Kampf gegen Antisemitismus und Antiisraelismus in den Bildungsplänen verankern – Drs 22/13759 – 6227,
Die Entsorgung der Windkraftanlagen ist die Abfallflut von morgen – Recycling-Konzept erstellen – Drs 22/13760 – 6228,
Meine Damen und Herren, wir hätten uns hier oben so weit sortiert. Wenn Sie auch Ihre Plätze einnehmen mögen, dann könnten wir mit unserer heutigen Sitzung starten, zu der ich Sie herzlich begrüßen darf.
Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung und möchte gern beginnen mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Dirk Kienscherf richten. Lieber Herr Kienscherf, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Bitteres Weihnachtsgeschenk: Schlechtes Regieren von Ampel und rot-grünem Senat – jetzt zahlen die Bürger die Zeche!
Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg. Auch in Hamburg brauchen wir mehr Investitionen in Wirtschaft, Klima und Soziales
Union und FDP müssen Widerstand gegen Reform der Schuldenbremse aufgeben: In Zeiten größter Herausforderungen dürfen wir den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Basis unseres Wohlstands nicht gefährden
Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den kommenden Runden dann jeweils drei Minuten. Und es startet für die CDU-Fraktion Herr Thering.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Weihnachten bringt der Weihnachtsmann den Kindern die Geschenke. Sie können sich sicherlich vorstellen: Meine Tochter kann es auch kaum erwarten, dass
Wäre er nämlich ein Sozialdemokrat, dann müssten die Kinder am Ende ihre Geschenke selbst bezahlen, egal, ob sie ihnen gefallen oder nicht.
(Beifall bei der CDU – Michael Gwosdz GRÜNE: Dafür ist Knecht Ruprecht Christ- demokrat! – Zurufe: Oh!)
Und obwohl die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten mehr als einen Monat brauchte, steht nun eines definitiv fest: Es wird für alle, vor allem für die Menschen bei uns in Hamburg, deutlich teurer: Tanken wird teurer, Fliegen wird teurer, Strom wird teurer, Heizen wird teurer, und vor allem – das ist besonders bitter – wird das Wohnen weiter teurer werden. Auch in Hamburg dreht der Senat aus SPD und GRÜNEN pünktlich zum Jahreswechsel mit Erhöhungen von bis zu 10 Prozent kräftig an der Gebührenschraube; ein bitteres Weihnachtsgeschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, das Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen.
Jahrelang haben SPD und GRÜNE in Hamburg das Geld mit den Händen zum Fenster hinausgeworfen. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung waren es viele Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs
und der immer weiter anwachsenden Steuereinnahmen, und es gab viele Milliarden vom Bund, in denen sich dieser Senat wahrlich sonnen konnte.
Doch wie gut eine Regierung am Ende wirklich ist, zeigt sich nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, sondern in Zeiten einer knappen Haushaltslage. Und seitdem das Geld bei uns in Hamburg deutlich knapper ist, läuft es nicht mehr in diesem rot-grünen Senat, es läuft nicht mehr in unserer Stadt, und die Leidtragenden sind die Hamburgerinnen und Hamburger.
Es war einfacher, alle politischen Probleme mit Geld zuzuschütten. Da fragt man sich, was dem Bürgermeister einfällt und ob er Ideen hat – so, wie wir das in der letzten Sitzung getan haben –,
wo man denn Geld einsparen könnte: zum Beispiel beim Bürgergeld oder bei der Bürokratie. Aber wer am Sonntag eine große Hamburger Wochenzeitung gelesen hat, wird gesehen haben, dass der Bürgermeister weitere Steuererhöhungen für die Hamburgerinnen und Hamburger fordert – absolut unverantwortlich, ein absolut falsches Signal.
Man kann inzwischen die Uhr danach stellen: Wenn das Geld knapper wird, dann rufen Sozialdemokraten nach Steuererhöhung und wollen den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen.
Ausgabenkritik von Hamburger Senat, SPD und GRÜNEN: natürlich mal wieder Fehlanzeige. Dabei sollten wir doch alle wissen, dass wir in einer Rezession zusätzliche Belastungen ausschließen sollten. Das ist absolut unverantwortlich, das ist keine zielführende Wirtschaftspolitik.
Der im letzten Bundestagswahlkampf propagierte grüne Aufschwung hat sich zu einem katastrophalen Abschwung für unser Land entwickelt. Deutschland steht im Europavergleich so schlecht da wie nie zuvor,
und das nach zwei Jahren SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung; ein Armutszeugnis, das die Menschen in unserem Land nicht verdient haben.
Bei uns in Hamburg sieht es aber auch nicht viel besser aus. Schauen wir uns die Situation doch mal an: eine schwächelnde Wirtschaft, ein Hafen im Sinkflug, eine explodierende Kriminalität, eine ungelöste Flüchtlingskrise, Fehlentscheidungen bei der Stadtentwicklungspolitik – Thema SIGNA, Sie kennen das nur zu gut –,
die einseitige Verkehrspolitik, ein dramatisch schwächelnder Wohnungsbau und eine unterfinanzierte Wissenschaftspolitik.