der modernen Wissenschaft ist der Transfer. Das in der Wissenschaft entstandene Wissen – wissenschaftliches Wissen – in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft hineinzutragen, ist ein entscheidendes Kriterium moderner wissenschaftlicher Arbeit. Und Hamburg hat hier einiges aufzuweisen.
Auch über die Erfolge einzelner Hochschulen hinaus kann die Hansestadt erfolgreiche Transfervorhaben vorweisen. Im Jahr 2021 hat der Senat die regionale Innovationsstrategie auf den Weg gebracht. Der Forscherverbund PIER PLUS stärkt die Zusammenarbeit und Vernetzung der Hochschulen und Forschungsinstitute. Und das sind nur einige Beispiele. Außeruniversitäre Forschungsfelder, Stiftungen, Thinktanks ergänzen die Palette der Transfervorhaben unseres Wissenschaftsstandorts. Wir denken dieses ganzheitlich und im selben Atemzug. Bürokratische Hürden und eine kleinteilige Regulierung wie die Aufnahme von Kennzahlen in den ZLV sind jedoch unnötig und überregulierend. Hamburg muss groß denken, und das tut es auch. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Man könnte angesichts dieses Antrags glatt erstaunt sein, wie ehrlich die CDU zugibt, dass Sie die Hamburger Hochschulen zu Handlangern der Privatwirtschaft machen möchten.
Das Traurige ist, dass die Vision der CDU im Einklang mit der Politik der Senate der letzten Jahrzehnte steht. Von Schill-Partei bis GRÜNE haben alle ihr Übriges getan, um unseren Hochschulen genau das Geld zu nehmen, was sie brauchen, um gute Lehre, gute Forschung und guten Transfer zu organisieren, und sie so von anderen Geldern abhängig gemacht. Als LINKE meinen wir Transfer nicht in dem Sinne, dass private Unternehmen Kapital aus öffentlich erarbeitetem Wissen schlagen sollen. Gelungener Transfer ist ein wechselseitiges Austauschverhältnis mit allen gesellschaftlichen Akteur:innen. Dabei sollen wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft sowie für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden.
Dafür braucht es eine stabile Grundfinanzierung für Hochschulen. Schluss mit dem Prinzip der leistungsorientierten Mittel und mit dem Drittmittelunsinn, denn sie schüren Konkurrenz unter den Fakultäten und Hochschulen und schaffen prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Als Linksfraktion lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir setzen in diesen Haushaltsverhandlungen darauf, die Hochschulen mit öffentlichen Geldern so gut aufzustellen, dass sie endlich gute Lehre und Forschung machen können, ohne die Wissenschaftsfreiheit aus finanziellen Gründen verkaufen zu müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme die CDU sonst selten in Schutz. Aber hier so zu tun, als ob die CDU einen monströsen, unmenschlichen Antrag gestellt hat, nur weil sie etwas ganz Banales fordert, nämlich dass wir doch künftig bitte in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen messen, wie stark die Verzahnung und der Wissenstransfer zwischen Hamburger Hochschulen und der Wirtschaft sind, das halte ich für keine skandalöse Forderung. Ich halte es vor dem Hintergrund dessen, wie andere Staaten Forschungspolitik betreiben – wie beispielsweise die Vereinigten Staaten, die die höchsten Forschungsausgaben weltweit haben und in denen private Investitionen dafür ganz entscheidend sind –, für eine Selbstverständlichkeit. Ich erspare uns jetzt hier, uns weitere Zeit zu rauben, und sage einfach, dass wir dem Antrag der CDU zustimmen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, der Antrag ist nicht verkehrt. Hamburg hat im Bereich wissenschaftlicher Exzellenzen einiges erreicht. Die Universitäten und andere Hochschulen in der Stadt profitieren dabei von wichtigen Reformen, die in Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung unter Senator Jörg Dräger eingeleitet wurden. Dennoch fehlt an vielen Stellen der Blick für das Wesentliche, für die wirklichen akuten Probleme.
Frau Senatorin Fegebank, einen fehlenden Willen will ich Ihnen nicht unterstellen. Ich weiß, die derzeitigen Mittel sind knapp. Wenn wir aber von Stärkung der Forschung sprechen, darf man Folgendes nicht verschweigen: Die Kooperation mit der Wirtschaft bleibt in weiten Teilen hinter den Möglichkeiten zurück. Besonders die Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Kooperation mit den Hochschulen hat sich seit Jahren
kaum verbessert. Es ist viel zu aufwendig, zu erforschen, welche Möglichkeiten der Kooperation es gibt. Des Weiteren sind die Prozesse aus Sicht der Unternehmen zu bürokratisch und behördlich. Zwei Kulturen: Stringent geregelte Abläufe der Behörde und das agile Management im Geschäftsalltag des Mittelstands – das ist so nicht zu vereinbaren.
Liebe Senatorin Fegebank, ich habe eine Frage an Sie: Wieso beteiligt sich der Senat eigentlich so wenig bei der Finanzierung des DESY? Wie sollen nun die Wissenschaftler gehalten werden? Wissenschaftler, die hier studiert und promoviert haben, jetzt aber ins Ausland gehen wegen nicht ausreichender entfristeter Stellen.
Ein weiteres rot-grünes Versagen ist die nicht vorhandene Weiterfinanzierung der Forschungsstelle "Hamburgs (post-)koloniales Erbe". Zusammenarbeit von Wissenschafts- und Kulturbehörde – Fehlanzeige. So stärken Sie den Standort Hamburg als Wissenschafts- und Kulturmetropole definitiv nicht.
Und, liebe GRÜNE, Sie hatten mit Miriam Block jemanden, die sich mit Herz und Seele für die zuvor genannten Bereiche eingesetzt hat. Sie wurde jedoch abgestraft. Gehorsam ist nicht immer besser als Vernunft. Denken Sie darüber nach.
Abschließend kann ich sagen, dass der vorliegende Antrag zwar ausbaufähig ist, aber den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde legt. Daher stimmen wir diesem zu. – Vielen Dank.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/14610 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt 66, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Clubs und Live-Spielstätten unterstützen: Novelle der Baunutzungsverordnung und der TA Lärm endlich voranbringen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Clubs und Live-Spielstätten unterstützen: Novelle der BauNVO und der TA Lärm endlich voranbringen! – Drs 22/14611 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/14611 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das hat trotzdem nicht gereicht, und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Und ich rufe auf Punkt 69, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Elbtower".
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Elbtower" – Drs 22/14599 (Neufassung) –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Ergänzungen zum Antrag Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Elbtower" – Drs 22/14729 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 22/14729 ein Antrag der AfD-Fraktion vor. Ich stelle fest, dass beide Anträge nicht mit dem nach Artikel 26 Absatz 1a Satz 1 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden sind.
Wir führen trotzdem hier zunächst eine Kurzdebatte, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, und Frau Sudmann hat trotzdem maximal zwei Minuten Zeit, die Kolleginnen und Kollegen von dem Antrag zu überzeugen.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Bürgerschaftsabgeordnete! Wer glaubt, dass beim Elbtower alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Wer glaubt, dass Olaf Scholz keinen Einfluss auf die Entscheidung für René Benko genommen hat? Wer glaubt, dass es kein politisches Netzwerk von Herrn Benko in Hamburg und Umgebung gab? Und wer glaubt, dass es ein guter Kaufvertrag ist, den der Senat mit René Benko oder mit Signa abgeschlossen hat? Wir sind hier keine Kirche – wir sind das Parlament. Deswegen ist für uns nicht der Glauben wichtig, sondern die Aufklärung; deswegen brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dieser Ausschuss muss Fragen klären. Er muss die Frage klären: Wie kann es sein, dass sich Olaf Scholz und der Senat für René Benko entschieden haben? Zu einem Zeitpunkt, zu dem er erstens schon wegen Korruption verurteilt war, zu einem Zeitpunkt, zu dem bekannt war, dass viele gesagt haben: Nee, nee, der ist sehr windig, mit dem sollte man lieber keine Geschäfte machen. Und trotzdem hat Olaf Scholz sich für René Benko entschieden, obwohl er nicht den höchsten Preis für das Grundstück geliefert hat.
Wie kann es sein, dass dieser Kaufvertrag, der nach dem Willen der Bürgerschaft sicherstellen sollte, dass es keine Bauruine geben wird, keine Regelung hat, dass während der Bauzeit ein Wiederkaufsrecht greifen kann, wenn es eine Insolvenz gibt? Wie kann es sein, dass dieser Kaufvertrag sagt: Ein Wiederkaufsrecht bei Insolvenz gibt es frühestens innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung?
Sie sehen also: Fragen über Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind. Und ich frage die CDU: Haben Sie kein Interesse an Aufklärung? Wie kann es sein, dass der Altbürgermeister Ole von Beust im Auftrag von Herrn Benko mit uns allen in der Bürgerschaft gesprochen hat, dass er überhaupt Auftragnehmer ist? Ich frage die GRÜNEN: Sind Sie nicht irritiert, dass Joschka Fischer ein Auftragnehmer von Herrn Benko ist? Wir müssen gucken, dass solche Netzwerke nicht die Politik beeinflussen. Deswegen, denke ich, sollten wir alle ein Interesse an Aufklärung haben; und ich bitte Sie, dem Antrag doch noch zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Elbtower ist und bleibt ein rein privates Bauvorhaben. Es ist jetzt am Insolvenzverfahren, um das Projekt wieder in erfolgreiche Fahrwasser zu bringen, damit es zu Ende geführt werden kann.
Klar ist: Über die Person René Benko wird an anderer Stelle gesprochen, und dort gehören auch die sehr berechtigten Fragen hin.
Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg als das schärfste politische Instrument des Parlaments ist für das private Bauvorhaben Elbtower aber nicht der richtige Weg.