, die wirklich wichtige soziale Aufgaben wahrnehmen, hier gewürdigt wird. Auch das finde ich ein gutes Zeichen.
Die Justizsenatorin ist auch hier, und auch wir haben uns intensiv ausgetauscht, denn wer zu häufig vergessen wird, sind die Beschäftigten im Justizvollzug. Das ist ein Punkt, bei dem wir die erste Einigung in den Verhandlungen erzielt haben. Da müssen wir eine Verständigung erreichen für diejenigen, die in den Krankenstationen der Vollzugsanstalten, im Vollzugskrankenhaus, im Maßregelvollzug auch bei einer nicht immer einfachen Gefangenenpopulation dafür sorgen, dass dort Gesund
erhaltung gelingen kann. Dass das entsprechend auf der Zulagenseite gewürdigt wird, ist auch ein Zeichen in Richtung von Beschäftigtengruppen, die es wirklich schwer haben und die häufig nicht so eine Durchsetzungsmacht haben wie andere im öffentlichen Dienst. Deswegen ist das ein Zeichen der Wertschätzung – die sich eben auch in Euro bemisst – für diese Kräfte, die für diese Gesellschaft einen sehr wichtigen Job machen.
Auch zum Beispiel bei der Übernahmeregelung für Auszubildende war es bisher so, dass man quasi immer nur in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen wurde. In Zeiten des Fachkräftemangels – Herr Tode hat es angesprochen – zu sagen, ja, ihr kommt zum Staat, aber ihr werdet nur befristet übernommen, das ist im Jahre 2023 keine vernünftige Botschaft mehr, wenn man gute Leute für sich gewinnen will. Da haben wir jetzt auch eine Regelung, ab Note 3 erfolgt eine unbefristete Übernahme. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen dafür: Kommt auch zu den Ländern und beginnt dort eine sinnstiftende Tätigkeit. Auch das ist, glaube ich, eine gute Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, liebe Mitglieder der Bürgerschaft.
Dann sind studentische Hilfskräfte schon angesprochen worden, da hat es jetzt noch nicht ganz für einen Tarifvertrag gereicht. In der Tat gibt es da zum einen unterschiedliche Wahrnehmungen bei den Beschäftigtengruppen, und man braucht auch eine Einigung mit der Wissenschaftsseite, mit der Hochschulrektorenkonferenz und, und, und, aber es ist ein Einstieg passiert. Wenn man sich die Tarifeinigung anschaut, steht da auch, in der nächsten Tarifrunde werde wieder darüber geredet. Insofern bin ich sicher bei Wiedervorlage von Anträgen auch aus diesem Haus, dass wir das entsprechend geben, und das ist auch richtig so.
Das Thema Abstand zum TVöD ist schon angesprochen worden, da will ich nur einmal Fakten beisteuern. Wir werden, wenn alle Wirkungen des Tarifvertrags umgesetzt sind, 0,71 Prozent über TVöD in der Tabellenwirkung über alle Tabellen liegen, im oberen Tabellenbereich knapp drunter. Aber in der unteren Tabellenhälfte, wo es um die Tätigkeiten geht, die hier jetzt besonders im Fokus standen, werden wir sogar 1,81 Prozent über der Tabellenwirkung TVöD liegen. Auch das zeigt, dass wir die Frage des Wettbewerbs gegenüber Kommunen und Bund sehr ernst nehmen. Das ist auch etwas, was uns bei der Fachkräftegewinnung helfen wird.
Letzter Punkt und deswegen muss man es im Zusammenhang sehen: Stadtstaatenzulage und Jobticket. Es ist völlig richtig, deswegen habe ich auch gar nichts zurückzunehmen, dass ich in der Tat
ein paar Aufträge aus diesem Hause … Nein, ich hatte einen Auftrag, und diesen Auftrag habe ich genauso pflichtschuldig ausgeführt,
wie sich das für Verhandlungsführer gehört. Ein bisschen muss ich natürlich auch auf die anderen Länder gucken, wenn man sozusagen alle Länder mitnehmen muss. Ich habe den Gewerkschaften dieses Jobticket beziehungsweise Deutschlandticket dann wirklich in vielen Runden wie Sauerbier angeboten. Wenn das nicht gewünscht ist, sondern die Priorität darauf liegt, wir müssten bei der Hauptstadtzulage und bei der Unterstützung der Stadtstaaten weiterkommen – Herr Tode hat es angesprochen –, dann ist das eine Prioritätensetzung, bei der man nicht von Arbeitgeberseite wie auf dem Fischmarkt morgens um sechs sagen kann: Okay, zack, dann gibt es den Fisch noch obendrauf. Das funktioniert nicht. Und auch hier hat Herr Kappe, der vorhin so viele interessante Worte gefunden hat, eine Sache nicht gesagt, und das passt wunderbar zur ersten Debatte heute, denn Gegenfinanzierung ist bei der CDU komplett Fehlanzeige.
Wenn Sie sagen, es solle eine freiwillige Leistung sein, die nicht in einem Tarifvertrag steht, dann müssten Sie sich hier hinstellen und sagen, so und so finanzierten Sie das. Das gehört übrigens neben Anfragen schreiben zur parlamentarischen Mitwirkung dazu, dass man, wenn man hier Initiativen einbringt, eine Gegenfinanzierung mitbringt. Herr Kappe, das ist etwas, das Sie noch einmal nacharbeiten können in den Weihnachtsferien.
Vielleicht mal ein paar Anfragen weniger schreiben, ein paar mehr Gegenfinanzierungsvorschläge, damit wäre, glaube ich, allen Beteiligten, auch in den Behörden, sehr gedient. Das wäre auch ein Beitrag zur Entlastung des öffentlichen Dienstes. In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten schöne Weihnachten, und gut, dass wir heute hier einen ersten Schritt zur Umsetzung des Tarifergebnisses machen. – Vielen Dank.
Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN kommen können, liegt uns noch ein kurzfristiger Änderungsantrag beziehungsweise Zusatzantrag der AfDFraktion zu Drucksache 22/13766 vor. Diesem Än
derungsantrag der AfD-Fraktion haben wir auch kurzfristig eine Drucksachennummer gegeben, sie lautet 22/13897. Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Petitumspunkts Nummer 1 im Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Es möge das Wort Beamt:innen durch das Wort Beamte und das Wort Richter:innen durch das Wort Richter ersetzt werden.
Wer möchte sich dem Antrag der AfD-Fraktion anschließen? – Das ist die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen somit zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 22/13815. Zunächst geht es hier um Ziffer 1.
Wer also möchte sich nun Ziffer 1 des Antrags anschließen und das Hamburgische Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise beschließen? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe trotzdem noch mal. – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dementsprechend ist das Gesetz einstimmig in erster Lesung so beschlossen.
Wer also möchte das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz auch in zweiter Lesung fassen? – Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Ich frage trotzdem noch einmal nach der Gegenprobe. – Niemand. Enthaltungen? – Auch keine. Dementsprechend ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte nun dem hier enthaltenen Ersuchen an den Senat seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist auch dies einstimmig angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache nun nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer also möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE selbst und die AfD-Fraktion. Gegenpro
be. – Das sind die CDU-Fraktion und die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine, und damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen dann noch zu einem weiteren Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 22/13766.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Das sind die antragstellenden Fraktionen selbst, die Linksfraktion und die … Ich müsste noch einmal fürs Protokoll fragen: War die CDU-Fraktion auch dafür? Und die AfD-Fraktion war auch dafür? Genau. Ich konnte nicht schnell genug zu Ihnen herüberblicken, entschuldigen Sie. Es sind ein paar mehr Abstimmungen gerade. Aber dann haben alle Fraktionen diesem Antrag entsprechend zugestimmt. Ich frage trotzdem noch mal nach der Gegenprobe. – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir machen weiter mit der Senatsmitteilung: Berichtsdrucksache für das Jahr 2022: Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten".
[Senatsmitteilung: Berichtsdrucksache für das Jahr 2022: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019, Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" (Drucksache 21/16980) – Drs 22/13598 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, und somit gelten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Frau Sparr erhält es für die GRÜNE Fraktion, und dann folgt Herr Pochnicht.
Ich sage es noch der Transparenz halber: Die Debatte ist von der GRÜNEN Fraktion angemeldet worden, es ist bei uns hier falsch notiert.
Frau Präsidentin, werte Kolleg:innen! Die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün ist ein Work in Progress, eine andauernde Arbeitsaufgabe für Umweltbehörde und
Bezirke. Es zeigt sich schon nach dreieinhalb Jahren, dass uns hier, ausgelöst durch die Volksinitiative des NABU, wirklich etwas gelungen ist, worauf Hamburg stolz sein kann. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist, zeigt sich doch schon jetzt, dass es durch die strukturelle Stärkung des Naturschutz- und Grünbereichs möglich ist, unser Stadtgrün besser zu schützen. Damit helfen wir nicht nur der Natur und besonders der Biodiversität, sondern eben auch uns Menschen, mit dem Klimawandel und seinen Folgen besser klarzukommen.
Hier kommen nur einige Highlights, ich habe ja nur eine kleine Rede: So stehen mittlerweile 30 Prozent der Landesfläche unter Natur-, Landschaftsoder Biotopschutz. Das ist nicht nur für einen Stadtstaat wie Hamburg erstaunlich, sondern damit belegen wir tatsächlich den Spitzenplatz in der ganzen Republik.
Das neue Vorkaufsrecht auch für Landschaftsschutzgebiete wurde bereits in 27 Fällen ausgeübt. Das hilft, das Ziel von 18,9 Prozent Landschaftsschutzgebieten dauerhaft zu halten. Unsere 2 600 Hektar Grünanlagen werden nicht angetastet, sondern weiterentwickelt, und vor allem kommen neue hinzu, sodass auch die wachsende Bevölkerung immer auf ein gutes Angebot trifft. Die zehn neu eingestellten Ranger durchstreifen jetzt die Naturschutzgebiete und informieren über diese sensiblen Bereiche, damit sie auch von den Nutzerinnen und Nutzern erkannt und weiter geschützt werden. Auch die satellitengestützte topografisch genaue Erfassung des tatsächlichen Versiegelungsgrades kommt voran. Die Ergebnisse daraus werden helfen, wenn wir Hamburg zur Schwammstadt machen.