zur Bekämpfung von Armut gibt. Was ich kritisiere, ist, dass es keine Gesamtstrategie dazu gibt und dass diese Maßnahmen viel zu klein sind, an viel zu verschiedenen kleinen Stellen und Stellchen. Sie bringen keinen Erfolg; das ist meine Kritik.
Egal, wie Sie es bisher machen und was Sie machen, wie Sie es nennen: Ich bin mit allem fein, aber machen Sie etwas, damit es funktioniert.
Sie können den Antrag wie immer wegstimmen – das wusste ich im Prinzip schon, als ich ihn gestellt habe; der Diskussionsanlass war erst mal meine Hauptzielrichtung. Sie müssen das aber nicht auf Initiative der LINKEN machen. Stimmen Sie hier alles weg, sagen Sie, was Sie zu sagen haben, aber gehen Sie nach Hause, gucken Sie in den Spiegel, und seien Sie mal ehrlich. Dann überlegen Sie sich, was Sie machen können, damit wir alle wieder wegkommen von dieser schiefen Ebene, auf der wir hier sitzen, mit dem schwarzen Loch am unteren Ende – mit dem braunen Loch, würde ich eigentlich lieber sagen. Dann machen Sie das, was Sie sich ausgedacht haben, und halten Sie diesen Schwund an Demokratie auf. Dann bin ich damit einverstanden, dann können Sie gern Ihr Label draufpappen und brauchen die Initiative der LINKEN nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Fritzsche, wir haben noch viel zu tun, und wir haben schon viel getan, und das ist ein wichtiges Thema, über das wir weiter und immer wieder sprechen müssen.
Ich möchte sagen, dass wir mehr Bürgergeldempfänger haben. Das liegt auch daran, dass wir viele Menschen aufgenommen haben.
(Krzysztof Walczak AfD: Oh! Hört, hört! – Gegenruf von Ksenija Bekeris SPD: Ja, es ist auch richtig so, dass wir aufgenommen haben! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Das ist nicht richtig!)
Dass das Land so stark ist, freut mich, und dass das Statistiken verändert in Bezug auf die Armutsquote, ist klar.
Zum Glück sind Märchen nicht wahr. Das Problem ist nicht die Erhöhung des Bürgergelds, sondern es sind die niedrigen Löhne. – Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! An Frau Martens anschließend möchte ich aufgreifen, dass es durchaus wissenschaftliche Untersuchungen und Studien zu der Frage gibt, ob es diese soziale Hängematte tatsächlich gibt. Ein Ergebnis der Untersuchungen ist: Je besser die Sozialsysteme eines Landes ausgestattet sind, desto höher ist die Motivation der Menschen im Sozialstaat, im sozialen System in Arbeit zurückzukehren. Das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen, statt immer nur seine eigenen Vorurteile zu bedienen.
Ich muss sagen, ich kriege ehrlicherweise die Reden der CDU in der Aktuellen Stunde und ihren Beitrag in dieser Debatte hier nicht so ganz zusammen. Es wurde zu Recht der Hinweis darauf gegeben, dass immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen sind. Wenn wir jetzt das Bürgergeld absenken
ja, lass mich mal ausreden –, dann ist es wieder einfacher, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Übrigens – das wurde auch gesagt – sind sehr viele Menschen im Leistungsbezug und arbeiten, sie stocken auf. Aber je niedriger die Einkommen sind, die man im Niedriglohnsektor verdient, desto mehr Menschen sind darauf angewiesen, zu den Tafeln zu gehen,
weil die Löhne im Niedriglohnsektor nicht ausreichend sind, um die gesamten Lebenshaltungskosten abzudecken.
Sie perpetuieren damit natürlich die Problematik, dass Menschen auf die Tafeln angewiesen sind. Insofern finde ich es sehr schräg, dass Sie immer wieder mit diesem Beispiel ankommen, ohne zu verstehen, was der eigentliche Auslöser dafür ist, dass Menschen auf Tafeln angewiesen sind.
In Richtung der LINKEN möchte ich als Vorsitzender des Sozialausschusses sagen: Wir haben eine sehr lange Überweisungsliste; gerade an den Sozialausschuss werden sehr viele Themen überwiesen. Immer, wenn ich einen Tagesordnungsvorschlag mache, kommt – nicht ganz zu Unrecht – die Rückmeldung: Schaffen wir das überhaupt alles in einer Sitzung? Wenn ich mir das Petitum dieses Antrags so angucke, könnten wir uns, glaube ich, die restliche Legislaturperiode nur um Anhörungen zur Umsetzung des Petitums kümmern.
Vielleicht ist es tatsächlich eine Idee, einmal ein anderes Format als den Sozialausschuss dafür zu nehmen. Es gibt auch das Instrument der EnqueteKommissionen, über das man für die nächste Legislatur nachdenken könnte, um Armut systematisch zu bekämpfen; nur mal so als Gedanke. Was Sie da aber jetzt aufgerufen haben, finde ich letzten Endes nicht zu bewältigen. Darüber sprechen wir dann kurz im Sozialausschuss, und es führt nicht zum Ziel. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Das war jetzt noch kein Änderungsantrag, Herr Gwosdz, glaube ich, so habe ich Sie nicht verstanden, sondern das war für die nächste Legislatur. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte zunächst dem Überweisungsbegehren der Linksfraktion folgen und die Drucksache 22/13763 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/13763 seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt 60, Antrag der AfD-Fraktion: Transitzonen an den Außengrenzen einführen, Grenzen dauerhaft schützen und Rückführungsverbesserungsgesetz nachbessern.
[Antrag der AfD-Fraktion: Transitzonen an den Außengrenzen einführen, Grenzen dauerhaft schützen und Rückführungsverbesserungsgesetz nachbessern – Drs 22/13761 –]
Die Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen, und Herr Nockemann erhält das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider muss ich Sie heute wieder mit dem Thema Migration nerven. Das ist dringend erforderlich, weil das Rückführungsverbesserungsgesetz von Frau Faeser, der Bundesinnenministerin, nicht geeignet ist, die große Aufgabe zu erfüllen und die Ausweisung und Abschiebung massenhaft zu erhöhen. Ich weiß, dass Sie das alles nervt, aber ich halte einen großen Trost für Sie bereit: Spätestens in den nächsten ein, zwei Jahren – wenn die Bürger, wenn die Wähler ihre Wahlentscheidung getroffen haben werden – werden Sie verstanden haben, wer hier demokratische Partei ist, und dann werden einige von Ihnen mit Sicherheit nicht mehr hier sitzen.
Die Ampelregierung wie auch der rot-grüne Senat haben mittlerweile auf mehreren Gebieten die Verbindung zur Realität vollständig gekappt.
Insbesondere trifft das zu auf den Bereich der Migration. Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht – gerade als Stadtstaat, der besonders unter den derzeit inakzeptablen Verhältnissen leidet –, die Bundesregierung immer wieder und ständig über den Bundesrat zu ermahnen und an ihre Pflicht gegenüber der Bevölkerung zu erinnern.
Die Lage an der Migrationsfront ist mittlerweile noch verheerender als 2015, als die CDU-geführte Bundesregierung unter Frau Merkel die Grenzen Deutschlands für jedermann, der nach Deutschland kommen wollte, öffnete. Mittlerweile sind mehrere Millionen Menschen mehr oder weniger unkontrolliert ins Land gekommen. Weil diese Situation so katastrophal ist, wie auch viele Teile der Bevölkerung erleben, aber offensichtlich immer noch nicht ins Bewusstsein von Rot-Grün gedrungen ist, haben Sie mittlerweile vielen Tausend ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht eingeräumt.
Damit aber noch nicht genug – unser Land ist ja noch nicht voll genug –: Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde noch schnell der Familiennachzug für mehrere Zehntausend Menschen nach Deutschland geregelt. Dabei werden bis zum
Jahresende ohnehin schon 300 000 Migranten nach Deutschland kommen und die Aufnahmeund Integrationskapazitäten maßlos überfordern. In völliger Verkennung der bitteren Realität versagt die Ampel beim Migrationsbereich vollständig.