Dann reden Sie immer davon, dass wir jetzt massive staatliche Investitionen für die Transformation brauchen. Wir brauchen auch private Investitionen, doch diese erschweren Sie im Moment durch Ihre Politik, durch die Energiepolitik massiv, und vergraulen sie, fahren Investitionen wirklich herunter. Nein, da muss es doch wirklich Anreize geben, dass auch die Privaten in diesem Land wieder investieren – und nicht nur der Staat.
Investitionen schaffen im Endeffekt am sichersten, am verlässlichsten und am nachhaltigsten Arbeitsplätze. Beim Thema Arbeitsplätze möchte ich auf das Thema Bürgergeld eingehen, weil die Debatte darüber ziemlich schräg ist. Wir müssen doch nicht Anreize schaffen, dass diejenigen, die jetzt in Arbeit sind, darüber nachdenken, ob Bürgergeld eine Alternative ist, die sich rechnet,
sondern wir müssen es andersherum machen: Diejenigen, die im Bürgergeld sind, müssen Anreize und Hilfestellungen haben, wieder Teilhabe an Arbeit haben; so bleibt der Sozialstaat stabil und zukunftsfähig.
Ich möchte noch einiges einsetzen, weil da viel zum Thema Hamburg und Haushalt gesagt worden ist, und auch dazu, dass Sie da viel investieren. Erst mal sind das alles Ihre Ankündigungen, die Sie hier immer machen. Im Ist sieht es dann schon deutlich schlechter aus, und im Ist kriegen Sie die
Sachen noch nicht mal zu Ende. Ich hatte beim letzten Mal schon das Haus der Erde angesprochen; man kann sich alle anderen Hochschulinvestitionen, man kann sich das CCA angucken: Sie kriegen keine Investitionen ohne massive Kostensteigerungen hin. Auch das ist schlecht für den Haushalt.
Ansonsten nehmen Sie die Schulden im MieterVermieter-Modell auf. Das ist sozusagen gesetzlich zulässig, aber Sie verschieben die Probleme in die Zukunft, und Sie haben jetzt schon die Probleme in Ihrem Haushalt, die Mieten ab 2025 auch angemessen abzubilden.
Dann muss man noch sagen: Jetzt treffen Sie Konsequenzen und stellen erste Projekte infrage, und das finde ich interessant. Sie kaufen für 150 Millionen Euro Gebäude am Gänsemarkt, Sie kaufen für 150 Millionen Euro ein neues Gebäude mit bestem Elbblick für die HPA, aber das lang geplante Verwaltungsgebäude in Neugraben – einem Stadtteil mit vielen Herausforderungen, der am stärksten wächst – stellen Sie jetzt plötzlich im MieterVermieter-Modell infrage. So spielen Sie die Menschen in der Stadt gegeneinander aus und vernachlässigen die Menschen in den Stadtteilen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich würden wir als Opposition solche Debatten auch so führen; das macht es aber nicht besser.
Ich habe versucht, einmal herauszusuchen, was die Wissenschaft dazu sagt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Institut für Demoskopie Allensbach beauftragt, die Halbzeitbilanz der Ampel durchzugucken, und ich glaube, weder die Bertelsmann Stiftung noch das Allensbach-Institut sind rein sozialdemokratische oder grüne Veranstaltungen. Da kann man sehen: Von den 453 Vorhaben, die im Koalitionsvertrag der Ampel stehen – 453 Vorhaben, das sind viel mehr, als die Vorgängerregierungen hatten; ungefähr 150 mehr –, sind 31 Prozent schon zur Halbzeit voll erfüllt, 7 Prozent teilweise erfüllt, 12 Prozent sind im Prozess, 14 Prozent sind angegangen.
Das sind viele Inhalte. Das heißt, die Mehrheit der 453 Vorhaben der Ampelkoalition sind unglaublich viele große und kleine Inhalte.
Von den Versprechen sind nach Aussage der Studie aus der Bertelsmann Stiftung viele bereits umgesetzt oder in Arbeit, wie ich es eben gesagt habe, und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Sabine Boeddinghaus DIE LIN- KE: Die Frage ist, wie!)
Insofern sehen wir auch, was bei der Ampel falsch oder schwierig ist – ehrlich gesagt, leiden wir darunter wahrscheinlich noch mehr als Sie –: Wenn sie irgendetwas gemacht haben, streiten sie sich danach drüber. Das ist unklug, das soll man nicht machen, und in Wahrheit rechnet es sich für alle drei Partner, glaube ich, nicht so richtig, wenn man sich die Wahlumfragen anguckt; das muss man zugeben, das ist unklug. Aber das, was sozusagen objektiv gemacht und umgesetzt wird, ist gut, und dazu können wir stehen. Deswegen müssen wir uns da auch nicht verstecken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LINKE: Das waren jetzt aber null Prozent Inhalte, Herr Schreiber!)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Politik ist gerade extrem von Einfachheit geprägt. Wenn diese Welt doch so schön einfach wäre, wie von der CDU gerade beschrieben – alles ablehnen, nichts Konkretes vorschlagen –, dann wäre tatsächlich alles prima. Noch friedliche Zeiten dazu, keine globalen Konflikte, alle zusammen bei Freunden: Ja, das wäre großartig. Aber leider ist die Welt nicht so einfach, Herr Thering – wenn Sie mir zuhören würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar –, und ich warne davor, sie allerorts so darzustellen.
Ich möchte noch einmal auf unsere Wirtschaft in Hamburg zu sprechen kommen. Denn natürlich haben die Koalitionen, trotz der Beschlüsse auf Bundesebene, die Standort- und Wirtschaftspolitik für unsere Stadt im Blick, immer mit der sozialökologischen Transformation vor Augen. Wir werden alles dafür tun, um die Sicherheit bei Investitionsentscheidungen zu schaffen. Wir wissen, dass öffentliche Investitionen notwendig für Privatinvestitionen sind, Herr Kleibauer. Unsere Wirtschaft haben wir eng durch die Coronazeit begleitet und versuchen jetzt, durch die Beschleunigung von Ge
nehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie sowie der Digitalisierung Kräfte freizusetzen. Außerdem investieren wir in das Industriegebiet Billbrook, in Zukunftstechnologien wie die Landstromanlagen im Hafen oder in den Aufbau unserer Wasserstoffwirtschaft hier bei uns.
Auch mit Blick auf die Strompreise und den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es für Hamburg durchaus einiges Positives, mit dem wir ins Jahr 2024 blicken können: Wir senken wie geplant den Strompreis für die Industrie und das produzierende Gewerbe. Das ist insbesondere für Hamburg mit seiner Grundstoffindustrie enorm wichtig; dafür haben wir hier auch lautstark gekämpft.
Mit den Beschlüssen und Folgen der Haushaltsbeschlüsse in Berlin bin ich auch nicht ganz glücklich, aber sie folgen einer gewissen finanzpolitischen Logik und sind im Grundsatz nicht falsch. Jedoch ist die Debatte darüber, wie wir mit einer Reform der Schuldenbremse mehr Investitionen in diesem Land freisetzen können, eröffnet, und dazu sind Sie, liebe Opposition, herzlich eingeladen, anstatt immer nur zu klagen, zu blockieren und sich hinter einfachen Aussagen zurückzuziehen.
Ich bin sehr gespannt, was dazu vor allem im Laufe des kommenden Jahres noch in anderer Funktion von der Opposition hier an konkreten Vorschlägen dazu kommt, wie und wo wir künftig investieren wollen und auch, wie wir unsere Einnahmen gestalten können. Denn 2025 gibt es ein recht wichtiges politisches Ereignis in Hamburg, und ich bin gespannt, was da angekündigt wird. Wir in der Koalition werden auf jeden Fall weiterhin eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgen; auch das gehört zu verantwortungsvollem Regieren.
Jetzt erlauben Sie mir zum Abschied – und ich hoffe, das Präsidium hat dafür Nachsicht – ein paar Worte: Das ist heute meine letzte Bürgerschaftssitzung, und ich verabschiede mich von Ihnen im Parlament. Als ich darüber nachgedacht habe, was ich eigentlich verlasse, ist mir noch einmal bewusst geworden, was das hier ist: die Legislative, das Parlament, und damit eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Dass diese aufrechterhalten bleibt, ist eine enorm große Verantwortung jeder Person hier im Saal. Ich werde unsere wirtschafts- und hafenpolitischen Diskussionen sehr vermissen. Ich finde, es ging immer sehr respektvoll zu, dafür bedanke ich mich bei Ihnen und verbinde den Abschied mit meinem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen. Wir sehen uns wieder, machen Sie es gut. – Tschüss.
Liebe Frau Putz, Sie waren nicht nur im Wirtschaftsausschuss aktiv, sondern auch im Sportausschuss, im Ausschuss für öffentliche Unternehmen und in der Zusammenarbeit mit SchleswigHolstein. Im Namen der Bürgerschaft darf ich Ihnen sehr herzlich für die geleistete Arbeit danken und alles, alles Gute wünschen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Krzysztof Walczak AfD: Danke auch für die stillosen Bemerkun- gen!)
Wir machen weiter in unserer Redeliste, und das Wort bekommt für die Fraktion DIE LINKE Herr Hackbusch. Die Aktuelle Stunde geht bis 15 Uhr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Miriam Putz, auch ich werde dich vermissen – nicht nur, weil du jetzt etwas zur Schuldenbremse gesagt hast, das mir inhaltlich gefallen hat, sondern auch zu den Punkten, in denen wir uns gegenseitig widersprochen haben. Denn ich finde es einfach schön, hier durchaus auch kräftige Diskussionen zu führen. Ich freue mich, dass das Parlament dazu in der Lage ist. Und dementsprechend: Wir werden uns wiedersehen.
Ich möchte zwei Sachen ansprechen, und zwar etwas grundsätzlicherer Art und Weise, die, wie ich finde, in dieser Debatte so ein bisschen untergegangen sind und in diesem Parlament verstärkt diskutiert werden müssen. Das eine ist: Was haben wir eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Da fand ich es relativ wichtig, auch in den Aufzählungen, dass man sagt: Ja, man macht doch etwas Soziales, 50 Prozent geben wir mittlerweile dafür aus. Wie ist das eigentlich? Wir haben in dieser Gesellschaft die elementare Aufgabe – und das ist nur politisch zu erreichen –, soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Was wir geben, ist kein Almosen, das ist nicht wie bei der Kirche, die irgendetwas verteilt, sondern wir haben die politische Aufgabe – das sagt sogar das Grundge