Auch beim Bereich Wissenschaft und Wirtschaft und Innovation ist es so: neue Technologieparks, Science City Bergedorf, eine stärkere Verknüpfung von Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, was man auch bei Airbus merkt, was man in der Luftfahrtindustrie merkt, dass man bei den wichtigen Innovationen merkt: Hier ist Hamburg weit vorn,
Das sieht man auch,wenn wir auf das Bundesverfassungsgericht schauen, gerade zum Thema Haushaltspolitik: Dort wurde der Haushalt der Bundesregierung infrage gestellt, aber dort sind auch die Haushalte anderer Länder infrage gestellt worden, unter anderem der Schleswig-Holsteins. Wir in Hamburg sind nicht kritisiert worden; wir in Hamburg haben einen Haushalt vorgelegt, dieser Erste Bürgermeister zusammen mit dem Finanzsenator, zusammen mit den anderen Senatsmitgliedern, der völlig rechtskonform war. Wir haben die Coronamittel zurückgezahlt, wir haben Schulden getilgt. Auch das ist doch ein Beleg dafür, dass in Hamburg solide Finanz- und Investitionspolitik vorangetrieben wird, und das ist gut so.
Lieber Herr Thering, zum Ende des Jahres möchte man sich auch etwas wünschen. Ich weiß, dass Sie unserem Ersten Bürgermeister nicht so gern zuhören; das will ich jetzt gar nicht ändern,
aber in den Tagen, in denen Sie vielleicht etwas Zeit haben, fahren Sie doch einfach mal zum Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ihrem Parteikollegen Wegner, und unterhalten Sie sich mit ihm. Er wird Ihnen sagen, was er schon öffentlich gesagt hat, auch in Richtung Herrn Merz, aber das
trifft auch auf Sie zu: Wer in Verantwortung ist in diesem Land, der weiß, dass diese Haushalte so, wie sie jetzt ausgestellt sind, nicht zu den Investitionen beitragen können, die wir brauchen. Und er sagt ein Zweites: Gerade in dieser besonderen Situation mit dem Ukrainekrieg und anderen großen Lasten kommt es darauf an, dass die Opposition vertrauensvoll damit umgeht.
Liebe Kolleg:innen, sehr geehrte Präsidentin! Mal wieder ein Beitrag der Union, der an Oberflächlichkeit und Konzeptlosigkeit nicht zu überbieten ist. Fünf Minuten – ich hatte letztes Mal einen leeren Zettel hochgehalten; ich hätte ihn wieder mitbringen können, er ist immer noch leer – gar keine eigenen Vorschläge, sondern nur polemische Kritik: Das ist zu wenig.
Aber vielen Dank dafür. Gerne sprechen wir über jahrzehntelange Versäumnisse CDU-geführter Bundesregierungen
dahinter aufzuräumen. Darüber reden wir gern, und das werde ich jetzt machen. Ich werde auch versuchen, fünf Minuten gar keine FDP-Kritik zu machen, auch wenn es schwierig wird.
Reden wir also über die Ampel. Kommunikation in der Ampel: Ja, ist verbesserungswürdig, müssen wir nicht drum herumreden, da haben Sie einen Punkt, das geben wir auch zu. Aber reden wir mal darüber, was die Ampel alles macht und was Sie nicht machen: KTF, Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das sind Dinge, die dringend notwendig waren, und da wurden handwerklich offensichtlich Fehler gemacht, aber jetzt wird gerade aufgeräumt. Und reden wir mal darüber, dass auch richtige Dinge passieren: Abbau von klimaschädlichen Subventionen, Klimaschutzanreize, keine Finanzierung der Plastikabgabe mehr, höhere CO2-Bepreisung,
höhere Steuern auf innerdeutsche Flüge, Abbau von Agrarsubventionen. All das ist doch der richtige Weg, wenn man wirksamen Klimaschutz machen will.
Auch hier wieder: Ja, wir nehmen die Selbstkritik doch ernst. Natürlich sind das höhere Belastungen; da haben Sie doch einen Punkt. Deswegen sage ich nochmals deutlich und klar, dass es in der Zukunft ein Konstrukt wie das Klimageld braucht, das endlich richtige Anreize für wirksamen Klimaschutz setzt,
aber mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus, damit endlich damit aufgehört wird, Klimaschutz gegen Sozialpolitik auszuspielen.
Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist doch, dass über 50 Prozent der Deutschen fast gar kein Vermögen haben; das ist Ihr Erbe. Die Wahrheit ist doch, dass 2021 fast 3 Millionen Kinder armutsgefährdet waren. Und jetzt gucken wir mal, was von der Ampel beschlossen und trotz Haushaltslücke gesichert wurde: Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Kindergrundsicherung in Arbeit: von der Ampel beschlossen, trotz Haushaltslücke gesichert. Senkung der Einkommensteuer, Anhebung des Bürgergelds – es gibt ein Bürgergeld –, Verdopplung des Wohngelds, Erhöhung des BAföG, Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhung des Mindestlohns, Deutschlandticket für alle: Das ist Sozialpolitik. Und was machen Sie in Bundesregierungen? Nichts.
Herr Lorenzen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben das Klimageld erwähnt. Ich erinnere mich, dass nun schon seit Beginn der Ampelregierung versprochen wird, dass das kommt. Mein Verständnis ist, dass Sie gerade die Haushaltslöcher mit dem Klimageld stopfen müssen. Also die Frage an Sie: Wann gibt es denn das Klimageld?
ben, sonst in der nächsten Legislatur, aber es muss kommen; wir brauchen es dringend. Ich habe gerade den sehr deutlichen Appell an Berlin gesendet, und ich habe auch die Kritik angenommen, dass es noch nicht da ist. Aber vielleicht sagen Sie mal was dazu, weil es Ihrer Meinung nach gar keinen Klimawandel gibt; das sei alles Gedöns. Da sollten Sie also Ihre eigenen Hausaufgaben machen.
Ich habe nicht gesagt, dass die Ampel alles hinbekommen hat, aber sie hat so viel auf den Weg gebracht. Man muss neben dem Reden über die Kommunikation auch über diese Erfolge reden, und das machen wir heute.
Was haben uns denn unionsgeführte Regierungen hinterlassen? Ein Land, das zu 55 Prozent von Importen von russischem Gas abhängig ist. Und wo sind wir heute? Keine Abhängigkeit mehr von russischem Importgas, ein kompletter Wandel bei der Energiebeschaffung und bei der Energiesicherheit. Die Ampel hat es gerichtet – Sie haben es verbockt.
Wir haben eben nicht nur die Ziele erhöht – 80 Prozent Anteil bei den Erneuerbaren, verpflichtende Ausschreibungsflächen, Genehmigungsbeschleunigung –, sondern das zeigt auch Wirkung. Wir haben uns ein Ziel gesetzt: 9 Gigawattstunden. Und wir haben es übererfüllt und sind schon bei 11,6 Gigawattstunden. Der Anteil des erneuerbaren Stroms ist von 42 Prozent im Jahr 2021 jetzt schon auf 52 Prozent gestiegen, innerhalb kürzester Zeit. Da wird richtig gearbeitet, und es passiert etwas, während Sie alles immer nur ausgesessen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Das reißt doch nur die eigenen Leute von den Stühlen!)