Hierzu verfolgt der Senat drei strategische Ansätze, erstens: eine Ausweitung des Angebots an öffentlichen Gewerbehöfen nach dem Vorbild der Meistermeile. Zweitens: das Ermöglichen von privaten Gewerbehöfen auf städtischen Flächen wie zum Beispiel im Handwerkhof Ottensen. Und der dritte Ansatz: private Gewerbehöfe auf privatem Grund durch städtebauliche Verträge wie am Schilfpark in Bergedorf oder auf dem KolbenhofAreal in Altona. Gerade weil es in dieser verdichteten Stadt immer stärker zu einer großen Flächenkonkurrenz kommt, müssen wir uns weiterhin darum bemühen, Standorte effizient zu entwickeln, gegebenenfalls auch Flächen zu erhalten oder Neuansiedlung und Verlagerung im Sinne aller Beteiligten zu planen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Handwerk und Gewerbe in Zukunft ihren Platz in den Quartieren finden, denn sie sind Teil unserer lebendigen Stadt. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Um Handwerksbetriebe in der Stadt zu halten, ihnen vor Ort in Quartieren Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und außerdem neue Betriebe anzusiedeln, ist neben
dem Erhalt der bestehenden Gewerbeflächen die Förderung von Handwerker- und Gewerbehöfen ein wichtiges Ziel der Hamburger Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik.
Im neuen Masterplan Handwerk 2030 – also auch im Koalitionsvertrag – ist deshalb die Umsetzung des städtischen Gewerbehofkonzepts ein wichtiger Themenschwerpunkt. Seit dem letzten Gewerbehofbericht im Jahr 2014 wurden in diesem Sinne neun Handwerker- beziehungsweise Gewerbehöfe neu fertiggestellt, und zwar in Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Ottensen, Wandsbek, Rissen, zweimal in Bergedorf, einmal in Altona und auf der Veddel; elf weitere Gewerbehöfe befinden sich derzeit in Planung beziehungsweise Realisierung. Nicht nur die Anzahl der Gewerbehöfe hat sich positiv entwickelt, sondern auch ihre Auffindbarkeit für Handwerksbetriebe. So hat die Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft ihre Immobiliendatenbank überarbeitet und die Darstellungsmöglichkeiten für Handwerker- und Gewerbehöfe und die sich über mehrere Gebäude erstreckenden Gewerbeparks erweitert. Die Sprinkenhof GmbH hat 2018 die Gewerbehofaktivitäten in einem eigenen Portfolio gebündelt, in dem momentan 13 Gewerbehöfe enthalten sind.
Diese Zahlen machen sehr viel Mut, stimmen uns optimistisch und sorgen dafür, dass ich heute gut gelaunt nach Hause gehe. – Weiter so und herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Konzept ist gut, wir haben es immer unterstützt, wir haben es gefordert. Wir danken für die Vorlage dieser Drucksache. Es ist richtig, die Handwerker zu fördern, die Handwerkerhöfe und Gewerbehöfe so auszustatten, gerade auch in Innenstadtlagen, und sie als Geräuschriegel hin zur Wohnbevölkerung zu nutzen, sodass man dort einen positiven Effekt in jeder Hinsicht hat.
Der Standort Offakamp ist ein Erfolg; er ist voll vermietet. Insofern ist es wichtig, dass auf diesem Weg weitergemacht wird. Mir scheint aufgrund der Schwierigkeiten, die ich gleich ansprechen werde, eine neue Dynamik entfaltet werden zu müssen. Der Offakamp ist 2016 beschlossen und 2019 tatsächlich eröffnet worden – in Curslack ist man seit 2016 dabei, zu planen und zu planen, und jetzt soll es wohl kommen; aber das dauert zu lange.
Die Probleme liegen auf der Hand, sie sind in der Drucksache zum Teil angesprochen: Die Flächen sind zu wenig für die Zwecke, die hier verfolgt werden. Die Sprinkenhof GmbH hat von 0,7 Prozent, die bei Beginn der Erhebung verfügbar waren, jetzt nur noch 0,2 Prozent Flächen, die tatsächlich in die Nutzung gegeben werden können.
Es ist auch teuer, und wir werden sicher gemeinsam darauf achten müssen, dass bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um dieses Projekt weiterzuverfolgen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, was die Handwerkerinnen und Handwerker ansonsten für wichtige Themen haben: Sie müssen insbesondere die Verkehrssituation in der Stadt gelöst bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Wiese. – Für die Fraktion der LINKEN erhält Herr Hackbusch das Wort.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt über diese Diskussion.
Ich bin auch der Meinung, dass diese Drucksache eine sehr gute ist; sie erfreut mich, sie geht das Thema in gewisser Weise so an, wie wir das gegenwärtig machen müssen, denn wir haben dort ein großes Problem im Zusammenhang mit den Flächen. Die alte Art und Weise, nur Flächen zu vergeben und darauf zu hoffen, dass schon irgendwie gebaut wird, funktioniert nicht. Der Markt alleine regelt das nicht, und deswegen sind städtische Aktivitäten notwendig.
In dieser Drucksache werden sehr unterschiedliche Bereiche dargestellt. Ich finde es eine gute Möglichkeit, um sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen freue ich mich, dass wir das im Ausschuss genauer diskutieren werden. Und das reicht schon. – Danke, Tschüss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich dieses Konzept für gut befinde. Denn wenn man sich die Drucksache genau anschaut, ist auf Seite 12 ziemlich genau beschrieben, was eigentlich die Probleme der Handwerker- und Gewerbehöfe sind. Um es kurz zusammenzufassen, es steht richtig da: Es sind steigende Energiepreise, es ist die hohe Inflation, es ist die mangelnde Zugänglichkeit der
Gewerbe- und Handwerkerhöfe für Kunden und – man höre und staune – es ist ein Mangel an Stellplätzen für Fahrzeuge. Das wurde in der Problemanalyse vom Senat also absolut richtig erkannt.
Allerdings adressieren all die Maßnahmen, die der Senat vorschlägt, keines dieser Probleme, im Gegenteil: Wir sehen, dass die rot-grüne Politik in Hamburg darauf ausgerichtet ist, die Energiepreise weiter zu steigern. Sie haben erst neulich ein entsprechendes Klimaschutzstärkungsgesetz verabschiedet, Sie unternehmen nichts gegen die Inflation, und die autofeindliche Verkehrspolitik in dieser Stadt ist nicht darauf ausgerichtet, dass Kunden einfach zu ihren Handwerkern und auch andersherum Handwerker zu ihren Kunden kommen können. Insofern, meine Damen und Herren, würde ich bei diesem Konzept sagen: In der Analyse alles richtig erkannt – bei den Lösungen völlig versagt. Sechs, setzen.
Danke schön, Herr Walczak. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können.
Wer also möchte nun die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/14491 an den Ausschuss für Innovation überweisen? – Das sind, glaube ich, alle. Zur Sicherheit die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, der Drucksache 22/14616, einem Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe – Drs 22/14616 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Otte für die GRÜNEN eröffnet die Debatte, und weitere Wortmeldungen nehme ich sodann entgegen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete! Mit unserem vorliegenden Antrag zum Thema Stadttauben geben wir heute das Geld für sechs neue Taubenschläge in Hamburg frei. Damit gehen wir einen neuen Weg für mehr Sauberkeit und Tierschutz für Hamburg.
Die gute Nachricht vorab: Mit unserem Vorgehen gehen wir sowohl auf die Menschen, die Stadttauben nicht so gerne mögen, als auch auf die Forderung der Tierschutz- und Taubenvereine ein. Denn
wenn man allen Seiten gut zuhört – und das habe ich –, dann stellt man fest: In einem Punkt sind sich alle einig: Es sollen weniger Stadttauben werden.
Keine Maßnahme hat aber bisher dazu geführt, dass wir weniger Stadttauben haben; keine Maßnahme hat das bisher erreicht: das Fütterungsverbot nicht, die Spikes nicht, die Netze nicht, die Spiralen und die Schalen nicht. Es hat nur dazu geführt, dass wir kranke Tauben haben, dass wir verletzte Tauben haben, die wir mit den Vergrämungsmaßnahmen von Gebäude zu Gebäude scheuchen. Das heißt, bisher hatten wir keine Lösung. Jetzt machen wir das aber besser.
Und da nicht allen dieses Konzept der Taubenhäuser oder der Taubenschläge bekannt ist, erkläre ich das noch einmal ganz kurz: Die Taubenhäuser bieten den Stadttauben drei Dinge an, die für die Tauben sehr verlockend sind …
Entschuldigung, Frau Otte, ich muss Sie einmal unterbrechen. – Ich möchte unsere geschätzten Besucherinnen und Besucher darauf hinweisen, dass weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen zulässig sind und auch nicht das Fotografieren. Ich möchte Sie bitten, sich daran zu halten. – Bitte fahren Sie fort, Frau Otte.
Also fange ich noch einmal an: Da das Konzept der Taubenhäuser nicht allen bekannt ist, nutze ich dies, um das ganz schnell zu erklären. Die Taubenschläge bieten den Tauben drei Dinge an, die sehr verlockend sind: Das sind das Körnerfutter, das Wasser und die Nistplätze. Die Nistplätze sind aus der Sicht der Taube Nischen in Höhlen, die sie sonst in unserer Stadt eben nicht finden. Die Stadttauben finden die Taubenschläge so prima, dass sie den Großteil des Tages genau dort verbringen und eben auch ihren Kot in den Taubenschlägen lassen. Das wiederum erfreut alle Menschen, die saubere Brücken, saubere Straßen und saubere Bahnhöfe mögen.