Es ist wünschenswert, dass wir in den verbleibenden Monaten trotz anstehender Wahlkämpfe ein wenig gesitteter miteinander umgehen. Wer versucht, mit Fake News dem politischen Gegner zu schaden, schadet allen demokratischen Mitgliedern in diesem Hause
Ich habe nun die Meldung von Herrn Dr. Wolf für die AfDFraktion, und dann habe ich auch Ihre Meldung noch gesehen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts einiger Redebeiträge doch auf eine ganz spezifische Faktensituation eingehen, weil sie verdeutlicht, warum wir zu unserer Einschätzung gekommen sind: Im Jahr 2016 – am Ende des Jahres – war die sogenannte Expertenrunde in der Finanzbehörde; das ist aus unserer Sicht der entscheidende Kulminationspunkt der Indizienkette: Die Teilnehmer der Expertenrunde sind über das zentrale Entscheidungskriterium – die mögliche Insolvenz der Bank, wie es hieß – nur rudimentär informiert. Alle Entscheider dort verlassen sich bei den Ausführungen zur wirtschaftlichen Gefährdung der Bank auf Frau P. Frau P. vertritt in dieser Frage, in dieser Besprechung die Position der Bank, die durch die Rückforderungen wahrscheinlich eine Insolvenz erleide. Das für die Fragestellung einer potenziellen Gefährdung der Bank maßge
schneiderte Expertendokument von KPMG lässt Frau P. in der Expertenrunde unbeachtet. Viele Entscheider kennen es nicht. Die beiden zu den Finanzen der Bank am besten informierten Personen des Hauses – ich nenne sie jetzt Frau X und Herrn Y; die Kollegen aus dem PUA wissen, wer damit gemeint ist – sind nicht Teil der Expertenrunde. Beide vertreten die Meinung, die Bank könne die Rückforderungen wirtschaftlich verkraften. Teilweise ist den Entscheidern der Expertenrunde sogar der bereits vollzogene persönliche Schuldbeitritt der Eigner der Warburg-Bank zur Absicherung möglicher Verbindlichkeiten und zur Abwendung einer Insolvenz nicht bekannt.
Der im Zeitverlauf vor diesem Termin und vor dem Eingreifen von Herrn Scholz und Herrn Dr. Tschentscher mehrfach belegten klaren Auffassung von Frau P., dass der Anscheinsbeweis erschüttert sei und die Cum-Ex-Steuererstattungen nicht legal gewesen seien und dementsprechend auch zurückzufordern ist, steht am Entscheidungstag in der Expertenrunde ein Ergebnis gegenüber, welches ohne solide Prüfung der zwei angeblich wichtigsten Gründe – mögliche Insolvenz und Amtshaftungsansprüche – ergeht. Die mehrfach dokumentierte Klarheit von Frau P. in der Sachfrage des Anscheinsbeweises steht hier einer unzulänglichen Information während des Expertengesprächs unter Missachtung vorhandener Expertise aus dem eigenen Haus – Stichwort: KPMG-Bericht – gegenüber.
Diese Diskrepanz zwischen der Sorgfältigkeit bei der Ausarbeitung der Entscheidungsvorlage, 28 Seiten stark, mit dem Ziel, die Steuern zurückzufordern, und dann umgekehrt der nicht hinreichend gegebenen Sorgfältigkeit der Darlegung der vorhandenen Informationen in der Expertenrunde mit dem um 180 Grad entgegengesetzten Ergebnis ist ein starkes Indiz dafür, dass die im November 2016 gefällte Entscheidung nicht aufgrund der tatsächlichen Sachlage getroffen wurde. Die Verbindung mit den Belegen zum Handeln der Warburg-Bank, den mehrfachen Treffen der Bankiers mit Olaf Scholz, den im zeitlichen Rhythmus zu diesen Bemühungen passenden Meinungsumschwüngen von Frau P. zugunsten der Bank, dem aktiven Handeln von Olaf Scholz und den zeitlich zu der Entscheidung passenden Aktivitäten von Dr. Tschentscher – das wurde bereits angesprochen; Vorlage mit Paraphe und so weiter – verdichtet die Indizienkette. Auch die Dankesliste von Herrn Dr. Olearius mit einem Haken hinter dem Namen von Olaf Scholz, die Entlohnungen von Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk und die Spenden an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte weisen darauf hin, dass es hier eine politische Einflussnahme gegeben haben muss.
Wenn Sie Jurist wären, könnten Sie nachvollziehen, was ein Indizienbeweis ist – Sie können das nur leider nicht.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Nein, ich wollte Sie darauf hinweisen, dass ich es nicht angemessen finde, wie Sie hier Abgeordneten ihre Kompetenz absprechen, und möchte Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen.
Die Eigenschaft und Kompetenz eines Juristen ist eine fachliche, sachliche Qualifikation, die anzusprechen meines Erachtens legitim sein sollte, ohne jetzt Kritik am Präsidium zu üben.
Das Verhalten von Olaf Scholz als Zeuge, der sich an sehr vielen Stellen auf Erinnerungslücken beruft, der sich aber bei der Frage, ob er Einfluss genommen habe, doch klar erinnern kann, dass er das nicht getan habe, passt zu einem Zeugen, der sich nicht selbst belasten möchte. Wäre da tatsächlich nichts gewesen, könnte er offen darüber sprechen. Sein Mitwirken, auch als Zeuge, und das Verhalten des Teams seiner Mitarbeiter – vor allem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt – wird an jeder sich bietenden Stelle zur Verschleierung genutzt.
Ausgeprägtes Selbstschutzverhalten verdichtet eine schon eindeutige Indizienkette – ich bin im Schlusssatz –, die eine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg wahrscheinlich macht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein wichtiges Instrument des Parlaments, um ganz besondere Vorgänge aufzuklären – man sieht es auch daran, dass Untersuchungsausschüsse nicht allzu oft eingesetzt wer
den –, sondern es braucht schon eine besondere Lage, eine besondere Verdachtslage und besondere Vorkommnisse, denen das Parlament, eigentlich als Ganzes, als Kontrolleur der Exekutive nachgehen sollte.
Und es wundert mich, warum Sie, Herr Petersen – Sie scheinen sich diese Zitate zu eigen gemacht zu haben, wenn Sie diese hier so vortragen –, den Vorsitz übernommen haben.
Wenn ich jetzt aber höre, wie Sie einen Untersuchungsausschuss sehen, indem Sie sich das zu eigen gemacht haben, erklärt sich manche Kritik, die wir auch an Ihrer Sitzungsleitung hatten, wenn Sie sich eben nicht zum Chefaufklärer gemacht haben, sondern sich hier gerade heute dann doch leider bei aller persönlicher Wertschätzung in das Team Verteidigung zurückgezogen haben.
Ich finde das wirklich problematisch, weil wir über Beurteilungen hier trefflich streiten können. Ich bin auch ein Freund der zugespitzten Debatte, aber die Fragen zum Verfahren und dazu, wie ein solcher Untersuchungsausschuss arbeitet, sollte frei von diesem Verdacht stehen. Insofern finde ich, dass es auch nicht sein kann, dass Sie hier zugegebenermaßen fast ein bisschen subtil, aber doch deutlich verständlich Kopfnoten an Abgeordnete, die Mitglied dieses Ausschusses sind, vergeben, und unterstellen, die Opposition hätte Dinge durchgesteckt und Vertraulichkeiten gebrochen.
Ich will Ihnen eins oder sogar zwei Dinge sagen: Das ist nicht mein erster PUA. Ich war manches Mal überrascht, was in der Presse stand, wo uns unterstellt wurde, dass es die Opposition war, die etwas durchgesteckt hat. Ihre eigene Sphäre innerhalb der Koalition sollten Sie sich da mal ganz selbstkritisch angucken,
innerhalb der Behörden: Da ist vieles in der Presse, bevor wir überhaupt nur ansatzweise davon eine Ahnung hatten und es aufgreifen konnten. Es geht also nicht, dass Sie hier als Ausschussvorsitzender, ohne Beweise führen zu können, Mitglieder des Ausschusses verunglimpfen und ihnen unterstellen, hier nicht sauber gehandelt zu haben; das ist nicht Ihre Aufgabe.
ser Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit behindert wurde und wie mit ihm umgegangen wurde: das Beispiel Jänicke. Die Situation, die Sie geschildert haben – dass es eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gab, dass die Bescheinigung nicht gewährt wurde –, hätte man dem Untersuchungsausschuss mitteilen müssen,
dann hätte der Untersuchungsausschuss das gewusst. Das sollte an uns vorbei geheim gehalten werden, und wir haben es dann aus der Presse und über die Presse erfahren, über das, was formuliert wurde. Insofern ist das eher ein Beleg dafür, dass mit dem Ausschuss nicht immer vernünftig umgegangen wurde. Von der SPD habe ich es nicht anders erwartet; sie hat sich auf die Rolle der Verteidigung beschränkt – bei Ihnen hat mich das tatsächlich gerade sehr erstaunt.
Danke, Herr Gladiator. – Dann ist als Nächster noch einmal für die GRÜNE Fraktion Herr Farid Müller dran.
Ich möchte zuallererst für meine Fraktion Dank an den Arbeitsstab richten; das ist schon eine enorme Leistung in den letzten Monaten gewesen, und das ist, glaube ich, von unserem Haus hier noch einmal richtig zu würdigen. Es ist nicht so einfach, mal eben diese 1 000 Seiten zusammenzubasteln; das ist in mühevoller Arbeit mit uns Abgeordneten übrigens auch in der Diskussion entstanden, und deswegen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.
Ich wollte noch einmal zum Thema Indizienkette kommen. Das wird hier von der Opposition für ihre Schlussfolgerungen angeführt wird: Es gab politischen Einfluss. Ich möchte gern noch einmal darauf hinweisen, dass zwei Staatsanwaltschaften in Köln und in Hamburg nach Prüfung von Anzeigen von außen zu der Ansicht gelangt sind, dass es noch nicht einmal einen Anlass für Vorermittlungen gibt. Das muss uns im PUA natürlich nicht stören, um trotzdem die Schuldfrage zu beantworten. Aber es zeigt, wie dünn Ihre Indizienlage und Kette dann am Ende doch ist: Ich finde, sie ist sehr dünn – sie ist zu dünn, um den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters zu fordern.
Das ist auch das einzige Argument, welches Sie hier vorbringen: dass Herr Tschentscher die Verteidigungsschrift von Warburg nicht in die Behörde