Es ist gut – und das sollte auch diese Legislatur geöffnet bleiben –, dass ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zum Elbtower besteht. Zusammen mit der kontinuierlichen Befassung im Haushaltsausschuss, auch zum Teil in nicht öffentlicher Sitzung, existiert bereits ein transparentes politisches Verfahren.
Zudem wird von Frau Sudmann und der LINKEN in dem Antrag ein Popanz konstruiert, dem jegliche Grundlage fehlt.
Sie sind politisch immer gegen den Bau gewesen, und das ist auch Ihr gutes Recht, aber die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss und Ihre unstrukturiert aufgeführten Kullerpunkte sind aus meiner Sicht nicht hinreichend.
Die Begleitung des Bauvorhabens durch einen rein politisch motivierten Untersuchungsausschuss ist leider nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache. Wichtig ist, dass das Insolvenzverfahren strukturiert vom Insolvenzverwalter geführt und von der Stadt begleitet wird, um das Bauvorhaben erfolgreich weiterführen zu können. Daher werden wir heute gegen die Einsetzung eines PUAs stimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Mensch Heike, mach noch mal neu! – Gegenruf von Heike Sud- mann DIE LINKE: Ja!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag anschaut, stellen Sie zwei Fragen, und zwar: Ist der Bau eines Elbtowers notwendig? Dafür braucht es aus meiner Sicht keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist eine politische Entscheidung, die man gut oder schlecht finden kann; wir haben unterschiedliche Auffassungen dazu. Die zweite Frage: Ist Signa oder René Benko der richtige Partner gewesen?
Wir haben, glaube ich, sehr deutlich und häufig gesagt – also zumindest die Kollegen Petersen, Schreiber und andere –, dass wir das nicht finden. Und ich hätte diese Entscheidung – da gehörte ich diesem Haus noch nicht an – zumindest nicht gutgeheißen; aber das ist am Ende keine Entscheidung, die eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf. Da muss man sich am Ende dann schon fragen, wenn man sich das Instrument anschaut – wir befinden uns elf Monate vor Ende der Legislaturperiode – und wenn man sich anschaut, wie lange es am Ende dauert, Arbeitsstäbe zu besetzen, wie lange es dauert, solch einen Ausschuss überhaupt arbeitsfähig zu machen, und wie lange es dauert, einen Endbericht festzu
Es sind viele Fragen zu klären, ja, wir haben auch noch sehr viele Möglichkeiten, dies in den entsprechenden Ausschüssen zu machen, aber am Ende bin ich vielleicht ausnahmsweise mal bei der Kollegin Frau Frieling, die fragt: Bringt dieses Instrument etwas, um das Problem zu lösen? Sie haben gesagt, es löst das Problem nicht; dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Diesen Ausschuss braucht es nicht, denn das ist zu diesem Punkt reine Showmaßnahme, und die brauchen wir in diesem Haus nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung beim Elbtower ist ein Desaster für diesen Senat. Das betrifft sowohl die Auswahl des Investors, der fragwürdig ist und auch damals schon fragwürdig war, und es betrifft die fragliche Ausgestaltung des gesamten Vorhabens. Man muss allerdings auch sagen, liebe SPD: Nur zu sagen, das sei ein rein privates Projekt, ist etwas wenig – man muss schon sagen, dass es sehr deutlich über ein rein privates Projekt hinausgeht. Denn im Endeffekt war es Olaf Scholz selbst, der diesen Investor ausgewählt hat. Es waren seine Nachfolger im Senat, die in die Drucksache damals reingeschrieben haben: Signa, ein Investor "mit hoher Eigenkapitalstärke und hoher Bonität". Das war sozusagen Ihr Senat, der uns das aufgeschrieben hat.
Ich finde es auch bemerkenswert, wenn René Benko innerhalb von drei Wochen nach Amtsantritt von Peter Tschentscher einen Termin beim neuen Ersten Bürgermeister bekommt. Welcher private Investor bekommt das in dieser Stadt? Frau Koeppen, das müssen Sie einmal offenlegen.
Und in der Drucksache von damals war auch zu lesen: "Hohes Maß an Realisierungssicherheit". Wir sehen jetzt sehr deutlich: Es klappt nicht. Es gibt in der Tat offene Fragen, offene Punkte, Kritikpunkte, die wir auch teilen. Das ist, glaube ich, wirklich eine Aufgabe an uns Abgeordnete, an das Parlament; eine Aufgabe, die wir auch schon wahrnehmen und von der wir viele der Fragen schon aufgegriffen haben in der laufenden Selbstbefassung im Haushaltsausschuss. Deshalb sind wir an dieser Stelle derzeit auch skeptisch, was die Einrichtung eines zusätzlichen Untersuchungsausschusses angeht.
mit abgeschlossenen Vorgängen. Die Entwicklung beim Elbtower ist alles andere als abgeschlossen. Wir sind in einer offenen Phase. Die Fragen: Wie sehen die Verträge für den nicht eingeplanten Fall einer Insolvenz jetzt aus? Verzichtet die Stadt auf vertragliche Regelungen? Ist sie so wahnwitzig und steigt selbst in das Projekt ein? All das sind offene Fragen, die wir weiterverfolgen sollten, und das kann kein Untersuchungsausschuss an dieser Stelle. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag zustimmen, und wir haben auch einen Zusatzantrag dazu formuliert. Im November 2022 verkündete der NDR in den morgendlichen Stunden im Radio stolz, dass der Elbtower schon früher als im Jahr 2025 fertiggestellt werden soll; der Betrieb des hochmodernen Gebäudes werde kein CO2 emittieren, alles wäre nachhaltig, weil er nur Naturstoffe wie Kokosteppiche verwenden würden et cetera. So weit alles ganz richtig, denn vorerst wird die Elbtower-Ruine tatsächlich auf lange Sicht nullkommanix CO2 ausstoßen – gelebte Realsatire. Die Baugenehmigung für den Elbtower, der jetzt schon den Spitznamen "kurzer Olaf" trägt, konnte rechtskonform seit dem 19. Januar 2021 ausgesprochen werden, und fast alle haben in der zuständigen Kommission dem Bebauungsplan – es gab nur zwei Gegenstimmen – zugestimmt: große Mehrheit. Danach gestand der Senat der Signa eine 18 Prozent höhere Bruttogeschossfläche zu; der Kaufpreis indes erhöhte sich nicht.
Erhöht sich das Bauvolumen, erhöht sich nach allgemeinen Regeln und jedem kaufmännischen Verstand der Kaufpreis; das ist allgemein üblich. Der steuerzahlende …
Aber der steuerzahlende Bürger braucht eine Erklärung für diesen ungewöhnlichen, einseitigen, wirtschaftlichen Vorteil für Signa. Transparenz oder die senatsseits mangelhaft gestaltete Bürgerbeteiligung während des B-Plan-Verfahrens Elbtower war leider nie ein Thema. Die öffentliche Auslegung gab es aufgrund der Coronamaßnahmen nur digital und ohne Verlängerung des Auslegungszeitraums. Schwerwiegende Sicherheitsaspekte, die die Bahn äußerte, wurden in den Wind geschla
gen. Jede noch so kleine Setzung des Elbtowers kann zum absoluten Stillstand des Schienenverkehrs führen. Allein das ist schon schlimm genug.
Zu Olaf Scholz und seiner spezifischen Verwicklung werde ich in der zweiten Runde noch etwas sagen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte das neue Wahrzeichen werden, ein Megaprojekt, ein Symbol von Fortschritt und Größe direkt an den Toren unserer Hansestadt. Nur die Realität sieht etwas anders aus: eine Bauruine, die jeden Tag Geld kostet, eine Flaute, bei der keine Lösung in Sicht ist. Rot-Grün läuft den Ereignissen hinterher. Der Senat hat in Sachen Elbtower komplett versagt. Lösungsvorschläge? Fehlanzeige. In der Ruhe liegt die Kraft: Nach diesem Motto geht RotGrün offenbar vor, wenn es um das Management der derzeit größten politischen Baustelle des Senats geht. Diese Ruhe hatte Olaf Scholz damals als Bürgermeister nicht, als er das Projekt noch schnell auf den letzten Metern seiner Amtszeit durchboxte. Dass Rot-Grün sich die eigenen Fehler nicht eingestehen will, ist zumindest aus Perspektive des Eigenschutzes nachvollziehbar.
Was ist aber mit der Opposition? Warum wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt nur von den äußeren Fraktionen gefordert? Sind die Kosten und Zeit die einzigen Beweggründe? Oder spielt hier eventuell noch etwas anderes mit herein? Hat es eventuell mit sehr gut entlohnten Beratungsdienstleistungen zu tun, die den Namen eines ehemaligen Bürgermeisters tragen? Wie beeinflusst dies wohl die Einstellung in der Sache? Wenn Ungereimtheiten darüber bestehen, wie mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird, muss dies aufgeklärt werden; auch, damit Hamburg daraus wichtige Lehren für zukünftige Großprojekte ziehen kann.
Ich bin der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Es muss klar sein, klar aufgezeigt werden, wie es weitergeht. Deshalb fordern wir die sofortige Einsetzung eines städtischen Konsortiums und Experten zur Erarbeitung eines Zukunftskonzepts Elbtower, um im Fall eines Verkaufs oder der Rückübertragung schnell handlungsfähig zu sein und zusätzlichen Schaden für die Stadt abzuwenden. Die Bauruine darf nicht zum Symbol für die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg werden. – Vielen Dank.
Liebe Frau Koeppen! "Der Elbtower ist ein rein privates Bauvorhaben": Ich glaube, Sie haben vergessen, was der Ursprung des Elbtowers ist, das war nämlich der Verkauf des Grundstücks. Das war der Grundstückskaufvertrag, der genau dieses "rein private" Bauvorhaben so absichern sollte, dass wir keine Bauruine haben.
Und es tut mir sehr leid, dass Sie den Antrag als unstrukturiert empfinden. Ich habe mich nämlich extra an einem Antrag der SPD aus Oppositionszeiten für einen PUA orientiert, in dem auch so Kullerpunkte waren. Bitte nummerieren Sie sie durch; es sind insgesamt 20 Kullerpunkte – sorry.
Es tut mir wahrscheinlich auch leid, oder ich weiß gar nicht, wie ich es beschreiben soll, Herr Paustian-Döscher: Ich kann nichts dafür, dass die Pleite, dass die Insolvenz von Herrn Benko, von Signa erst jetzt erfolgt. Von daher hätten wir schlecht vorher einen PUA beantragen können. Es hat etwas damit zu tun, dass wir jetzt vor den Trümmern von Signa stehen. Also sorry, das können Sie uns nicht vorwerfen, aber ich kann nur sagen: Es muss aufgeklärt werden, was an Fragen da ist.
Und wenn Herr Kleibauer sagt, es sei eine Aufgabe des Parlaments: Ich habe unzählige Anfragen gestellt – wirklich unzählige, gucken Sie in die Parlamentsdatenbank –, und unzählige Male sagt der Senat, das seien Betriebsgeheimnisse, das seien Geschäftsgeheimnisse; Sie beantworten das nicht. Sie sagen noch nicht einmal, wie viel Geld diese Stadt ausgegeben für die Rechtsberatung hat, die sicherlich mehrere Millionen Euro gekostet hat. Auch darüber müssen wir reden.
Und: Es muss nicht abgeschlossen sein. Den PUA "Elphi" gab es schon, bevor die Elphi fertig gebaut war. Das ist echt ein schwaches Argument, Herr Kleibauer.
Aber ich möchte zu Ihrem Aufbau noch sagen, was Ihr Kollege Jörg Hamann gerade gesagt hat in einem Interview. Er sagte noch mal sehr deutlich: