Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen diesen Antrag ist überhaupt nichts zu sagen, aber es ist die Frage zu stellen: Warum hat das so lang gedauert? Seit Jahren reden wir in dieser Stadt darüber, ob wir nicht weniger abreißen und mehr erhalten. DIE LINKE hat schon lange gesagt, der Grundsatz müsse "Erhalt vor Abriss" lauten. Und ich will mal daran erinnern: Mit grüner Beteiligung ist der City-Hof abgerissen worden, mit grüner Beteiligung ist das Deutschlandhaus abgerissen worden, und Sie können auf der Homepage des Denkmalvereins einmal gucken, was noch alles abgerissen wurde. Warum haben Sie so lang gebraucht, um das zu verändern? Sie wissen auch, dass der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten und viele mehr schon lange fordern, wir bräuchten ein Abrissmoratorium. Das haben wir hier auch schon gefordert, es war Ihnen da noch nicht wichtig genug. Insofern, sage ich mal positiv, bin ich froh, dass es eine Weiterentwicklung gibt.
Aber ich bin gerade etwas irritiert über die Rückentwicklung bei der CDU. Frau Frieling, Sie haben am 24. August 2022 einen CDU-Antrag gestellt: "Mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen". Das hat doch irgendwie auch etwas mit Kreislaufwirtschaft zu tun.
Da haben wir zugestimmt und fanden das auch wichtig. Und jetzt sagen Sie, Sie lehnen das hier komplett ab? Also das kann ich nicht verstehen, aber es soll mir egal sein. Wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank.
als CO2-Bilanz, und nachhaltiges Bauen ist oft das Gegenteil dessen, was Klimaideologen suggerieren. Bei der Errichtung eines Gebäudes gleich dessen möglichen Abriss vorwegzunehmen, zu antizipieren, das ist ja schon ein Widerspruch in sich und hat meiner Meinung nach mit Nachhaltigkeit gar nichts zu tun.
Und das modische Gerede von grauer Energie sollten wir uns sparen. Auch dieser Antrag ist ein Ausfluss dieser irrationalen Klimaagenda.
Dabei ist das Anliegen nach mehr Nachhaltigkeit im Bauwesen grundsätzlich richtig. Auch wir sehen rücksichtslose Energieverschwendung, schlechte Architektur und den verschwenderischen Flächenverbrauch in Hamburg. Aber diese ideologischen Klimazielvorgaben von Rot-Grün gehen in die völlig falsche Richtung, wenn Sie den sogenannten CO2-Fußabdruck jedes Gebäudes absolut setzen und dann noch mit einem energieoptimierten Einzelgebäude als Maßstab. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag, zu dem wir nachher noch kommen, mehr Mut zu traditionellem Urbanismus vor, den Städtebau in seiner Gesamtheit als Grundlage für eine wirklich nachhaltige – man könnte auch sagen: ganzheitliche – Betrachtung des Bauens und des Wohnens heranzuziehen und schon im Entwurf eines Gebäudes Möglichkeiten der Energieeinsparung anzulegen und dabei Planer und Architekten anzuhalten, sich um die Errichtung von dauerhaften, langlebigen Gebäuden Gedanken zu machen, die 100 Jahre und länger halten.
"Konstruktionskultur in einer neuen ökologischen Solidität, sozusagen der Neuproduktion langfristiger Antiquitäten."
In diese Richtung sollte es gehen. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich voranzubringen: Das Entscheidende ist, dass wir zunächst einmal in diesem Antrag ein Element drin haben, Bauten zu erhalten, nämlich die Prüfstatiken eben nicht wegzuschmeißen, sondern die Möglichkeiten auch des Umbaus zu erweitern. Wir haben eine ganze Reihe von Ansätzen, auch bei der Umnutzung von Büro
gebäuden, und dafür brauchen wir diese Unterlagen. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich immer wieder Gebäude, die wir nicht erhalten können, und um diese geht es in dem Antrag. Es geht darum, endlich von einem Wegwerfen von Rohstoffen, die wiederverwendet werden können, hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen, um die Rohstoffe, die endlich sind auf dieser Erde, zu schonen und damit dann auch nachhaltig zu werden. Und da ist dieses Pre-Demolition-Audit unheimlich wichtig, dass wir die Stoffe, die drin sind, wiederverwerten können, denn nur wenn wir wissen, was für Stoffe drin sind, können wir sie wiederverwerten. Das ist ein Ansatz, mit dem wir diejenigen, die die Gebäude abreißen – bei bestimmten Gebäuden können wir das nicht verhindern –, dazu auffordern, wenn sie diese abreißen, sinnvollerweise letztlich auch Nutzen daraus zu ziehen und diese Stoffe hier dann wieder einzusetzen. Wir brauchen also – wie heißt es so schön? – mehr Retter für Bretter und für andere Stoffe, die in diesen Gebäuden schlummern.
Ich wollte einmal kurz auf die anderen Redebeiträge eingehen. Wir reden hier nicht über mehr Regeln, wir reden über sinnvollen Umgang mit Ressourcen. Wir machen hier eine Informationskampagne, wenn Sie den Antrag gelesen haben, und wir machen gerade Werbung dafür, dass es ein wirtschaftlich sinnvoller Weg ist, Ressourcen wiederzuverwenden, weil es sich wirtschaftlich lohnt.
Dann zu der Frage, ob wir noch abreißen sollten oder nicht. Natürlich muss auch Stadtraum neu gelebt werden. Wenn ich eine neue Situation habe, ist es manchmal einfach sinnvoll, neue Gebäude, passende Kubaturen und so weiter zu entwickeln. Nur zu sagen, es dürfe sich gar nichts verändern, hilft uns in der Diskussion nicht weiter, sondern es geht darum, hochwertige Immobilien mit einer guten Statik zu erhalten, während wir gucken, wenn etwas abgängig ist, dann ist das die Qualität. Dann müssen wir versuchen, im Interesse der Nachhaltigkeit eben gut mit den Ressourcen umzugehen. Das ist die Idee des ganzen Antrags.
Zu Herrn Wolf: Wenn Sie den Treibhauseffekt immer wieder leugnen, kommen wir hier mit der Debatte nicht weiter. Für mich ist wichtig, dass wir jetzt mit den städtischen Immobilien anfangen und hier sehen, was man machen kann und welche Nachnutzungen möglich sind. Darauf wollen wir konsequent den Blick werfen und Erfahrungen sammeln, wie die beste Vorgehensweise bei dieser Ermittlung ist.
Für mich als Sozialdemokrat ist natürlich auch der bezahlbare Wohnraum von Bedeutung, weil das die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Hier haben wir viel erreicht die letzten Jahre, allein 2022 9 234 Wohnungen. Da sind wir bundesweit führend. Ich nenne die Zahlen, um Ihnen einfach die Dimensionen des Hamburger Bausektors noch einmal vor Augen zu führen. Deshalb ist es eben wichtig, diese Informationskampagne für die Kreislaufwirtschaft zu führen, dort einzusteigen und die Vorteile des Recyclings öffentlich zu machen. Denn das ist die Zukunft der Bauwirtschaft, und hier geht die Koalition in die richtige Richtung. – Danke schön.
Danke schön, Herr Weinreich. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also möchte dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/14617 folgen? – Das sind die Regierungskoalition und die LINKEN. Wer möchte das nicht? – Das sind CDU und AfD. Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, der Drucksache 22/14610, einem Antrag der CDUFraktion: Stärkung der Forschungs- und Transferleistung der Hamburger Hochschulen und Verstärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stärkung der Forschungs- und Transferleistung der Hamburger Hochschulen und Verstärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft – Drs 22/14610 –]
Auch hier handelt es sich um eine Kurzdebatte mit jeweils zwei Minuten Redezeit, angemeldet von der CDU-Fraktion, die von Frau Dr. Frieling eröffnet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist ein starker Wirtschaftsstandort und will ein starker Wissenschaftsstandort werden. Die gegenseitige Befruchtung, wie es immer so schön heißt, von Wirtschaft und Wissenschaft ist aus dem Einmaleins der Standortentwicklung bestens bekannt. Eine enge Zusammenarbeit sorgt für neue Ideen, Innovationen, Arbeitsplätze und eine starke, attraktive Region, insbesondere auch für junge Leute und für internationale Fachkräfte. Dass Hamburg hier noch enorme Potenziale heben kann, ist allgemein bekannt und
wird dem rot-grünen Senat in jeder Studie wieder als dringendste Hausaufgabe präsentiert. Zum Beispiel in der OECD-Studie, die noch einmal ausdrücklich darauf hinweist, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft gegenwärtig nur gering ausgeprägt ist.
Unser Antrag zielt darauf ab, über ein erweitertes Kennzahlenset mehr Anreize für die Hochschulen zu setzen, ihrerseits verstärkt in die Kooperation mit der Wirtschaft zu gehen. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen muss das Thema Kooperation mit der Wirtschaft verankert werden, um einerseits die Bedeutung glasklar hervorzuheben und andererseits auch nachzuverfolgen, was erreicht wird und welche Erfolge erzielt werden. Der Transfer von Wissen, von Erkenntnis und von Entwicklungen und Erfindungen der Hochschulen in die Wirtschaft hinein ist von entscheidender Bedeutung für unseren Standort, für den Wohlstand an unserem Standort und dann aber auch für die Chancen hier an unserem Standort. Erfolge in diesem Feld sind von größter Bedeutung, denn hier werden Möglichkeiten und Chancen für alle Menschen in unserer Region geschaffen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn dies künftig auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen festgeschrieben wird und man schaut, dass Ziele vereinbart werden. Dann kann man sehen, was erreicht wird, und man kann notfalls auch feststellen, warum es denn nicht erreicht wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg ist ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition, und wir bekennen uns klar zur Verbesserung des Transfers von praktischem Wissen und anwendbarer Technologie aus den Hochschulen in die Gesellschaft und in die Wirtschaft hinein. Dabei haben wir selbstverständlich auch eine ökonomische Nutzbarkeit der Forschungsergebnisse im Blick. Sie ist beispielsweise Teil unserer sehr erfolgreichen Clusterstrategie, mit der wir Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft mit vielen weiteren Stakeholdern zusammenbringen und Hamburgs Innovationsbereiche institutionell weiter stärken. Bereits jetzt sind Drittmittel die zentrale Größe im Themengebiet Forschung, in den Zielund Leistungsvereinbarungen. Auch die Drittmittel aus der Wirtschaft sind damit berücksichtigt und entfalten im Rahmen der leistungsorientierten Mittelvergabe eine gewisse finanzielle Anreizwirkung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Bewertung guter Forschung und Lehre nicht einzig an der ökonomischen Verwertbarkeit vollzogen werden darf. Genau das steckt hinter Ihrer Forderung, wenn Sie die Drittmittelumsätze in die haushalterische Bewertung der Hochschulen einbeziehen wollen. Umsätze sagen aber weder direkt etwas über die gesellschaftliche Nutzung eines Forschungsoutputs aus, noch sind sie in diesem Fall hinreichendes Kriterium für eine sinnvolle ökonomische Bemessung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekennen uns klar zur Autonomie der Hochschulen. Wenn wir Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft entwickeln wollen, dann brauchen wir aber vor allem den berühmten Blick über den Tellerrand, und der ist nicht immer sofort und ohne Weiteres finanziell messbar. Auf der Grundlage einer freien Forschung und Lehre basiert auch ein erfolgreicher Wissens- und Technologietransfer. Dafür brauchen und schaffen wir attraktive Arbeits- und Studienbedingungen an unseren Hochschulen, die kluge Köpfe anziehen – die wir auch hierbehalten –, eine gut vernetzte Clusterlandschaft, die unterschiedliche Akteure sinnstiftend zusammenbringt, und ein exzellentes Ökosystem für Ausgründungen, das innovative Start-ups befördert und sie am Standort hält. Eine einseitige Bewertung unserer Hochschullandschaft auf der Grundlage des marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips lehnen wir jedoch ab. Genau wie diesen Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen! Ich darf heute meine Kollegin Sina Koriath vertreten, die leider aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist.
Hamburg ist eine Wissenschaftsmetropole mit Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus. Kürzlich hat die Universität Hamburg dafür wieder einmal einen Beweis geliefert. Im renommierten QS Sustainability Ranking 2024 erzielte unsere Hochschule beeindruckende Ergebnisse: Im deutschlandweiten Vergleich landete die Uni Hamburg auf Rang 3, in Europa belegt sie Platz 48 und weltweit den Rang 91. Dieses Ranking spiegelt zwei Kategorien wider: die sozialen und die Umweltauswirkungen der Hochschulen. Was tut eine Hochschule für die Umwelt? Und was tut sie für die Gesellschaft? An diesen beiden Fragen bemisst sich im 21. Jahrhundert die Wirkung einer Hochschule. Die Zeiten, in denen Wissenschaftler*innen – oder vor allem Wissenschaftler, muss man sagen – und Literaten ausschließlich im Elfenbeinturm der reinen Forschung verweilten, sind längst vorbei. Der Schlüsselbegriff
der modernen Wissenschaft ist der Transfer. Das in der Wissenschaft entstandene Wissen – wissenschaftliches Wissen – in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft hineinzutragen, ist ein entscheidendes Kriterium moderner wissenschaftlicher Arbeit. Und Hamburg hat hier einiges aufzuweisen.