Letzter Punkt, der ein wichtiger Beitrag zur Ehrlichkeit in der Debatte wäre – Herr Thering, es wäre vielleicht sogar gut, wenn die da zuhören würden, auch die CDU-Kollegen auf Bundesebene –: Wenn jemand in dieser Phase, in der klar ist, dass es ohne Zumutungen in den nächsten Jahren bei der Haushaltslage nicht gehen wird,
sagt, dass Agrardiesel, dies, das, jenes – da kann man in diesen Tagen vieles rausgraben – nicht passieren soll, dann muss er bitte auch sagen, an welcher Stelle stattdessen mit welchem Einsparpfad was passiert.
Daran muss sich übrigens auch eine Opposition messen lassen, lieber Herr Thering. Alles andere ist unehrlich.
Insofern, lieber Herr Thering, nutzen Sie – Herr Kienscherf hat es völlig zu Recht gesagt – die nächsten Tage mal ein bisschen zur inneren Einkehr. Wir werden im nächsten Jahr besichtigen, ob Ihre Reden hier etwas glaubwürdiger werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Kienscherf und Lorenzen, Sie haben versucht, in Ihren Reden zu Beginn ein wenig witzig und lustig zu sein. Wenn man Ihnen aber genau zugehört hat, dann war das alles andere als lustig,
denn Ihre Reden sind das bittere Ergebnis eines völligen Realitätsverlusts. Sie nehmen das Leben in dieser Stadt doch überhaupt nicht mehr wahr.
Wenn der Finanzsenator davon spricht, dass das heute ein Weihnachtsmärchen sei, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Menschen würden sich wünschen, Herr Dressel, dass das ein Weihnachtsmärchen ist. Aber das ist die bittere Realität Ihrer Politik, die Sie in Berlin und Hamburg zu verantworten haben, und darunter leiden die Menschen. Wenn Sie das nicht mehr wahrnehmen,
dann haben Sie ein riesiges Problem und sollten zu Weihnachten vielleicht zur Besinnung kommen und sich einmal zurückbesinnen auf das, wofür Sie gewählt worden sind, nämlich, Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen und nicht, um hier solche Reden zu halten.
Denn wir reden heute über die Tatsache, dass die Ampelregierung in Berlin einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat, übrigens sehenden Auges: Es gab zahlreiche Warnungen von Experten, die Sie nicht wahrhaben wollten. Nachdem es Ihnen auf die Füße gefallen ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht Sie daran erinnert hat, dass auch SPD, GRÜNE und FDP nicht über der Verfassung stehen, sondern sich daran halten müssen, haben Sie sich zunächst wochenlang gestritten. Dann haben Sie den Menschen versprochen, sie würden nicht weiter belastet werden.
Was ist die Realität? Sie greifen den Menschen immer tiefer in die Tasche. Ihr Versprechen an die Menschen, dass sie diese Politik, dass sie diese Änderungen nicht spüren würden, war eine dreiste Lüge, die sie jetzt teuer bezahlen müssen.
Und das machen Sie in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin an vielen Stellen existenzielle Sorgen haben, in der viele Menschen gar nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, wie sie mit steigenden Kosten umgehen sollen.
Damit, dass Sie ihnen immer tiefer in die Tasche greifen, damit, dass Sie ihnen die Unwahrheit vorgaukeln, stehen Sie für eine tiefe Vertrauenskrise, und Sie belasten die Menschen, sodass viele nicht mehr wissen, wie sie das Morgen überhaupt bezahlen sollen.
Wenn das für Sie Aufräumen ist, dann möchte ich nicht wissen, wie es bei Ihnen aussieht, denn alles, was diese Ampel zurzeit schafft, ist der tägliche Versuch, ihr eigenes Überleben zu retten und irgendwie zusammenzubleiben für dieses Land.
Auch in Hamburg ist es nicht besser. Statt den Menschen zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen, legen Sie ihnen noch weitere Steine in den Weg. Sie schaffen es, dass die Menschen das Vertrauen in die Grundfunktionen des Staates verlieren. Wenn die Kriminalität steigt, wenn der Verkehr an vielen Stellen zusammenbricht,
wenn das Wohnen und das Leben in unserer Stadt immer teurer werden, dann ist das eine erhebliche Belastung der Menschen. Sie verunsichern die Menschen in dieser Stadt, und deshalb kann man sich zu Weihnachten wirklich nur wünschen, dass es ein echtes Weihnachtswunder gibt. Besinnen
Sie sich, wofür Sie gewählt wurden: Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen. Wenn Sie das nicht können, dann machen Sie den Weg frei für diejenigen, die dazu in der Lage sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte von Anfang an ein Störgefühl bei Ihrer Anmeldung, die Sie heute vorgelegt haben,
Es ist Ihr gutes Recht, wegen des Umgangs mit der Schuldenbremse vor das Verfassungsgericht zu ziehen, aber jetzt, wo das Urteil da ist, haben Sie wenig Konstruktives geliefert; das fiel hier schon häufig. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen wissen: Dem Weihnachtsmann Thering, dem kann man nichts glauben, der liefert nichts ab. Das ist zu wenig, das ist eigentlich nichts, und das ist auch nicht verantwortungsvoll.
Sie lehnen alle Maßnahmen ab, um die aktuelle finanzielle Lage dieses Landes zu entschärfen, Sie wollen keine Steuerreform, um Mittelstand und Geringverdiener zu entlasten, Sie verweigern sich gegen eine Teilreform der Schuldenbremse, hören nicht auf Ihre Ministerpräsident:innen aus anderen Bundesländern, die Verantwortung haben und wissen, dass es Investitionen braucht, die unser Land so dringend braucht. Stattdessen bleiben Sie bei Ihrem Mantra. Das ist alles viel zu wenig. Auch zur Vermögensteuer und zur Abschaffung von Privilegien für Reiche und Superreiche haben Sie nichts gesagt. Das könnte die Menschen um viele Milliarden entlasten, doch auch dazu wollen oder können Sie vielleicht auch keine Aussage treffen.
Es gibt an vielen Stellen Entlastungen, und ich möchte noch einmal … Ich stehe hier auch als Sozialpolitikerin. Wir haben die Wohngeldreform, und die bedeutet eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten. Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld,